66. Städtetag: Bundespräsident Fischer: „Macht behutsam ausüben“

66. Städtetag: Bundespräsident Fischer: „Macht behutsam ausüben“

Landeshauptmann Günther Platter fordert Grenzkontrollen am Brenner

Innsbruck (OTS) – Die Eröffnung des 66. Österreichischen Städtetages im Congress Innsbruck geriet auch zur Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer, der mit 8. Juli 2016 seine zwölfjährige Amtsperiode beendet. Er war bei zehn Städtetagen persönlich anwesend und bezeichnete in seiner Rede die Städte – auch durch den Lauf der Geschichte - für „besonders wichtige Kristallisationspunkte der gesellschaftlichen Entwicklung“. Er nahm seine Ansprache zum Anlass, um auf sein Amtsverständnis und Macht und Machtbefugnis des österreichischen Bundespräsidenten einzugehen: „Manche Wahlkampfreden und vor allem der berühmte Satz des Präsidentschaftskandidaten Hofer - Sie werden sich noch wundern, was alles möglich sein wird - hat eine besorgte Diskussion darüber entfacht, ob der Bundespräsident nicht in Wahrheit zu mächtig ist und ob er nicht Entscheidungen treffen könnte, welche die für die Demokratie nützliche Ausgewogenheit zwischen Bundespräsident, Parlament und Regierung nachhaltig stören,“ so Fischer. Dies sehe er anders: „Der Bundespräsident hat weder zu viel, noch zu wenig Kompetenzen“, so Fischer, „weil ich davon ausgehe, dass ein vom Volk gewählter Präsident seine Macht auch in Zukunft behutsam und verantwortungsvoll ausüben wird, sodass er gefährliche Situationen zu bremsen versuchen wird, aber sich nicht in die alltägliche Arbeit anderer Staatsorgane einmischen wird.“ Fischer zur Briefwahl Fischer äußerte sich auch zur angekündigten Wahlanfechtung der jüngsten Bundespräsidentenwahl: „Es liegt ein Wahlergebnis vor, dieses kann natürlich angefochten werden“, so Fischer. „Ich wünsche mir aber, dass am Fahrplan, dass am 8. Juli der neue Bundespräsident angelobt wird, festgehalten wird.“ Und weiter: „Man kann nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und gleich die Briefwahl abschaffen, denn es hat bis dorthin eine lange demokratische Entwicklung gegeben: Durch die Briefwahl sollte die Wahlbeteiligung erhöht werden, indem allen, die zum Zeitpunkt der Wahl nicht anwesend sind, die Möglichkeit haben, dennoch ihr Wahlrecht auszuüben“, gab Fischer zu bedenken. Solange die Spielregeln für die Briefwahl eingehalten würden, sei alles in Ordnung. Wenn die Spielregeln von einzelnen verletzt werden, ist das kein Grund, die Briefwahl abzuschaffen!“, schloss Fischer. Grußworte von Mödlhammer und Platter Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, bezeichnete Wien in Bezug auf Flüchtlinge und Schutzsuchende „als die Stadt der Menschlichkeit“ und sprach seinen Dank an Städtebundpräsident Bürgermeister Häupl aus. Städte und Gemeinden hätten im vergangenen Jahr in der Freiwilligenarbeit „Großartiges, Übermenschliches geleistet“, hätten aber auch die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Er betonte, ebenso den Schulterschluss zwischen Städten und Gemeinden und stellte das hohe Niveau kommunaler Leistungen in den Vordergrund. Landeshauptmann Günther Platter hob hervor, dass „wir in einer Zeit des Umbruches leben, in der sich politische Systeme und überholte Strukturen ändern“. Er ging auch auf die Herausforderungen in der Flüchtlingskrise ein: „Wir haben die humanitäre Verpflichtung, Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, Schutz zu bieten“, so Platter, der Solidarität aller EU-Mitgliedsstaaten einforderte. Tirols Landeshauptmann unterstrich seine Forderung einer zivil-militärischen Mission im Mittelmeer bzw. an der afrikanischen Küste: "Denn wenn wir das nicht machen, geht das Sterben im Mittelmeer weiter“, so Platter. Es müssten auch Kontrollen bei der Einreise nach Österreich stattfinden, um unkontrollierten Zuzug zu verhindern. Platter: „Wenn Italien seine Verpflichtungen erfüllt und kontrolliert, dann brauchen wir keine Kontrollen am Brennerpass.“
Platter mahnte des weiteren Einigkeit bei den Finanzausgleichsverhandlungen ein; es mache keinen Sinn, wenn die kommunale Ebene mit den Bundesländern uneins sei. Man müsse geschlossen gegenüber dem Bund auftreten. Abschließend meinte Platter: „Wir haben auf den sozialen Frieden zu achten, denn es ist ein Privileg, in Österreich zu leben und zu arbeiten.“ Mehr Informationen unter: www.staedtetag.at oder www.staedtebund.gv.at Druckfähige Fotos zum Download unter: http://markuswache.com/archiv/staedtetag_innsbruck_2016/ © Markus Wache Rückfragehinweise für Medien: Österreichischer Städtebund, Presse
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