Österreichischer Städtebund

Dornbirn (OTS) – „Konjunkturelle Wachstumsimpulse und Bildungsinvestitionen sind neben den Bemühungen um den Stabilitätspakt entscheidende Maßnahmen gegen die Krise“, sagte  Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich der heutigen Abschlussveranstaltung des 62. Österreichischen Städtetages in Dornbirn.

„Städte und Gemeinden sind neben dem Bund die größten öffentlichen Investoren, hier wird in den sozialen Zusammenhalt und in die Demokratie investiert“, so Weninger.  Eine rigorose Sparpolitik gefährde den Wohlstand unserer Bürger und Bürgerinnen.  Denn gerade vor Ort, in Städten und Gemeinden spüre die Bevölkerung den Sparstift besonders. Die derzeit noch hohe Lebensqualität in der Wohngemeinde sei das meist geschätzte Attribut, das nicht gefährdet werden darf. Auch auf kommunale Dienstleistungen lege der Großteil der Bevölkerung großen Wert. Dies belegt auch die aktuell durchgeführte SORA-Umfrage – der „Städtebarometer“.

„Kommunen sind das Rückgrat des Gemeinwesens. Sie sorgen für eine funktionierende lokale Infrastruktur mit attraktiven Arbeitsplätzen, Schulen, Kindergärten sowie dem öffentlichen Nahverkehr,“ macht Weninger deutlich und sagt weiter“, umso ärgerlicher ist es, wenn im Rahmen des Konsolidierungspaketes die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges für Bildungseinrichtungen eliminiert wurde“. Investitionen für Bauprojekte würden sich um 20 Prozent verteuern.

„Der Bildungscampus ist das städtische Investitionsprogramm schlechthin. Dieses wird nun unnötigerweise erschwert. Wir fordern weiterhin die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs“, betont Weninger.

Um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiterhin aufrecht zu erhalten müssen sie andere Mittel lukrieren können. „Eine Reform der Grundsteuer muss sein“, fordert Weninger. Denn die Grundsteuer sei die zweitwichtigste Steuer der Gemeinden und ist aufgrund der jahrzehntelangen Nicht-Aktualisierung der Einheitswerte bereits mehrfach vom Verfassungsgerichtshof kritisiert worden.

„Was wir brauchen sind umfassende Strukturreformen, klare Aufgabentrennungen, ein Entflechten von Transferleistungen und Doppelgleisigkeiten sowie ein aufgabenorientierter Finanzausgleich. Wir müssen kommunale Dienstleistungen absichern um die Investitionstätigkeit aufrecht zu erhalten“, sagt Weninger.  

Wenn es um Sparpotenziale und Effizienzsteigerungen in Kommunen ginge, so der Generalsekretär, dann fiele aktuell auch immer das Stichwort Gemeindekooperationen. Der Städtebund trete dafür ein, dass seine Mitglieder Einsparungspotenziale bei sich selbst suchen. Dazu gehöre auch das Zusammenlegen von Verwaltungseinheiten – ganz nach dem Motto: fünf Gemeinden, eine Verwaltung.

Viele Gemeinden würden sich bereits bewusst für Kooperationen entscheiden, weil sie für weniger Geld bessere Leistungen anbieten können.

Abschließend trat Thomas Weninger dafür ein, mit vereinten Kräften eine gemeinsame nachhaltige Zukunft zu planen: „Es sind vor allem Städte und Gemeinden die durch ihre Einrichtungen und Dienste der Daseinsvorsorge soziale Rechte und damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und letztlich der Demokratie ermöglichen und gewährleisten.“

Informationen zum Österreichischen Städtetag

Unter dem Motto „Stadt: Titel ohne Mittel?!“ stand der 62. Österreichischen Städtetag 2012  zwischen 30. Mai und 1. Juni 2012 ganz im Zeichen der Finanzierung der kommunalen Leistungen und auch den Grenzen dieser Leistungserbringung.

Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte und Gemeinden.

Rund 800 TeilnehmerInnen (Bürgermeisterinnen, GemeindevertererInnen) aus ganz Österreich und internationale Gäste trafen einander in Dornbirn und debattierten drei Tage lang über kommunale Fragestellungen.

Weitere Informationen unter: www.staedtetag.at oder www.staedtebund.gv.at

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