Österreichischer Städtebund

Graz im Zeichen der Arbeit zur Kulturhauptstadt 2003 Bürgermeister Alfred Stingl begrüßt im Namen aller anwesenden Mitglieder der Grazer Stadtregierung und des Grazer Gemeinderates alle verehrten Gäste, Kolleginnen und Kollegen aus den österreichischen Städten und Gemeinden sehr herzlich in der Landeshauptstadt.

„Graz, meine Damen und Herren, steht an einer Wegmarkierung in der Geschichte unserer Europaregion. Über die Zentralfunktion einer Landeshauptstadt für Kultur, Wirtschaft, soziale Dienstleistungen, Bildung und Wissenschaft hinaus gilt es, gerade am Beginn des 21. Jahrhunderts, auch von der kommunalen Ebene her europäische Akzente zu setzen. Wenn wir sagen: Global denken, lokal handeln!, etwa in der Ökologiepolitik, in der Agenda 21, dann gilt für Europa: Europäisch denken, aber auch auf der lokalen Ebene europäisch handeln!

Wir bemühen uns, in unserem Bereich europäische Politik von der Ebene der Gemeinden aus mitzugestalten, und zwar auch in der Kommunikation mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, und wir haben auch Nutzen davon. Wir haben nicht nur den Nutzen des Wissensaustausches durch die internationalen Verbindungen unserer Universitäten, wir haben den Nutzen in der Wirtschaft genauso wie den Nutzen der menschlichen Ressourcen, über alle Grenzen hinweg Menschen einander näher zu bringen und zusammenzuführen. In diesem Geiste ist Graz seit mehr als 25 Jahren, vom Europarat ausgezeichnet, Europastadt. In dieser Stadt gibt es seit Jahren ein europäisches Fremdsprachenzentrum, ebenfalls eingerichtet vom Europarat, dem derzeit 32 europäische Länder angehören.

Wir bereiten uns gründlich auf unser größtes internationales Projekt in der Geschichte unserer Stadt vor, auf das Projekt Kulturhauptstadt Europas 2003. Es ist dies ein österreichisches Projekt. Die österreichische Bundesregierung hat Graz in Brüssel bei der Kulturministerkonferenz in diesem Sinne vertreten, und es war beim Städtetag 1998 in Wiener Neustadt, als wir die erfreuliche Mitteilung des Zuschlages des Projektes Kulturhauptstadt Europas 2003 für Graz erhielten.

Wir können heute schon nachweisen: Kultur schafft Arbeit. Das ist mehr als ein Schlagwort. Kultur schafft Arbeit in vielfacher Hinsicht. Nicht nur von den Investitionen her, etwa für eine Stadthalle, für ein Kunsthaus, für ein Literaturmuseum, für ein Literaturhaus, für ein Kindermuseum, für den Bahnhof, den Flughafen, die Plätze in Graz, die Altstadt, sondern Kultur schafft Arbeit für Hunderte und Tausende Menschen in den weitverzweigten Bereichen kulturellen Engagements der Bürgerinnen und Bürger.

Ich wünsche diesem Städtetag, dass er von der Kulturbaustelle Graz einen interessanten und dynamischen Eindruck mitbekommt. Ich glaube, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass Kommunalpolitiker wissen: Dort, wo Kräne stehen, dort, wo Baustellen sind, dort werden neue Werte geschaffen und dort wird gearbeitet, da wird weiter entwickelt, und das kann man durchaus herzeigen. Mir ist eine Stadt mit Kränen lieber als eine Stadt, in der der Stillstand herrscht.“

Finanzen und Ausgliederungen
Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Rudolf Hundstorfer begrüßt alle Anwesenden.

„Es ist Ausdruck gelebter Sozialpartnerschaft, dass beim Österreichischen Städtetag wie auch beim Gemeindetag die Bedienstetenvertretung in Form der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten sprechen darf, weil sich ein sehr hoher Prozentsatz der Mitarbeiter der Städte und der Gemeinden zu unserer Gesinnungsgemeinschaft bekennt. Diese gelebte Sozialpartnerschaft ist ein Ausdruck eines sozialen Umgehens miteinander, ein Ausdruck eines Klimas, wie man Probleme lösen kann, wie man schwierigste Fragen der Arbeitswelt gemeinsam gestalten kann.

Und wenn heute schon über die Frage der Finanzlage der Städte und natürlich auch der Gemeinden gesprochen wurde, so ist das auch für uns ein sehr wichtiges Thema. Es geht natürlich in erster Linie darum, für die Bürger ein Stadtgefühl zu schaffen, für die Bürger Investitionen zu tätigen, es geht aber auch darum, für uns Gemeindebedienstete sinnvolle Arbeitsplätze zu erhalten, sinnvolle Arbeitsplätze zu gestalten.

Ein sehr heikles Thema für uns als Gewerkschaftsvertreter ist natürlich immer wieder auch die Frage von Ausgliederungen von Dienstleistungen, die Privatisierung von Dienstleistungen. Ich glaube, wir haben diesbezüglich in der Vergangenheit sehr oft bewiesen, wie man auf der einen Seite sehr heikle und schwierige Fragen gemeinsam gestalten kann, es sollte uns aber auch ein warnendes Beispiel sein, wie mit öffentlichen Einrichtungen, die man auf Teufel komm raus privatisiert hat, umgegangen werden kann und umgegangen wird.

Wir sind – dieses Bekenntnis möchte ich hier nochmals abgeben – ein Partner für sinnvolle Reformen, wir sind ein Partner für sinnvolle Weiterentwicklungen – das haben wir in der Vergangenheit oft genug bewiesen und das werden wir auch in Zukunft beweisen –, wir sind vor allem dann ein Partner, wenn das Miteinander bei so heik­len Themen im Vordergrund steht.

Es sei mir auch gestattet, diesem Städtetag den Appell mitzugeben, dass der öffentliche Sektor für das Jahr 2003 wieder gemeinsame Gehaltsverhandlungen führen kann. Ich glaube, der Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, war nicht sehr gut für unsere Gesamtentwicklung, nämlich der Weg, die Städte und Gemeinden auszugliedern bei den Besoldungsverhandlungen.

Es mag vielleicht ein politisch bequemer Weg gewesen sein, es ist aber für die gesamtpolitische Entwicklung in unserem Land kein sehr bequemer Weg. Ich darf daher an alle appellieren und alle einladen, denn es geht auch um die Finanzen der Städte, es geht auch um die Finanzen der Gemeinden, und es geht natürlich auch um die Finanzen der Länder. Ich glaube, es kann nicht im Interesse eines gesamtstaatlichen Stabilitätspaktes sein, wenn die Riesengruppen der Landesbediensteten und der Gemeindebediensteten ausgegliedert sind aus den allgemeinen Besoldungsverhandlungen für den öffentlichen Sektor. Ich appelliere daher an alle, 2003 daran mitzuwirken, dass sich das wieder ändert.“

Wunsch nach gemeinsamen Lösungen
Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Helmut Mödlhammer, bestätigt in seiner Aussage zum Generalthema „Erlebnisraum Stadt“, dass die Einrichtungen und Veranstaltungen der Ballungszentren im Freizeit-, im Kultur- und im sonstigen Eventbereich natürlich Auswirkungen auf das Umland und auf die kleineren Gemeinden und sogar auch Magnetwirkung auf diese kleineren Gemeinden haben, dass also die Investitionen der Städte auch den Menschen im ländlichen Bereich zugute kommen.

„Tatsache ist aber ebenso, dass heute auch die Bewohner kleinerer Gemeinden die gleiche hochentwickelte Freizeit- und Kulturinfrastruktur fordern, wie sie in den Städten vorhanden ist, und dass diese kostspielige Infrastruktur in den kleineren Gemeinden auf Grund der so wichtigen Erholungsfunktion des ländlichen Raumes zunehmend auch von den Städtern, von den Bewohnern der Städte benutzt wird.

Ich halte aber ein gegenseitiges Aufrechnen von Leistungen nicht für sinnvoll, vernünftiger erscheint mir vielmehr eine Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg, um teure Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, ohne die Lebensqualität zu reduzieren.

Wir haben hier gemeinsam eine Rollenteilung wahrzunehmen, weil nicht jede Gemeinde allen Bürgern alles und jedes bieten kann, was schon aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht geht.“

Zum Thema 40 Jahre Gemeindeautonomie geht Bürgermeister Mödlhammer näher auf die Problematik der Daseinsvorsorge ein, da laut seiner Aussage nicht nur vom Inland, sondern auch von Brüssel eine Strömung kommt, die uns nicht nur Freude macht.

„Die Letztverantwortung bei der Daseinsvorsorge soll nicht bei gewinnorientierten Unternehmungen liegen, sie muss bei Kommunalpolitikern bleiben, die nicht Shareholdern gegenüber verantwortlich sind, sondern den Bürgern, deren Urteil sie sich regelmäßig zu stellen haben.

Gemeinsam müssen wir deutlich machen, dass die Städte und Gemeinden bereit sind, auch in Zukunft Lebensqualität für die Bürger zu schaffen, mit ihren Investitionen viele Tausende Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft zu sichern und gleichzeitig ihren Beitrag zur Stabilität und zu den Maas­tricht-Zielen zu leisten. Aber sie brauchen dazu auch Rechtssicherheit, sie brauchen natürlich den wirtschaftlichen Hintergrund und entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten.“

LOGON – ein Projekt zum europäischen Integrationsprozess
Der Vizepräsident des Slowakischen Städte- und Gemeindeverbandes Bürgermeister Dipl.-Ing. Jozef Mrva spricht als Vertreter der ausländischen Gäste.

„Die Zusammenarbeit, die man als breit spektral bezeichnen kann, hat vor mehr als einer Dekade angefangen. Ich bin froh, dass ich zu denen gehöre, die sich daran persönlich erinnern. Die Kontakte haben sich im Laufe der Zeit von einfachen Arbeitskontakten zu ausgesprochen fachmännischen Kontakten der Experten aller Arbeitsbereiche sowohl beider Organisationen als auch der ganzen Selbstverwaltung entwickelt.

In letzter Zeit betreffen die Kontakte die gesamte Gesellschaft, wobei ich an die Zusammenarbeit im europäischen Integrationsprozess denke. Das ist zurzeit ein Topthema, und deswegen schätzen wir es, wenn uns jemand bei dessen Erfassung entgegenkommen kann.

Der Österreichische Städtebund übernahm auch die organisatorische Last bei dem Projekt ,Logon I‘. Im Rahmen dessen haben wir eine Zusammenarbeit mit anderen Kandidatenländern begonnen, um optimale Methoden des Beitrittsprozesses in mehreren Bereichen zu suchen, zum Beispiel Zusammenarbeit der lokalen Verwaltung mit der zentralen Regierung, Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft, Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die lokalen Verwaltungen, Nutzung der Förderungsfonds, Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Schulwesen, Umwelt und viele andere Probleme, die mit dem europäischen Recht harmonisiert werden müssen.

Dieses bei uns so hochgeschätzte Projekt wird jetzt in seiner zweiten Phase unter dem Namen ,Logon II‘ fortgesetzt. Vertreter des Slowakischen Städte- und Gemeindeverbandes haben keine Zweifel darüber, dass die Fortsetzung des Projektes ein Verdienst des Österreichischen Städtebundes ist, welcher seit mehr als zehn Jahren systematisch mit Gemeindeverbänden der Nachbarländer zusammenarbeitet. Dem Österreichischen Städtebund gehört dafür unser Dank.

Generalsekretär Dkfm. Dr. Pramböck hat vor ein paar Wochen auf unserer zwölften Tagung in Bratislava gesagt, dass die Slowakei einen großen Schritt vorwärts in das neue Europa gemacht hat. Daraus möchte ich gerne folgern, dass dies für andere Nachbarländer genauso gültig ist und dass der Fortschritt im Bereich der lokalen Verwaltung ein Verdienst Ihres Städtebundes und dieser Zusammenarbeit mit unseren Ländern ist. Das ist für uns eine Herausforderung, eine Ehre und auch eine Ermutigung für die Zukunft.“

Verwaltung, Politik und Verantwortung soll auf allen Ebenen eine Sprache sprechen
Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic begrüßt herzlich alle Anwesenden im Namen der Steiermärkischen Landesregierung.

In ihrer Ansprache geht sie näher auf die Kommunalpolitik und damit auf die Gemeinderatswahl ein.

„Wir werden in unserer Landeshauptstadt in Kürze die Möglichkeit haben, sagen zu können, dass junge Menschen, Sechzehnjährige, an der Gemeinderatswahl aktiv teilnehmen. Sie werden von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

Das ist ein Schritt – wir haben es in ­einer kleinen Gemeinde bereits versucht –, und damit kann man den jungen Menschen auch gleich vermitteln, dass Politik eine Aufgabe ist, in der man das Wichtigste lernen muss, nämlich Demokratie zu leben und seine Worte vorsichtig abzuwägen. Vielleicht hilft uns das, gleichzeitig ist es aber ein Aufruf an die Verantwortlichen, den jungen Menschen Vorbild zu sein.“

Weiters spricht sie das Thema Rückforderungen des Bundes an.

„Die Länder sind mit Gemeindebund und Städtebund auf einem guten Weg, wenn es darum geht, die Rückforderungen anzusprechen, denn die Steiermärkische Landesregierung hat heute Vormittag ihr Budget für das Jahr 2003 einstimmig beschlossen, und da haben wir keinen Platz für solche Wünsche. Wir wollen den Aufgaben in unseren Gemeinden und Städten gerecht werden, und in diesem Sinne habe ich es jetzt auch noch gesagt, damit das sozusagen mehr Gewicht hat.

Ich sage sehr bewusst, dass es immer wieder gelungen ist und dass wir stolz darauf sein müssen, dass Verwaltung, Politik und Verantwortung auf allen Ebenen – Gemeinde, Stadt, Land und Bund –, dort, wo wir wirken, auch eine Sprache sprechen können.

Der Konvent ist angesprochen worden. Wir sitzen zum Teil gemeinsam im Ausschuss der Regionen. Wir haben momentan das Gefühl, dass dort die Mitsprache für diese Gruppe, die im Ausschuss der Regionen tätig ist, noch nicht die ist, die wir uns wünschen. Da werden wir uns gemeinsam nicht nur durchsetzen müssen, sondern das ist eine selbstverständliche Forderung, wenn Europa das sein soll, wovon wir reden, nämlich ein Europa der Menschen dort, wo sie zu Hause sind. Da sind wir nicht allein, da haben wir Verbündete und Mitstreiter auf allen Ebenen.

Wenn wir dieses Europa ernst nehmen – da rede ich hier in unserem Raum auch mit viel Freude mit den Nachbarn, die heute hier sind und mit denen wir in einer Zukunftsregion verbunden sein werden –, müssen wir wissen, dass wir miteinander und füreinander Verantwortung tragen.“

Gemeinsam denken, gemeinsam handeln
Staatssekretär Dr. Alfred Finz weist in Bezug auf das Städtetagthema als Vertreter der Bundesregierung darauf hin, dass selbst eine gute Infrastruktur, wie die Errichtung von Spitälern oder von Schulen, den geänderten Bedürfnissen der Bevölkerung nicht mehr ausreichend Rechnung trägt. Erlebnisraum in der Stadt ist gefordert.

„Städte sind ein Magnet für das Umfeld. Eine Stadt ist nicht nur Lebensraum für die Städter, die dort unmittelbar wohnen, sondern ein Magnet für das Umfeld.

Es kommen viele Menschen tagtäglich in die Stadt hinein, um hier zu lernen, um hier ihre Arbeit auszuführen. Das heißt, dass natürlich andersartige Aufgaben in so einem Ballungsraum entstehen und dass quasi ein Stadtfunktionär diese Umfeldsorgen mit zu betreuen hat in seiner gesamten politischen Aufgabe. “

Zur Frage der Rückforderung der Ertragsanteile hält Dr. Finz dezidiert fest, dass es lediglich darum geht, wie eine konkrete Vereinbarung, die im Zuge des Finanzausgleichs getroffen wurde, anzuwenden ist.

„Wichtig ist natürlich, wenn man über Finanzordnungen, über zukünftige Finanzausgleichsregelungen spricht, dass man überlegt, wie diese aussehen sollen.

Dazu wurde vom Österreichischen Städtebund ein sehr wertvoller Beitrag geleistet, indem eine Studie über einen aufgabenorientierten Finanzausgleich in Auftrag gegeben wurde, in der es darum geht, wie künftig ein Finanzausgleich entwickelt werden soll. Ich finde, diese Studie ist äußerst wichtig, denn als ich mich zum ersten Mal als Verhandlungspartner mit diesem Finanzausgleich beschäftigt habe, war dies – und ist es noch immer – ein richtiger Dschungel.

Daher begrüße ich es, wenn durch sachliche Grundlagen die Basis geschaffen wird, dass man über die Regeln neu spricht. Ziel muss es sein, einen fairen und gerechten Finanzausgleich zu erzielen.

Wenn wir vom Bund mit Ländern, Städten und Gemeinden zusammenkommen, sprechen wir selbstverständlich meistens über Finanzen, aber es gibt auch noch andere Themen und sogar sehr erfolgreiche Themen. Ein wichtiges Thema in den letzten beiden Jahren war die Verwaltungsreform, und ich glaube, da ist ein großer Schritt gelungen in der Idee, für den Bürger serviceorientiert eine Neuverteilung der Aufgaben, eine neue Konzentration unter Zuhilfenahme von EDV zu schaffen.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sowohl dem Österreichischen Städtebund als auch dem Österreichischen Gemeindebund danken, dass wir durch bessere Konzentrationen, durch schlankere Verwaltungskörper einen Weg eingeleitet haben, den wir fortführen sollten. Das zeigt wieder einmal, dass man gemeinsam erfolgreich sein kann.

Dieser 52. Städtetag steht im Zeichen eines Jubiläums – es ist schon erwähnt worden – und ich nehme an, das ist auch der Grund, warum der Herr Präsident des Verfassungsgerichtshofes hier unter uns weilt: Zum vierzigsten Mal jährt sich der Zeitpunkt, da eine sehr grundlegende Reform der Bundesverfassung in die Wege geleitet wurde, womit quasi die Gemeindeautonomie verfassungsrechtlich grundlegend geregelt wurde.

Es ist von der Notwendigkeit der Änderung von Rahmenbedingungen gesprochen worden. Völlig richtig, aber ich glaube, diese grundlegende Norm hat sich bewährt, die sollte beibehalten werden. Es wird vielleicht erforderlich sein, da und dort Gesetze zu ändern, aber die verfassungsrechtliche Grundlage, quasi die Magna Charta – es ist auch für das Ausland interessant, was wir da vor 40 Jahren geschaffen haben –, die ist, glaube ich, gut, und Bewährtes sollte man bei allen notwendigen Veränderungen bewahren.

Ich glaube, der richtige Weg ist: Gemeinsam denken, gemeinsam handeln und gemeinsam die Freude und die Last tragen. In diesem Sinne wünsche ich ebenfalls gute Verhandlungen, schönen Tag hier in Graz und ,Glück auf!‘ für die nächsten Tage.“

Gemeindeverfassungsnovelle 1962
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes DDDr. Ludwig Adamovich konzentriert sich in seiner Ansprache auf das Thema „40 Jahre Gemeindeautonomie“.

„Als juristische Geburtshelfer der Verfassungsnovelle von 1962 sind zwei Namen zu nennen. Edwin Loebenstein, damals Sektionschef im Bundeskanzleramt, später Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, und Kurt Ringhofer, Leiter der Präsidialsektion des Bundesministeriums für Inneres, später Universitätsprofessor, Mitglied und zuletzt längere Zeit Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes.

Eine ganz wesentliche Grundlage dieser Gemeindeverfassungsnovelle ist es, dass der eigene Wirkungsbereich der Gemeinden überall der gleiche ist.

Ob es sich nun um die Bundeshauptstadt Wien oder um eine der Landeshauptstädte oder um eine kleine Gemeinde handelt, der eigene Wirkungsbereich ist derselbe, und das hat sich offenbar in der Praxis auch absolut durchgesetzt.

Den Europäischen Verfassungskonvent betreffend ist es verwunderlich, dass eine Verfassung für Europa geschaffen werden soll. Die Europäische Gemeinschaft hat eine Verfassung, nur heißt sie nicht so.

Das ganze so genannte primäre Gemeinschaftsrecht ist in Wirklichkeit die Verfassung der Europäischen Gemeinschaft. Aber gut, es wird schon irgendwelche Gründe geben, wiewohl man sich mit der Schaffung einer solchen Verfassung natürlich dem Modell eines Bundesstaates nähert.

Aber wenn man eine solche Verfassung schafft, dann darf man keinesfalls auf die Städte und die Gemeinden vergessen. Denn sie sind – und das keineswegs nur in Österreich – ein so wesentliches Grundelement jeder Verfassung, dass eine europäische Verfassung an ihnen sicherlich nicht vorbeigehen sollte, und ich hoffe daher, dass der Grundrechtskonvent, der bisher offenbar keine allzu große Bereitschaft in dieser Richtung gezeigt hat, doch früher oder später diese Einsicht gewinnen wird.“

Zu guter Letzt äußert sich Präsident Adamovich noch zu dem Thema Staatsgewalten d. h. zu den guten drei Staatsgewalten, von denen Montesquieu seinerzeit gesprochen hat.

„Diese sind zwar weiterhin getrennt, aber es ist heute durchaus anerkannt, dass daneben auch noch eine andere Sicht der Gewaltentrennung tritt, und dazu gehört auch die Verteilung der Macht in wesentlichen Fragen zwischen der Politik und Institutionen anderer Art. Und eine Verteilung der Macht ist es auch, die durch die Gemeindeverfassungsnovelle 1962 herbeigeführt worden ist, eine Teilung der Macht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Man soll nicht immer nur sagen, dass Macht etwas Schlechtes ist. Ohne Macht kann ein Staat überhaupt nicht funktionieren. Das, worauf es ankommt, ist die Art und Weise, wie sie ausgeübt wird.“

Ehrung
Vorsitzender Präsident Bürgermeister Dr. Michael Häupl:
„Lassen Sie mich nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz wenige Minuten der Zeit in Anspruch nehmen, um einem Mann Dankeschön zu sagen, der uns eine geraume Zeit begleitet hat und ein gutes Stück des Weges mit uns gegangen ist. Ich meine damit den Altbürgermeister von Eisenstadt, Ing. Alois Schwarz.

Ich werde in erster Linie dir, aber auch mir das Schicksal von Ehrungen ersparen und dir jetzt nicht dein Leben erzählen – ich gehe davon aus, du kennst es –, aber wer so lange in der Kom­munalpolitik tätig gewesen ist – man muss sich das ein bisschen vorstellen: 1968 im Gemeinderat begonnen, von 1977 bis 1990 Stadtrat in Eisenstadt, seit 1990 Bürgermeister –, der hat es verdient, dass man ihm ein Dankeschön sagt.

Ein Dankeschön werden dir deine Bürgerinnen und Bürger von Eisenstadt zunächst einmal sagen, denn wenn sie durch deine Stadt – ich darf das so sagen, ohne dass dein Nachfolger böse ist – gehen, dann können sie sehen, was sich in dieser Zeit in dieser Stadt verändert hat. Es ist gar nicht alles aufzuzählen, denn das reicht vom Verkehr bis hin zum neuen Rathaus und zu vielen anderen Dingen. Eisenstadt ist auch ein High-Tech-Standort geworden, der viele Hunderte, ja Tausende Arbeitsplätze geschaffen hat, was natürlich auch regional eine sehr wichtige Sache ist. Es ist einfach zu spüren, wie sich diese Stadt unter deiner Führung verändert hat.

Ich möchte dir zum Zweiten auch für deine grundsätzliche Konsensbereitschaft danken. Wenn man von deinem Beitrag zum burgenländischen Klima spricht, dann würde ich sagen, du bist ein Bestandteil des burgenländischen Klimas, des Konsensklimas, des miteinander Arbeitens, des miteinander Redens, des miteinander Handelns. Das hat sicherlich damit zu tun, dass das Burgenland als das jüngste Bundesland, das zu Österreich gekommen ist, in seiner Randlage nahe zu Osteuropa seit – vielen sei Dank – auch schon über einem Jahrzehnt nunmehr an der Grenze zu unserem Nachbarland und befreundeten Nachbarn Ungarn natürlich immer auch ein bisschen schauen hat müssen, dass es in Österreich nicht zu kurz kommt. Das verstehen wir alle, das können wir alle nachvollziehen. Dies hat zweifelsfrei diesen Geist der Concordia, dieses Gemeinsame in diesem Bundesland in einem besonderen Ausmaß gefördert. Und du bist ein Bestandteil dieses burgenländischen Gemeinsamen.

Wofür ich dir zum Dritten aber auch im besonderen Ausmaß danken möchte, ist deine Tätigkeit im Österreichischen Städtebund. Du hast nicht nur deine Funktion als Vizepräsident seit 1997 bekleidet, sondern du hast Wesentliches in den Bereichen der Krankenanstaltenfinanzierung, der Erreichung des Stabilitätspaktes, des Finanzausgleiches und vieler anderer zentraler Themen, mit denen wir uns über all die Zeit hinweg sehr intensiv beschäftigt haben, geleistet, und du warst und bist auch hier in diesem Städtebund ein Mann des Konsenses und der Zusammenarbeit.

Dafür wollen wir dir danken, dafür will auch ich dir, Herr Bürgermeister, im besonderen Ausmaß danken. Und wie sagt eine Organisation Dank? Dadurch, dass sie dir die Ehrenmitgliedschaft verleiht. Dies ist auch mit der Hoffnung verbunden, dass wir dich auch in Zukunft bei den Städtetagen sehen werden. Alles Gute und herzlichen Dank!“

Bürgermeister a. D. Ing. Alois Schwarz dankt für diese Ehrung.

„Ich fühle mich außerordentlich geehrt, Ehrenmitglied dieser Organisation zu sein, in der ich mich immer wohl gefühlt habe.

Wenn die Frau Landeshauptmann heute erwähnt hat, Kommunalpolitik sei eine schwierige Politik, füge ich hinzu: Es ist für mich die schönste Politik, und zwar deswegen, weil man beim Bürger, beim Menschen ist, weil man gestalten kann, weil man ununterbrochen gefordert ist. Das war für mich neben der erwähnten Konsenshaltung Zeit meines Lebens wesentlich.

Ich danke meinen langjährigen Kollegen im Städtebund, dem Generalsekretär, mit dem ich mich freundschaftlich sehr verbunden fühle, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihnen, meine Damen und Herren, für die Unterstützung.

Ich wünsche dem Österreichischen Städtebund nach dem griechischen Wort ,panta rhei‘ weiterhin viel Erfolg, vor allem in der Bewältigung neuer, anderer Aufgaben als bisher. Ich bin davon überzeugt, wenn wir zusammenhalten, wird einiges bewegt werden können.“

(Das Studentenblasorchester „Grazer Bläser VielharmoniE“ spielt die „Akademische Festouvertüre“ op. 80 von Johannes Brahms. – Danach überreicht Präsident Bürgermeister Dr. Häupl der Dirigentin Kajsa Boström einen Blumenstrauß.)




15. Juli 2002