Österreichischer Städtebund

Utl.: Im Arbeitskreis 1 beim Österreichischen Städtetag ging es um die Finanzierung und den künftigen Bedarf in der Pflege

 

Feldkirch/Wien (OTS/RK) - Der 68. Städtetag 2018 in Feldkirch wurde heute, Donnerstag, in vier Arbeitskreisen fortgesetzt.

Im Arbeitskreis „Zukunft der Pflege“ diskutierten am Podium Manfred Pallinger, Sektionschef im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Vizebürgermeisterin und Vorsitzende Karin Hörzing (Linz), Karoline Mitterer vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, Martin Herburger vom Amt der Vorarlberger Landesregierung und Monika Wild vom Roten Kreuz. Vorrangig ging es um die Finanzierung der Pflege, dabei wurde die Diskussion mit den VertreterInnen der Städte durchaus emotional.

   „Die Finanzierung der Pflege ist hochkomplex, weil sie über viele Verflechtungen von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam gestemmt wird“, erklärte eingangs Karoline Mitterer, Finanzexpertin vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Sie bezifferte das Gesamtvolumen mit 4,6 Milliarden, die zu 55 Prozent vom Bund (Pflegegeld) und zu 25 bzw. 20 Prozent zu ähnlich großen Anteilen durch Länder und Städte bzw. Gemeinden getragen werden. Laut Mitterer gebe es aber eine Dynamik in der Finanzierungsverantwortung, die sich zunehmend vom Bund zu den Ländern und Städten bzw. Gemeinden bewegt. Mitterer forderte eine Strukturreform und klare Vorgaben „wo wir uns in der Pflege in 20 Jahren sehen“.

   „Nach Abschaffung des Regresses für den stationären Bereich braucht es dringend einen Ausbau der mobilen Leistungen, die regional sehr unterschiedlich in Anspruch genommen werden“, erklärte Monika Wild vom Roten Kreuz. Sie berichtete von einem Pilotprojekt im Rahmen der Aktion 20.000, wo über 50-jährige Langzeitarbeitslose in der mehrstündigen Alltagsbetreuung eingesetzt wurden. Es gibt einen „enormen Bedarf für pflegende Angehörige, stundenweise entlastet zu werden“, so Wild. Mehrfach kamen bei der sehr emotional geführten Debatte Meldungen aus dem Publikum, dass dem Pflegebereich bald massiv Personal fehlen würde. Konservative Schätzungen gingen von 30.000 Personen aus.

   Auch die Linzer Vizebürgermeisterin Karin Hörzing verwies auf positive Erfahrungen mit der Ausbildung von Pflegekräften innerhalb der Aktion 20.000, es sei auch für Menschen, die lange nicht mehr im Arbeitsprozess stünden “positiv und wertschätzend, wieder gebraucht zu werden”. Auch mehrere Wortmeldungen aus dem Publikum bedauerten das Auslaufen der Aktion 20.000.

   Ganz wichtig sei aber auch die Prävention. Dies kam ebenfalls von mehreren Menschen aus dem Publikum. Es wurde auch vom Vertreter des Landes Vorarlberg, Martin Herburger eingebracht. Die Frage, die sich stelle, sei „wie könne Pflege vermieden werden“ und diese Frage stellen sich derzeit noch zu wenige Menschen. Hauptaugenmerk sollte auf das gesunde Altern gelegt werden.

   Die Diskussion drehte sich aber auch um das Pflegegeld. Ein Bürgermeister brachte ein, warum dies nicht eine Sachleistung sein könne, vor allem in den unteren Pflegestufen. Hier antwortete Pallinger, dass dies bereits seit der Einführung des Pflegegeldes diskutiert würde. Das Pflegegeld sei stets nur als Zuschuss für ein selbstbestimmtes Leben gedacht gewesen.

   Letztendlich sei es aber das Geld, das fehle. Eine langfristige Finanzierungslösung stellte der Vertreter des Sozialministeriums nicht unbedingt in Aussicht. Es sei die Politik gefordert, sich um eine große Lösung zu bemühen. Es sei die Basis, es seien die Kommunen, die hier tagtäglich vor Ort damit konfrontiert seien, Lösungen zu finden. Obwohl „Geld nicht pflegt“, wie Monika Wild es treffend formulierte, gilt auch „no cash, no hope“, wie es eine Besucherin des Arbeitskreises formulierte. Es brauche neues Geld im System. Ob dies aus einer Pflegeversicherung komme oder aus vermögensbezogenen Steuern, es müsse nur endlich eine Langzeitfinanzierung her, so Karin Hörzing in ihrem Abschlussstatement.

Details unter: www.staedtetag.at

Das genaue Programm und weitere Informationen finden Sie unter: www.staedtetag.at Die RK wird laufend berichten.

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Fotocredit: Markus Wache
(Forts.) hie/sas
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