Österreichischer Städtebund

Utl.: Generalsekretär Weninger begrüßt Subsidiaritätsrüge

Presseaussendung vom 02.02.2012

Wien (OTS) „Der Vorschlag für neue EU-Richtlinien im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe ist ein Angriff auf das föderale System und die kommunale Selbstverwaltung“, sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Grund der Kritik: Vor allem der neue Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe sieht schärfere Verfahrensregelungen für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen vor. So sind beispielsweise strengere Verpflichtungen zur vorherigen Bekanntmachung, zur Festlegung von Mindestfristen sowie nähere Bestimmungen zur Festlegung der Auswahl- und Zuschlagskriterien vorgesehen.

Gerade öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung und Abfallentsorgung wären stark betroffen, da die neue Regelung die Märkte der Daseinsvorsorge für private Anbieter verstärkt öffnen würde.

„Zudem ist  die geplante nationale Aufsichtsbehörde überflüssig, da die Gemeinden ihre Arbeit auf diesem Gebiet gut erledigen. Die EuGH-Rechtssprechung sorgt in ausreichendem Masse für Rechtssicherheit. Die vorliegenden Entwürfe bedeuten das Ende der Freiheit unserer Gemeinden. Sie würden nicht mehr selbst über die kommunale Dienstleistungserbringung entscheiden können. Aus diesem Grund begrüßen wir die gestern beschlossene Subsidiaritätsrüge im Bundesrat“, so Weninger.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt.

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