Österreichischer Städtebund

Mag.a Sonja Wehsely, amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal der Bundeshauptstadt Wien, führte den Vorsitz bei den Beratungen des Arbeitskreises 2.

Zukunftsaufgabe Integration
Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely, Wien
„Ich möchte einleitend drei Feststellungen treffen, die meines Erachtens – unabhängig davon, ob es sich um Integrationspolitik in der Bundeshauptstadt, die eine Millionenstadt ist, oder um Integrationspolitik in kleineren Städten handelt – für alle diese Bereiche gelten.
Erster Punkt: Die Vielfalt ist in österreichischen Städten Realität. Es geht hier nicht um eine Diskussion darüber, ob wir das wollen oder nicht – man kann immer akademische Diskussionen führen, und als solche wäre diese auch einzuordnen –, sondern das ist eine Realität, eine Herausforderung, der wir uns als verantwortliche Politikerinnen und Politiker stellen müssen. Unsere Aufgabe ist es, Lösungen zu finden, die allen Menschen, egal, ob sie schon zehn Generationen in einer Stadt leben oder ob sie das erst in der ersten Generation tun, nützen.
Meine zweite Eingangsbemerkung ist, dass Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Und es ist nicht damit getan – und ich komme dann noch darauf zu sprechen, dass ich ganz fest davon überzeugt bin, dass es die politische und auch die Verankerung auf der Verwaltungsebene braucht –, es ist nicht damit getan, jemanden zur/zum Verantwortlichen für Integrationsfragen zu machen, sondern es ist dies wie auch Frauenpolitik
ein Thema, das sich durch alle Politikbereiche durchziehen muss. Wir müssen uns in allen Politikbereichen überlegen, was das für die Vielfalt bedeutet, die wir in unseren Städten haben.
Und die dritte Vorbemerkung ist die Frage: Wie gehe ich an dieses Thema heran? Gehe ich an dieses Thema heran, indem ich sage: Das ist ein wahnsinniges Problem, wie können wir es lösen und diese Defizite aufarbeiten?, oder – und das ist der Weg, den zu gehen wir uns in Wien mit großem Engagement bemühen – sagen wir, Vielfalt ist Realität? Es geht sehr stark um Prävention, bevor es noch zu Problemen kommt, und es geht sehr stark darum, diese Vielfalt in den Städten als Chance zu erkennen. Diese Vielfalt als Chance zu erkennen bedeutet aber nicht – das möchte ich gleich eingangs sagen –, dass man Probleme wegdiskutieren, wegwischen, nicht sehen will, die Augen davor verschließen will, sondern für uns als Verantwortliche geht es darum, die Ressourcen, die aus dieser Vielfalt entstehen, möglichst gut zu nützen – möglichst gut zu nützen für die Städte, möglichst gut zu nützen für die jeweiligen Wirtschaftsstandorte und möglichst gut zu nützen für alle Menschen, die in den Städten leben, egal ob sie ÖsterreicherInnen oder NichtösterreicherInnen sind oder waren.
Ich möchte eingangs die Dimensionen kurz darstellen, mit denen wir in Wien arbeiten.
Rund 18,8% der Wienerinnen und Wiener sind nichtösterreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Wenn wir zu denen jetzt all jene hinzuzählen, die Migrationshintergrund haben – und damit meine ich nicht die Wesselys und Nowotnys, denn dann hätten wir wahrscheinlich 70% mit Migrationshintergrund, sondern damit meine ich die, die maximal in dritter Generation Migrationshintergrund haben –, dann gehen wir davon aus, dass rund 30% der Wienerinnen und Wiener Migrationshintergrund haben. Uns geht es hier ganz besonders darum, Vereine zu unterstützen und zu stärken und mit ihnen als Stadtverwaltung ganz eng zusammenzuarbeiten, die mit und für Migrantinnen und Migranten arbeiten, weil wir der festen Überzeu-
gung sind, dass das Selbstwertgefühl bringt, und dass nur Menschen, die Selbstwertgefühl haben, die sich sicher fühlen, auch ihren Beitrag für die Gemeinschaft leisten können.
Es gab im letzten Jahr eine Studie, wonach es in Wien 728 MigrantInnenvereine gibt, und auf Wunsch der Vereine wurde ein Dachverband gegründet, finanziert von der Stadt Wien, eine quasi Dachorganisation, wo sich die Vereine vernetzen und auch ihre Interessen vertreten können.
Wir haben gestern schon übers Geld gesprochen – ‚ohne Geld ka’ Musi’‘ –, und ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass Integrationspolitik Geld kostet. Davon auszugehen, dass schöne Worte ausreichend sind, ist falsch. In Wien beläuft sich mein Budget im engeren Bereich der Integrationspolitik, nämlich meiner Abteilung für Integrations- und Diversitätsangelegenheiten, in der rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, auf etwa 8,5 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es in Wien die sogenannten Gebietsbetreuungen, die die Aufgabe haben, insbesondere vor Ort auch mediativ tätig zu sein, wenn es zu Konflikten kommt zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, wenn es natürlich auch zu Konflikten kommt zwischen Menschen, die unterschiedlicher Herkunft sind.
Mir ist es immer ganz besonders wichtig, dass man bei der sogenannten Ausländerfrage auch die Probleme richtig zuordnet. Ich weiß nicht, wie es sich in Ihren Städten darstellt, aber ich nehme an, es wird nicht anders als in Wien sein. Konflikte zwischen Nachbarn hat es immer gegeben. Wenn sich der Konflikt zwischen Franz und Karl abspielt, ist das ein Nachbarschaftskonflikt, und wenn er sich zwischen Franz und Mohammed abspielt, ist es auch ein Nachbarschaftskonflikt und nicht automatisch die Ausländerfrage. Daher ist es mir ganz besonders wichtig, dass wir bei diesem höchst sensiblen Thema sehr auf unsere Worte aufpassen, sehr darauf aufpassen, wie wir die Dinge formulieren, und dass wir das auch richtig zuordnen, weil es – und darauf kommen wir noch zu sprechen – sehr oft um soziale Fragen geht und die Lösung der sozialen Fragen auch sehr, sehr wichtig ist, um die Probleme, um die es im Zusammenleben geht, zu lösen.
Was verstehen wir unter Vielfalt? Unter Vielfalt verstehen wir eine Wohnbevölkerung in Wien, die aus unterschiedlichen Regionen dieser Welt kommt, die wir aber auch als kulturelle und als wirtschaftliche Ressource schätzen, und wo es darum geht – und das ist sozusagen auch der Ansatz von Diversitätspolitik –, nicht nur Defizite zu erkennen, sondern sehr stark darum, zu überlegen, wo die Ressourcen sein können, die für alle Menschen sinnvoll genutzt werden können.
Wir haben jetzt im Vorwahlkampf eine – ich finde, zum Teil ein bisschen unappetitliche – Debatte über die Frage des Zusammenlebens von Menschen. Es hat gestern schon meines Erachtens in sehr schöner Weise der Herr Bundespräsident gesagt, bei allem, was man diskutiert, sollte man sich eines immer vor Augen halten: Es handelt sich um Menschen. Und wenn man sich diesen Satz vorsagt, dann schaffen es vielleicht alle, ein bisschen sensibler damit umzugehen.
Tatsache ist jedenfalls, dass ein ganz wichtiger Mechanismus für Integration die Chancengerechtigkeit ist. Die Frage, die wir uns ganz ehrlich stellen müssen, ist: Haben derzeit alle Menschen, egal, wo sie herkommen, dieselben Chancen? – Ich würde das fürs Erste einmal verneinen, und zwar nicht nur für Migratinnen und Migranten, sondern wir haben zum Beispiel immer noch ein Schulsystem, in dem die soziale Herkunft von sehr großer Relevanz ist für die Frage, wo man einmal enden wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder von Akademikern wieder Akademiker werden, ist bei weitem höher, als dass Kinder von Hilfsarbeitern und Hilfsarbeiterinnen Akademikerinnen und Akademiker werden. Diese Frage dürfen wir hier nicht ausblenden.
Um diese Vielfalt auch wirklich organisieren zu können, denke ich, dass es sehr wichtig ist, in der Verwaltung der Städte das Thema Integrations- und Diversitätspolitik zu verankern. Wir haben, wie gesagt, hier in Wien eine Abteilung mit 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einerseits damit beschäftigt ist, Kontakt mit vielen Vereinen zu halten und diese zu fördern, die zweitens – und das ist für mich ein ganz, ganz wesentlicher Punkt – als eine ihrer wichtigen Aufgaben die Förderung des Spracherwerbs sieht, die aber – und das ist der dritte Punkt – auch Dienstleister für alle anderen Dienststellen der Stadt ist, um, das habe ich eingangs bereits erwähnt, durchzusetzen, dass Integrationsfragen nicht Fragen sind, die man sozusagen abgeben kann bei irgendeiner Abteilung, sondern Fragen, die sich durch alle Bereiche durchziehen müssen.
Die Frage des Spracherwerbs erachte ich als ganz besonders wichtig. Wir haben diesbezüglich in den letzten Jahren unsere Bemühungen noch deutlich erhöht. Ich habe die Zahl der Sprachkursplätze im letzten Jahr verdoppelt. Wir haben derzeit 6.000 Sprachkursplätze, die wir als Stadt Wien finanzieren. Besondere Zielgruppen – und das wird im nächsten Jahr auch noch ausgeweitet – sind für uns Jugendliche, nämlich vor allem jene Jugendlichen, wo mein Credo ‚Integration beginnt im Kindergarten‘ nicht funktioniert, weil die Kinder, die Jugendlichen erst mit 12 oder 13 Jahren über den Familiennachzug – vollkommen legal – nach Österreich kommen. Wir bemühen uns sehr, dass sie ab dem Moment, wo sie da sind, die Chance haben, die deutsche Sprache zu erlernen, und wir haben ein eigenes großes Zentrum dafür gegründet.
Der zweite Bereich, der mir ganz besonders wichtig ist, ist die Förderung von Frauen, weil auch hier die Voraussetzung für Eigenständigkeit die Kenntnis der deutschen Sprache ist. Und da ist es auch
wichtig, dass wir phantasievoll und kreativ sind, um Angebote zu schaffen, die diese Frauen auch annehmen können. Es ist sehr einfach, von oben herab zu sagen: Die dürfen ja nicht kommen, wenn da Männer dabei sind!, und sich dann gut zu fühlen, dass das mittlerweile in unserer Gesellschaft anders ist. Wenn es uns aber darum geht – und
mir geht es darum! –, die Frauen dort abzuholen, wo sie sind, dann müssen wir Angebote schaffen, die so gestaltet sind, dass die Frauen diese Angebote annehmen. Uns gelingt das in Wien: Zwei Drittel der Kursbesucher sind Kursbesucherinnen, und 25% der Kurse, die wir anbieten, sind Alphabetisierungskurse. Das heißt, wir müssen einfach auch wirklich dort ansetzen, wo es notwendig ist.
Ich bin auch der festen Überzeugung, es ist wichtig, dass nach außen hin klar ist, dass Integrations- und Diversitätspolitik ein politisches Thema ist, ein zentrales Thema ist. Das heißt, es muss auch in der Politik jemanden geben, eine Frau, einen Mann, die/der sich hier sozusagen nach vorne stellt und sagt: Ja, das ist mein Thema, und zwar nicht mein Thema unter dem Bereich Soziales oder Sonstiges – da gibt es verschiedene Möglichkeiten –, sondern man muss die Sache auch beim Namen nennen.
Die Vielfalt ist eine Realität, und der Kollege Pramböck hat mir vorhin gesagt, er ist ganz überrascht, wie viele Aktivitäten es in den Ländern gibt, er hätte sich das gar nicht so gedacht. Ich bin schon der Meinung: Tue Gutes und sprich darüber und versteck dich nicht! Daher ist es wichtig, dass wir das schon auch mit Namen und Adresse hier ganz deutlich darstellen.
Lassen Sie mich abschließend noch einige Punkte sagen, die ich ausgesprochen wichtig finde, die sich auch ergeben aus der Studie des KDZ, die anschließend vorgestellt wird. Grundsätzlich besteht eine große Übereinstimmung dahingehend, dass dieses Thema ein Thema ist, das uns weiter begleiten wird, dass es auch ein Thema ist, wo wir Städte nicht wollen, dass es im parteipolitischen und kleinlichen Hickhack diskutiert wird, auch deshalb, weil das uns, die wir vor Ort die Arbeit machen, diese Arbeit verunmöglicht.
Aus dieser Umfrage unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ist ganz klar hervorgegangen, dass wir uns mehr Unterstützung des Bundes in dieser Frage erwarten, wo es, gerade was die Frage des Spracherwerbs betrifft, aber auch die Frage, wie Integrationspolitik sinnvoll funktionieren kann, derzeit zwar Gesetze gibt, aber an sich auch noch zu wenig Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern, um hier wirklich koordiniert vorgehen zu können.
Positiv beurteilt wurde die Installation von Integrationsbeauftragten, die Installation von Abteilungen, die für diesen Bereich in der Verwaltung zuständig sind, die Einbeziehung von NGOs und Vereinen.
Häufig genannt wurden auch Ausländer- und Ausländerinnenbeiräte. Da bin ich anderer Ansicht: Ich halte Ausländerinnen- und Ausländerbeiräte für eine Spielwiese der Demokratie. Diese meine Meinung hat auch im Wiener Landtag eine Mehrheit gefunden, leider aber nicht vor dem Verfassungsgerichtshof. Wir haben im Jahr 2002 beschlossen, all jenen, die zumindest fünf Jahre lang hier legal aufhältig sind, das Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu ermöglichen. Ich freue mich sehr, dass es mittlerweile viele Städte gibt, die das auch wünschen, wie zum Beispiel Dornbirn, wie zum Beispiel Graz, wie zum Beispiel Linz. Das ist eine Forderung, die immer wieder herangetragen wird, und es geht nicht darum, Kommunen dazu zu verpflichten, sondern das, was wir uns wünschen, ist eine bundesverfassungsgesetzliche Möglichkeit, dass die Länder das kommunale Wahlrecht einführen können, wenn das gewünscht wird.
Wichtig erscheint mir auch, dass es uns gelingen muss, die Vielfalt auch in den Gemeindestuben darzustellen. Ich glaube, dass wir noch viel stärker daran arbeiten müssen, dass auch in der öffentlichen Verwaltung Migrantinnen und Migranten Aufgaben übernehmen, auch sichtbare Aufgaben übernehmen, weil – und damit komme ich wieder zum Eingang – einfach die Voraussetzung für Integration die Möglichkeit des Aufstieges ist und Role Models hier ganz besonders wichtig sind, aber sich natürlich auch das Denken verändert, wenn verstärkt Migrantinnen und Migranten in unseren Verwaltungen tätig sind.
Erfreulich finde ich, das sich 92% der BürgermeisterInnen für Fördermaßnahmen beim Spracherwerb aussprechen, vor allem von Kindern, aber auch insgesamt. Das ist etwas, worüber wir mittlerweile Konsens haben, wo wir aber auch um eine engere, eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund ersuchen, weil das einfach auch an die Grenzen des Finanzierbaren stößt. Wir haben ja in den letzten Jahren sehr viele Aufgaben vom Bund übernommen, die nicht abgegolten wurden, und es kommen immer mehr Aufgaben auf die Städte und Gemeinden zu.
Die Anregungen des Städtebundes, die aus der Studie des KDZ hervorgehen, sind eben, dass die Städte und Gemeinden künftig einbezogen werden müssen in die Bund-, aber auch Länderstrategien im Bereich der Integration, dass die Integrationserfordernisse vor allem in den Ballungszentren auch im Finanzausgleich ihren Niederschlag finden müssen – damit bin ich wieder beim Punkt: Integration und Vielfalt kostet Geld, und das kann nicht nur auf den Ländern, Städten und Gemeinden abgeladen werden –, dass konkrete Integrationsprojekte auf kommunaler Ebene, eben vor Ort, wo die Vielfalt gegeben ist, auch durch den Bund gefördert werden, dass der Ausbau der Sprachförderung im Kindergarten eine zentrale Maßnahme der Integrationspolitik ist, und auch der Ausbau der kommunalen Diversitätspolitik, nämlich die Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund und auch die leichtere Zugänglichkeit von Angeboten der Kommune für Migrantinnen und Migranten, ist ein ganz besonders wichtiger Punkt.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir Städte die Garanten dafür sind, dass im Bereich der Integration keine polemische Diskussion stattfindet, weil wir vor Ort tätig sind und vor Ort sehen, wo die Chancen und wo die Probleme liegen, und wir wollen diese Probleme lösen. Und schnell hingeschmissene Zahlen und schnell hingeschmissene Worte sind genau das Gegenteil von Problemlösung. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung, sondern wir treten hier in einen Dialog ein und werden einen Beitrag leisten – was wir im Übrigen ja auch jetzt schon tun.
Ich bin überzeugt davon, dass Integration zwar erstmals ein Thema bei einem Städtetag ist, aber sicher nicht letztmals ein Thema sein wird, denn all jenen, die immer wieder fragen: Wann ist das jetzt endlich einmal erledigt mit der Integration?, sage ich: Ich habe noch niemals gehört, dass jemand sagt: Wann ist das endlich einmal erledigt mit der Wirtschaftspolitik, mit der Gesundheitspolitik?, und genauso verhält es sich bei der Migrations- und Diversitätspolitik. Das wird, solang wir politisch tätig sind, immer ein Thema sein.“

Demografischer Wandel – Entwicklungen und Prognosen der Städte
Mag.a (FH) Karoline Mitterer, KDZ
„Ziel und Inhalt der Präsentation wird es sein, einen kurzen Überblick über die wesentlichen demografischen Entwicklungen zu geben. Dann möchte ich kurz ein paar ausgewählte Ergebnisse der BürgermeisterInnen-Befragung vorstellen, sozusagen als Anknüpfungspunkte für die folgenden Referate. Basis für sämtliche Ausführungen sind die aktuellsten Prognosen der Statistik Austria sowie der ÖROK.
Die wesentlichen Eckdaten der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung werden die zwei folgenden sein: Erstens wächst die Bevölkerung Österreichs weiter. Derzeit haben wir 8,3 Millionen Einwohner. Diese Zahl wird auf 8,8 Millionen im Jahr 2031 steigen, hauptsächlich durch Zuwanderung, weil wir eine ausgeglichene Geburtenbilanz haben werden. ‚Ausgeglichene Geburtenbilanz‘ bedeutet, es gibt genauso viele Sterbefälle wie Geburten.
Der zweite Punkt ist, dass sich die Altersstruktur gravierend verändern wird. Es gibt ein starkes Anwachsen der Zahl der älteren und ältesten Personen, insbesondere begründet durch die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt ins pensionsfähige Alter kommen, und andererseits durch die höhere Lebenserwartung. So wird zum Beispiel die Zahl der über 85-Jährigen von zirka 130.000 auf zirka 300.000 steigen. Das ist mehr als eine Verdoppelung in den nächsten 25 Jahren. Gleichzeitig sinkt jedoch der Anteil der unter 20-Jährigen.
Wenn man sich das Ganze regional verteilt anschaut, erkennt man, wie brisant diese Entwicklung ist.
Laut ÖROK-Prognosen wird es eindeutig Gebiete geben, in denen die Einwohnerzahlen zunehmen werden – in Ballungszentren, in Zentralräumen vor allem in Niederösterreich und rund um die Landeshauptstädte –, und dann wird es Bereiche geben, in denen es eher zu Bevölkerungsrückgängen kommen wird, in inneralpinen und peripheren Bereichen, ganz deutlich im Waldviertel und auch in Oberkärnten und der Obersteiermark.
Für diesen Arbeitskreis ist natürlich die Bedeutung der Zuwanderung für die Bevölkerungsentwicklung besonders interessant. Ich möchte daher auf folgende fünf Punkte näher eingehen:
- Bevölkerungsgewinne durch Zuwanderung.
- Zuwanderung verhindert eine zu rasche Alterung der österreichischen Bevölkerung.
- Zuwanderung erfolgt in den Ballungsräumen.
- Hohe Geburtenraten von Zuwanderern.
- Steigende Zahlen der Einbürgerungen.
Bevölkerungsgewinne entstehen durch Zuwanderung. Derzeit haben wir internationale Wanderungsgewinne von zirka 20.000 bis 30.000 Personen pro Jahr. Pro Jahr wandern rund 100.000 zu, 80.000 verlassen Österreich. Laut ÖROK-Prognosen wird die Zahl der Zuwanderung in den nächsten Jahren sinken, wobei die Hauptträger Wien und Niederösterreich sind.
Die Zuwanderung verändert die Altersstruktur insofern, als sich der Großteil der Zugewanderten im erwerbsfähigen Alter befindet und sehr viele nach dem erwerbsfähigen Alter wieder in ihre alte Heimat zurückkehren.
Ähnliches wie für die gesamte Bevölkerungsentwicklung gilt auch im Hinblick auf internationale Zuwanderung. Die größte Zuwanderung erfolgt in Zentralräumen und die geringste Zuwanderung auch wieder in inneralpinen und peripheren Gebieten.
Ein wesentlicher Punkt ist, dass die Zuwanderung eben in den Ballungsräumen erfolgt und es dadurch zu unterschiedlichen Ausländerquoten kommt. Ausländerquote bedeutet: Anteil der Personen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft. In Wien beträgt, wie bereits erwähnt, dieser Anteil 18%, im Österreich-Durchschnitt knapp 10%. Vor allem in Niederösterreich und Wien geht man davon aus, dass diese Anteile in Zukunft stärker steigen werden.
Interessant ist auch, dass Zuwanderer eine höhere Geburtenrate haben als die klassischen Österreicher, was bedeutet, dass es in Zukunft einen höheren Anteil an Kindern mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft geben wird, und das bedeutet natürlich auch Herausforderungen für das Bildungssystem. Österreichweit gibt es rund 12% Neugeborene mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft, in Wien sind es 20%, und wenn man die Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache hernimmt, sind es in Wien 40%. Hier kommen also große Herausforderungen auf uns zu.
Gleichzeitig steigt auch die Zahl der Einbürgerungen. Vor allem in den letzten fünf Jahren kam es hier zu starken Zunahmen, wobei wir 2003 durch die strengeren gesetzlichen Regelungen einen Bruch hatten. Wir liegen jetzt bei rund 35.000 Einbürgerungen pro Jahr. Soweit einmal zur Demografie, und jetzt noch einen kleinen Schwenk zu den Einschätzungen der Bürgermeister.
Wir haben im Vorfeld des Städtetages gemeinsam mit dem IFES eine Bürgermeisterbefragung durchgeführt. Hauptaussage dieser Bürgermeisterbefragung war, dass die Zuwanderung derzeit vor allem ein Thema der größeren Städte ist, einerseits weil diese eben höhere Ausländerquoten haben, andererseits nehmen diese auch die Potenziale verstärkt wahr. Sie schätzen sehr stark die Chancen für Gastronomie, für Handel; Betriebe können durch die Mehrsprachigkeit Wettbewerbsvorteile lukrieren. Andererseits werden auch hier verstärkt schon Integrationsmaßnahmen implementiert, vor allem im Bereich Sprache, ob es jetzt in Kindergärten oder Schulen oder auch in der Erwachsenenförderung ist.
Vor allem die größeren Städte verweisen darauf, dass sie zusätzliche Unterstützung vom Bund und den Ländern brauchen. 90% der Städte mit über 25.000 Einwohnern haben gesagt, sie brauchen Unterstützung, aber nur 20% der Städte mit unter 5.000 Einwohnern. Und größere Städte gehen davon aus, dass in Zukunft der Anteil der nichtösterreichischen Bevölkerung weiter steigen wird, im Gegensatz zu kleineren Städten.
Interessant war, dass sowohl Bürgermeister als auch Bevölkerung davon ausgegangen sind, dass das Zusammenleben zwischen Migranten und Österreichern grundsätzlich positiv ist. Nur ein sehr geringer Anteil hat angegeben, dass es eine schlechte Zusammenarbeit gibt.
Interessant ist, wenn man die Bevölkerung befragt, welche Maßnahmen sie als besonders wichtig empfindet. Hier haben wir sehr ähnliche Ergebnisse wie bei der Bürgermeisterbefragung. Auch hier dominieren die Sprachförderung in Kindergärten mit 92% und die Förderung von Sprachkursen an Schulen mit 89%.
Abschließend noch einige Einschätzungen, die wir aus dieser Befragung gezogen haben.
Integration gewinnt mit der Größe der Stadt an Bedeutung. Es sind bereits vielfältige Maßnahmen gesetzt, nicht nur im Sprachbereich, sondern auch in anderen Bereichen, so etwa Verankerung in politischen Gremien, Beschäftigung innerhalb der Verwaltung, und die Gemeinden sind bereit, sich der Aufgabe zu stellen, wenn der Bund und auch die EU entsprechende Verantwortung übernehmen.“

Leistungen des Bundes zur Integration
Dr. Alexander Janda, Österreichischer Integrationsfonds, Wien
„Die Frau Stadträtin hat in ihren einleitenden Bemerkungen schon die wesentlichen, die grundlegenden Entwicklungslinien vorweggenommen. Ich möchte diesen Punkt aber noch einmal ganz kurz aufgreifen. Wir diskutieren nicht, ob wir Integration wollen, wir diskutieren hier auch nicht, ob wir dafür sind, dass es Migration gibt, ob wir das unterstützen oder nicht unterstützen, dass es globale Migrationsströme gibt, die auch eine starke Zielrichtung nach Europa und nach Österreich haben, sondern wir diskutieren darüber, wie wir das steuern und wie wir das gestalten können. Das kommt auch sehr schön im Titel dieses Arbeitskreises zum Ausdruck. Es ist, glaube ich, sehr wichtig, diese grundsätzliche Feststellung noch einmal zu wiederholen.
Ein zweiter Punkt: Wir alle müssen diese Aufgabe angehen. Es ist nicht nur die Minderheitsgesellschaft, also jene Menschen, die zu uns kommen und für die sich dieses Thema vordringlich stellt, sondern es ist auch und vor allem die Aufnahme- und Mehrheitsgesellschaft, die sich mit diesem Thema auf allen Ebenen auseinandersetzt. Es wird das nicht der Bund mit einem Ministerium oder mehreren Ministerien leisten können, es werden das auch nicht die Länder allein leisten können, sondern es braucht ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden und – das ist, glaube ich, noch nicht in der Form angesprochen worden – in hohem Maße auch der Zivilgesellschaft, also der Nicht-Regierungsorganisationen, die einen Großteil der praktischen Arbeit und der Umsetzung der Integrationsarbeit in Österreich leisten.
Wenn man im Bereich Integration die Bundesseite betrachtet, so ist da sehr oft eine verkürzte Sichtweise auf den Bereich Sicherheit festzustellen. Das sieht man dort immer unter Sicherheitsaspekten. Im Innenministerium geht es um Grenzkontrollen und Erstaufnahmezentren, um die Ausstellung von Visa, um die Frage von Niederlassungsquoten et cetera. Das wird in der öffentlichen Darstellung sehr stark unter diesem Aspekt gesehen und, so glaube ich, zu wenig im Zusammenhang mit wesentlichen anderen Themen, die auch zur Gestaltung von Integrationsarbeit gehören.
Der Bund definiert einen Teil der gesetzlichen Voraussetzungen für Zuwanderung – das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 –, der Bund definiert die Rahmenbedingungen für die Anerkennung von Asylwerbern. Die Aufgaben im Bereich der Grundversorgung sind verteilt; es erfolgt in partnerschaftlicher Weise zwischen Bund und Ländern die Betreuung von Asylwerbern während ihres Asylverfahrens.
Eine Reihe von ganz wesentlichen gesetzlichen Voraussetzungen für das Gelingen von Integration wird auf Landesebene geschaffen, so etwa alles, was den Sozialbereich, die Sozialgesetzgebung, wesentliche Teile des Bildungswesens, den gesamten Bereich des Wohnbaues, Wohnbauförderung und Raumplanung sowie Kindergärten betrifft. Es ist ja auch von der Definition der Grundvoraussetzung her eine gemeinschaftliche Aufgabe, dass sozusagen über die legistische Schiene beide Seiten wesentliche Teile festlegen.
Ich möchte ganz kurz auf meine Einrichtung, den Österreichischen Integrationsfonds, zu sprechen kommen. Diese Einrichtung wurde im Jahr 1960 gegründet, als Konsequenz aus den Erfahrungen im Zusammenhang mit der Ungarn-Krise. Es sind damals etwa 200.000 Menschen in kurzer Zeit nach Österreich geflüchtet, und man hat gesehen, wie schwierig es ist, mit dieser Situation umzugehen. Daher wurde vom Innenministerium und dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen – das sind heute noch unsere ‚Eltern‘, wenn Sie so wollen – diese unsere Einrichtung geschaffen, mit dem primären Fokus, Flüchtlinge, die dauerhaft auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention in Österreich bleiben, auf ihrem Integrationsweg zu unterstützen.
Es gibt da eine sehr schöne Zahl: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind an die 2 Millionen Flüchtlinge nach Österreich gekommen; ungefähr 700.000 davon sind geblieben. Das ist eine sehr, sehr große Zahl, und ich glaube, das ist eine großartige Integrationsleistung, die die Zweite Republik da erbracht hat.
Wir sind nicht die einzige Einrichtung, die Integrationsarbeit leistet, sondern es gibt eine Fülle von Nicht-Regierungsorganisationen auf allen Ebenen, die auch mit Unterstützung durch das Bundesbudget – das sind primär Mittel aus dem Innenministerium, so wie auch wir zu 99% aus Mitteln des Innenministeriums finanziert werden – auf verschiedenen Ebenen Integrationsarbeit leisten.
Das Sichtbarste, das wir tun, ist, dass wir Integrationswohnhäuser führen. – Ich glaube, die Frau Bürgermeisterin wird dann in ihrem Bereich näher auf ein konkretes Beispiel eingehen. – Wir führen Integrationswohnhäuser an fünf Standorten in Österreich: zweimal in Wien, einmal in Mödling, einmal in Kapfenberg und einmal in Haid in Oberösterreich. Wir haben uns – und ich sage das, weil das hier ja auch ein Gremium mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ist – hier ein sehr gutes Klima der Zusammenarbeit mit den politisch Verantwortlichen in den jeweiligen Städten erarbeitet.
Wir haben zum Beispiel ein Haus im 9. Bezirk, in der Nußdorfer Straße, und die Bezirksvorsteherin führt mit verschiedenen Vereinen Sammlungen durch, um in diesem Haus etwa einen Tischtennistisch aufstellen zu können.
Und wenn in Mödling bei einer Veranstaltung der gesamte Gemeinderat oder zumindest 80% des Gemeinderates da sind, signalisieren die Betreffenden damit, dass sie dieses Thema ernst nehmen.
Kapfenberg ist eine besondere Geschichte. Wir haben erlebt, dass es nach anfänglichen Phasen der Orientierung – wenn man eine Einrichtung öffnet, gibt es immer eine Fülle von Fragen und auch so manche Unsicherheit – dann, wenn man die Menschen informiert, wenn man mit ihnen redet, doch ein sehr gutes Klima, ein Klima der Zusammenarbeit gibt.
Eine unserer weiteren Leistungen ist, dass wir versuchen, finanzielle Unterstützung verschiedenster Art für Ausbildungen, für Qualifizierungen zu geben; es gibt auch Stipendien. Wir haben in Wien ein Jobcenter eingerichtet, weil eine der größten Herausforderungen, die wir sehen, die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ist – das ist auch jener Bereich, in dem wir aus unserer Sicht noch die größten Defizite für unsere Zielgruppen haben –, und versuchen so, Asylberechtigten auf ihrem Integrationsweg beizustehen.
Ein zweiter Bereich, den wir abdecken, sind Deutsch- und Alphabetisierungskurse. Es gibt seit mehreren Jahren bundesgesetzliche Regelungen, und der Integrationsfonds ist nun auch für die Umsetzung der Integrationsvereinbarung mitverantwortlich. Im Rahmen der Basisqualifizierung in der deutschen Sprache wird eine Bundesförderung gewährt, die wir abwickeln.
Wenn Sie gestern die Zeitungen studiert haben, haben Sie auch ein aktuelles Beispiel für eine, glaube ich, sehr gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Integration gesehen, konkret im Bereich der sprachlichen Frühförderung. Ich habe gelesen, es sind das etwa 8.000 Kinder, die an diesem Pilotprojekt einer sprachlichen Unterstützung und Förderung im letzten Kindergartenjahr teilnehmen. Auch da gibt es eine Unterstützung des Bundes, ebenso eine Unterstützung von Gemeinden und Ländern.
Und weil vorhin die europäische Ebene angesprochen wurde: Das Innenministerium und der Österreichische Integrationsfonds wickeln über den Europäischen Flüchtlingsfonds in Österreich ein Förderprogramm der Europäischen Union ab. Das sind Finanzmittel, die die Europäische Kommission zur Förderung von Integrationsprojekten im Flüchtlingsbereich aufbringt. Im letzten Jahr sind es etwa 2,5 Millionen Euro gewesen, und für das Jahr 2006 wird es um eine Million mehr sein; es werden ungefähr 3,6 Millionen Euro sein, die auf Seiten der Europäischen Union zur Verfügung stehen.
Es gibt parallel dazu auch konkrete Planungen auf Seiten der Europäischen Union, einen Europäischen Integrationsfonds einzurichten, und zwar schon im nächsten Jahr. Die Details sind noch Gegenstand von Verhandlungen in Brüssel. Dieser Europäische Integrationsfonds soll dann die Aufgabe haben, im Bereich der Zuwanderung Projekte in den Mitgliedsstaaten mitzufinanzieren, ähnlich dem Modell des Europäischen Flüchtlingsfonds. Ich bin zuversichtlich, dass das nächstes Jahr, wenn dann die Einigung mit den Mitgliedsstaaten endgültig erfolgt ist, gelingt. Österreich unterstützt diese Initiative mit großem Nachdruck.
Das waren in aller Kürze nur ein paar Punkte. Ich möchte vielleicht noch etwas zu dem Grundsatzgedanken sagen. Wenn ich mich so zurückerinnere: In den späten dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts sind eine Reihe von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gezwungen worden, Österreich zu verlassen – aus politischen oder rassischen Gründen. Und in den neunziger Jahren, kann ich mich erinnern, sind zwei Altösterreicher – ich glaube, es waren auch Altwiener – Nobelpreisträger geworden, nämlich Eric Kandel und Walter Kohn. Da hat der damalige Bundespräsident ein tolles Glückwunschtelegramm geschickt: Wir sind so stolz auf Sie! – Und diese älteren Herren haben sehr nobel geantwortet: 1938 bin ich hinausgeschmissen worden, und meine Aufnahmegesellschaft, in dem Fall waren es die USA, hat mir diese Möglichkeiten gegeben. Ich war mittellos, aber ich habe Talente mitgebracht und konnte dort studieren und forschen und habe es dann eben zum Nobelpreisträger gebracht.
Wie aber ist die Situation bei uns? Wie wird bei uns mit Menschen aus Afghanistan, aus dem Irak, aus welchen Ländern auch immer, mit Menschen, die ihr Land verlassen mussten, die dort oft auch Teil der Elite ihres Landes waren, auch im Bildungsbereich, umgegangen?
Ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel bringen, das Beispiel eines afghanischen Biotechnologen. Er ist um die 50, er hat ein Auslandsstudium in Großbritannien absolviert, ist nach Afghanistan zurückgekehrt und war dort Professor, kam dann als Flüchtling nach Österreich, hat hier Asyl erhalten, und wir haben dann für ihn Arbeit gesucht, über die BOKU und verschiedenste Einrichtungen. Und letzten Endes ist er dann in einem Café an der Wiener Ringstraße in der Küche gestanden – als Abwäscher!
Das ist für mich gewissermaßen die Umkehrung dessen, was man gemeinhin als den ‚amerikanischen Traum‘ bezeichnet: vom Tellerwäscher zum Millionär. Bei uns wird man vom Millionär – jetzt nicht im materiellen Sinn, aber von einem Menschen mit sehr viel Talent und Ausbildung – zum Tellerwäscher.
Ich glaube, das ist eine der großen Herausforderungen, die sich uns stellt. Das gilt nicht nur für Österreich, sondern ich meine, das gilt für die meisten europäischen Staaten und Aufnahmegesellschaften, und dazu bräuchte es, glaube ich, auch einen Paradigmenwechsel, wie man mit dem Thema umgeht, dass man es nämlich nicht als Belastung sieht, sondern dass man Integration als Chance sieht, sozusagen auf vorhandenes Potenzial aufzubauen, etwas Gemeinsames aufzubauen, Integration zu nutzen, zu nutzen aus – es gibt da die verschiedensten Studien; auch das ist hier bereits genannt worden – soziodemografischen Gründen, aus Gründen der Entwicklung des Arbeitsmarktes, aus Gründen der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Da gibt es eine Fülle von logischen Gründen, warum es auch für uns eine wichtige Chance ist, aber in der öffentlichen Debatte greift das meines Erachtens immer ein bisschen zu kurz. Wir reden darüber, wie man mit den Schwierigkeiten umgeht, mit der Last, mit der großen Belastung. Vielleicht können wir das gedanklich einmal umdrehen und dann vielleicht auch zu kreativeren Lösungen kommen. – Danke.“

Auf dem Weg zu einem umfassenden Integrationsleitbild
Bürgermeister Dipl.-Ing. Wolfgang Rümmele, Dornbirn
„Ihnen allen herzlichen Dank für Ihr Interesse an einem Thema, das uns alle nicht so sehr belastet, als es uns berührt, und ich bin wie die Frau Vorsitzende der Meinung, dass es uns noch längere Zeit berühren wird. Wir sehen aber in allen Dingen, die auf die Städte zukommen, nicht nur Probleme, sondern auch Herausforderungen und damit auch die Chance, uns politisch zu bewähren. In der Beantwortung dieser Herausforderungen ist jedes Thema ein schönes Thema.
Ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Situation in der Stadt Dornbirn. Dornbirn war über eineinhalb Jahrhunderte eines der Textilzentren Österreichs und hat den letzten Textilboom in den siebziger Jahren erlebt. Das war die Begründung für das Hereinholen einer großen Zahl von insbesondere – damals noch – jugoslawischen und türkischen Arbeiterinnen und Arbeitern. Wie heute schon angedeutet wurde, sind damals die Betroffenen selbst und sicherlich auch wir davon ausgegangen, dass sie da zum Broterwerb sind, und dass sie, wenn sie den Broterwerb über eine gewisse Zeit vollzogen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Das ist so nicht eingetreten. Ganz im Gegenteil: Es ist zum Zuzug und zur Familienzusammenführung gekommen, sodass wir es also jetzt mit einem permanenten Thema und vor allem mit einem Thema zu tun haben, das mehrere Generationen von Migranten betrifft und nicht nur jene Generation, die damals aus Arbeitsgründen zum Beispiel nach Dornbirn gekommen ist.
In den zu Ende gehenden neunziger Jahren hat die Textilindustrie überall – und damit auch in Dornbirn – einen großen Rückschlag erlitten. Wir haben in Dornbirn allein 4.000 Arbeitsplätze in der Textilindustrie verloren, aber sie sind glücklicherweise alle wieder auf höherem Niveau ausgeglichen, und wir sind da wirtschaftlich gesehen ganz gut davongekommen. Allerdings hat sich das Problem insofern verschärft, als natürlich die Arbeitskräfte der Textilindustrie über keinen besonderen Ausbildungsstandard verfügt haben und daher eben häufiger als die eigene Bevölkerung in die Situation der Arbeitslosigkeit hineingeraten sind. Das war für alle – natürlich auch für die Betroffenen – eine große Belastung, für die Stadt sowieso, und ich darf das auch für das Land Vorarlberg sagen.
Wir haben damals lange und intensiv diskutiert, wie man Hilfestellungen anbieten könnte, und wir sind dann ziemlich schnell zum Ergebnis gekommen, Hilfestellungen, also Förderungen allein werden es nicht sein. Die Kunst ist es – und das gilt auch heute noch –, insbesondere in die Migrantenfamilien hineinzukommen, und da denke ich jetzt in erster Linie an die muslimischen Migrantenfamilien, und zu versuchen, ihnen zumindest jetzt, in der dritten Generation, zu erklären, dass Bildung für sie einen hohen Stellenwert hat, damit ihre eigenen Kinder in bessere Positionen kommen.
Das ist eine der entscheidenden Fragen, wie man so etwas gestalten kann. Wir versuchen es jetzt natürlich alle miteinander, und ich stelle das auch mit großer Freude fest. Vor zwei, drei Jahren war beispielsweise die Aussage, es werden jetzt alle Deutsch lernen – in Klammer: müssen –, beinahe noch eine fremdenfeindliche Aussage. Wenn ich heute höre, auch bei Eröffnungen von Städtetagen, wie man sich da einig ist, wie man sich jetzt darauf verständigt, dass man eben doch Deutsch lernen soll, und zwar nicht nur soll, sondern dass das bis zum Muss gehen soll, so ist das für mich, der ich täglich mit dieser Thematik beschäftigt bin, schon ein Fortschritt.
Ich darf Ihnen auch sagen, dass vergangene Nacht in der ‚Zeit im Bild 3‘ aus Deutschland berichtet wurde, die Grünen, die ja die Multikulti-Gesellschaft ausgerufen hatten, hätten sich gestern dazu entschlossen, abzuschwören. Auch sie sind seit gestern offiziell der Meinung, es muss Deutsch gelernt werden. Wir sehen also, die Realität hält Einzug.
Im Integrationsleitbild sind alle diese Dinge, wie wir sie heute schon gehört haben, festgehalten. Insbesondere darf ich auf den dritten Satz verweisen. Hintergrund dieses Satzes ist nämlich, dass man davon ausgeht, dass grundsätzlich ein junger Mann, eine junge Frau migrantischer Herkunft über dieselben intellektuellen Möglichkeiten wie die eigene Gesellschaft verfügt. Biologisch gibt es keine Begründung, weshalb jemand aus Anatolien grundsätzlich dümmer sein sollte als jemand aus Dornbirn. Und die Dornbirner sind sehr gescheit.
Nun ein paar Zahlen, aber ich will Sie mit Zahlen nicht besonders belasten. Für die 45.000 Einwohner haben wir in der Präsentation, wie ich sehe, für den Balken keinen Platz gefunden; den denken Sie sich bitte dazu. Es sind etwa 2.000 Personen, die noch türkische Staatsbürger sind, an zweiter Stelle die Exjugoslawen, interessanterweise gefolgt von den Deutschen, die in den vergangenen zwei, drei Jahren vermehrt nach Vorarlberg gekommen sind, wenn auch natürlich mit einem völlig anderen Hintergrund. Da handelt es sich meistens um gut ausgebildete Leute, um Fachkräfte, die in der modernisierten Industrie, aber natürlich auch in der Gastronomie ihre Arbeitsplätze finden.
Es fällt auf, dass auch ein für unsere Verhältnisse beachtlicher Teil von US-Amerikanern da ist, was uns sehr freut. Das hat mit der Fachhochschule etwas zu tun und mit den damit verbundenen höher angesiedelten Arbeitsplätzen. Das bringt Buntheit in die Stadt – das ist ja heute unser Thema –, aber Buntheit bringen natürlich auch Migrantinnen mit Kopftüchern. Das ist keine Frage.
Ich darf vielleicht noch ein paar Zahlen nennen, die in etwa an die Zahlen von Wien herankommen, wie ich gesehen habe. In Dornbirn lebt ein Anteil von etwa 20% – in Wien sind es 30% – Mitbürgerinnen und Mitbürgern nichtösterreichischer Herkunft. Wir haben also tatsächlich ein buntes Bild, was uns im Großen und Ganzen freut. Die Vertreter insbesondere der Muslime erklären mir, wenn sie von derartigen Tagungen hören, ich möge doch versuchen, darauf hinzuweisen, dass sie nicht nur eine Versammlung von bösen Mädchen und Buben seien, sondern man möge mit ihnen schonend umgehen, sie wollen ja größtenteils einen positiven Beitrag leisten. Die Diskussion geht natürlich oft, weil oberflächlich geführt, in die andere Richtung. Wir nehmen das aber durchaus ernst.
2002 kam es zur Erstellung eines Integrationsleitbildes. Für uns war es wichtig, dass alle politischen Fraktionen des Rathauses mit eingebunden waren. Wir haben schließlich im November 2002 das Integrationsleitbild einstimmig beschlossen. – Wir haben vier verschiedene Fraktionen, es ist also nicht so selbstverständlich. – Wir haben trotz dieses hohen Ausländeranteils beispielsweise im Jahr 2005 einen Gemeindewahlkampf geführt, in dem natürlich manche der antretenden Fraktionen schon auf eine bestimmte Karte hätten setzen können – aber sie haben es nicht getan. Sie haben es auch deshalb nicht getan, weil wir sie in einen einstimmigen Stadtvertretungsbeschluss eingebunden haben, und damit war es dann nicht mehr so einfach.
Die Beteiligten an der Leitbildentwicklung sind die Fraktionen, die verschiedenen politischen Ausschüsse in der Stadtvertretung und so weiter. Ich lese Ihnen das nicht vor, möchte aber vor allem auf den Ausschuss für interkulturelle Angelegenheiten und so weiter hinweisen. Sie sehen also, dass es sich in der Praxis wirklich um ein Querschnittsthema handelt, in dem alles Mögliche mit zu berücksichtigen ist.
Es ist für mich zum Beispiel immer wieder schön, wenn ich auf einem Sportplatz oder bei einer Jahreshauptversammlung eines Sportvereines bin, zum Beispiel auch in einem Stadtbezirk, der sich ansonsten durch eine besonders konservative Haltung auszeichnet, und der Jugendtrainer steht bei der Jahreshauptversammlung auf und lobt mit beredten Worten insbesondere die „türkische Buaba“, sie seien die Besten. Die merken dann gar nicht, wie tief sie schon in der Akzeptanz und in der Zusammenarbeit mit diesen Familien drinnen sind. Das sind die schönen Momente, die man da auch haben kann.
Zu den Beteiligten an der Leitbildentwicklung gehören auch in- und ausländische MitbürgerInnen und in- und ausländische Gruppen und Vereine sowie kirchliche Institutionen – wir haben in Dornbirn drei Moscheen unterschiedlicher Richtungen –, VertreterInnen der Dornbirner Arbeitswelt und schließlich auch Fachleute, weil wir uns nicht eingebildet haben, ein Leitbild selbst entwickeln zu können. Wir haben zwar selbst mitgetan, aber es gibt dafür Spezialisten.
Grundlage war eine telefonische Befragung durch das Zentrum für Türkeistudien der Uni Essen mit eigens geschultem Personal. Es wurden 300 in- und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger befragt.
In der Präsentation sehen Sie auch eine Darstellung eines komplexen Projektes, unter der Überschrift: ‚Konzeptionelle Vorgehensweise für die Erstellung des Integrationsleitbildes der Stadt Dornbirn‘. Das ist eine übliche Darstellung, aber Sie würden jetzt erschrecken, wenn ich beginnen würde, das zu erklären. Das tue ich nicht, denn in den Unterlagen sind diese Dinge ohnehin festgehalten.
Zur Umsetzung. – Wir haben im Laufe der Vorbereitung auf den Städtetag den Titel ein bisschen geändert. Da hat es nämlich geheißen: Auf dem Weg zum Integrationsleitbild. Wir haben das Integrationsleitbild ja und befinden uns in der Umsetzung, natürlich zuerst einmal mit relativ einfachen Dingen. Bildung und Sprache spielen die zentrale Rolle, etwa ein Sprachprojekt zum Kindergarteneintritt – alles freiwillig, aber mit großer Resonanz und sehr früh angesetzt. Zum Lernhilfeprojekt an Volksschulen ist zu sagen, dass es sich nicht nur um Lernhilfeprojekte unbedingt für Migranten handeln muss, sondern es braucht auch Lernhilfe für andere. Es sind die sozialen und familiären Verhältnisse auch in Vorarlberg nicht immer so, dass es von vornherein nur Glanz und Gloria gibt. Auch da wird also deutlich nachgeholfen.
Weitere Punkte im Rahmen der Umsetzung sind die Hauptschulen sowie ein Sprach- und Orientierungskurs für Frauen mit migrantischer Herkunft. – Das ist nicht ein Gegenprogramm zur sozusagen verstaatlichten Meinung, sondern das ist eine höchst freiwillige Aktion. Da werden Mütter in die Volksschulen und in die Kindergärten eingeladen, und dann wird mit ihnen über die Sprache ein bisschen europäische Kultur eingeübt. Die machen das mit größter Freude und bekommen am Schluss einen zeugnisähnlichen Zettel vom Bürgermeister. Es gibt ein Foto aus dem Stadtvertretungssaal: Der Bürgermeister sitzt wie ein Pascha – das gehört zur muslimischen Gesellschaft dazu – vorne in der Mitte, und alle Damen mit Kopftüchern stehen um ihn herum. Das wird dann veröffentlicht, und alle Dornbirnerinnen und Dornbirner freuen sich darüber. Wir haben nie gehört, dass da etwas nicht in Ordnung wäre. Wir sind da, glaube ich, ziemlich weit gekommen.
Beim Sozialen Wohnbau gibt es aufgrund der Tatsache, dass der migrantische Hintergrund und damit die Anzahl nicht identisch ist mit der Anzahl der Staatsbürger, eine Diskrepanz, und mit dieser umzugehen ist offensichtlich ein Problem. Wir haben bei der Wohnungszuordnung im Bereich des Sozialen Wohnbaus die Regelung, etwa den Bevölkerungsanteil zu berücksichtigen in den neuen Anlagen, wobei der Bevölkerungsanteil sich auf die Staatsbürgerschaften stützt. Wenn jetzt aber mehr Fremdsprachige, Anderssprachige da sind als Staatsbürger, kann das schon zu Schwierigkeiten führen. Wir haben solche Probleme, aber Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden. Das bedeutet einen Mehraufwand für verschiedene Stellen, und das Institut für Sozialdienste und auch die Gemeinnützigen selber stellen Geld zur Verfügung, ebenso wie auch wir von Seiten der Stadt. Es braucht da viele Diskussionen. Es heißt, dass die Problematik insofern noch schwieriger sei, als die Muslime untereinander in ähnliche Situationen wie die Dornbirnerinnen und Dornbirner kommen. Es gibt nämlich auch in derartigen Anlagen im Laufe der Zeit so etwas wie einen Lebensstandard-Wettbewerb, und das ist nicht immer förderlich.
Ein paar Impressionen noch, was diese freiwilligen Aktivitäten angeht. Mit diesem Bild (zwei Migrantenkinder sitzen an einem Schreibtisch und verfolgen interessiert die Erklärungen der Lehrperson, die sich zu ihnen hinunterbeugt) will ich noch einmal darauf hinweisen, dass, wie wir es auch schon gehört haben, die Integrationspolitik in einer vergleichsweise kleinen Stadt natürlich eine Politik der Nähe ist, keinesfalls eine Politik der Ideologie und auch nicht so sehr eine Politik der Philosophie.
Wenn während der Sprechstunde des Bürgermeisters am Besprechungstisch ein türkischer Großvater mit seiner Tochter sitzt, die mittlerweile Deutsch kann, und diese Tochter hat drei kleine Kinder, der türkische Großvater ist bereits in Pension und ist in Dornbirn geblieben, die Tochter arbeitet halbtags, ihr Mann ist arbeitslos, und dann sitzen da die drei Kinder und schauen so herzig, und diese Menschen brauchen eine Wohnung, dann spielt es für den Bürgermeister keine Rolle, ob diese Kinderaugen Dornbirner Kinderaugen sind oder türkische Kinderaugen. Da muss auf jeden Fall geholfen werden, da ist man nahe bei den Leuten.
Noch einmal zur Informationskampagne: ‚Chancensprache Deutsch‘ heißt es da in einem Ausschnitt aus dem ‚Dornbirner Gemeindeblatt‘, zehntausend Auflagen jeden Freitag und in so gut wie allen Haushalten vertreten.
Ein weiterer Punkt ist eine ganze Reihe von Weiterbildungsmaßnahmen, insbesondere auch für die eigenen Bediensteten. An der Pädagogischen Akademie in Feldkirch hat man die Idee gehabt, für die auszubildenden Lehrerinnen und Lehrer Türkischkurse anzubieten und diese Kurse sozusagen pseudo-verpflichtend zu machen. Das hat einen Aufschrei in ganz Vorarlberg gegeben, denn es gibt ja auch Gegenden, wo das nicht in dieser fördernden und fordernden Art der Fall ist, und man hat da Ausreden gebraucht, um von diesem Angebot wieder wegzukommen. Gleichzeitig haben Pflegerinnen und Pfleger unseres Städtischen Krankenhauses, unabhängig von der anderen Aktion, aus Eigeninitiative beschlossen, dass sie die wichtigsten türkischen Begriffe kennen lernen und können möchten, weil sie schließlich bei diesem hohen Migrantenanteil doch eine beachtliche Anzahl von Patienten aus diesem Bereich zu betreuen haben, und da wäre es gut, wenn sie den Patientinnen und Patienten etwas von der Angst wegnehmen könnten dadurch, dass sie diese vielleicht mit einigen türkischen Begriffen anreden können. – Das ist gut angekommen. Man sieht also, wenn da etwas aus eigener Initiative heraus entsteht und nicht ‚verordnet‘ wird, hat es auch gesellschaftlich die Chance, einen wesentlich größeren Stellenwert zu erhalten.“

Integration in Salzburg
Mag.a Dagmar Aigner, Salzburg
„Ich möchte Ihnen kurz berichten, wie der Stand der Integration in der Stadt Salzburg ist. Eingangs vielleicht ein paar kurze statistische Daten, obwohl wir schon sehr viele gehört haben. Ich verspreche, es werden nicht allzu viele sein, nur ein paar, damit Sie ein bisschen ein Gespür bekommen dafür, wer die Menschen sind, von denen wir in Bezug auf die Stadt Salzburg sprechen, wenn wir von Migration und von Integration sprechen, in welchem Umfeld sie sich bewegen, mit welchen Rahmenbedingungen diese Menschen leben müssen.
Zur Demografie: In Salzburg leben rund 150.000 Personen. Von diesen haben rund 21% eine andere Staatsbürgerschaft als die österreichische. Wenn man diese Gruppe genauer anschauen möchte, um zu erfahren, woher diese Leute nach Salzburg gekommen sind, müssen wir zurückgreifen auf Daten aus dem Jahr 2001, Daten aus der letzten Volkszählung. Damals lebten in Salzburg etwas weniger Migranten und Migrantinnen als heute – es waren knapp 19% –, und man kann auch genauer in Erfahrung bringen, welche Geschichte die Menschen mitbringen.
Sie sehen an der entsprechenden Auflistung in den Unterlagen, dass die stärkste Migrantenbevölkerungsgruppe aus dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien kommt, gefolgt von Personen aus Bosnien-Herzegowina und an dritter Stelle von Menschen aus der Türkei.
Wenn man einen Längsschnitt von 1971 bis 2001 vornimmt und die Volkszählungsdaten miteinander vergleicht, erkennt man, dass sich die Salzburger Bevölkerung gravierend verändert hat. Sie ist insgesamt gewachsen, aber der Anteil der gebürtigen Österreicher und Österreicherinnen ist gesunken. Wir hatten 1971 in Salzburg einen Migranten- und Migrantinnenanteil von rund 7%, 2001 waren es 19%.
Wenn man die Zahlen umlegt und nur aus Sicht der Migranten und Migrantinnen betrachtet, sieht man, dass diese Zahl um 218% gestiegen ist. Das ist eine Zahl, die man noch einmal herunterbrechen kann auf die letzten zehn Jahre, und man sieht, dass auch in diesen letzten zehn Jahren die Zahl der türkischen Bevölkerungsgruppe und der Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien – hier muss man berücksichtigen, dass es wirklich das ehemalige gesamtjugoslawische Gebiet ist, das man hier betrachtet – stark angestiegen ist.
Was die Religion betrifft, so ist Salzburg nach wie vor fest in christlicher Hand. Daran besteht kein Zweifel. Die stärkste nichtchristliche Religionsgemeinschaft oder Kirche in Salzburg ist der Islam. Die Moslems haben mittlerweile quantitativ eine Größenordnung erreicht, die jener der evangelischen Christen entspricht.
Bildungsdaten in Bezug auf ÖsterreicherInnen und Migranten und Migrantinnen haben wir eingangs aus dem KDZ-Referat schon gehört, ich möchte es für Salzburg nur noch einmal wiederholen. Bezüglich Migrantenbevölkerung und österreichischer Bevölkerung besteht ein Bildungsgap. Während zwei Drittel der Migrantinnen und Migranten über einen Bildungsabschluss verfügen, der auf dem Niveau der Pflichtschule endet, ist das bei ÖsterreicherInnen – Gott sei Dank – nicht mehr in dieser Größenordnung der Fall. Nur rund 30% gehen nach der Pflichtschule keiner weiterführenden Ausbildung nach. Und umgekehrt betrachtet: Wenn man die Hochschulabschlüsse, die Universitätsabschlüsse betrachtet, dreht sich dieses Bild im Verhältnis um.
Kommunalpolitisch relevante Felder oder brisante Felder im Bereich der Integration sind selbstverständlich der Kindergarten und die Schule. Ich habe deshalb auch für diese Bereiche ein paar Zahlen mitgebracht.
Sie sehen aus den Unterlagen, dass rund 40% der Kindergartenkinder, die in Salzburg die städtischen Kindergärten besuchen – über die privaten habe ich leider keine Aufzeichnungen –, eine andere Muttersprache als Deutsch sprechen. Das ist vom Größenverhältnis her mit Wien vergleichbar. Auch im Pflichtschulbereich setzt sich das fort. Wir haben rund 30% Kinder an unseren Pflichtschulen, für die Deutsch eine Fremdsprache ist.
Abgesehen von diesen Zahlengrößen muss man sehen, dass die Verteilung der Migrantenkinder, wenn man das Wort ‚Verteilung‘ in Bezug auf Menschen überhaupt verwenden darf, nicht gleichmäßig über das Stadtgebiet erfolgt, sondern wir haben Kindergärten mit einem Migrantenkinderanteil von 70% und andere, in denen dieser Anteil nur bei 3% liegt. Daher sind die Bedürfnislagen und auch Sorgen der Eltern völlig unterschiedlich, aber sie müssen eben aufgegriffen werden.
Ich komme noch kurz zum Arbeitsmarkt. Es wurde versucht, die Beschäftigungssituation von Österreichern auf der einen Seite und von Migranten und Migrantinnen auf der anderen Seite darzustellen. Man sieht, dass sich auch in der Stadt Salzburg ein segregierter Arbeitsmarkt entwickelt hat. Es gibt Branchen, in denen Migranten und Migrantinnen besonders häufig anzutreffen sind, und andere, in denen wir eher auf Österreicher und Österreicherinnen treffen. Das für sich genommen sagt jetzt noch nichts über die Einkommenssituation dieser Menschen aus, und ich muss auch eingestehen, es gibt keine für die Stadt Salzburg spezifischen Untersuchungen, die uns genaue Auskünfte über diese Situation geben können. Man kann daher nur eine Anleihe nehmen an gesamtösterreichischen Analysen, die es gibt.
Es gibt hier eine relativ aktuelle Analyse aus dem Jahr 2005, angefertigt von der Statistik Austria, und diese Studie kommt zu dem Schluss, dass Migranten ein weitaus höheres Armutsrisiko haben als gebürtige Österreicher und Österreicherinnen. Und was vor allem das Interessante und eigentlich Frappierende ist: Diese Gefährdung ändert sich mit dem Erhalt der Staatsbürgerschaft nicht. Prozentuell betrachtet haben Migranten ein Armutsgefährdungsrisiko von rund 27% und eingebürgerte Personen ein solches von rund 26%. Sie sehen also, die Integration ist mit dem Erhalt der Staatsbürgerschaft, was den Arbeitsmarkt und die Einkommenssituation betrifft, nicht zu Ende.
Angesichts dieser Situation in der Stadt Salzburg, die ja nichts Neues ist, die uns schon länger beschäftigt und Teil unserer Realität ist, ist es nur selbstverständlich, dass die Stadt schon sehr lange Aktivitäten in diesem Bereich setzt und Projekte durchführt, die das Ziel haben, das Zusammenleben – und hier sollte das Wort ‚zusammen‘ betont werden – von Migranten und Österreichern zu fördern.
Ich habe jetzt ein paar Beispiele mitgebracht, die sicherlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können, aber beispielartig vielleicht einen Eindruck von unserer Stadt vermitteln. – Wir beginnen im Kindergarten schon sehr früh mit einer sprachlichen Förderung, um die Kinder schon im Kindergartenalter an unsere Sprache heranzuführen und in der Folge Druck von den Schulen zu nehmen. Und wir haben an einem Kindergarten, der einen besonders hohen Ausländerkinder-Anteil aufweist, im Jahr 2004 mit Hilfe der EU ein Modellprojekt gestartet, das so erfolgreich war, dass wir es nach Ablauf dieser EU-Projektbegleitung weitergeführt und quasi in den Regelbetrieb übernommen haben.
Die Idee, die dahintersteckte, war eine relativ einfache. Dieser Kindergarten hat einen sehr hohen Ausländerkinderanteil, rund 70%, und die meisten von diesen Kindern kommen aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Man hat daher eine Kindergärtnerin, deren Muttersprache Serbokroatisch ist, zusätzlich in das Betreuungspersonal dieses Kindergartens aufgenommen. Diese Frau hatte die Aufgabe, die Kinder in den ersten Monaten, die sie im Kindergarten verbringen und in denen sie häufig erstmals auch wirklich intensiven Kontakt mit österreichischen Kindern und österreichischen Verhältnissen haben, zu begleiten. Gleichzeitig ist aber versucht worden, sukzessive schon Deutsch-Förderunterricht mit diesen Kindern durchzuführen.
Dieses Modell war sehr erfolgreich, wenn man allein die Kinder betrachtet. Man konnte feststellen, dass diese schneller Deutsch lernen, als das sonst üblich ist, aber es ist auch etwas anderes gelungen, was sonst oft nur schwer möglich ist: Es ist geglückt, die Eltern mit hereinzunehmen – durch gemeinsame Feste, durch Projekte, durch Aktivitäten, die darauf ausgerichtet waren, die unterschiedlichen Kulturen im Jahreskreis sichtbar und erlebbar zu machen. Das waren oft ganz einfache Dinge, wie Bastel-Nachmittage, bei denen die Kinder dann etwas präsentiert haben. Aber dadurch ist es gelungen, dass die Eltern in den Kindergarten kommen, auch die Mütter, und dass man sich so gegenseitig kennen lernen konnte und Grundlagen von etwas erworben hat, von dem ja gesagt wird, dass es sehr wichtig ist, nämlich interkulturelle Kompetenz.
Im Schulbereich gibt es in der Stadt Salzburg eine eigene Beratungsstelle, die speziell für Eltern, die aus anderen Ländern nach Salzburg kommen, zur Verfügung steht und ihnen koordinierend und organisatorisch zur Seite steht, wenn es um Fragen geht wie beispielsweise: Wie kann ich Deutsch-Förderunterricht in Anspruch nehmen? Welche muttersprachlichen Förderangebote gibt es in der Stadt Salzburg?
Als wichtig ist vielleicht auch noch die Unterstützung von besonderen Zielgruppen herauszugreifen. Migrantinnen sind schon genannt worden. Es gibt in der Stadt Salzburg einen Verein, der sich schon seit Jahren genau um diese Zielgruppe kümmert, der Frauen spezielle Sprachangebote, Beratungsangebote, Gruppenangebote macht, um diese hereinzuholen und ihnen die Möglichkeit zu geben, an etwas Größerem teilzuhaben. Die Stadt Salzburg unterstützt diesen Verein finanziell.
Auch in der Wohnungsvergabe haben wir schon sehr frühzeitig den Weg eingeschlagen, dass jene Wohnungen, die von der Stadt vergeben werden können, prozentuell gesehen auch an Migranten in deren Bevölkerungsanteil vergeben werden, um Gettoisierungen zu vermeiden.
Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, über das ich Ihnen heute ausführlicher berichten wollte, nämlich zum Integrationskonzept der Stadt Salzburg. Im Jahr 2004 hat der Gemeinderat auf Anraten verschiedenster Institutionen, die im Bereich der Integration tätig sind, beschlossen, ein Integrationsleitbild für die Stadt Salzburg zu erarbeiten, um diese Projekte, von denen ich Ihnen einige schon vorgestellt habe, zielgenau auf aktuelle Bedürfnislagen hin auszurichten und die kommunalpolitische Gestaltung zielgenauer durchführen zu können.
Im Jahr 2005 wurde dieser Prozess moderierend durchgeführt, und zwar haben wir folgende Vorgangsweise gewählt. Es hat zu Beginn eine sehr groß angelegte Auftaktveranstaltung, ein sogenanntes Auftaktplenum, gegeben. Da waren Personen aus Politik, Verwaltung, Sozialpartnerschaft, NGOs und aus dem Schulbereich eingeladen, also die sogenannten üblichen Verdächtigen, kann man sagen. Denen wurde sehr umfangreich statistisches Datenmaterial über die Situation von Migranten und Migrantinnen in der Stadt Salzburg präsentiert, und dann wurde gemeinsam mit diesen Vertretern und Experten versucht, Themenkreise auszuwählen, die von einer Stadt als Kommune auch gestaltet werden können und in denen offensichtlich oder möglicherweise Handlungsbedarf besteht. Es wurden dann Arbeitsgruppen zu verschiedenen Feldern gebildet, wie Sie den Unterlagen entnehmen können.
In der Folge hat es Workshops gegeben. Jeder dieser Workshops tagte dreimal und musste sich verschiedenen Fragen stellen:
In der ersten Runde wurde versucht zu klären: Wo steht Salzburg im jeweiligen Thema? Was läuft gut, aber wo gibt es möglicherweise Verbesserungspotenziale?
In der zweiten Runde konnte philosophiert werden, konnte gewünscht werden. Hier wurde versucht, zu definieren, wie ein Idealzustand aussehen könnte.
Und in der dritten Runde – das war dann eher wieder Knochenarbeit – musste versucht werden, zu überlegen: Mit welchen ganz konkreten Projekten, mit welchen ganz konkreten Maßnahmen könnte dieser Idealzustand erreicht werden beziehungsweise könnte man sich diesem zumindest annähern?
Über diese Workshops darübergelegt waren ein paar Grundlinien, auf die man sich im Vorfeld geeinigt hatte. Wichtig war, immer im Auge zu behalten, welche Aufgaben die Stadt Salzburg als Kommune, als Gemeinde wahrnehmen kann und auch wahrnehmen muss, und dass eben sehr konkrete Projekte und Inhalte erarbeitet werden sollten und nicht nur plakative Überschriften. Ein sehr wichtiger Punkt war auch, und ich kann sagen, dass der Gott sei Dank auch gelungen ist, die Zusammensetzung der Workshop-Gruppen, der Arbeitsgruppen. Wir hatten auf der einen Seite wirklich ExpertInnen und Vertreter von Einrichtungen zur Verfügung, die mit den jeweiligen Themen in Verbindung stehen, die damit arbeiten und die uns kostenlos ihr Wissen und ihren Erfahrungsschatz zur Verfügung gestellt hatten. Wir haben aber auch – und das ist natürlich für ein Integrationskonzept besonders wichtig – NGOs aus dem Migrantenbereich oder Migrantenvertreter, die nicht in einem Verein organisiert waren, aber die einfach Interesse hatten, bei diesem Projekt dabei zu sein, in die Arbeitsgruppen einbinden können.
Die Ergebnisse wurden vor wenigen Monaten vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Es hat einen Bericht gegeben, und die wichtigsten Dinge wurden in Botschaften zusammengefasst. Es wird empfohlen, dass die Stadt Salzburg beispielsweise im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit tätig wird, dass Arbeitsmarktprojekte durchgeführt werden, dass sich die Verwaltung öffnet, dass Schulungs- und Beratungsangebote geschaffen werden und so weiter. Und jede dieser großen Überschriften ist unterlegt mit kleineren Projekten, die man in diesem Bereich andenken und umsetzen könnte.
Jetzt bin ich schon beim Wort Umsetzung. Hier stehen wir noch am Anfang, aber es geht jetzt in die nächste Runde. Eine Kernforderung, die sich durch alle Arbeitsgruppen durchgezogen hat, war, dass die Stadt Salzburg eine Stelle schaffen soll, die sich um die Umsetzung dieses Konzepts kümmert, damit es nicht in der Schublade verschwindet. Und diese Kernforderung hat die Stadt aufgegriffen. Es wurde eine völlig neue Magistratseinrichtung geschaffen, eine Integrationsbeauftragte oder ein Integrationsbeauftragter – Sie sehen allein an dieser Formulierung: Wir haben diese Person noch nicht gefunden. Das Verfahren läuft gerade, aber im Sommer sollte es dann wirklich mit der Umsetzungsarbeit losgehen.
Diese Projekte werden dann wahrscheinlich in der einen oder anderen Form noch konkretisiert und auf die bestehenden Rahmenbedingungen und Möglichkeiten abgestimmt werden müssen. Es wird wichtig sein, Akzeptanz zu schaffen auf Seiten der österreichischen Bevölkerung, aber natürlich auch auf Seiten der Migrantenbevölkerung, was die konkrete Maßnahme betrifft. Es muss ein politischer Konsens herbeigeführt werden über die einzelnen Bestandteile, und die Dinge müssen klarerweise finanzierbar sein.“