Funktion und Organisation
Was hat eine Stadt oder Gemeinde davon, Mitglied im Österreichischen Städtebund zu sein?
Eine Mitgliedschaft im Österreichischen Städtebund garantiert einer Stadt bzw. einer Gemeinde die bestmögliche Vertretung ihrer Interessen beim Finanzausgleich sowie bei wichtigen politischen Debatten im Inland und auf EU-Ebene. Der Österreichische Städtebund ist ständig in den Gesetzesvorbereitungsprozess eingebunden. Er nimmt jährlich zu rund 100 Gesetzesvorlagen für Bundesgesetze aus der Sicht der Städte und Gemeinden Stellung.
Der Österreichische Städtebund ist auch eine Plattform, um mit anderen Städten und Gemeinden Erfahrungen auszutauschen und kommunale Herausforderungen untereinander sowie mit den ExpertInnen des Österreichischen Städtebundes zu beraten. Dies kann im Rahmen der regelmäßig tagenden kommunalen Fachausschüsse oder beim Städtetag erfolgen. Außerdem bietet der Österreichische Städtebund seinen Mitgliedern regelmäßig eine Vielzahl von Informationen zu aktuellen gemeinderechtlichen und finanzpolitischen Themen in Form von Rundschreiben sowie in der monatlich erscheinenden Österreichischen Gemeinde-Zeitung (ÖGZ).
Die Mitglieder des Österreichischen Städtebundes haben zudem Zugang zu einer Serviceplattform, auf der sie jederzeit individuelle Beratung in kommunalen Fragen erhalten. Großes Fachwissen und langjährige Erfahrung ermöglichen es dem Österreichischen Städtebund seinen Mitgliedern mit einem umfassenden Serviceangebot jederzeit zur Seite zu stehen und auch komplexe Anliegen rasch und kompetent zu erledigen.
Mit welchen Fragen beschäftigt sich der Österreichische Städtebund hauptsächlich?
Der Österreichische Städtebund beschäftigt sich hauptsächlich mit finanzpolitischen und gemeinderechtlichen Fragen. In erster Linie geht es dabei um Themen wie die Daseinsvorsorge, kommunale Aufgaben, Selbstverwaltung, den Finanzausgleich und Verwaltungsrecht.
Da der Großteil der Budgets der Städte und Gemeinden auf dem Finanzausgleich beruht, ist dieser Bereich einer der wichtigsten Aufgaben des Österreichischen Städtebundes. In den Bereichen Verwaltungsrecht und der Daseinsvorsorge unterstützt ein Expertenteam die Mitglieder des Österreichischen Städtebundes. Dabei geht es hauptsächlich um kommunale Aufgaben und deren Finanzierung.
Das Leitbild des Österreichischen Städtebundes sieht fünf Kernaufgaben vor:
- Vertretung und Ausgleich kommunaler Interessen
- Städtische und zentralörtliche Leistungen im Mittelpunkt
- Kompetenz-Netzwerk für Städte und Gemeinden
- Serviceplattform für unsere Mitglieder
- Europaorientierung und Bürgernähe
In welcher Form ist der Österreichische Städtebund auf europäischer Ebene aktiv?
Schon während der EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs war der Österreichische Städtebund intensiv in den Prozess eingebunden. Aktives Engagement auf europäischer und internationaler Ebene gehört daher zum Selbstverständnis des Österreichischen Städtebundes. So hat der Städtebund bereits seit dieser Zeit ein Büro in Brüssel, welches räumlich in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU eingerichtet ist. Österreich ist damit das einzige Land der EU, welches die kommunalen Interessenvertretungen auf diese Weise aktiv einbindet. So ist garantiert, dass der Österreichische Städtebund nicht nur innerösterreichisch sondern auch in Brüssel in alle Informations- und Entscheidungsprozesse in EU-Angelegenheiten eingebunden ist.
Der Österreichische Städtebund ist Mitglied im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), dem Dachverband der nationalen Gemeinde- und Regionalverbände in Europa, vertreten. Präsident des RGRE ist zur Zeit der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl.
Weiters hat der Städtebund das Recht Vertreter in den AdR und den KGRE zu entsenden. Vertreter aus österreichischen Städten waren und sind in diesen beiden Institutionen sehr aktiv. Auch auf diesem Weg ist eine Vernetzung in die europäischen Entscheidungsprozesse gegeben.
Inhaltlich steht der Österreichische Städtebund auch auf europäischer Ebene für die Beibehaltung der Gemeindeselbstverwaltung und fordert zudem das europäische Subsidaritätsprinzip auf die lokale und regionale Ebene zu erweitern. Denn der Österreichische Städtebund ist überzeugt, dass eine stärkere Einbindung von Städten, Gemeinden und Regionen die Europäische Union näher zu ihren BürgerInnen bringt und so das Fundament eines demokratischen und solidarischen Europa festigt.
Welche gesellschaftlichen Zukunftsthemen sind für den Städtebund wichtig?
Österreichs Städte und Gemeinden sind besonders in Zukunftsfragen des sozialen Zusammenlebens gefordert. Dazu gehört zum Beispiel die Betreuung älterer Menschen, die durch den demographischen Wandel in den nächsten Jahrzehnten eine immer größere Rolle spielen wird. Der österreichische Städtebund setzt sich aktiv für ein verbessertes Pflegeangebot ein, das den künftigen Anforderungen gerecht wird.
Eine weitere zentrale Frage ist die Integration von MigrantInnen. Das interkulturelle Zusammenleben in Österreichs Städten und Gemeinden ist kein Selbstläufer – es erfordert bewusste Bemühungen auf beiden Seiten. Dem Österreicherischen Städtebund liegen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche besonders am Herzen. Zum Beispiel die Errichtung ausreichender Kinderbetreuungsplätze mit hoher pädagogischer Qualität.
Inwieweit kann der Österreichische Städtebund das politische Geschehen beeinflussen?
Der Österreichische Städtebund ist in den Gesetzesvorbereitungsprozess eingebunden und vertritt durch Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen die Meinung der Städte und Gemeinden. Die Mitglieder des Städtebundes haben im Rahmen der Treffen der Landesgruppen ihre Meinungen und Vorschläge einzubringen. Darüber hinaus sind Vertreter des Städtebundes in einer Reihe von Beratungsgremien der Politik (wie dem Finanzausgleichs-Verhandlungskomitee, dem Verwaltungs- und Staatsreform Gremium und dem Prüfungsbeirat auf Bundesebene - Kommunalsteuer) tätig. Besonders in den Bereichen Umwelt und Sozialwesen zählen viele österreichische Politiker auf die Kompetenz und Erfahrung des Städtebundes.
Welche Rolle spielt der Österreichische Städtebund beim Finanzausgleich?
Da bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich natürlich nicht jede/r BürgermeisterIn persönlich anwesend sein kann, vertritt der Österreichische Städtebund besonders die Interessen der Städte und größeren Gemeinden – dabei trägt er dafür Sorge, dass ein fairer und transparenter Interessenausgleich sowohl zwischen den einzelnen Städten und Gemeinden als auch zwischen Kommunen, Ländern und Bund erreicht wird.
In welcher Form ist der Österreichische Städtebund rechtlich verankert?
Die Rolle des Österreichischen Städtebundes ist sogar in der Bundesverfassung ausdrücklich verankert: Im Artikel 115, Absatz 3 heißt es: „Der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund sind berufen, die Interessen der Gemeinden zu vertreten“.
Wer hat im Österreichischen Städtebund eigentlich das Sagen?
Zentrale Entscheidungen werden von der aus etwa 20 Personen bestehenden Geschäftsleitung getätigt, dessen Vorsitz der Präsident des Österreichischen Städtebundes innehat. Als weitere Gremien sind in den Statuten des Österreichischen Städtebundes der Hauptausschuss und der Städtetag vorgesehen. Der Städtetag wählt alle 2 Jahre die Mitglieder der Geschäftsleitung.
Wie sieht die Struktur des Österreichischen Städtebundes aus? Wer ist Präsident?
Das höchste Gremium des Österreichischen Städtebundes ist der Österreichische Städtetag, in dem jede Mitgliedsgemeinde Sitz und Stimme hat. Dieser wählt alle 2 Jahre die Geschäftsleitung, dessen Vorsitz der Präsident des österreichischen Städtebundes innehat. Zur Zeit ist dies Bürgermeister Dr. Michael Ludwig.
Dem Hauptausschuss – bestehend aus ca. 60 VertreterInnen (variierend basierend auf der EinwohnerInnenzahl der einzelnen Städte) – obliegt etwa die Vorberatung der Beschlüsse des Städtetages, Beschlüsse über die Aufnahme neuer Mitglieder sowie der Beschluss des Rechnungsabschlusses. Des Weiteren können Ausschüsse und Fachausschüsse für einzelne Verwaltungsbereiche gebildet werden, die beratende Funktionen haben. Zur Zeit gibt es 40 Ausschüsse. Entscheidungen werden meist vom Hauptausschuss im Einklang mit der Geschäftsleitung getätigt.
Das von Generalsekretär OSR Dr. Mag. Thomas Weninger, MLS geleitete Sekretariat, dem auch das Büro in Brüssel zugehörig ist, obliegt die Umsetzung der Beschlüsse der Organe und Führung der täglichen Geschäfte.
Wie kann man sich über die Aktivitäten des Österreichischen Städtebundes informieren?
Die beste Informationsquelle über die Aktivitäten des Österreichischen Städtebundes ist mit Sicherheit die Österreichische Gemeindezeitung (ÖGZ). Monatlich erscheinend, bietet sie Dossiers, Kommentare und Infos zu Themen, die den Österreichischen Städtebund gerade beschäftigen. Zusätzlich finden sich auf der Website www.staedtebund.at regelmäßig aktuelle News, Tagungsergebnisse und Termine rund um den Österreichischen Städtebund.
Auf welcher Ebene arbeiten Städte- und Gemeindebund zusammen?
Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund sind zusammen im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vertreten, dem Dachverband der nationalen Gemeinde- und Regionalverbände in Europa. Gemeinsam setzen sie sich für die Interessen der österreichischen Gemeinden und Städte ein.
Sie arbeiten beim vertikalen Finanzausgleich zusammen, um ein möglichst faires Ergebnis für Österreichs Städte und Gemeinden zu erreichen. Generell treten der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund gemeinsam für einen Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung ein.
Weiters werden gemeinsame periodische Sitzungen der VertreterInnen beider Interessensvertretungen abgehalten, um die gemeinsame Vorgehensweise zu aktuellen Problemen abzustimmen. Durch seine Vertretung im Ausschuss der Regionen und Kommunen (AdR) ist der Österreichische Städtebund auf europäischer Ebene optimal vertreten.
Kostet die Mitgliedschaft im Städtebund für seine Mitglieder etwas?
Ja. Die Mitgliedsbeiträge ermöglichen es dem Österreichischen Städtebund seine hohe fachliche Kompetenz zu erhalten. Ohne ihn wäre es weder möglich den Mitgliedern Service und Information in der derzeitigen Qualität anzubieten, noch einen Städtetag für alle Mitgliedsgemeinden zu veranstalten.
Die Mitgliedsbeiträge werden anhand der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden errechnet. Um Mitglied zu werden füllen sie bitte das Karteiblatt zur Aufnahme in die Datenbank aus. Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Hauptausschusses.
Welche Auswirkung haben die Tätigkeiten des Städtebundes auf mich als BürgerIn?
Einerseits können sich BürgerInnen einer Stadt oder Gemeinde, die Mitglied im Städtebund ist, darauf verlassen, dass ihr Bürgermeister/ ihre Bürgermeisterin in finanzpolitischen und gemeinderechtlichen Fragen immer gut beraten ist. Zudem ist es Aufgabe des Österreichischen Städtebundes durch seinen politischen Einfluss auf Bundesebene immer das Beste für die BürergerInnen der Städte und Gemeinden herauszuholen.
Andererseits setzt sich der Österreichische Städtebund intensiv mit der Daseinsvorsorge und den gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft auseinander. Wir helfen z.B. Verbesserungen bei der kommunalen Wasserversorgung, im Bildungsangebot oder bei den Kindergartenplätzen durchzusetzen.
Wie auch die Ergebnisse der durchgeführten Studie „Städtebarometer“, die das SORA-Institut im Auftrag des Österreichischen Städtebundes durchgeführt hat, zeigen ist das „Lebensgefühl in Österreichs Städten“ enorm positiv. Die hohe Lebensqualität, das ausgezeichnete Angebot an guten Arbeitsplätzen und auch die besseren Aufstiegschancen der BürgerInnen sind Hauptfaktoren für die positive Resonanz.