Österreichischer Städtebund

„Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Städtetag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit meinem Bericht an den Städtetag heute ein gewisses Kontrastprogramm fahren. Das liegt nun einmal in der Natur der Sache. Wir haben die Stadt der Vielfalt, die bunte Stadt diskutiert, die sichere Stadt, die Stadt der Generationen. Das ist etwas, was unendlich nahe ist am Leben und an den politischen Entscheidungen, und das, was ich bringe, ist gewissermaßen Background für die kommunalpolitische Tätigkeit.“

Getränkesteuer in der Gastronomie – EU-konform
„Ich möchte aber damit beginnen, was sehr viele auch in den letzten Monaten und Jahren bewegt hat. Vor einigen Wochen hatten wir ein Erlebnis der besonderen Art, sodass wir sagten, es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die Zeichen und Wunder geschahen im Bereich der Getränkesteuer. Im Jahr 2000 wurde sie vom EuGH aufgehoben, und wir haben jetzt am 27. April mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes festgestellt: Die Getränkesteuer in der Gastronomie ist und war immer gemeinschaftsrechtskonform. Wir sind als Gemeinden um die Besteuerung der alkoholischen Umsätze in der Gastronomie umgefallen. Im Nachhinein haben wir gesehen, dass wir mit unserer Argumentation auch vor dem EuGH schon vor Jahren Recht hatten, dass wir aber damals nicht Recht bekommen haben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat das nunmehr bestätigt, und ich möchte allen Gemeinden sagen: Soweit diese Verfahren noch offen sind, können sie mit entsprechenden Bescheiden abgeschlossen werden. ‚Offen‘ bedeutet, dass sie ausgesetzt und eben nicht mit Null festgesetzt wurden, sonst stellt sich die Frage der Wiederaufnahme. Danke für den Applaus. Ich möchte diesen Applaus gleich an die Wiener weitergeben, denn dieses Erkenntnis beim Verwaltungsgerichtshof war ein Wiener Fall, der sehr gut argumentiert war. Ein bisschen haben wir als Städtebund das auch mit einem Gutachten unterstützt, um dem Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung leichter zu machen.
Ich glaube nicht, dass sich jemand erinnern kann, dass es schon Entscheidungen gegeben hat, in denen man durch eine spätere authentische Interpretation eine solche substanzielle Entscheidung zurückgenommen oder eben neu gestaltet hat.
Ich glaube, dass damit zumindest ein Teil der Getränkesteuerrückzahlung weg ist. Das betrifft die Gastronomie, soweit die Dienstleistungskomponente überwiegt. Ich möchte aber gleich hinzufügen, dass die Frage des Handels noch offen ist. Hier streitet Linz für uns alle, und wir werden sehen, welche Entwicklung sich in diesem Bereich zeigt, und vor allem, welche Entscheidung der Verwaltungsgerichtshof hier trifft. Sie wird mit großer Wahrscheinlichkeit allerdings anders sein als in der Gastronomie. Das möchte ich jetzt schon sagen. Hegen Sie also keine hundertprozentigen Erwartungen, dass wir dort in allen Fällen Recht bekommen.
Ich glaube, dass man in diesem Zusammenhang eines hervorheben muss: Es gab eine hervorragende Kooperation, nicht nur zwischen den Städten, sondern auch mit dem Finanzministerium. Auch diesbezüglich möchte ich meinen Dank aussprechen. Wir sind in dieser Frage immer konform gegangen. Es geht ja ums Steuergeld in unserer Gesamtheit.“

Ertragsanteile – gegenüber 2001 real minus 7%
„Ich möchte mich dem nächsten Finanzthema zuwenden, nämlich der Frage: Wie geht es denn unseren Finanzen? Eigentlich ist das eine rein rhetorische Frage, denn in Wirklichkeit wissen wir alle, dass unsere Ertragsanteile im Jahr 2006 im Prinzip nicht höher sind als bereits im Jahr 2001. Das heißt, die gesamte Inflation – Inflation ist es ja nicht –, die gesamte Geldentwertung von jährlich etwa 1,5% geht zu Lasten der Ertragsanteile. Wir haben in diesem Jahre, real gesehen, 7% weniger als noch im Jahr 2001, und wir stellen auch fest, dass wir in diesen letzten Monaten einem Wechselbad der Gefühle bei unseren Kasseneingängen ausgesetzt waren. Die Einnahmen haben aufgrund der Steuerreform und verschiedener temporärer Verschiebungsmaßnahmen in der Größenordnung von plus 20% und minus 20% geschwankt. Das sind also ganz erhebliche Monatsschwankungen. Wir sind aber sicher oder fast sicher, dass übers Jahr gerechnet trotz Steuerreform nur ein kleines Minus von etwa 1% herauskommen wird.
Und auf eines möchte ich noch hinweisen: Das Jahr 2006 ist zweifellos ein äußerst angespanntes Jahr. 2007 und 2008 sollte, wenn die Konjunktur einigermaßen gut läuft, doch mit einem Wachstum der Ertragsanteile von 4 oder 5% zu rechnen sein: 4% 2007, 5% 2008.
Wir sind als Gemeinden immer den Regelungen des Bundes, der Konjunktur und den Wechselfällen des Schicksals ausgesetzt. Ich möchte aber natürlich schon darauf hinweisen, dass wir ein Problem haben, dass nämlich der Bund immer wieder Steuerreformmaßnahmen trifft, die Geschenke oder Unterstützungen für bestimmte Wirtschaftsgruppen sind. Aber so positiv sie im Einzelnen sein mögen, wie etwa das Paket für Klein- und Mittelunternehmen, das jetzt gerade im Parlament liegt und dann zur Umsetzung kommt, es wird uns rund 25 Millionen Euro kosten, und das bedeutet in Wirklichkeit, dass das ein Viertel des Betrages ist, den wir vor zwei Jahren im Rahmen des Finanzausgleichs als zusätzliche Einnahmen für die Gemeinden herausverhandelt haben. Ein Viertel ist mit einem Schlag weg, bei dem wir bisher nicht einmal konsultiert wurden, weil die Neuregelung als Initiativantrag im Parlament eingebracht wurde. Ich möchte das wirklich ausdrücklich sagen: Es ist mehr Stabilität in den Gemeinden drinnen, wenn der Bund auch daran denkt und nicht nur rasch seine Gesetze beschließt. Mein Appell ergeht an den Bund, hier von sich aus die ohnedies vorgesehenen Konsultationsmechanismen auch tatsächlich zu nützen und mit uns zu reden.“

Euribor von 2,1 auf 2,9% gestiegen
„Es ist aber nicht nur die Konjunktur oder die Beschlüsse im Parlament, sondern es ist eine besondere Entwicklung in der letzten Zeit, die uns Sorge macht, das ist der Anstieg der Zinsen. Der 3-Monats-Euribor, auf dem sehr viele unserer Kredite basieren, ist von etwa 2,1% auf nunmehr 2,9% gestiegen. Das bedeutet eine Erhöhung der Zinszahlungen um ein Drittel, um 0,8%. Bei etwa 10 Milliarden Euro, die die Gemeinden an Verbindlichkeiten haben, sind das 80 Millionen Euro oder, gemessen an unseren Ertragsanteilen, 1, 1,5 bis 2%, die wir jetzt für zusätzliche Zahlungen im Bereich der Zinsen verwenden müssen.
Ich werde allen Gemeinden empfehlen, ihre Finanzierungsstrukturen durchzugehen und zu schauen, ob sich etwas machen lässt oder wie sich das tatsächlich auswirken wird, den realiter ist es so, dass diese Zinsentwicklung bei unserer üblichen Finanzierungsstruktur einen guten Teil der konjunkturellen Erholung schon wieder wegnimmt.“

Über 500 Millionen Abfluss
„Ich möchte auch noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, mit dem wir als Städte und Gemeinden konfrontiert sind, nämlich dass die Länder ihre Umlagenzahlungen ständig erhöhen beziehungsweise auf einem extrem hohen Niveau halten. Wir haben schon vor einiger Zeit bei der Technischen Universität und dem KDZ eine Studie in Auftrag gegeben und haben festgestellt, dass diese Umlagenzahlungen erheblich steigen, und anstatt dass die Länder als Stärkere die Gemeinden mit Bedarfszuweisungen, Finanzzuweisungen und Hilfestellungen unterstützen, ist es so, dass die Länder Mittel aus den Gemeinden für ihre Landesaufgaben absaugen, so wichtig die im Einzelfall sind. Aber das bedeutet, dass nicht nur der Bund mit seiner Gesetzgebung, sondern auch die Länder mit ihren Regelungen für die Umlagenzahlungen in unsere Budgets in unsere Situation eingreifen.
Wir haben erstmals diese Zahlen erheben können. Die Publikation ist aufgelegen. Ich habe festgestellt, sie hat großen Zuspruch und großes Interesse gefunden. Wir werden sie noch einmal allen Gemeinden zur Verfügung stellen. Es ist eine Publikation, die sicherlich europaweit einmalig ist, und der renommierte Springer-Verlag hat sich bereit erklärt, den Druck und den Vertrieb zu übernehmen. Ich glaube, mehr Anerkennung für eine Arbeit wird es kaum geben, als dass ein derart renommierter Verlag sich um diese Angelegenheit kümmert und publiziert. Ich hoffe, dass wir damit für die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen auch eine Grundlage haben, aber nicht nur in den Finanzausgleichsverhandlungen, sondern auch bei den Landesgruppen, um mit den jeweiligen Ländern über die Entwicklung der Umlagen und der Umlagenzahlungen zu sprechen.“

Freie Finanzspitze sinkt
„Natürlich bedeutet das alles etwas für unsere Kommunalbudgets, nämlich dass die freie Finanzspitze enger wird. Wir wissen das, wir sehen das leidvoll, und wir sehen auch mit einem gewissen leidvollen Ausdruck, dass die Höhe der Investitionen bei uns ständig zurückgeht, weil die freie Finanzspitze sinkt. Österreich ist europaweit einfach Schlusslicht.
Natürlich mag es manche Erklärungen geben, etwa dass wir in einem sehr hohen Ausmaß ausgliedern, andere Staaten tun das zum Teil auch, aber die Situation im Bereich der öffentlichen Finanzen hat sich in Österreich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Man muss diese Probleme auch aussprechen, man kann nicht nur von den schönen Städten und den schönen Gemeinden reden, man muss wissen, dass sie auch finanziert werden müssen, und das bedeutet, dass ihnen auch Mittel zur Verfügung stehen müssen.
Denn eines ist ganz klar: Ich möchte nur daran erinnern, dass schon Karl Kraus gesagt hat, gemütlich bin ich selber. Das ist der eine Teil. Und der andere Teil lautet: Die Stadt muss funktionieren. Und zum Funktionieren brauchen die Städte nun einmal Geld, und sie brauchen vor allem auch Geld für die Bewältigung der demografischen Entwicklung im Zusammenhang mit der Zuwanderung. Ich bin ganz sicher, das wird enorme Auswirkungen haben auch auf unsere Wohnbaupolitik, auf die Siedlungsentwicklung, auf die Innenstadtfragen, auf die Frage des Ausbaus der sozialen Infrastruktur und der Bildungsinfrastruktur. Und wir haben einen weiteren Punkt, nämlich die Frage des Älterwerdens der Gesellschaft. Wir haben hier schon von den Herausforderungen gehört. Auch das bedeutet in Wirklichkeit Geld- und Finanzierungserfordernisse für die Städte.“

Sparpotenzial – Verwaltungsreform II
„Bei der Situation zwischen zwei Finanzausgleichen bedeutet das: Wo liegen die Prioritäten? Die liegen zunächst einmal in der Unterstützung der Tätigkeit der Städte, bei den Reformmaßnahmen.
Wir haben deshalb als Städtebund in einer Arbeitsgruppe, die das Finanzministerium letztes Jahr geführt hat, ganz intensiv mitgearbeitet und sind letztlich zu einem Arbeitsübereinkommen über eine Verwaltungsreform II gekommen. Dieses Papier ist nicht allzu sehr bekannt, ich glaube aber, dass es für unsere Arbeit eine gewisse Richtschnur und eine gewisse Grundlage gibt, weil wir klarmachen konnten, dass wir steigende Aufgaben im Bereich der Gemeinden und Städte nicht mit sinkenden Personalständen bewältigen können, sondern mit einem Gleichbleiben der Personalstände etwa bis zum Jahr 2010 rechnen. Der Bund argumentierte ja immer, wir sollten Personal abbauen.
Ich möchte aber auf ein paar Eckpunkte eingehen, die im Bereich dieses Papiers mit vereinbart wurden. Und einer dieser Punkte ist zweifellos der, dass wir im Zusammenhang mit dem Konsultationsmechanismus ausgemacht haben, dass der Bund seine Verpflichtung, Konsultationen, also die Einbindung der Städte, Gemeinden und Länder, im Vorhinein, vor der Erlassung von neuen gesetzlichen Regelungen durchzuführen, auch einhält. Mein Appell an alle Bundesministerien und an alle Bundesvertreter geht dahin, dass dies tatsächlich erfolgt, weil wir doch die eine oder andere Bestimmung so formulieren können, dass wir besser damit leben können.
Ich möchte das Verwaltungsreformpapier nicht als eine Kategorie bezeichnen, dass man sagt, Papier ist geduldig, die Realität ist eine andere, weil wir erkennen können, dass das Finanzministerium in dem Bereich, in dem es selbst gestaltend eingreifen kann, in den letzten Wochen und Monaten sehr wohl einzelne Hilfestellungen gegeben hat. Ich denke etwa daran, dass es Hilfestellungen gegeben hat im Zusammenhang mit der Umsetzung von Basel II und den Finanzierungsmöglichkeiten, die wir für unsere Städte und Gemeinden haben, dass wir in der Eigenkapitalunterlegung gewisse Prioritäten besitzen oder auch behalten, dass unsere kommunalen Unternehmen in den Kreis der Begünstigten einbezogen werden und dass wir auch im Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen größere Gestaltungsmöglichkeiten bekommen.
Ein Punkt ist es, auf den ich ganz besonders hinweisen möchte, dass wir im Bereich des Beschaffungswesens die Bundesbeschaffungsgesellschaft einschalten können und mit ihr rechnen und mit ihr arbeiten können, wenn es um den preiswerten Einkauf geht. Wir haben hier Freiheit, das zu benutzen, aber es gibt zumindest die Möglichkeit, dass wir ein Vergleichsangebot haben, damit wir preiswerte und günstige Konditionen auch nützen können, die an und für sich der Bund verhandelt hat. Durch das Bundesvergabegesetz ist dies auch tatsächlich rechtlich abgesichert.
Wir werden bezüglich dieses Bundesvergabewesens auch die Gemeinden darüber informieren, welche Möglichkeiten sie zur Verfügung haben. Wir haben eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Es wird im Herbst auch einen Leitfaden zum Vergabegesetz geben.“

Interkommunale Zusammenarbeit
„Ich glaube, dass einer der weiteren vielversprechenden Punkte jener der interkommunalen Zusammenarbeit ist. Wir hatten eine hervorragende Tagung zur Frage, was interkommunale Zusammenarbeit bedeutet. Das ist Zusammenarbeit von Städten mit dem Umland oder mehrerer kleiner Gemeinden und Städte. Wir haben eine Fülle von sehr, sehr positiven Beispielen gefunden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in Kürze den Mitgliedsgemeinden eine Publikation zusenden, in der wir Beispiele der interkommunalen Zusammenarbeit anführen, in der wir aber auch die gesamten rechtlichen Rahmenbedingungen aufzeigen, innerhalb derer man sich tatsächlich zu bewegen hat. Es ist nicht so, dass man einfach nur die Zusammenarbeit durchführen kann, es gilt natürlich, den Rechtsrahmen im Zusammenhang mit den gewerberechtlichen Angelegenheiten, im Zusammenhang mit vergaberechtlichen Angelegenheiten mit zu berücksichtigen.
Grundsätzlich haben wir aber festgestellt, dass etwa Kooperationen im Rahmen der Gemeindeverbände jene ist, die offensichtlich am problemlosesten ist und für einzelne Bereiche sehr wohl mit sehr guten Ergebnissen durchgeführt werden können.
Ein Punkt im gesamten Bereich der Zusammenarbeit mit Gemeinden oder auch zwischen Gemeinden und Privaten, den Public Private Partnerships, den PPP, stellt natürlich das Europarecht dar. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass jede Kooperation der öffentlichen Hand mit einem Privaten nicht mehr die Qualität besitzt, dass man dieser neugegründeten Gesellschaft ohne Vergabeverfahren gewisse Aufgaben übertragen kann. Solche Fälle sind von Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bedroht, wenn ein missgünstiger, übergangener Interessent damit zum Europäischen Gerichtshof geht.
Wir sind derzeit intensiv bemüht, diese Formen der interkommunalen Kooperation, die Formen der Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privaten darzustellen und der Europäischen Kommission möglichst so zu erläutern, dass sie in einer interpretativen Mitteilung für möglichst viele österreichische Fälle, unsere Kommunalfälle, auch tatsächlich eine Lösung findet.“

E-Government-Kooperation
„Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, den wir auch im Rahmen des Reformpaketes für die Verwaltungsreform mitbesprochen haben, das war E-Government. Das ist zweifellos eine der Möglichkeiten, mehr Service für die Bürger zu bieten, es ist eine Möglichkeit, die sehr oft zusätzlich gegeben wird zu den Leistungen des direkten Kontaktes mit den Bürgern, aber es ist zweifellos eine, die auch gewisse Rationalisierungsmöglichkeiten eröffnet.
Ich darf Ihnen sagen, dass wir in einer Arbeitsgruppe von Städten eine Reihe von Lösungsmöglichkeiten gefunden haben, wie wir zusammenarbeiten können, um tatsächlich neue Programme zu entwickeln. Wir haben dazu einen guten Partner, nämlich Microsoft, gewinnen können, in dessen Rahmen wir versuchen, für Ihre Lösungen einzelne Module auszuarbeiten.“

Preise für Verwaltungsreform
„Unsere Verwaltungsreformmaßnahmen in Österreich sind nicht unbemerkt geblieben. Unsere Städte haben sich bei verschiedenen Innovationspreisen beworben. Es gibt den Speyerer Preis, bei dem Österreich sehr gut abgeschnitten hat, es gibt den Amtsmanager der Wirtschaftskammer, und wir waren durchaus stolz, dass bei letzterem fünfzehn der vergebenen Preise an Städte und Gemeinden gingen.
Ich möchte jetzt bereits darauf hinweisen, dass wir nächstes Jahr wieder einen Amtsmanager-Preis gemeinsam mit der Wirtschaftskammer ausschreiben, und ich bitte Sie jetzt schon, sich daran zu beteiligen. Es wird damit transparenter, was die Gemeinden und Städte im Bereich effizienter Aufgabenerfüllung tatsächlich machen, und damit auch schwerer für andere, von uns ständig Reformmaßnahmen zu verlangen, wenn wir ohnedies bereits ganz erheblich in diesem Zusammenhang tätig sind.
Ich möchte Sie noch darauf aufmerksam machen, dass das Sekretariat des Städtebundes versucht, Sie laufend über die vielen Initiativen zu informieren, und zwar durch Tagungen, aber auch durch die neue Österreichische Gemeinde-Zeitung, die das Städtemagazin ist und sein soll, um Sie über die wichtigsten neuen Entwicklungen und gewisse Schwerpunkte zu informieren.“

Demografischer Wandel
„Für die nächste Zeit werden wir uns zweifellos den Auswirkungen des demografischen Wandels widmen müssen. Sie haben schon gesehen, die Österreich-Karte wird ganz anders aussehen. Wir haben Bereiche in den Zentralräumen und entlang der Verkehrsachsen Ost–West, die Wachstumsgebiete mit ihren Herausforderungen sind, und wir haben einige wenige Bereiche an den Grenzen, in den peripheren Gebieten, im inneralpinen Bereich, wo wenig oder kein Fremdenverkehr ist, die mit beachtlichen Ausdünnungsproblemen zu kämpfen haben.
Wir wollen diese Entwicklungen und die voraussichtlichen Trends aufzeigen – wir haben das auch in den Unterlagen gemacht, die wir zur Verfügung gestellt haben –, nicht um zu sagen, es wird unbedingt so sein, aber es könnte so sein, es würde so sein, wenn sich die Trends fortsetzen. Sie
sollen Unterlagen haben, um abschätzen zu können: Was wäre, wenn sich bestehende Trends fortsetzten? Wollen wir das? Wie stellen wir uns diesen Herausforderungen? Ich glaube, die Arbeitsgruppen haben sich den neuen Herausforderungen bereits ganz massiv gestellt und überlegt, was wir zu tun haben. Österreichs Bevölkerung wird zunehmen, vor allem durch die älter werdende Gesellschaft, durch die höhere Lebenserwartung und vor allem auch durch Zuwanderung.“

Resolutionen
„Aufbauend auf diesen Beratungen haben wir die Resolutionen für heute vorbereitet, Resolutionen eben zur jungen Stadt, zur bunten Stadt, zur älter werdenden Stadt und zu den Fragen der Sicherheit – die ArbeitskreisleiterInnen haben bereits die wesentlichen Inhalte wiedergegeben. Wir haben aber auch die Punkte, die wir schon längere Zeit diskutieren, wie etwa die Konsequenzen aus der finanziellen Entwicklung, aus den Reformmaßnahmen, aus den absehbaren Tendenzen und Maßnahmen im Bereich der Europäischen Union, im Bereich Umwelt oder im Bereich öffentlicher Personennahverkehr, zusammengefasst in einem Anliegenkatalog an die österreichische Bundesregierung dargestellt, damit sie in einem künftigen Arbeitsprogramm mit berücksichtigt werden kann.
Ich möchte die Schwerpunkte erwähnen. Es sind die rechtlichen Anliegen, die wir bereits im Österreich-Konvent diskutiert haben, es sind massive finanzielle Anliegen, es sind die Aspekte der Umwelt, wobei wir vor allem auch im Bereich des Hochwasserschutzes ein sehr wichtiges Instrument sehen, Schaden von den Städten abzuwehren, es ist der öffentliche Personennah- und Regionalverkehr, bei dem wir relativ allein kämpfen als Städte und Gemeinden, um ihn in ausreichendem Umfang auch in den Städten aufrechterhalten zu können, ohne dass wir finanziell dabei verbluten, weil ja die Tendenz besteht, dass der Bund sich seiner Eigentümerfunktion im Regionalverkehr entledigt.
Wir haben im Bereich des Sozialen ganz erhebliche Schwerpunkte in unseren Forderungen, damit wir nicht einer Verschiebung von Spitalsleistungen in unsere Sozialleistungen hinein ausgesetzt sind oder Arbeitslose vom Arbeitsmarktservice durch zu geringe Arbeitslosenentgelte in unsere Sozialhilfesysteme hineingedrängt werden.
Wir haben im Bereich der Schulen, der Ausbildung und der Integration wesentliche Aufgaben in diesen letzten Tagen identifiziert, und wir haben zweifellos ganz besondere Anliegen auch an unsere Bundesregierung, uns im Zusammenhang mit der Europäischen Union gut zu vertreten, dass nämlich auch der Verfassungsvertrag in Kraft tritt, der den Gemeinden mehr Möglichkeiten schaffen wird, und vor allem dass unsere Leistungen der Daseinsvorsorge auch anerkannt werden, dass wir die Gestaltungskraft über unsere Leistungen – Wasser, Abwasser, Soziales – tatsächlich behalten und nicht in allen Fällen unbedingt auf Ausschreibungen angewiesen sind. Dieses Instrument sollte nicht ausgeschlossen sein, aber es sollte der Entscheidung der jeweiligen Gemeinde unterliegen.“

Ost-/Südosteuropa-Kooperation
„Ich möchte zum Schluss noch danken dafür, dass sehr viele Städte bereit sind, in den Initiativen der europäischen Kooperation mit uns zusammenzuarbeiten, wenn wir Städtegruppen aus anderen Staaten haben. Ich glaube, nein, ich bin überzeugt davon, und wir sehen es ja auch, dass es uns durch die Kooperation in den letzten Jahren gelungen ist, den Heranführungsprozess unserer Nachbarstaaten an die Europäische Union wesentlich zu erleichtern und damit auch die Gesamtsituation zu verbessern. Es ist uns gelungen, mehr Stabilität in unseren mitteleuropäischen Raum hineinzubringen, zu sichern und zu erhalten.
Eines der Instrumente dazu war auch der Europäische Gemeindetag. Danke an Innsbruck für die Durchführung, für die Organisation. Wir haben das von uns aus auch gerne ganz massiv unterstützt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch der Geschäftsleitung, dem Präsidenten und dem Hauptausschuss meinen Dank für die Festlegung der Arbeitsschwerpunkte des Städtebundes aussprechen.
Ich danke den Vorsitzenden der Ausschüsse. Sie haben heute gesehen – es waren weitgehend Vorsitzende unserer Ausschüsse, die referiert haben –, welch interessante, initiative und gute Arbeit in diesen Ausschüssen geleistet wird. Seien Sie eingeladen, an diesen Ausschüssen mitzuwirken. Sie können sich gerne noch für den einen oder anderen Ausschuss zusätzlich anmelden. Es werden auch die Termine publiziert. Die Ausschüsse stehen Ihnen als Mitgliedsgemeinden offen.
Ich danke natürlich auch der Stadt Wien für die Unterstützung dieses Städtetages sowie der gesamten Arbeit des Städtebundes. Ich danke den Mitarbeitern in den Landesgruppen – sehr viel geschieht dort
–, und ich danke meinen Mitarbeitern im Sekretariat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang meinen Dank ganz besonders Dr. Friedrich Slovak aussprechen. Er ist Ihnen ja bekannt als der Mann, der im Städtebund alle rechtlichen Fragen bearbeitet. Er ist auch zuständig für die internen Angelegenheiten, und er hat die Entwicklung des gesamten Städtebundes in den letzten 22 Jahren, seit November 1984, im Städtebund mitverfolgt, mitgestaltet und hat Sie beraten. Er hat den Wunsch geäußert, jetzt im Sommer doch in Pension zu gehen. Bei ihm ist es tatsächlich so, dass wir ihn heute das letzte Mal in dieser großen Runde bei uns haben in seiner Aktivzeit.
Ich möchte ganz besonders sein enormes Wissen um das Kommunalrecht hervorheben, das er sich erworben und in den sehr, sehr vielen Stellungnahmen des Städtebundes an den Bund einfließen hat lassen – zu unser aller Wohl in den Städten und Gemeinden.
Ich möchte ihm nicht nur für diese Arbeitsleistung danken und für die Führung der Personalangelegenheiten im Rahmen des Städtebund-Sekretariates, sondern auch für seine Loyalität und Unterstützung der Gesamtheit des Österreichischen Städtebundes. Mein ganz herzlicher Dank! Dass wir ihn vermissen werden im Sekretariat, ist eine Selbstverständlichkeit, aber sie muss ausgesprochen werden.
Ich möchte als Ankerpunkt für Erinnerungen Ihnen, Dr. Slovak, etwas mitgeben, das hinter mir bereits wartet. Es ist eine Statuette von Degas, ‚Die Leichtigkeit der Tänzerin‘. Es möge Ihnen die nächste Lebensphase auch etwas von dieser Leichtigkeit bringen und erhalten, und Sie sollen sie ausschöpfen. Vielen herzlichen Dank! Alles Gute Ihnen, Dr. Slovak!“

Neuwahlen
Vorsitzende Bürgermeisterin Hilde Zach
„Die Geschäftsleitung hat einen Wahlvorschlag erarbeitet. Ich darf Ihnen den – er liegt Ihnen auch auf – jetzt zur Kenntnis bringen:

Geschäftsleitung:
Präsident:
Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Wien
Stellvertreter:
Bürgermeister Dr. Franz Dobusch, Linz
Bürgermeister Dipl.-Ing. Markus Linhart, Bregenz
Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl, Graz
Bürgermeister Dr. Heinz Schaden, Salzburg
Kassier:
Bürgermeister Bernhard Müller,
Wiener Neustadt
Schriftführer:
Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl, Linz.

Weitere Mitglieder der Geschäftsleitung:
Vizebürgermeister Walter Ferk, Graz
Gemeinderat Johann Herzog, Wien
Bürgermeister Dr. Peter Koits, Wels
Bürgermeister Dr. Matthias Konrad, Leoben
Bürgermeister Helmut Manzenreiter,
Villach
Bürgermeister Ing. Peter Nemeth, Eisenstadt
Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder, Wien
Bürgermeister Dkfm. Harald Scheucher, Klagenfurt
Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, St. Pölten
Klubvorsitzender Gemeinderat
Dr. Matthias Tschirf, Wien
Bürgermeisterin Hilde Zach, Innsbruck

Rechnungsprüfer:
Bürgermeister Leopold Richentzky, Stockerau
Bürgermeister Willy Stift, Tulln

Ich darf Ihnen sagen, bei diesem Vorschlag für 18 Mitglieder der Geschäftsleitung sind von der SPÖ 10 beschickt, von der ÖVP 6 plus 1, wenn ich meine Bewegung dazuzähle, zur Hälfte, weil wir auch Parteifreie in unserer Bewegung haben, und von den Freiheitlichen eines. Der Vorschlag ist sehr gut ausbalanciert und wurde in der Geschäftsleitung einstimmig so angenommen.
Ich frage nun: Gibt es weitere Meldungen? Gibt es weitere Vorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir per Akklamation diese Geschäftsleitung so wählen.
Ich darf noch einen Zusatz bringen. Es war in der letzten Periode möglich, Mitglieder zu kooptieren. Auch Innsbruck hatte noch ein Mitglied kooptiert, aber auch noch zwei andere Städte. Ich habe mit Herrn Präsident Bürgermeister Häupl vereinbart, dass wir in den nächsten Geschäftsleitungssitzungen einen Vorschlag erarbeiten. Hier müssen noch Verhandlungen geführt werden. Das wird noch kommen. Ich darf Ihnen auch noch sagen, dass Wien vier Sitze hat, dann die nächstgrößeren Städte Graz und Linz je zwei, alle anderen einen.
Es ist also ein ausgewogener Vorschlag, und ich bitte Sie, dem per Akklamation zuzustimmen. Wer ist mit diesem Vorschlag einverstanden.
Ich danke Ihnen und darf auch im Namen des Herrn Präsidenten Dr. Häupl sagen, dass wir uns weiter bemühen werden, die Angelegenheiten der Städte und auch der größeren Gemeinden entsprechend zu vertreten. Ich danke Ihnen.
Wir kommen nun zum Hauptausschuss. Da geht es darum, nichtständigen Mitgliedern des Hauptausschusses – das sind kleinere Städte, wie zum Beispiel Lienz, die jetzt aufgerückt sind, und vor allem größere Gemeinden unter 20.000 Einwohnern – die Möglichkeit zu geben, im Städtebund mitzuwirken. Es sind dies elf Städte, davon sieben unter SPÖ-, drei unter ÖVP-, eine unter freiheitlicher Führung. Ich darf Ihnen nun die Städte nennen.

Nichtständige Mitglieder des Hauptausschusses:
Oberpullendorf, Korneuburg, Schwechat, Marchtrenk, Vöcklabruck, Saalfelden, Lienz, Lustenau, Völkermarkt, Voitsberg, Weiz
Diese Städte kämen in den Hauptausschuss, also dorthin, wo die Erkenntnisse der Geschäftsleitung auf breiter Ebene diskutiert und angenommen werden oder eben abgelehnt, was selten vorkommt.
Gibt es da eine Gegenmeinung, diese Gemeinden mit in den Hauptausschuss aufzunehmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es eine Gegenstimme oder Stimmenthaltung? – Das ist auch nicht der Fall. Dann darf ich diesen per Akklamation gewählten großen Gemeinden gratulieren. Ich freue mich, dass sie dabei sind.
Ich danke Ihnen. Damit haben wir die Neuwahlen erledigt.“

Resolutionen
Die Resolution des 56. Österreichischen Städtetages und die Resolution „Forderungen an eine neue Bundesregierung“ wurden unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Hilde Zach ohne Gegenstimme angenommen.