92. Tagung des Fachausschusses für Kontrollamtsangelegenheiten in Klagenfurt

92. Tagung des Fachausschusses für Kontrollamtsangelegenheiten in Klagenfurt

Termin: 07. und 08. Juni 2000 (Anreise: 06.06.2000 abends)   Themen: - Vermarktung touristischer Angebote des Landes Kärnten; - Aufgaben- und Strukturreform (Stadt Salzburg); - Rechtsform und Finanzierung wichtiger Kultur- und Bildungseinrichtungen; - Wiener Holding AG (Erfahrungsbericht einer Ausgliederung); - Allfälliges;

Die Kontrollamtsdirektoren und -leiter der größeren österreichischen Städte trafen sich am 7. und 8. Juni 2000 in Klagenfurt zu ihrer 92. Sitzung. Der Bürgermeister der gastgebenden Stadt, Dkfm. Harald Scheucher, unterstrich in seinen Begrüßungsworten die Bedeutung des Arbeitsmarktservice für die Städte und forderte die Städte angesichts der zunehmenden Mittelverknappung zu einer forcierten Behauptung dieses Finanzierungsinstruments auf, ohne das nach den Einbußen aus Getränke- und Werbesteuer ein finanzielles Desaster drohe.

Dr. Eduard Schöpfer, Salzburg, dem langjährigen Vorsitzenden-Stellvertreter dieses Ausschusses, wurde anlässlich seines Ausscheidens aus dem aktiven Dienst vom Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Dr. Erich Pramböck, für seine umsichtige und fachkundige Führung gedankt. Dr. Pramböck bat in diesem Zusammenhang den Ausschuss, Dr. Schöpfers stetes Bemühen um die Installierung von Kontrollämtern in Gemeinden über 20.000 Einwohnern weiter zu verfolgen. Über Vorschlag des Generalsekretärs wählte der Ausschuss sodann Dozent Dr. Fritz Klug aus Linz zum Vorsitzenden und Dr. Edgar Graziadei, Innsbruck, zum stellvertretenden Vorsitzenden.

Das erste Referat hielt Mag. Gatterer von der "Kärntner Verkaufs Ges. mbH", einem Unternehmen, das das touristische Angebot des Landes Kärnten vermarktet. Nach einer öffentlichen Anlauffinanzierung beginnt das Unternehmen nun in die Gewinnzone zu gelangen. Mit einem Call-Center, einer Kärnten-Hotline und der Vermarktung in Katalogen eines großen Reiseveranstalters soll das Image der Urlaubsdestination "Kärnten" wesentlich verbessert werden.

Mag. Klaus Hinterberger, Salzburg, berichtete über den Salzburger Weg in der Aufgaben - und Strukturreform. Die Aufgaben der Salzburger Stadtverwaltung, im Spannungsfeld von Wirtschaftlichkeit - Kundenzufriedenheit - Auftragserfüllung und Mitarbeiterzufriedenheit wie alle Stadtverwaltungen, wurde nach den Kriterien "unverzichtbar, grundsätzlich wichtig und disponibel" durchleuchtet und bewertet, und in enger Zusammenarbeit mit der politischen Führung im "Lenkungsausschuss" ein Einsparungspotential von 338 Planstellen (=400 Mio. ATS) geortet, das auf Grund einer Planstellenaufstockung im Bereich Kindergärten und Altenhilfe schließlich mit der Reduktion von 296 Planstellen (=279 Mio. ATS) durchgesetzt werden konnte. Eine wesentliche Entscheidungshilfe war der von der Stadt Salzburg aufgestellte "Produktkatalog", der schlussendlich 183 Produkte enthielt.

Dr. Schöpfer sprach unter "Rechtsform und Finanzierung wichtiger Kultur- und Bildungseinrichtungen aus der Sicht eines Kontrollamtes" über ein Prüfgutachten, das eine Reihe dieser Einrichtungen in den Städten Salzburg, Innsbruck, Linz und Klagenfurt verglich und das am 17.6.1998 fertig gestellt wurde. Dieser interkommunale Vergleich ergab höchst unterschiedliche Rechts-, aber auch Finanzkonstruktionen, weshalb bei der Prüfung derartiger Institutionen zunächst die Organisationsform, die meist als nicht ausreichend erkannt wurde, zu überprüfen ist und eine Unternehmensstruktur zu bevorzugen wäre. Dann wäre die Finanzierung zu überprüfen, die meist eine überproportionale Belastung der Trägergemeinde ergibt. In Salzburg erreicht das Volumen dieser Subventionen im Jahre 2000 die 150 Mio. ATS-Grenze, weshalb eine weitere Splittung auf andere Träger, aber auch Nutzer der Einrichtung geboten erscheint. Im Prüfungsablauf selbst betonte Dr. Schöpfer insbesonders die Bedeutung des Instituts der Schlussbesprechung, der bereits ein Rohbericht zugrunde liegen sollte. Schöpfer betonte auch die Notwendigkeit, im Rahmen der Kritik neue Lösungsmöglichkeiten anzubieten, da ansonsten die bloße Kritik als destruktiv empfunden würde.

Als letzter Redner gab Mag. Robert Grüneis von der Wiener Holding AG einen Bericht über seine Erfahrungen ein Jahr nach der Gründung dieser Gesellschaft. Er erläuterte zunächst die grobe Konzernstruktur und die Hintergründe der Ausgliederung, die sich in erster Linie aus der Marktliberalisierung und der Notwendigkeit einer Kanalisierung politischer Einflüsse ergab.

Es wäre z.B. undenkbar, eine Preisreduktion für einen Energie-Großabnehmer öffentlich im Gemeinderat zu diskutieren, ein möglicher Anbieter könnte so leicht ein unterpreisiges Gegenanbot legen. Die Wiener Stadtwerke Holding AG, deren 100 %ige Eigentümerin die Stadt Wien ist, umfasst die Bereiche Wien-Strom, Wien-Gas, Wiener Linien und Wiener Bestattung, alles eigene Ges mbH (Wiener Linien = Ges mbH & Co KG). Die 20.000 Mitarbeiter wurden durch das Wiener Zuweisungsgesetz den einzelnen Bereichen zugeordnet, die Holding hat insgesamt Kollektivvertragsfähigkeit mit dem Wiener Ausgliederungsgesetz erhalten. Die Kapitalmarktfähigkeit ist den Bereichen einzeln zugeordnet, d.h. sie können ihr Finanzierungsinstrumentarim nach eigenen Vorstellungen gestalten. Die Holding AG ist mit einem Investitionsvolumen von derzeit 10 Mrd. ATS pro Jahr (davon 4 Mrd. ATS Wiener Linien - U-Bahnverlängerung) und 20.000 Mitarbeitern (8.000 Wiener Linien) ein überaus bedeutender Arbeitgeber im Wiener Raum.

Zu all diesen Referaten erfolgt eine ambitionierte Diskussion, die einmal mehr den hohen Stellenwert der Beratungen dieses Ausschusses im Rahmen des Österreichischen Städtebundes bewies.

20. September 2000

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