Österreichischer Städtebund

Moderator Prof. Paul Lendvai
„Ich darf mit einer persönlichen Bemerkung anfangen. Es gibt hier Unterlagen über die Umfragen der Europäischen Union und die Einstellung der Österreicherinnen und Österreicher dazu. Es gibt aber auch eine Liste über das Ansehen der Berufe. Welche Berufe halten die Österreicher für wichtig? Nummer eins: Ärzte, Nummer zwei: Pflegepersonal, Psychotherapeuten, Reinigungskräfte, einfache Beamte, Politiker, ganz am Ende kommen die Journalisten. Daher nehme ich es als einen großen Vertrauensbeweis, dass ich hier diese Runde leiten darf, aber ich muss noch etwas sagen: Zu meiner Freude – und das wird sicher auch Politiker und den Bürgermeister bei schlechten Umfragen freuen –, die Meinungsforscher sind die Allerletzten, sie sind sogar hinter den Journalisten mit 43%.
Also meine erste Frage ist: Wie weit kann man diesen Meinungsumfragen trauen, was die Einstellung der Österreicher, der Gemeindevertreter zu Politik und zu Schwerpunkten der EU betrifft?“

Bürgermeister Dr. Heinz Schaden (Stadt Salzburg)
„Natürlich haben diese Meinungsumfragen etwas für sich und auch die Ergebnisse, ich mache nur darauf aufmerksam: Wir sind es ja selber, die das Stimmungsklima prägen, und – das ist meine erste These zu diesem heutigen Thema – ich glaube, wir gehen mit schlechtem Beispiel voran mit diesen ganzen EU-bashing, das quer durch die politischen Fraktionen und quer durch die Länder betrieben wird. Wir sind es, die dauernd irgendwelche heißen Kartoffeln, schlechte Themen oder schlechte Ergebnisse nach Brüssel schieben und sagen, Brüssel ist daran schuld. Und dann wundern wir uns, wenn das Image der EU so ist, wie es ist, und zwar – das ist gerade in Österreich belegbar – trotz völlig diametraler zum Beispiel wirtschaftlicher Ergebnisse in diesem Land. Aber es ist so.
Ich habe vor ein paar Tagen eine Diskussion miterlebt, das war genau am Jahrestag des Neins beim Referendum in Frankreich zur Verfassung am 29. Mai, und da wurde Ursachenforschung betrieben, warum und wieso das so ist, warum das abgelehnt wurde. Wir wissen alle, es waren damals in erster Linie innenpolitische und weniger EU-politische Gründe, und trotzdem wurden Dinge verlangt, die man doch endlich einmal machen sollte, die ohnedies im Verfassungsentwurf drinnen stehen, etwa mehr soziale Ausgewogenheit.
Das heißt, eigentlich habe ich das Gefühl, die politischen Eliten sind in allererster Linie oft diejenigen, die dieses Meinungsklima herbeiführen. Da sollen wir uns an der eigenen Nase fassen.
Ich mache jetzt einmal Schluss. Es gibt sicher noch viel zu sagen, was man auch in der EU an Haupt und Gliedern reformieren könnte, gerade aus Sicht eines Bürgermeisters, aber das spare ich mir für die nächsten Runden auf.“

Prof. Paul Lendvai
„Danke schön. – Was sagen Sie, Frau Generalanwalt?“

Dr. Christine Stix-Hackl
(Erster Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg)
„Ich muss einmal sagen, als Vertreter eines Gerichts fühle ich mich nicht so berufen, über die Bürgernähe sozusagen in aktiver Form zu sprechen. Ich glaube aber, dass sich auch der Gerichtshof seiner anteiligen Verantwortung für die allgemeine Akzeptanz der EU in der europäischen Bevölkerung nicht entziehen kann. Ich glaube aber auch, dass er, und das wird immer wieder übersehen, letztlich eine der bürgernähersten Institutionen ist, denn er ist es, der angesichts der wachsenden Mobilität, die sich innerhalb der Gemeinschaft abspielt und die von den Bürgern dankbar wahrgenommen wird, die Wahrnehmung der Rechte letztlich auch durchzusetzen hilft.
Denken Sie nur an die Begleitaspekte der Freizügigkeit, etwa Gesellschaftsrecht, etwa Umweltrecht, etwa soziale Sicherheit. Das sind alles Bereiche, mit denen sich der Gerichtshof besonders genau beschäftigt und hier natürlich auch im nationalen Bereich Gebiete berührt, die bisher vielleicht nie berührt worden sind. In diesem Sinne ist eine gewisse Balance sicher notwendig, aber aus der Sicht des Gerichtshofes ist die Durchsetzung der Rechte des Bürgers in seiner Rechtsprechung immer vorrangig. – Soweit einmal als erstes Statement.“

Prof. Paul Lendvai
„Wie ist das jetzt mit der Größe der Gemeinden? In den Umfrageergebnissen steht zum Beispiel über Wien, dass in Wien 50% positiv und 20% negativ eingestellt sind, verglichen mit den kleineren Gemeinden. Spielt hier die Größe eine Rolle oder ist das die Stadtverwaltung oder was ist die Erklärung dafür?“

Ing. Christian Meidlinger
(Geschäftsführender Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten)
„Nachdem der Herr Bürgermeister da steht, kann es in Wien nur die Stadtverwaltung sein und sicherlich nicht die EU, dass die Zustimmung größer ist, aber ich denke, dass wir hier kein Stadt-Land-Gefälle haben, sondern ich glaube, man muss einmal eine Bestandsaufnahme machen, wo die Probleme in der EU liegen.
Ich kann das nur als Interessenvertreter und aus Sicht der Arbeitnehmer bringen, und hier muss man sich einmal die Zahlen vor Augen halten, wie wir in der EU zurzeit leben. Wenn wir die Bevölkerungszahl Österreichs mit vier multiplizieren, dann sind wir auf rund 32 Millionen, und das ist die Anzahl der Arbeitssuchenden in Europa.
Und wenn wir uns zum Beispiel anschauen, dass jeder Siebente – jeder Siebente! – in Europa an der Armutsgrenze lebt oder armutsgefährdet ist, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Europa schreien, dass die Interessen wie Arbeit für alle, wie soziale Sicherheit, fairer Lohn, damit man auch überleben kann, einfach an vorderster Stelle stehen. Das erklärt auch die Demonstrationen, die wir im Vorjahr zu Themen wie Daseinsvorsorge, Dienstleistungsrichtlinie als europäische Gewerkschaften gemacht haben.
Mir kommt es momentan in Europa ein bisschen so vor, als hätten wir einen kranken Patienten. Diesem kranken Patienten haben wir die Medizin Wettbewerb verschrieben und wir kommen drauf, dass diese Medizin nicht wirkt. Statt dass wir versuchen, eine andere Therapie zu finden, erhöhen wir die Dosierung der Medizin und schreien immer wieder nach mehr Wettbewerb.
Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger sind deswegen so verunsichert, weil sie auch gerne einmal eine andere Medizin, eine andere Therapie anwenden und wegkommen wollen von diesen Themen, wie wir sie heute haben, wo wir nur über Wettbewerb diskutieren, sondern sie sind interessiert an Themen wie Arbeit für alle, soziale Falle, aber wir werden sicherlich in einer anderen Runde noch dazu kommen.“

Prof. Paul Lendvai
„Es ist so, dass bei allen Umfragen zum Beispiel die friedenssichernde Rolle der Europäischen Union positiv bewertet wird. Oder wenn man zu Pfingsten auf Urlaub fährt, ist es doch angenehm, dass man mit Euro zahlen kann. Aber in den Fragen, die Sie erwähnt haben – soziale Sicherheit, Verhältnis zu Gastarbeitern, Fremdarbeitern, Migration etc. – sind die Probleme.
Wo liegt hier die Verantwortung der EU und wo liegt die Verantwortung der Gemeinden?“

Dipl.-Ing. Karl Georg Doutlik
(Europäische Kommission – Vertretung in Österreich)
„Das ist genau das Problem, dass eben im wirtschaftlichen Bereich, im Bereich der Wettbewerbspolitik die Kompetenzen recht stark bereits auf europäischer Ebene verankert sind, während im Sozialbereich die Europäische Union keine Kompetenz hat, sodass hier die Mitgliedsstaaten – nicht so sehr die Gemeinden, aber die Mitgliedsstaaten – in erster Linie aufgerufen sind, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.
Das kommt ja auch in dieser berühmten Lissabon-Strategie zum Ausdruck, von der eigentlich immer nur die Wettbewerbsfähigkeitskomponente gesehen wird. Wenn Sie aber hineinschauen in den Text, der damals im Jahr 2000 beschlossen wurde, steht drinnen: Wir wollen die wettbewerbsfähigste Region werden, gleichzeitig fähig zu mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialen Zusammenhalt. Das steht drinnen. Genauso steht aber auch in der Lissabon-Strategie drinnen, dass die Kompetenzen für wesentliche dieser Aufgabenbereiche, inklusive Bildungspolitik, bei den Mitgliedsstaaten liegen und die Europäische Kommission nur die Koordinierungsaufgabe hat.
Da sind fünf Jahre, ehrlich gesagt, verschlafen worden, und erst seit dem Jahre 2005 hat man sich besonnen durch ein engeres Zusammenwirken und mehr Solidarität, dass die Mitgliedsstaaten hier aktiver werden. Seither fährt die Kommission jedes Jahre in alle Mitgliedsländer hinaus, checkt mit Mr. oder Mrs. Lissabon – das ist inzwischen auf österreichischer Seite sogar ein Minister geworden: Was geschieht wirklich? Wie werden diese nationalen Pläne umgesetzt? Und da ist die Kompetenz für mehr soziale Einbindung und Weiterentwicklung der Systeme.
Der Ruf – das geht aus dem letzten Eurobarometer, das gestern erst veröffentlicht wurde, hervor – nach mehr Angleichung der Sozialsysteme in Europa aus den Bürgern heraus kommt sehr stark. Aber hier ist auch die Politik gefordert, gemeinsame Aktionen, gemeinsame Vorgangsweisen auf europäischer Ebene zu finden, bis hin zu der Überlegung, mehr Kompetenzen auf eine gemeinsame Ebene zu verlagern. Migration ohne gemeinsame Kompetenz ist völlig undenkbar. Schauen Sie nur, was jetzt in Spanien passiert.“

Prof. Paul Lendvai
„Ist es nicht so, dass die Bürger eigentlich den Eindruck bekommen, diese Europäischen Union – jetzt sehen wir das hautnah in Österreich – besteht darin, dass ununterbrochen Sitzungen mit den Ministern abgehalten werden, dass es Probleme mit der Verkehrsregelung gibt, aber mit den Problemen, die wirklich die Bürger hautnah angehen, beschäftigt man sich nicht. Gibt es da ein Glaubwürdigkeitsdefizit und eine Kluft?“

Dipl.-Ing. Karl Georg Doutlik
„Darf ich da gleich etwas dazu sagen. Ich habe jetzt das Privileg gehabt, die fünf Monate – ein Monat liegt noch vor uns – bei der Präsidentschaft bei all diesen informellen Ratssitzungen, die in Österreich von Eisenstadt bis Bregenz stattgefunden haben, dabei zu sein. Das Format, dass hier jetzt 25, manchmal über 30 Minister, wenn die Balkanländer schon mit eingeladen sind, in einem kleinen oder inzwischen schon größeren Saal zusammensitzen und ihre Vorlesung halten – jeder liest sein Statement –, das ist einfach nicht mehr zeitgemäß.
Aber Österreich hat hier wirklich Zeichen gesetzt. Nehmen wir als bestes Beispiel den Umweltministerrat in Rust, bei dem der Umweltminister sich zu dem Thema Umwelttechnologien mit 500 Schülern, Bürgermeistern – aus dem ganzen Burgenland waren die Bürgermeister dort –, mit NGOs, mit Parteienvertretern zusammengesetzt hat. Die Minister haben zwar ihre Statements dort gelesen, aber sie sind gefragt worden und die Leute aus dem Publikum haben auch ihre Meinung äußern können. Also das könnte ein Format für die Zukunft sein, um wirklich die Bürger miterleben zu lassen, was auf politischer Ebene passiert, und auch zuzuhören.“

Prof. Paul Lendvai
„Eine konkrete Frage an die zwei Abgeordneten Swoboda und Karas: Was ist eigentlich Ihre Meinung zum scheinbaren oder wirklichen Widerspruch, dass Österreich – außer Deutschland vielleicht – am meisten von der Öffnung, vom Zusammenbruch des Kommunismus, von der Erweiterung der EU profitiert hat. Kein Land hat so viel profitiert, und nirgends ist die Abneigung heute so groß wie in Österreich.
Frage: In einer der größten Zeitung, in der ‚New York Times‘, erschien kürzlich ein Artikel über Österreich mit einem Bild des Bundeskanzlers, des Wirtschaftsministers, dass Österreich zusammen mit Deutschland den Zugang zum Arbeitsmarkt doch weiterhin noch eingeschränkt hat, nicht bereit ist, zu liberalisieren. Bartenstein hat gesagt, vielleicht in fünf, sechs Monaten werden wir sehen, der schlimme Journalist hat gesagt, es kommen Wahlen, vielleicht spielt das auch eine Rolle.
Wie sehen Sie das? Sollte Österreich hier großzügiger vorgehen oder ist das etwas, was mit den Wahlen oder nicht mit den Wahlen, sondern mit den Meinungsumfragen zusammenhängt?“

Dr. Hannes Swoboda
(Mitglied des Europäischen Parlaments, Vizepräsident der SPE-Fraktion)
„Zum ersten Teil der Frage: Ich glaube, es liegt natürlich am Mut der Politik, zu sagen, was die Vorteile sind. Wir hören ja fast nur von den Nachteilen. Nennen Sie mir die Politikerinnen und Politiker auf der nationalen Ebene, die klar sagen, dass wir durch die Erweiterung wesentlich gewonnen haben. Nicht jeder hat gewonnen, aber gibt es ein Gesetz, eine Regelung, wo jeder gewinnt? Nein. Aber Österreich insgesamt hat durch diese Erweiterung – das ist nachweislich so – enorm gewonnen, enorme Chancen gewonnen, und wir reden fast nur von den Problemen.
Zweitens: Die Wahrheit ist immer konkret. Kollege Meidlinger hat mit Recht auf die sozialen Probleme, auf die Beschäftigungsprobleme hingewiesen. Nur ganz stimmt es natürlich so nicht. Nicht Europa hat soundso viele Arbeitslose oder Arbeitssuchende, denn das ist in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich. Daher, finde ich, muss man auch mit der Sprache aufpassen, was man sagt, denn der Bürger identifiziert Europa – Arbeitslosigkeit. Das ist nicht der Fall, nicht so simpel jedenfalls der Fall. Es gibt Länder, die sind sehr erfolgreich gewesen in der Reduzierung der Arbeitslosigkeit, daher ist auch ganz klar, dass die nationale Politik – Herr Doutlik hat das gesagt – in wesentlichen Fragen, gerade bei der Beschäftigung, nach wie vor das entscheidende Wort zu sagen hat. Wir können helfen, wir können unterstützen, aber wir können letztendlich keine nationale Regierung zwingen, etwas zu tun. Das muss man ganz deutlich sagen.
Ich wollte noch etwas konkret zur letzten Frage sagen: Auch da ist die Wahrheit eine andere. Österreich hat mit Ausnahme von Irland die meisten Arbeitskräfte aus den Nachbarländern, aus den neuen Mitgliedsländern in den letzten Jahren hereingelassen. Das zweite Land war Deutschland, trotzdem werden Österreich und Deutschland immer beschimpft, weil wir eine sehr pragmatische, flexible Regelung getroffen haben. Österreich hat von allen europäischen Ländern überhaupt den größten Anteil von Arbeitnehmern aus den neuen Ländern plus Ex-Jugoslawien und Türkei.
Das heißt, die Behauptung, die da immer getroffen wird, wir hätten einen total abgeschotteten Arbeitsmarkt, ist völlig falsch. Kein Land hat einen so offenen Arbeitsmarkt wie wir, allerdings – darum halte ich es auch für richtig, dass wir diese Übergangsregelung in Kraft gesetzt haben – brauchen wir ein gleitendes Hineinwachsen in einen gemeinsamen Arbeitsmarkt. Es hängt von den Entwicklungen, von der Arbeitslosenzahl etc. ab, ob und wann wir frühzeitig aufhören können. Jeder von uns, der sich einigermaßen den Arbeitsmarkt anschaut, wäre froh, wenn wir früher diese Grenzen aufheben könnten, aber jeder verantwortliche Politiker muss natürlich danach trachten, dass die Öffnung der Arbeitsmärkte in einer Art und Weise vor sich geht, die nicht die bestehenden Arbeitnehmer betrifft. Und das sind auch wieder Zuwanderer vor allem, denn der Mann oder die Frau, die aus der Slowakei kommt, wird nicht den Sektionschef verdrängen, aber vielleicht jenen Arbeitnehmer aus Jugoslawien oder aus der Türkei, der schon seit vielen Jahren hier ist. Daher kann eine verantwortungsvolle Arbeitnehmerpolitik und eine verantwortungsvolle Sozialpolitik hier nur schrittweise vorgehen.“

Prof. Paul Lendvai
„Aber Sie können doch nicht sagen, Österreich hat mehr als Großbritannien. Da sind 300.000 bis 400.000.“

MdEP Dr. Hannes Swoboda
„Wir haben aber mehr, nämlich anteilsmäßig am Arbeitsmarkt. (Prof. Lendvai: Ach anteilsmäßig!) Ja sicherlich, vom Prozentsatz her. Wenn ich das nicht dazugesagt habe, sage ich es jetzt: als Prozentsatz der Arbeitnehmer.“

Mag. Othmar Karas
(Mitglied des Europäischen Parlaments, ÖVP-Delegationsleiter im EP)
„Ich möchte zuerst einmal an uns die Frage stellen: In wie vielen Gemeindezeitungen, in wie vielen Bezirkszeitungen, in wie vielen Fachblättern der Organisationen, in denen Sie tätig sind, kommt das Thema Europäische Union vor?
Die Berichterstattung über die Zusammenhänge zwischen Kommunalpolitik und Europäischer Union, zwischen Innenpolitik und Europäischer Union, über unsere Erfolge und über unsere Ziele gibt es in der Innenpolitik nahezu nicht, aber auch nicht in den Medien der Kommunalpolitik. Wir vermitteln dem Bürger, es hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun, um dann, wenn man Probleme hat, dem Bürger regelmäßig zu sagen, dass die EU schuld ist.
Meine erste Bitte an Sie ist daher: Wenn wir dieses Thema ernst nehmen, machen Sie die Europapolitik zum Teil der Medienberichterstattung in den Kommunen.
Zweiter Punkt: Eine der Fragestellungen hier war: Was hat die Kommunalpolitik und die EU-Politik zu tun mit dem einen oder anderen? Wir tun so, als wären die EU nicht wir alle, sondern als würde sie woanders stattfinden. Keines der angesprochenen Themen wird ohne die Mitgliedsstaaten und die politisch Verantwortlichen der Mitgliedsstaaten geregelt. Wir benötigen für eine europäische Regelung eine Mehrheit der Regionen, Mitgliedsstaaten, und eine Mehrheit der Bürger, Europäisches Parlament. Wenn es diese Mehrheiten in beiden Institutionen nicht gibt und keine Einigung erfolgt, findet etwas nicht statt. Wir sind bei allen Entscheidungen dabei und von allen Entscheidungen betroffen.
Ein dritter Punkt zum Herrn Meidlinger. Sie haben genau das gemacht, was Bürgermeister Schaden gebeten hat, dass wir nicht mehr tun sollten. Die Daseinsvorsorge ist in der EU außer Streit gestellt und Sache der Subsidiarität. Hinsichtlich des Vergaberechtes ist gerade in Brüssel debattiert worden mit den Vertretern der Kommunen, dass die kommunale Selbstverwaltung aus dem Vergaberecht der Europäischen Union herausgenommen wird. Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein Beispiel dafür, dass wir auf europäischer Ebene, obwohl nicht kompetent in jeder Frage, die Öffnung des Marktes und sozialpartnerschaftliche Einigung zustande bringen können.
Die Frage der kommunalen Selbstverwaltung ist im Verfassungsvertrag als Wert der Europäischen Union festgelegt, und wir tun so, als ob alles, was nicht sozial ist und nicht ausgewogen ist – Kollege Swoboda hat darauf hingewiesen –, Schuld der Europäischen Union wäre, obwohl wir dafür gar keine Kompetenz haben.
Wenn wir nicht die Realitäten gegenüber dem Bürger beschreiben und den Mut haben, die Realitäten zu ändern, bevor wir Schuld zuweisen, vertiefen wir die Kluft und vergrößern wir die Entfernung zwischen dem Bürger und der Europäischen Union.
Mein letzter Punkt zu der Frage von Herrn Lendvai; sie ist großteils von Herrn Swoboda beantwortet, aber ich möchte noch etwas hinzufügen. Das sind bilaterale Verträge. Österreich tut nicht etwas, was wir nicht vertraglich mit den Nachbarn so vereinbart hätten, und Österreich tut nicht etwas gegen das EU-Recht. Im EU-Recht gibt es die vier Freiheiten, und die Staaten, nicht die EU, haben vereinbart, dass sie für einen geringen Zeitraum von sieben Jahren die Freiheit einschränken können, aber jederzeit auch im gemeinsamen Einvernehmen verändern können. Wir handeln vertragskonform und müssen versuchen, in diesem Rahmen so schnell wie möglich auch die Freiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu ermöglichen, aber der Zeitpunkt dafür ist eine innenpolitische Entscheidung mit dem Partner, dass ist keine europapolitische Entscheidung.“

Prof. Paul Lendvai
„Bei diesen Umfragen steht auch, die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben den Eindruck, dass die EU-Politik primär den Interessen der privaten Wirtschaft nützt, nicht der kommunalen. Woher kommt dieser Eindruck? Ist das deshalb, weil man wenig darüber berichtet?“

Bürgermeister Dr. Heinz Schaden
„Ich darf es vielleicht ein bisschen präzisieren. Es gibt in dieser Umfrage Grafiken, die den Finger sehr genau auf den wunden Punkt legen – das kann ich auch aus meiner eigenen Praxis bestätigen: dass der Verwaltungsaufwand zum Teil gestiegen ist und dass wir etwa in der Frage des Beschaffungswesens, des Vergabewesens in den letzten Jahren, bedingt auch durch die rasche Wandlung des Vergaberechts auf europäischer Ebene, teilweise auch durch Judikate des EuGH tatsächlich oft gar nicht mehr Herr unseres eigenen Wissensstandes waren und uns fragten: Wie schaut unser Regelwerk zurzeit aus? Also hier gab es in der Tat Erfahrungen auf kommunaler Ebene, die nicht die besten waren. Ganz realistisch.
Ich würde meinen, das Vernünftigste, was wir tun können, ist, dass wir auf allen Ebenen der Institutionen der EU versuchen, bei allen Rechtssetzungsvorgängen möglichst früh schon in Konsultation etwa mit den Kommunen, mit den Regionen, mit den Gebietskörperschaften abzuprüfen: Ist das praxisnahe? Erhöht sich nicht mitunter auch, etwa durch Ausschreibungen, die Kostenintensität auch für den Steuerzahler? Wir haben zwar mehr Transparenz, aber höhere Kosten. Ist das wirklich das Gelbe vom Ei, was da gerade produziert wird, ja oder nein?
Ich würde auch dafür plädieren, dass das Europäische Parlament hier stärker gehört wird. Ich habe oft den Eindruck, dass das Europäische Parlament unser bester Verbündeter ist, während es, je weiter wir dann hinaufkommen, immer schwieriger wird, und wenn eine Causa – bitte, das jetzt nicht persönlich zu nehmen – erst einmal beim EuGH landet, dann haben wir oft wirklich Probleme. Aber das passiert ja meistens dann, wenn vorher keine Regelungen geschaffen wurden, die möglichst praxisnahe sind.
Ich füge nur eines hinzu: Wir müssen uns auch selber einbringen. Das Ganze ist nicht nur eine Bringschuld der EU, sondern das ist auch eine Holschuld der politischen Vertreter der Kommunen und der Gebietskörperschaften. Wir haben ja die Möglichkeit, mit unseren Mandataren zu reden, mit den beamteten Vertretern der EU zu reden. Wir haben also die Möglichkeit, aktiv etwas zu tun, wir müssen es nur tatsächlich auch tun.“

Dr. Christine Stix-Hackl
„Lassen Sie mich dazu zunächst einmal feststellen: EU-Themen an sich sind – und das hat Herr Abgeordneter Karas sehr deutlich gemacht – schon nicht sexy. Das ist der Ausdruck einer Journalistin. Gemeinschaftsrecht, rechtliche Fragen sind es noch viel weniger, und ich weiß sehr genau, wovon ich spreche, weil die Abstraktheit und die Komplexität des Gemeinschaftsrechts es unglaublich schwer machen, hier etwas allgemeinverständlich zu transportieren und dabei trotzdem noch die Wahrheit zu sagen.
Wenn man daher von außen auf Medienmeldungen schaut, verstärkt sich ein bisschen die Tendenz, dass Negativmeldungen einfacher zu transportieren sind, weil sie eine emotionale Komponente ansprechen. Ebenso werden Meldungen transportiert, die den eigenen Mitgliedsstaat betreffen, nicht aber wenn andere Mitgliedsstaaten betroffen sind; und ich spreche jetzt durchaus nur von EuGH-Judikaten. Das verstärkt automatisch einen negativen Eindruck, weil eine gewisse Balance und Übersichtlichkeit fehlt, dass es – lassen Sie mich das unjuristisch ausdrücken – durchaus auch anderen Mitgliedsstaaten so geht, dass der EuGH sozusagen gegen sie ist.
All das ist eine Tendenz, der man, denke ich, doch entgegenwirken sollte und auch könnte, wenn ein entsprechendes Interesse besteht und ein Interesse auch dafür besteht, sich etwas mehr mit komplexen Fragen zu beschäftigen.
Ein zweiter Punkt: Der EuGH ist von Bürgermeister Schaden indirekt angesprochen worden im Zusammenhang mit dem Vergaberecht. Ich gebe ihm Recht. Wenn eine Rechtssache – und das gilt völlig allgemein gesprochen – einmal beim EuGH gelandet ist, dann ist die Zeit politischer Verhandlungsmöglichkeiten und entsprechender Flexibilität vorbei. Wenn jemand einen Rechtsstreit vor einen Richter bringt, dann muss man damit rechnen – das ist nun einmal so –, dass üblicherweise eine der Parteien Recht bekommt und die andere nicht. Dass es ideale Entscheidungen gibt, dürfte eher die Ausnahme sein.
Und wenn man den Gerichtshof etwas fragt, dann muss er antworten. Politiker müssen das nicht immer, Gerichte müssen es, sie müssen antworten auf eine Frage. Andererseits ist es aber durchaus so, dass sie eben nur auf jene Fragen antworten müssen – jedenfalls beim Gerichtshof –, die ihnen gestellt werden. Das heißt, der Gerichtshof ist in dieser allgemeinen Komplexität sicher nicht die Institution, die eine Art von Harmonisierung erschaffen kann. Das ist eine Frage der Gesetzgebung.
Der Gerichtshof – und das hat sich bei der Dienstleistung gezeigt, das hat sich auch bei den Steuern gezeigt – kann, indem er bei einzelnen Bereichen feststellt, wo Verstöße liegen, zwar lückenhafte Erklärungen und Angaben geben, es ist ihm aber nie möglich, ein Alternativsystem zu schaffen. Und das gilt genau beim Vergaberecht. Ein Alternativsystem zu schaffen, ist und bleibt Aufgabe der Politik, der Gerichtshof kann hier nur zu einzelnen Fragen, die an ihn herangetragen werden, entsprechend Stellung nehmen.“

Dipl.-Ing. Karl Georg Doutlik
„Zuerst noch eine kurze Stellungnahme zu der Leistung der Gemeinden in Richtung Europa den Bürgern näher zu bringen. Da geschieht wahnsinnig viel. Da möchte ich dir ein bisschen widersprechen, Othmar. Es ist in den Zeitungen des Städtebundes, des Gemeindebundes, der einzelnen Kommunen immer wieder viel über Europa zu lesen. Man kann sich immer mehr wünschen.
Was auch sonst an Bürgerveranstaltungen, was in den Schulen in den einzelnen Gemeinden im Hinblick auf Europa passiert, ist hoffnungsweckend.
Da würde ich gerne eine Anregung anbringen, Herr Generalsekretär: Ich würde mir beim nächsten Städtetag in Linz in zirka einem Jahr wünschen, dass dort auch ein Stand mit Europainformationen aufgestellt wird. Die Linzer haben ein tolles Europabüro. Wir von Parlament und Kommission können uns durchaus auch hinstellen und in den Pausen Europainformation direkt an Sie als Gemeindevertreter heranbringen.
Wir müssen aber mit der Kritik schon auch bei uns, bei den europäischen Institutionen, anfangen, und ich bleibe bei der Kommission, wo ich zu Hause bin. Es ist vieles zu kompliziert, das juristische Deutsch ist halt einmal schwer verständlich. Die Kommission wird von nun an bei allen größeren Vorschlägen eine sogenannte Laienzusammenfassung machen, damit in nachvollziehbaren Worten die wesentlichen Inhalte rübergebracht werden. Wenn sich jemand aus beruflichen Gründen dafür interessiert, der muss sich sowieso mit dem gesamten Text auseinandersetzen.
Wir haben diese Informationsbüros in den einzelnen Bundesländern draußen. Wir von den Vertretungen bemühen uns und auch unsere Kommissare bemühen sich, mehr hinauszugehen zu den Bürgern. Wir haben sehr viele Schulveranstaltungen gerade jetzt während der österreichischen Präsidentschaft gemacht, und es gibt auch eine direkte Telefonnummer, 0800/678 910 11, mit der Sie in Ihrer Landessprache Europaauskunft bekommen können, und die ist gratis.
Von einzelnen Problemen abgesehen ist es meinem Gefühl nach so, dass wir das (der Redner zeigt eine Grafik, auf der eine große Pyramide zu sehen ist und auf diese aufgesetzt eine kleine) derzeit in Europa haben. Wir haben auf die übliche Pyramide vom Bürger an der Basis über die lokale, die regionale und die staatliche Verwaltungsebene – das ist die traditionelle Pyramide – noch diese EU-Dreieckerl oben draufgesetzt. Kein Wunder, dass das eine sehr wacklige Konstruktion ist, und kein Wunder, dass von der einen zur anderen Pyramide nichts durchgeht. Hier kommt weder von oben etwas herunter noch von unten etwas hinauf, das heißt, auch Bürgeranliegen kommen zu wenig nach Europa.
Das ist unser Problem derzeit, und wir müssten eigentlich zu der Situation kommen (der Redner zeigt neuerlich eine Grafik, auf der die kleine Pyramide in die große integriert ist), dass wir dieses Europadreieckerl voll integrieren und den Freiraum, der hier auf der Seite entsteht, nützen für mehr direkte Kommunikation vom Bürger hinauf zur europäischen Ebene, aber auch zwischen den einzelnen Ebenen, damit wir Europa wirklich als Teil des Ganzen, als Teil unseres Gemeinlebens empfinden und dadurch auch einen Beitrag leisten, damit Europa vom Hirnprojekt mehr zu einem Herzensprojekt wird, wir also wirklich in Europa ankommen und Europa bei uns ankommen kann.“

Ing. Christian Meidlinger
„Lassen Sie mich kurz noch auf die Anmerkungen zum Thema Arbeitsmarkt eingehen. Ich habe keine Schuldzuweisung gemacht, wer für die Misere am Arbeitsmarkt zuständig ist. Dass Europapolitik natürlich unweigerlich mit der nationalen Politik verknüpft ist, brauche ich ja hier in diesem Kreise, glaube ich, nicht extra zu erwähnen, aber ich wollte keine Diskussion über die Versäumnisse der österreichischen Bundesregierung hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik führen, sondern ich wurde gefragt, wie die Bürgerinnen und Bürger dieses Europa empfinden, und da kann man nicht verleugnen, dass 32 Millionen Menschen in diesem Europa nach Arbeit suchen und dass 61 Millionen Menschen an der Armutsgrenze herumkrebsen. Auch das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das sind Fakten.
Zur Frage der Bürgernähe und dazu, wie die Bürger sich in Europa einbringen können: Wenn Sie, Herr Karas, da sagen, wir haben die Dienstleistungsrichtlinie, die Daseinsvorsorge, und das ist doch alles so toll, dann schauen wir es uns im Detail an. Wie können sich denn die Bürgerinnen und Bürger einbringen?
Zur Daseinsvorsorge vielleicht noch: Das sind ja die Vorschläge des Europäischen Parlaments. Und auch das, was Sie als Ihren historischen Erfolg verkauft haben, wo es vor allem um die sozialen Dienstleistungen gegangen ist, ist ja von der Kommission nicht angenommen worden, sondern man hat auch hier wieder Ausnahmen geschaffen. Also tun wir nicht so, als ob das Europäische Parlament so stark wäre. Da bin ich schon bei meinem Vorredner, der gemeint hat, man muss auch in den Institutionen nachfragen, wer welches Gewicht hat. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger sehen im Europäischen Parlament einen starken Verbündeten, aber das Europäische Parlament hat nicht oder noch nicht das Gewicht bei der Europäischen Kommission, wie es das haben könnte und haben sollte. – Das ist das eine.
Das Zweite ist: Wenn wir uns den Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie anschauen, dann gibt es da drinnen jetzt ein Screening-Verfahren nach Artikel 41 (5), wonach die Länder melden sollen, welche Dienstleistungen ausgenommen werden sollen. Da frage ich mich: Wo bleibt hier die Beteiligung der Bürger? Wo bleibt hier die Beteiligung der Kommunen, der Städte? Warum können und dürfen Städte nicht einfach entscheiden, ob sie einen Verkehrsdienst, eine soziale Dienstleistung selbst ausschreiben oder selbst betreiben wollen? Warum bleibt hier nicht die Entscheidung bei den Städten, bei den Kommunen, bei den dezentralen politisch Verantwortlichen und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, also dort, wo sie eigentlich hingehört?“

MdEP Dr. Hannes Swoboda
„Wenn es um den Bürger geht, dann stellt sich die Frage: Wer ist Europapolitiker? Ich finde es völlig falsch, zu meinen, Europapolitiker sind zum Beispiel nur die Europaparlamentarier. Jeder nationale Parlamentarier, jeder Bürgermeister ist auch Europapolitiker, weil er Europarecht umzusetzen hat und weil umgekehrt natürlich, wie Bürgermeister Schaden gesagt hat, er auch intervenieren muss auf der europäischen Ebene. Also da muss eine Verzahnung eintreten, die derzeit, seien wir ehrlich, noch nicht wirklich gut funktioniert.
Wenn der hochlöbliche Nationalrat – Kollege Karas und ich schwänzen jetzt gemeinsam eine Sitzung beim Nationalratspräsidenten mit den Abgeordneten im Europäischen Parlament; also es gibt einige kleine Fortschritte – aus der mangelnden Beteiligung bei den Europawahlen die Konsequenz zieht, es muss eine Europadiskussion geben im Nationalrat, dann aber gleich hinzufügt, an dieser Europadiskussion dürfen die Europaabgeordneten aus Österreich nicht teilnehmen, dann zeigt man, wie grotesk, wie engstirnig – und das ist jetzt nicht eine Frage des Präsidenten, da waren sich alle politischen Parteien einig – man hier vorgeht. Was soll denn eine Diskussion über Europa, wenn sie die Europaparlamentarier ausschließt?
Genauso halte ich es für wenig sinnvoll, wenn wir Europaparlamentarier glauben, wir hätten die Diskussion über Europa gepachtet. Es kann nur eine gemeinsame Diskussion sein, insbesondere natürlich auch mit den Ländern und Gemeinden.
Einige Bundesländer – das Bundesland Salzburg ist hier ziemlich an der Spitze – organisieren jetzt schon, dass Europaparlamentarier eingeladen werden in den Landtag, zu den Diskussionen zum Beispiel des Europaausschusses etc., einige andere Bundesländer rühren sich überhaupt nicht. Einige Bürgermeister kommen und sagen, ja, wir wollen etwas tun, wir kommen nach Brüssel, wir wollen uns anschauen, wie das funktioniert, wir wollen intervenieren, wir wollen beteiligt sein, andere wieder fast nicht.
Es geht nicht darum, dass wir uns jetzt gegenseitig die Schuld zuschieben, sondern es geht nur darum, dass jeder in seinem Verantwortungsbereich klar sagt: Ich handle auch auf europäischer Ebene, ich will hier meine Interessen durchsetzen, ich rühre mich. Einige Gewerkschaften tun das. Die Gemeindebediensteten waren sehr aktiv, die Eisenbahner waren sehr aktiv, einige andere machen nichts. Und das Schlimmste ist eben, zu schimpfen, was denn da in Brüssel schon wieder für ein Blödsinn herauskommt, aber sich nicht vorher zu engagieren, sich nicht vorher zu beteiligen, damit etwas Vernünftigeres herauskommt.
Denn es ist so, wie Bürgermeister Schaden gesagt hat – das ist auch unsere Meinung: Ohne den Input, den wir aus der Bevölkerung, aus den Gemeinden erhalten, können wir keine guten Gesetze machen.
Nehmen wir das Beispiel Dienstleistungsrichtlinie. Wir sind noch nicht am Ende des Prozesses, da werden wir am Ende sicher noch etwas Gutes zustande bringen, auch weil die Gewerkschaften, auch weil die Gemeinden aktiv war.
Nehmen wir die Frage der Liberalisierung im öffentlichen Verkehr, wo wir einen Vorschlag der Kommission zurückgewiesen haben, gemeinsam, aufgrund der Initiative gerade auch des Städtebundes aus Österreich, von Verkehrsverbünden etc.
Es kann nur gemeinsam gehen, dass wir dieses Europa gestalten. Wenn wir das abschieben an irgendwelche Leute in Brüssel und dann gleichzeitig schimpfen darüber, kann es nicht funktionieren.
Ich hoffe, dass diese Diskussion heute auch ein weiteres Signal ist, dass wir erkennen: Das ist unser gemeinsames Europa, und jeder von uns leidet darunter, wenn dieses Europa eine schlechte Stimmung oder ein schlechtes Image hat. Da kann sich niemand absentieren. Daher der Appell an Sie, wirklich gemeinsam an diesem gemeinsamen Europa zu arbeiten. Das soll kein Schlagwort sein, sondern es muss wirklich von unten herauf gebaut werden. – Danke schön.“

Prof. Paul Lendvai
„Wie weit sind diese Diskussion und diese Umfragen österreichspezifisch? Gibt es diese Kluft zwischen den Gemeinden und Brüssel mit wenigen Ausnahmen europaweit oder ist Österreich nur ein extremer Fall?“

Dr. Christine Stix-Hackl
„Ich glaube nicht, dass Österreich in irgendeinem dieser Bereiche ein extremer Fall ist, denn die von Herrn Bürgermeister Schaden angesprochene Vergaberechtsprechung hat bei allen Kommunalverbänden entsprechende Diskussionen ausgelöst, wobei man natürlich schon sagen muss, dass eine bessere Gesetzgebung und eine genauere Gesetzgebung auf Gemeinschaftsrechtsebene den Gerichtshof letztlich entweder gar nicht notwendig machen würde für Interpretationen oder einer extensiven Auslegung entheben würde. Denn viele dieser Fragen kommen – und da sind wir beim Bürger – durchaus vom Einzelnen über nationale Gerichte oder über direkte Beschwerden. Das heißt, das sind Dinge, wo im nationalen System offensichtlich Unsicherheiten herrschen, wie bestimmte Dinge anzuwenden sind, sodass die dann über den gemeinschaftlichen Konnex zum Gerichtshof hinaufgebracht werden.
Eine klare Gesetzgebung, klare Rechtsgrundlagen würden in dem Zusammenhang auch dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen, denn das Subsidiaritätsprinzip ist – und das ist gerade auch auf kommunaler Ebene ein sehr wichtiger Punkt – keine Frage der Kompetenzverteilung, sondern eine Frage der Kompetenzgestaltung. Der Gerichtshof versucht, dies auch zu prüfen, nur der Auftrag ist eigentlich an den Gesetzgeber gerichtet, nicht an den Gerichtshof. Das heißt, der Gerichtshof ist bei jenen Bereichen, die zu ihm gelangen, durchaus immer bemüht – und das können Sie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechend auch durchgehend ersehen –, dem Einzelnen zur Durchsetzung seines Rechts zu verhelfen.
Das gilt in diesem Sinne letztlich auch für die Transparenzerfordernisse im Vergaberecht, wo der Gerichtshof vermeint, hier allen Wettbewerbern zu einer entsprechenden Möglichkeit zu verhelfen. Wenn dies eine andere Regelung auf politischer Ebene notwendig macht, dann sind die Mitgliedsstaaten – beziehungsweise die Mitgliedsstaaten über die Legislativorgane der Gemeinschaft – durchaus in der Lage, diese Dinge so zu ändern, dass der Gerichtshof keiner Frage mehr bedarf.
Wir haben vorher über die Dienstleistungsrichtlinie gesprochen. Das ist ein sehr schöner Bereich und ein sehr klassisches Beispiel, denn natürlich gibt es derzeit beim Gerichtshof anhängige Beispiele, wo genau diese sehr heikle Frage, wie es denn mit dem nationalen Arbeitsrecht zu halten sei, tatsächlich auszuwerten wäre. Ich gehe davon aus, dass sich mit einem Inkrafttreten der Dienstleistungsrichtlinie diese Fragen auf Gerichtshofebene einfach nicht mehr stellen werden.
Nichtsdestotrotz ist es aber natürlich richtig, dass, je detaillierter die Rechtsprechung wird, der Gerichtshof umso mehr gefordert sein wird. Und das ist jetzt wieder sozusagen eine Interaktion mit der Gesetzgebung, denn – seien wir uns ehrlich – über die Grundsatzjudikatur ist der Gerichtshof weit hinaus, wir stecken tief in der Detailjudikatur. Aber genau weil diese Fragen tatsächlich eine Rolle spielen, ist diese Interaktion natürlich auch so zu sehen, dass eine genaue Legislatur einfach den Gerichtshof enthebt. Nichtsdestotrotz wird er in der Zukunft gehalten sein, wohl auch wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen im Hinblick auf deren Einfluss auf die nationale Rechtswirklichkeit in den Mitgliedsstaaten und in den Kommunen noch besser auszubalancieren, um – jetzt komme ich zum Abschluss noch zum Vergaberecht, das die Kommunen besonders interessiert – hier auch eine gewisse Vorhersehbarkeit der Rechtsprechung walten zu lassen.“

Prof. Paul Lendvai
„Wie weit sind alle diese Probleme beeinflusst, geprägt von den unklaren Verhältnissen im Dreieck Parlament, Kommission und Rat? Ist das eine Ausrede oder müsste man eben, sagen wir, dem Parlament mehr Rechte geben? Wie sehen Sie das?“

Dr. Christine Stix-Hackl
„Ich weiß nicht, ob ich dafür wirklich zuständig bin, eine Antwort zu geben. Ich glaube, dass die Funktion des Parlaments in diesem Gesetzgebungsprozess schon eine unglaublich wichtige ist, weil sie eine Interesseneinbringung ermöglicht, die anders nicht stattfinden würde.
Gerade das letzte Urteil mit den Fluggastdaten ist ja ein Beispiel dafür, dass das Parlament einiges bewegen kann, dass entsprechende Verdachtsmomente des Parlaments sich auch entsprechend niederschlagen können. In diesem Falle allerdings nur in der Rechtsgrundlage, denn Sie wissen, dass zum Inhalt des Datenschutzes – der allerdings nicht gefragt war, muss ich wieder hinzufügen – sich der Gerichtshof nicht geäußert hat.“

MdEP Dr. Hannes Swoboda
„Als Abgeordnete sind wir natürlich daran interessiert, dem Europäischen Parlament mehr Rechte zuzuordnen. Das ist aber, glaube ich, nicht so das Entscheidende, das Entscheidende ist, dass wir einen transparenten, öffentlich nachvollziehbaren Prozess führen. Das hat bei der Dienstleistungsrichtlinie – wir sind, wie gesagt, noch nicht am Ende – einigermaßen gut funktioniert. Da war klar, was schlägt die Kommission vor, was will das Europäische Parlament, da haben wir uns auch zusammengetan, um gemeinsam etwas zu verändern. Ich habe schon andere Beispiele erwähnt, und die Fluggastrechte sind auch ein Beispiel.
Wenn es uns gelingt – und darum bitte ich natürlich auch die Medien –, zu vermitteln, worum es geht, was die jeweilige Rolle ist – es ist nicht die Kommission Europa, auch nicht der Rat und auch nicht das Parlament, sondern alle gemeinsam, gemeinsam auch mit dem Gerichtshof und seinen Entscheidungsprozessen –, dann, glaube ich, funktioniert es.
Klar ist, das Parlament muss natürlich auch seine Verantwortung übernehmen und kann nicht einfach alles absegnen, was von der Kommission kommt. Das können wir aber nur, wenn die beiden großen politischen Gruppen einen Grundkonsens haben, in welche Richtung sich die Europäische Union entwickeln soll.“

MdEP Mag. Othmar Karas
„Ich bin zunächst einmal dafür, dass das Europäische Parlament in allen Fragen der Gesetzgebung in die Mitentscheidung kommt und in allen binnenmarktrelevanten Fragen die Einstimmigkeit im Rat fällt, denn nur wenn die Einstimmigkeit im Rat fällt, kommt das Parlament in die Mitentscheidung.
Zweiter Punkt: Dafür ist der Verfassungsvertrag ein wichtiger Schritt, weil der die Balance zwischen Einstimmigkeit und Mitentscheidung zu Gunsten der Mitentscheidung erhöht.
Dritter Punkt: Eines der Probleme, die angesprochen wurden von Herrn Lendvai, ist die Intransparenz des Rates. Die transparenteste Politik, Entscheidungs- und Meinungsbildung findet im Parlament statt, die intransparenteste findet im Rat statt, obwohl der Rat Gesetzgeber ist. Daher gehört in der Gesetzgebung, im Rat, die Meinungsbildung transparent, demokratisch und öffentlich gestaltet.
Mein vierter Punkt – zum Bürgermeister Schaden: Wir haben eine Vertretung des Städtebundes in Brüssel, wir haben eine Vertretung des Gemeindebundes, und – ich kann das für den Kollegen Swoboda und für mich sagen – ich glaube, es gibt keine einzige Forderung der beiden Interessenvertretungen, die im Gesetzgebungsprozess, wenn wir dabei sind, nicht ins Parlament eingebracht wurde. Entscheidend ist aber nicht nur, dass wir sie einbringen, sondern dass man auch zu Hause darüber berichtet, welche Forderungen die Gemeinden und die Städte an die Europäische Union gerichtet haben, wie die Erfolgslage ist, ob man sich durchgesetzt hat und warum welche Entscheidung zustande gekommen ist.
Daher ist mein fünfter Punkt: Ich bitte Sie, mitzuhelfen, dass alle Gemeinden in einer Periode auf jeden Fall einmal einen Besuch mit den Meinungsbildnern und den Lokalmedien nach Brüssel oder Straßburg machen. Ich bitte Sie mitzuhelfen, dass alle höheren Schulen in Ihren Gemeinden im Laufe der Schulzeit die europäischen Institutionen besuchen. So wie früher die Schüler der Landgemeinden nach Wien gefahren sind, sollten jetzt alle auch die europäischen Institutionen besuchen.
Ich habe aber auch einen Punkt zum EuGH. Ich kenne sowohl Gemeindebeispiele als auch Regierungsbeispiele, nicht nur aus Österreich, wo der EuGH angerufen wurde, weil die Politik zu feige war, die Entscheidungen zu treffen, um die Entscheidung dem EuGH in die Schuhe zu schieben. Es wird gesagt, wir wissen zwar, dass wir etwas ändern müssen, aber wir wollen es den Leuten nicht erklären, daher klagen wir beim EuGH, dann vergehen zwei Jahre, und die anderen sind schuld, dass wir es tun müssen. Wenn wir Dinge, die wir für richtig halten, tun im Sinne der Gemeinschaft, dann sollten wir auch die Kraft haben, die Entscheidung dem Bürger zu kommunizieren und uns nicht hinter der EU, nicht hinter dem EuGH mit einer Zeitverschiebung verstecken.
Und ich möchte noch etwas sagen: Es ist die Harmonisierung über den EuGH angeschnitten worden. Wollen wir die Harmonisierung im Sozialbereich? Wollen wir die Harmonisierung im Gesundheitsbereich? Oder wollen wir nicht vielmehr flexible Lösungen mit europäischen Mindeststandards, um zu mehr Gerechtigkeit und Fairness zu kommen und zu weniger Wettbewerbsverzerrungen? Die Harmonisierung im Sozial- und Gesundheitsbereich macht es vielleicht manchen einfacher, aber sie führt bei uns zu einer Reduzierung des Niveaus. Und darüber würde sich jeder, vor allem in den Kommunen, aufregen.
Letzter Punkt: Verfassungsvertrag. Der Verfassungsvertrag enthält alleine acht Kapitel zur Kommunalpolitik und zur Subsidiarität. Ist in allen Kommunen den Gemeinderäten, den Landtagsabgeordneten mitgeteilt worden, was der Verfassungsvertrag für die Kommunen, für die kommunale Selbstverwaltung an Verbesserungen bringen würde? Nein.
Und da angeschnitten wurde, warum steht in der Dienstleistungsrichtlinie nicht drinnen, dass die Gemeinden sich aussuchen können, was sie zur Daseinsvorsorge rechnen: Weil das innerstaatliche Ordnung ist. Es ist eine Aufforderung an die Kommunen und an die Länder, jetzt beim Subsidiaritätsvorbehalt zu klären, wie sie in den Subsidiaritätsvorbehalt eingebunden sind, und das nicht nur dem Nationalrat zu überlassen, vor allem in einem Land der kommunalen Selbstverwaltung und des Föderalismus. Das ist nicht Sache der EU, denn die Länder werden durch die Mitgliedsstaaten vertreten, und daher sollten wir manches, was wir von der EU wollen, einmal zu Haus erkämpfen.
Allerletzter Punkt: Ich glaube, wenn wir hier weniger Schuld zuweisen und wenn jeder seine Hausaufgaben macht, dann werden wir die EU als Gemeinschaft empfinden und nicht als etwas, was weit weg ist vom Bürger.“

Prof. Paul Lendvai
„Wir haben jetzt zwei wortgewaltige Vertreter aus dem Parlament mit langjähriger Übung in der Politik und im Umgang mit den Kommunen und mit den Menschen gehört. Wie ist das eigentlich, gibt es nicht ein Missverhältnis zwischen so wortgewaltigen Abgeordneten, so routinierten und leidenschaftlichen Wortführern und den Mitgliedern der Kommission? Gibt es hier nicht ein Missverhältnis insofern, dass die Mitglieder der Europakommission nicht nach ihren Fähigkeiten, sondern eher nach den politischen Gegebenheiten ausgewählt werden, dass sie eben – sprechen wir das offen aus – zu schwach sind?“

MdEP Mag. Othmar Karas
„Ich bin da nicht mit allem einer Meinung. Ich bin froh, dass die Kommission nicht ein Produkt von Koalitionsverhandlungen ist. Die Tatsache, dass wir im Europäischen Parlament nicht in Regierungsfraktionen und in Oppositionsfraktionen eingeteilt sind, führt auch dazu, dass es keine Abstimmungsloyalitäten gegenüber den Kommissaren gibt, sondern dass bei unseren Entscheidungen jeder für seine Mehrheiten zu kämpfen hat.
Und weil das hier angeschnitten wurde: Die Kommission ist nicht stärker als das Parlament, die Kommission ist nicht Gesetzgeber. Gesetzgeber sind der Rat und das Parlament, und wenn wir das Parlament stärken und sich die Mitgliedsstaaten und die Bürgervertreter zusammentun, wenn sie sich verbünden, dann ist die Kommission wirklich Exekutive und hat das Vorschlagsrecht.
Auch der Verfassungsvertrag verändert die Größe der Kommission, auch der Ver-
fassungsvertrag stärkt das Recht des Kommissionspräsidenten bei der Auswahl der Kommissare, auch der Verfassungsvertrag stärkt das Parlament bei der Wahl der Kommission und damit der parlamentarischen Kontrolle. Diese Schritte sind zu setzen. Am Status quo alleine herumzunörgeln über Kompetenzen und Qualitäten würde ablenken, eine Vertragsänderung zur Stärkung der parlamentari-
schen Kontrolle ist aber notwendig.“

MdEP Dr. Hannes Swoboda
„Entschuldigung, aber ich habe hierzu ein bisschen eine andere Meinung, weil ich schon glaube – ich bin seit zehn Jahren im Europäischen Parlament –, dass die derzeitige Kommission – da sind auch etliche Sozialdemokraten drinnen – die schwächste Kommission ist, die wir je hatten. Wenn man bedenkt, wie der Kommissionspräsident ausgewählt worden ist, wie lange es gedauert hat, denn bei jedem Kandidaten gab es irgendeinen Einwand, dass er zu stark sei, und so haben wir auch den schwächsten Kommissionspräsidenten bekommen. Ich habe keine Feindschaft gegen ihn, ich verstehe mich in manchen Fragen mit ihm, aber er ist der schwächste, den wir bisher hatten.
Das Parlament wird nicht stärker dadurch, dass die Kommission schwach ist, sondern Europa würde gewinnen, wenn wir eine starke Kommission und ein starkes Parlament hätten, die miteinander über die großen politischen Themen streiten. Ich sehe nicht ein, dass manche Regierungen wirklich Leute abschieben – gar nicht aus Österreich jetzt, um das gleich vorwegzunehmen –, in Wirklichkeit müssten die Regierungen zumindest, sagen wir, einen Dreiervorschlag machen, aus dem dann das Parlament auswählen könnte – das wäre eine Möglichkeit –, und auch beim Kommissionspräsidenten anders vorgehen.
Mir hat Bundeskanzler Schröder einmal gesagt, das kommt davon, weil wir immer Regierungschefs wählen. Ich habe ihm gesagt, er hat vergessen, es gab einmal einen, der war kein Regierungschef, und das war der stärkste Kommissionspräsident, nämlich Jacques Delors. Wenn man immer nur einen von sich selber wählt, und zwar den Schwächsten, dann wird man zu einer Kommission kommen, wie wir sie derzeit haben. Darüber muss man wirklich nachdenken.“

Prof. Paul Lendvai
„Nicht jeder kann bei Gazprom sein, Herr Abgeordneter, manche müssen sich bescheiden und in der Kommission tätig sein.
Wenn wir schon so offenherzig reden, darf ich vielleicht zum Schluss noch eine provokante, eine provokative Frage stellen an die beiden Abgeordneten, aber auch an die gleichberechtigten Teilnehmer der Runde: Stimmen die Kritiken, die ein ehemaliger oder noch amtierender Abgeordneter im Europaparlament immer wieder in einer Zeitung mit der größten Auflage in Österreich schreibt, was alles schlimm ist, vor allem auch was die Moral und die Ethik der Mitglieder, der Abgeordneten betrifft, stimmt, was er über Missbrauch und so weiter schreibt, oder ist das alles übertrieben, plakativ, aus bestimmten Gründen?“

Dipl.-Ing. Karl Georg Doutlik
„Darf ich jetzt für die beiden Herren einspringen. Es ist, glaube ich, fair, wenn ich jetzt etwas sage. Ich will über den betroffenen Herren gar nicht reden, ich erlebe nur eines bei meinen Aufenthalten in Brüssel: dass gerade die Parlamentsabgeordneten einen ordentlichen Haufen Arbeit haben, gar nicht zu reden von den Dingen, die zwischendurch passieren müssen. Ich erwähne eine nicht unaufwendige Reisetätigkeit, die manchmal auch ein bisschen skurril ist, wenn ich etwa an das Hin und Her zwischen Brüssel und Straßburg denken, aber das ist ja nicht die Schuld der Abgeordneten. Also ich erlebe es eher so,
dass hier intensiv gearbeitet wird, und es ist – glauben Sie mir das – nicht angenehm, Stunden für Stunden in irgendwelchen Ausschüssen oder Plenarversammlungen zu sitzen und sich die Reden der Kolleginnen und Kollegen anzuhören. Ich glaube nicht, dass das wirklich das Gelbe vom Ei ist. – Das dazu.
Aber ich würde es jetzt ganz gerne wieder auf die kommunale Ebene herunterbrechen, weswegen
wir ja hier sitzen. Ich kann nur eines bestätigen, was vorhin gesagt wurde: Es ist ein Aha-Erlebnis, wenn man mit kommunalen Vertretern zu tun hat. Hans Spatzenegger sitzt hier, der Bürgermeister von Seekirchen. Wir waren vor zwei Jahren mit der Salzburger Landesgruppe des Städtebundes in Brüssel. Es war kein Essen-und-Trinken-Aufenthalt, sondern wir haben euch durchgeschleust durch alle Institutionen. Und das Aha-Erlebnis dort bei meinen Bürgermeister-Kollegen, wie viel nämlich an Gemeindepolitik de facto jetzt schon auf der europäischen Ebene vorbereitet und strukturiert wird und wie sehr das auch unsere aktive Mitwirkung braucht, war enorm groß. – Das ist das eine.
Das Zweite: Ich kann nur bestätigen: Der Verfassungsentwurf stärkt die Kommunen, stärkt die Rechte der Gebietskörperschaften. Deswegen bin ich auch so ein Verfassungsfan und dagegen, dass man das jetzt wie einen faulen Apfel auf die Seite legt und sagt: Das war’s! Das kann es doch nicht gewesen sein.
Letztes Statement von meiner Seite – Erich Pramböck hat es heute in seinem Referat schon gesagt –, kein Bürgermeister ist seines Geldes oder des Steuerzahlers Geldes Feind. Das sind wir nicht. Was wir wollen, sind klare Regeln, und zwar praxisnahe Regeln, und dass man uns hört, wenn diese Regeln aufgestellt werden.“

Prof. Paul Lendvai
„Danke. – Also wir sind alle für starke Bürgermeister. Es ist aber natürlich ein Problem, eine 472 Seiten lange Verfassung für Europa zu lesen. Ich habe einmal unseren Bundeskanzler irritiert, weil ich erwähnt habe, dass Großbritannien ohne schriftliche Verfassung existiert. Ich weiß es nicht, aber ich glaube, da gibt es Probleme, vielleicht auch bei den Medien. Vielleicht könnte man eine Kurzfassung machen.“

Dipl.-Ing. Karl Georg Doutlik
„Nur der Fairness halber und außerdem, weil es mir wirklich ein Anliegen ist, ganz kurz vier Punkte.
Ich würde vorschlagen, einen Satz und eine Denkart aus unseren Köpfen und aus unseren Reden zu verbannen, und der heißt: Die EU hat entschieden. – Es entscheidet nichts die EU. Wir sollten diesen Begriff ersetzen durch: Auf EU-Ebene haben wir entschieden. Denn es entscheidet das Parlament, also gewählte Volksvertreter, und der Rat, also nationalen Parlamenten verantwortliche Minister, und nicht die Kommission.
Zweiter Punkt: Europa fängt zu Hause an! Ein Slogan, der hier während der Präsidentschaft geboren wurde. Da bin ich wieder bei Ihnen als Bürgermeister und Gemeindevertreter. Europa fängt in den Gemeindestuben an. Noch einmal ein Dankeschön für das, was Sie schon dafür tun. Es gehört auch die Vermittlung in den Gemeindestuben dazu, und da habe ich mir die Genehmigung vom Hausherrn eingeholt, ihn zitieren zu dürfen: Nur wenn es uns gelingt, unseren Bürgern und Bürgerinnen die positiven Wirkungen der EU-Politiken sichtbar zu machen, können wir die für die Weiterentwicklung der Europäischen Union notwendige Unterstützung erreichen. – Herr Bürgermeister, Herr Präsident, Ihre Worte.
Dritter Punkt: Anliegen möglichst früh einbringen. Gar keine Frage, je früher man den Beton formt, desto besser. Nur so lange der Zement noch weich ist, gibt es schöne Formen, sonst nicht.
Letzter Punkt: Wir stehen Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Wenn Sie über Europa Ihren Gemeindebürgern etwas vermitteln wollen und Sie denken, wir können Ihnen helfen: Wir sind da! – Danke.“

Prof. Paul Lendvai
„Ich kann das bestätigen. Danke schön.“

Dr. Christine Stix-Hackl
„Ich will jetzt nicht unbedingt das letzte Wort haben, aber wenn hier überall im Sinne der Transparenz der Institutionen angeboten wird, einen entsprechenden Besuch bei der Institution zu machen, so kann ich als Vertreterin des Gerichtshofes nicht zurückstehen, Sie alle darauf aufmerksam zu machen, dass diese Möglichkeit natürlich auch für den Gerichtshof besteht, wenn es auch etwas weiter ist. Sie müssen bis Luxemburg reisen. Wien ist vielleicht etwas näher, aber ich würde sagen, es zahlt sich aus, einmal zu sehen, wie eine Verhandlung abläuft – das wird mit einem Besucherprogramm entsprechend abgewickelt – und einen Eindruck zu bekommen, wie der Gerichtshof auch als Gebäude ausschaut. – Ich danke Ihnen.“

Prof. Paul Lendvai
„Damit ist die Diskussion hier beendet, und ich möchte die Chefs des Hauses bitten, noch ein Schlusswort zu halten.“

Schlussansprache
Vorsitzender Präsident Dr. Michael Häupl
„Herzlichen Dank an Sie, Herr Professor Lendvai, und die Diskussionsteilnehmer zu dieser Europadiskussion. Ich glaube, wir werden uns nicht nur mit diesen Themen, sondern auch in dieser Form des Öfteren damit zu beschäftigen haben, denn natürlich ist es in den Köpfen und auch in den Herzen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der österreichischen Städte verankert, dass Europa uns etwas angeht. Das bedingt ja auch das Engagement von vielen von uns, dass wir uns in unsere eigenen Angelegenheiten in unserem Europa auch einmischen. Das tun wir auch mit immer größer werdender Intensität, was nicht auf unsere Reisefiebrigkeit zurückzuführen ist, sondern sehr viel mehr auf die inhaltliche Notwendigkeit, sich in die Diskussionen entsprechend einzubringen. Da sind wir, denke ich, ein gutes Stück weiter, als wir das noch auf Städtetagen vor wenigen Jahren diskutiert haben, weil wir natürlich auch viel besser verstanden haben, wie die Mechanismen des Politikmachens in diesem Europa funktionieren, und daher bringen wir uns hier auch entsprechend ein.
Ich denke, es war ein sehr guter Städtetag. Ich bin euch allen dankbar, die ihr vor allem auch in den Arbeitsgruppen ausgezeichnete Arbeit geleistet habt, wo der Erfahrungsaustausch sehr gut funktioniert hat. Wir werden den Sukkus daraus auch publizieren, sodass wir die gemeinsamen Erfahrungen, die es gibt, die Schlüsse, die aus diesem Erfahrungsaustausch zu ziehen sind, für alle nutzbar machen und zur Verfügung stellen können.“