Dienstrechtsnovellen 2010 - Veranstaltung der Landesgruppe NÖ

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Dienstrechtsnovellen 2010 - Veranstaltung der Landesgruppe NÖ

Dienstrechtsnovellen – aktuelle Info durch Landesgruppe NÖ

Am 20. April 2010 hielt die Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes im St. Pöltner Veranstaltungszentrum eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Dienstrechtsnovelle ab. Das Interesse an diesem Fachvortrag war außerordentlich groß, nahmen doch rund 60 Vertreterinnen und Vertreter aus 37 Mitgliedsgemeinden daran teil.

Dienstrechtsexperte des Landes erläutert aktuelle Änderungen

Mag.a Sibylle Schütz von der Landesgruppe Niederösterreich konnte mit Mag. Johannes Landsteiner, Dienstrechtsreferent im Gemeindereferat beim Amt der NÖ Landesregierung, einen langjährigen Fachexperten als Vortragenden begrüßen. Mag. Johannes Landsteiner behandelte im Rahmen seines Vortrages die Dienstrechtsnovellen 2010: 2. GVBG-Novelle 2010, GBDO-Novelle 2010, 2. GBGO-Novelle 2010 und die Novelle des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes. Die Änderungen wurden am 25. März 2010 im NÖ Landtag beschlossen und sollen mit 1. Juli 2010 in Kraft treten.

Der Dienstrechtsexperte informierte ausführlich über die wesentlichen Änderungen der 2. Novelle des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 und ging dabei insbesondere auf folgende Eckpunkte ein: Ablegung Gemeindedienstprüfung, Unterbrechung der Verjährung, Kinderzulage (bei Teilbeschäftigung), Verständigungspflicht des Dienstgebers, Sonderurlaub nach Karenz, Sabbatical, Pflegefreistellung für behindertes Kind, Fahrtkostenzuschuss Musikschullehrer. Anschließend erörterte er die Neuregelung der Kinderzulage in der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976. Der zweite große Block umfasste die Änderungen bei der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, wobei die Gleichstellung von Fachhochschulabsolventen mit Universitätsabsolventen, die Wartefrist für die Verwendungsgruppe V, die Mitarbeitervorsorge für Gemeindebeamte, die Schwerarbeitspension sowie das diffizile Übergangsrecht bezüglich der Ruhestandsversetzung und die sonstigen Änderungen im Pensionsrecht vorgestellt und erläutert wurden. Zum NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz besprach er die Änderung bei der Verwaltung der Personalvertretungsumlage.

Im Rahmen der Diskussion wurden die theoretischen Grundlagen anhand von konkreten Fällen aus den Mitgliedsgemeinden weiter vertieft.

Fotonachweis: Josef Vorlaufer (Medienservice St. Pölten)

Mag. Landsteiner informiert Landesgruppe NÖ über aktuelle Dienstrechtsnovellen (v.l.n.r.):
Kurt Lasslesberger (Leiter der Personalverwaltung beim Magistrat St. Pölten)
Landesgeschäftsführer-Stv. Mag.a Sibylle Schütz (St. Pölten)
Mag. Johannes Landsteiner (Abteilung Gemeinden beim Amt der NÖ Landesregierung)