Österreichischer Städtebund

Am 3. und 4. Oktober 2007 fand unter Vorsitz von Edgar Graziadei, Innsbruck, die 107. Sitzung des Fachausschusses für Kontrollamtsangelegenheiten in Wolfsberg statt.

Eingangs begrüßte Bürgermeister Seifried die anwesenden Vertreter städtischer Kontrollämter, der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofes, zu den Beratungen zum Schwerpunktthema „Soziales und Altenbetreuung“.

Altenbetreuung in Weolfsberg
Der Seniorenbeauftragte der Stadt Wolfsberg, Gemeinderat Helfried PRESSER, stellte allgemeine Gedanken einer aktiven Sozialpolitik einer Stadtgemeinde zum Älterwerden des Menschen in den Hauptteil seines Referates „ALTENBETREUUNG in WOLFSBERG“.
Neben einer ausführlichen Dokumentation über Sozialhilfeverband und Altenbetreuung LKH – Geriatrie stellte er weitere Betreuungseinrichtungen vor, wie z. B. Mobile Hauskrankenpflege, Mobile Dienste zur Weiterführung des Haushaltes, Essen auf Rädern, Mobiles Hospizteam, Volkshilfe, Sozial – und Gesundheitssprengel.

Prüfungsziele des Rechnungshofes
Dr. Norbert Weinrichter LL.M stellte anhand von vier Fallbeispielen dar, welche Themenbereiche und Prüfungsziele der Rechnungshof in seinen Gebarungsprüfungen zur Altenbetreuung schwerpunktmäßig behandelt. Durch die gezielte Auswertung vorhandener Daten wurden die durchschnittlichen Finanzierungsbeiträge unterschiedlicher Rechtsträger für einen Heimplatz transparent gemacht. Durch Benchmarking konnten Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vertragsgestaltung mit Anbietern von Pflegeleistungen aufgezeigt werden. Die Bedeutung der Rechtmäßigkeitsprüfung wurde anhand von Problemen bei den Sonderzahlungen und den Kostenbeiträgen von Angehörigen dargestellt. Die Analyse eines Tarifsystems für mobile Pflege zeigte Handlungsbedarf in Bezug auf die soziale Treffsicherheit.

Prüfungsziele des OÖ Landesrechnungshofes
Basierend auf den Erfahrungen, die der Oberösterreichische Landesrechnungshof in einer Überprüfung der Altenpflege und –betreuung 2004/2005 gewonnen hat, behandelte der Vortrag von Josef Binder und Mag. Ronald Gruber schwerpunktmäßig die Frage, ob das historisch gewachsene System der Altenpflege und –betreuung den zukünftigen gesellschaftlichen und finanziellen Anforderungen noch gerecht werden kann.
Teilaspekte dieser Betrachtung sind die optimale Organisationsstruktur, die wirkungsorientierte Gesamtsteuerung, die Vernetzung und Synergienutzung, die professionelle Betriebsführung sowie die Effizienz und Leistungsorientierung im System. Abschließend wurden Thesen zur Rolle der Gebarungsprüfung im Bereich der Altenbetreuung zur Diskussion gestellt.

Spannungsfelder in Wels
Zur Organisation und der sich daraus ergebenden Spannungsfelder in Wels berichtete Mag. Manuela Österreicher. Die Stadt Wels betreibt zur Zeit drei Alten- und Pflegeheime, ein viertes befindet sich darüber hinaus in der Konzeption.
Die Präsentation
· lieferte einen Einblick in Organisation dieser Häuser,
· die Auswirkungen auf Bewohner und Mitarbeiter,
· gab einen Lösungsansatz und
· zeigte die Möglichkeiten und Grenzen von Kontrollen in diesem sensiblen Bereich auf.

Ausgliederungen von Pflegeleistungen
Der Vortrag "Ausgliederungen von Pflegeleistungen aus Sicht der Kontrolle" von Herbert Umissa und Sabine Kunczer aus dem Wiener Kontrollamt beschäftigte sich mit der im Projekt "Soziale Sicherheit in Wien - Strukturreform 2004" erarbeiteten Ausgliederung der Sozial- und Pflegeleistungen aus der Magistratsverwaltung. Es wurde dem bisherigen System der Leistungsverträge das zwischenzeitlich eingeführte Modell der Individualförderung von Pflegeleistungen gegenübergestellt. Problemfelder, die mit dem neuen Förderungsmodell in Zusammenhang stehen, wurden ebenso erörtert wie auch das Finanzierungssystem der Pflege.

Podiumsdiskussion:
Silvia Zenkl, 1. Oberärztin der Geriatrie Wolfsberg, berichtete, dass das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG) im Jahr 1999 Leitlinien für die Geriatrie geschaffen hat. Die Geriatrie ist gekennzeichnet als jener Zweig der Medizin, der nicht wie beispielsweise die Unfallabteilung im Akutstress leben. Die Zusammenarbeit mit extramuralen Einrichtungen ist extrem wichtig. „Kostensenkung bedeutet aber gleichzeitig Qualitätssenkung“, schloss Dr. Zenkl.
Dr. Weinrichter wird als Ökonom bei Diskussionen zur Wirtschaftlichkeit von Sozialleistungen oft als Buhmann und Bösewicht bezeichnet. Daher meint er, dass es extrem wichtig ist, sich der gesellschaftlichen Herausforderung zu stellen: „Was kann und soll die Familie leisten und was muss darüber hinaus die öffentliche Hand leisten?“ Das ASVG ist beispielweise eine Versicherung mit einem geringen Risiko, während bei der heutigen Diskussion für eine mögliche Pflegeversicherung muss mit einer weit höheren Wahrscheinlichkeit einer späteren Pflege rechnen.
Herbert Umissa vom Wiener Kontrollamt berichtete, dass 2 so genannte Pflegeskandale Wien in den letzten 20 Jahren erschüttert haben. Gemeinderätliche Kommissionen zum Aufarbeiten dieser Missstände haben Wege aufgezeigt, von denen die heutigen Umstrukturierungen noch gut leben können: so ist Wien derzeit am Weg von Großpflegeeinrichtungen wie Lainz hin zu wohnortnahen kleinen, überschaubaren Heimen.
Ronald Gruber meinte, Strukturen im Pflegebereich stammen teilweise noch aus den 50- und 60-Jahren des vorigen Jahrhunderts und sind den heutigen Qualitätsanforderungen nicht mehr gewachsen. Hier ist die öffentliche Finanzkontrolle gefordert, diese aufzuzeigen und „Luft im System“ aufzuzeigen.
Gemeinderat Presser stellte einen Satz in den Mittelpunkt seiner Arbeit, der als Zusammenfassung für die gesamte Tagung stehen kann: „Ein Heim ist ohne Wirtschaftlichkeit nicht zu halten, aber ohne Menschlichkeit ist es dort nicht auszuhalten“.

Die nächste Tagung wird 7. bis 8. Mai 2008 in Steyr zum Thema Personalprüfungen stattfinden.
Linktipp: www.staedtebund.gv.at, www.kontrollamt.gv.at .