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Weitere Fragen zur Kommunalsteuerprüfung – Informationsveranstaltungen des Österreichischen Städtebundes

 

Dr. Peter Mühlberger Magistrat Linz

Mit dem 2. Abgabenänderungsgesetz 2002 hat der Ministerrat am 11. Juni 2002 die gesetzlichen ­Weichen für die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben und damit auch der Kommunalsteuer gestellt. Der Österreichische Städtebund hat es daher für notwendig erachtet, neben seinen bereits ­erfolgten Publikationen in den Ausgaben der Österreichischen Gemeindezeitung Nr. 4/2002, „Kommunalsteuerprüfung durch Bundesfinanzorgane“ und Heft Nr. 6/2002, „Verwaltungsreform – Kommunalsteuerprüfung – Gemeindeaufgaben“ zur Thematik der Neuregelung der Kommunalsteuerprüfung für seine Mitgliedsgemeinden eine Informationsveranstaltung am 24. Juni 2002 im Wiener ­Rathaus durchzuführen, wobei Generalsekretär Dkfm. Dr. Erich Pramböck seitens des ­Österreichischen Städte­bundes, Mag. Heinrich Treer (Bundesministerium für Finanzen) sowie Dr. Karl Kamhuber (Magistrat Wien) und Dr. Peter Mühlberger (Magistrat Linz) referierten; die erste Informationsveranstaltung auf Landesebene wurde von der Landesgruppe Oberösterreich am 26. Juni 2002 in Linz durchgeführt (Referent Dr. Mühlberger). Neben der gemeinsamen Prüfung ­lohnabhängiger Abgaben standen bei diesen Informationsveranstaltungen auch allgemeine ­Rechtsprobleme zur Kommunalsteuer auf der Tagesordnung.


1. Eckpunkte der Neuregelung der Kommunalsteuerprüfung

  • Die Kommunalsteuer wird ab 1. 1. 2003 ausschließlich von den Prüfungsorganen der Bundesfinanzverwaltung oder der Krankenversicherungsträger gemeinsam mit den anderen lohnabhängigen Abgaben geprüft; den Gemeinden erwachsen daraus keine Kosten.

  • Die Abgaben- und Ertragshoheit der Gemeinden hinsichtlich der Kommunalsteuer als ausschließliche Gemeindeabgabe bleibt gewahrt; die Prüfungsorgane werden als Organe der Gemeinde tätig.

  • Die Gemeinden sind von der eingeleiteten Prüfung zu verständigen bzw. vom Prüfungsergebnis in Kenntnis zu setzen; die Gemein­den sind an das Prüfungsergebnis (Gutachten des Prüfers) nicht gebunden.

  • Das gesamte Abgabenverfahren (Selbstbemessung, Abgabenfestsetzung, Berufungsvorentscheidung, Rechtsmittelverfahren, Haftungsverfahren – ausgenommen Prüfungsverfahren) verbleibt bei den Gemeinden; den Gemeinden verbleibt auch das wesentliche rechtliche Instrumentarium der Nachschau.

2. Organisationsentwicklung

Zur Vorbereitung der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben wurde ein Lenkungsausschuss eingerichtet, an dem Vertreter des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, des Bundesministeriums für Finanzen, des Österreichischen Gemeinde- und Städtebundes teilnehmen; dieser Lenkungsausschuss wird im Bereich mehrerer Arbeitsgruppen (EDV, Schulungen) tätig.

Ab Oktober werden bei den Finanzlandesdirektionen auf Landesebene ebenfalls Lenkungsausschüsse eingerichtet, denen ausschließlich

  •  die Erstellung der entsprechenden Prüfungspläne im Einvernehmen zwischen Sozialversicherung und Finanzverwaltung unter Berücksichtigung der Interessen der Kommunen (Prüfung bestimmter Unternehmen),

  •  die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen unter Bedachtnahme auf die jahrelange Praxis der Kommunen (Fachaufsicht der Gemeinden) obliegt

.Ein Prüfungsbeirat wird im Jänner 2003 im Finanzministerium installiert, dem vor allem

  • die Kooperation zwischen den einzelnen Interessengruppierungen (Ge­bietskrankenkassen, Bundesfinanzverwaltung, Städte- und Gemeindebund)

  • die Vorgabe von Grundsätzen für die Erstellung der Prüfungspläne zur Aufgabe übertragen wird.

3. Bedeutung der Nachschau

3.1 Rechtliche Überlegungen

Das Abgabenrecht sieht grundsätzlich drei Kontrollmechanismen hinsichtlich der Abgaben vor, und zwar die Be­triebs­prüfung, die Aufzeichnungsprüfung und schließlich die Nachschau; ihre Unterscheidung stellt sich so dar:

Betriebsprüfung

  • Prüfung

  •       – ob die geführten Bücher fortlaufend, vollständig sowie formell und sachlich richtig geführt werden;

  •       – aller Umstände, die für die Erhebung von Abgaben von Bedeutung sind;

  • Ziel ist die Kontrolle der Geschäftsaufzeichnungen und Abgabenerklärungen im Hinblick auf ihre Über­einstimmung mit den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten, die Erfassung aller Abgaben­pflichtigen und die Verhinderung der Verkürzung der Abgabenschuldigkeiten;

  • Prüfungsformen

  •       – Buch- und Betriebsprüfung im engeren Sinn;

  •       – Zahlungsfähigkeitsprüfung bei Zah­lungserleichterungsbegehren;

  •       – Finanzstrafprüfung zur Sachverhaltsermittlung;

      – Simultanprüfung bei multinationalen
        Konzernen ;

  • strenges Prüfungsverfahren

  •       – formeller Prüfungsauftrag;

  •       – Prüfung in zumeist dreijährigen Intervallen mit
             Anschlussprüfung;

  •       – Schlussbesprechung und Abschlussbericht;

  •       – Wiederholungsverbot nach § 148 Abs. 3 BAO;

  •  Buch- und Betriebsprüfung aus­schließlich bei Bundesabgaben vor allem zur Prüfung der Gewinnermittlung.

  • Aufzeichnungsprüfung
     Prüfung

  •       – der geführten Aufzeichnungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit;

  •       – aller Umstände, die für die Erhebung von Abgaben von Bedeutung sind;

  • Aufzeichnungsprüfungen

  •       – zur Kontrolle der Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 18 UStG;

  •       – als Außenprüfung im Bereich der Lohnsteuer gemäß § 86 EStG;

  •       – bei Verbrauchsteuern, wie etwa nach dem Bier-, Tabak- und Mineralölsteuergesetz;

  •       – bei Abgabepflichtigen, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG im Wege einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung ermitteln;

  •       – bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstigen Einkünften;

  •       – bei der Kommunalsteuer im Rahmen der Prüfung lohnabhängiger Abgaben;

  • Verfahren

  •       – Prüfungsauftrag und Niederschrift

  •       – keine umfassende Buchprüfung

  •       – zumeist keine Anschlussprüfung

  •       – Wiederholungsverbot nach § 151 Abs. 2 BAO

Nachschau

  • Abgabenkontrollrechte

  •       – bei Personen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften Bücher oder Aufzeichnungen (nach Kommunalsteuergesetz sind Aufzeichnungen verpflichtend) zu führen haben;

  •       – bei anderen Personen, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass gegen diese Person ein Abgaben­anspruch gegeben ist;

  • Nachschauumfang

  •       – Vorlage- und Einsichtrechte in Bücher und Aufzeichnungen;

  •       – Prüfrechte, ob Bücher und Aufzeichnungen fortlaufend, vollständig sowie formell und sachlich richtig geführt werden;

  •       – weitergehende Rechte, wie etwa Betriebsbesichtigung, sowie Vorlage sämtlicher abgabenrelevanter Unterlagen, wie Dienstverträge (VwGH-Erkenntnis vom 3. 12. 1970, Zl. 1486/69);

  •       – Kontrollrechte bei bloßer Annahme einer Abgabenverpflichtung (VwGH-Erkenntnis vom 3. 12. 1970, Zl. 1486/69-5), ohne dass ein konkreter Abgabenanspruch gegeben ist;

  • Nachschaurechte in allen Landesabgabenordnungen bzw. Abgabenverfahrensgesetzen

  • Nachschauverfahren

  •       – weniger formell als bei Aufzeichnungsprüfung:

  •       – mit oder ohne Anmeldung (Prüf­auftrag) möglich;

  •       – kein Prüfbericht, nur Niederschrift;

  •       – Wiederholungsverbot bei einer bereits erfolgten Aufzeichnungsprüfung (Kommunalsteuerprüfung) im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben;

  •       – kein Wiederholungsverbot anlässlich Wiederaufnahmeanträgen und Rechtsmittelanträgen (trotz durchgeführter Aufzeichnungs­prü­fung kann bei eingelegtem Rechtsmittel gegen den Abgabenbescheid im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens neuerlich derselbe Abgabenzeitraum einer Nachschau unterzogen werden);

  •  Ziel der Nachschau

      – primär gelindeste Form der Abgabenkontrolle;

      – begleitende Abgabenkontrolle zur Selbstberechnung;

      – überprüfende Kontrollmaßnahme bei Abgabenverstößen (Nichtvorlage der Abgabenerklärungen, Nichtentrichtungen der Abgabeschuldigkeiten);

      – Erhebungen im Zusammenhang mit Zerlegungs- und Zuteilungsverfahren;

      – Feststellung der Außenstände bei Insolvenzverfahren;

      – Überprüfungsmaßnahme bei Rechtsmittelanträgen im Dienste der Rechtsmittelinstanz;

      – ‑abgabenkontrollspezifische Maßnahme bei „Prüfungslücken“.

3.2 Prüfungsumfang

  •  Kommunalsteuerprüfungen der Gemeinden sind im Jahre 2002 für den vergangenen, zumeist fünfjährigen Abgabenverjährungszeitraum rechtlich zulässig;

  •  gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben und der Kommunalsteuer erfolgt ab 1. 1. 2003 vor allem im Bereich der Großbetriebe, von Sondereinsatzplänen (Insolvenzen) und im Bereich von Pilotprojekten z. B. in Wien;

  • gemeinsame Prüfungen ab 2003 erfolgen durch Organe der Finanzverwaltung und der Krankenversicherungsträger hinsichtlich der Kommunalsteuer für den jeweiligen Verjährungszeitraum (in der Regel 5 Jahre lt. jeweiliger Landesabgabenordnung);

  • Kommunalsteuernachschauen sind, den erläuternden Bemerkungen des Gesetzestextes zufolge, durch die Gemeinden, insbesondere zur Vermeidung von „Prüfungslücken“ im Jahr 2003, aufgrund der bisher unterschiedlichen Prüfungspläne zu­lässig; isolierte Kommunalsteuerprüfungen sind jedoch im Zusammenhang mit der Kommunalsteuer nach Möglichkeit zu vermeiden (aber daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen);

  • Prüfungslücken im Jahr 2003 werden voraussichtlich resultieren aus

      – Beschränkung auf die Prüfungsobjekte (Großbetriebe, Sonderfälle, Insolvenzen);

      – Schwierigkeiten der Kommunalsteuerprüfung (Unternehmensbereich, Vereine etc.);

      – 270.000 zu prüfende Steuerkonten in Österreich;

      – mangelhafter EDV-Ausstattung;

  •       – laufenden Schulungsprojekten;Hauptziel der gemeinsamen Prüfung ist es, sämtliche lohnabhängige Abgaben und damit Kommunalsteuer zukünftig mit den jeweils voraussichtlich 250 Prüfungsorganen aus dem Bereich der Sozialversicherung und aus dem Bereich der Finanzverwaltung bezüglich sämtlicher 270.000 Steuerkonten in Österreich in einem Intervall von 3–5 Jahren mit folgender Anschlussprüfung zu prüfen.

 

4. Problembereiche der gemeinsamen Prüfung

Die aus der gemeinsamen Prüfung vorerst absehbaren Probleme wie

  • Prüfungsgutachten geben lediglich Bemessungsgrundlagen bekannt;

  • Bemessungsgrundlagen werden nicht nach Betriebsstätten aufgeschlüsselt;

  • Bemessungsgrundlage bei Personalleasing wird nicht nach Kommunalsteuerpflicht des Leasingunternehmens einerseits und des Auftraggebers bzw. Beschäftigerunternehmens andererseits aufgegliedert (Problem vor allem im Prüfungsjahr 2001);

  • Gesellschafter-Geschäftsführer werden mitunter nicht als kommunalsteuerpflichtig beurteilt;

  •  Prüfungsgutachten sind in Gemeinden mit Zentralbetriebsstätten mit vielen Außenstellen in ganz Österreich nicht nachvollziehbar,

kann jedoch bei entsprechender Kooperationsbereitschaft der Prüfungsorgane und Mitwirkung der Gemeinden begegnet werden.

  • Im Rahmen dieser Kooperation (Mitwirkung) sollten die Gemeinden
    allfällige Problemfälle den Lenkungsausschüssen bekannt geben (Bundesfinanzverwaltung und Sozialversicherung sind auch hinsichtlich Einkommensteuer- (Lohnsteuer-) und Sozialversicherungsbeitragsprüfung interessiert);

  • bei Bekanntgabe einer Prüfung durch das Prüfungsorgan

      – Kontakt mit dem Prüfer aufnehmen und ihn über Besonderheiten des Falles oder Problembereiche im Allgemeinen informieren;

      – eine Checkliste erarbeiten, welche Prüfungsfelder, vor allem im Zusammenhang mit der Kommunalsteuerprüfung, besonders berücksichtigt werden sollten (Urlaubs­entschädigungen, Gesellschafter-Geschäftsführer, Personalleihverhältnisse etc.);

      – nach erfolgtem Prüfbericht allfällige vom Prüfungsorgan nicht be­rücksichtigte Bereiche noch­mals ansprechen;

      – Abgabenfestsetzungen (in spezifisch krassen Fällen bei Differenzen zwischen Gemeindeorganen und Prüfungsorganen in rechtlicher oder faktischer Hinsicht) ohne Bindung an den Prüfbericht unter Berücksichtigung aktenkundiger Tatsachen und Rechtsverhältnisse vornehmen.

5. Gemeindeaufgaben

Den Gemeinden verbleiben in ihrer Abgabenverwaltung – abgesehen von der Kommunalsteuerprüfung selbst – im Rahmen ihrer Abgabenhoheit zahlreiche weitere Aufgaben, wie

  • Einbringung und Prüfung der Abgabenerklärungen;

  •  Buchung der Abgabenerträge und Prüfung der Soll- und Ist-Beträge;

  • Verhängung von Säumniszuschlägen bei Nichtentrichtung von Abgabenbeträgen und Verhängung von Verspätungszuschlägen bei Nichtvorlage von Abgabenerklärungen;

  • sämtlicher Kontakt und Manuduktionspflicht bezüglich der Steuerpflichtigen;

  • Kooperation mit den Prüfungsorganen der Bundesfinanzverwaltung und der Krankenversicherungsträger (wie oben dargestellt bezüglich der Prüfberichte);

  • Nachschauen zur Abgabensicherung, wenn keine gemeinsame Prüfung vorgesehen;

  • Abgabenfestsetzung aufgrund der Prüfberichte (Prüfgutachten) bzw. der Abgabenerklärungen der Steuerpflichtigen selbst;

  • Durchführung des Rechtsmittelverfahrens und dabei erforderlichenfalls Nachschau;

  • Mitwirkung in Vorstellungsverfahren vor der Aufsichtsbehörde;

  • Einbringung von Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gegen negative Entscheidungen der Aufsichtsbehörde;

  • Erstellen von Anträgen auf Zerlegung und Zuteilungen bei den Bundesfinanzbehörden;

  • Erstellen von Strafanträgen bzw. Durchführung der Strafverfahren bei den Statutarstädten

6. Sonstige Rechtsfragen

Im Rahmen der Informationsveranstaltungen wurden auch sonstige allgemeine Rechtsfragen zur Kommunalsteuer, wie etwa insbesondere betreffend Gesellschafter-Geschäftsführer, Pensionsabfindungen, Personalleasing, miterörtert.

6.1 Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Frage der Kommunalsteuerpflicht von Gesellschafter-Geschäftsführer war eine der häufigst diskutierten Rechtsfragen seit dem Inkrafttreten der Kommunalsteuer und führte zu einer Vielzahl von höchstgerichtlichen Entscheidungen, aus welcher sich eine klare Linie der Abgabenfestsetzung herauskristallisierte; schließlich hat auch der Verfassungsgerichtshof selbst mit seiner Entscheidung vom 1. 3. 2001, G 109/0, die Verfassungskonformität der Bestimmung des Kommunalsteuergesetzes über die Kommunalsteuerpflicht von an Kapitalgesellschaften beteiligten Personen klargestellt.

 

6.1.1 Kriterien für Kommunalsteuerpflicht

Dienstnehmerähnliche Eigenschaft

Aus einer Vielzahl von Entscheidungen der Höchstgerichte – unterstellt man die aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Kapitalgesellschaft fehlende Weisungsgebundenheit – liegt ein Dienstverhältnis grundsätzlich vor bei

  • laufender Entgeltleistung zu erbrachter Arbeitsleistung,

  • Eingliederung in die Unternehmensorganisation,

  • Fehlen eines Unternehmerrisikos. 

Im Detail

  • O  Laufende Gehaltszahlungen

      – ‑nicht nur 14-mal jährlich, sondern auch 12-mal jährlich, quartalmäßige oder gar Jahresauszahlungen sind „laufenden“ Gehaltszahlungen gleichzusetzen;

      – ‑Auszahlungen über das Verrechnungskonto sind einer Besteuerung nicht hinderlich.

      Die Arbeitsleistung ist entscheidend, weshalb auch

      – ‑Vorstandsmitglieder bei Beteiligung an der Kapitalgesellschaft und Erhalt entsprechender Bezüge und Aufwandersätze,

      – ‑atypische stille Gesellschafter bei arbeitsadäquater Entlohnung, unabhängig von den Erträgnissen aus der Höhe der Einlage, kommunalsteuerpflichtig sein können.

  • Unternehmenseingliederung liegt vor

      – ‑unabhängig vom Fehlen arbeitsrechtlicher Vorschriften, wie Entgeltfortzahlung im Urlaub oder Krankenfall, Kündigungsregelung etc.;

      – ‑auch bei nicht ständiger Eingliederung, wie etwa bei Universitäts­professoren, Beteiligungen bei weiteren Gesellschaften, Abwesenheit bei zahlreichen Veranstaltungen und Kongressen; das Faktum einer Beteiligung an anderen Kapitalgesellschaften oder die Führung einer Einzelfirma selbst ist einer Kommunalsteuerpflicht nicht abträglich.

  • Unternehmerrisikoist lediglich zu prüfen hinsichtlich jenes Unternehmerwagnis, was er als Geschäftsführer, nicht aber als Gesellschafter zu tragen hat (abgeleitet von der Entscheidung vom 24. 1. 1990, Zl. 86/13/0162, wonach Kosten für einen von der Kapitalgesellschaft aufgenommenen Kredit als Betriebsausgabe und abzugsfähige Gesellschaftereinlage, wie andere Geldeinlagen oder Sacheinlagen, zu werten sind – daraus wur­de die Rechtsposition des Ge­schäfts­führers von jener des Gesellschafters abgegrenzt).

Das Unternehmerwagnis ist sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig zu prüfen.

Kein Unternehmerrisiko einnahmenseitig, wenn

  • O  Bezüge von allfälligen zukünftigen Entwicklungen abhängig sind;

  • O  trotz einer Verlustsituation eine ausreichende arbeitsadäquate Entlohnung erfolgt;

  • O  Bezugsrisiko bei einer allgemeinen negativen Wirtschaftsentwicklung (bei Führungskräften nicht unübliche Leistungskomponente) gegeben ist;

  • O  kontinuierliche Gutschrift auf dem Verrechnungskonto erfolgt;

  • O  eine der Arbeitsleistung nicht adäquate Bezugsleistung vorliegt.

Kein Unternehmerrisiko ausgabenseitig bei

  • O  Selbsttragen der Sozialversicherungsbeiträge;

  • O  Eigenkosten der Benützung häuslicher
         Büroräumlichkeiten;

  • O  Repräsentationsaufwendungen;

  • O  ‑Selbsttragen geringfügiger Reise­kosten;

  • O  Leistung einer Einkommensteuer (auch Lohnsteuer bei typischen Dienstnehmern);

  • O  Abfuhr der Umsatzsteuer an die Bundesfinanzbehörde.

Das Unternehmerrisiko bei Schwankungen bzw. unregelmäßigen Auszahlung der Geschäftsführerbezüge ist zu prüfen:

  • O  der Zusammenhang zwischen Schwan­kungen der Geschäftsfüh­rerbezüge und den wirtschaftlichen Parametern der Gesellschaft;

  • O  eine allfällige freiwillige vom Geschäftsführer selbst veranlasste Bezugsänderung;

Unternehmerwagnis liegt vor, wenn der Erfolg der Tätigkeit von Zufälligkeiten des Wirtschaftslebens abhängig ist und der Steuerpflichtige für die mit seiner Tätigkeit verbundenen nennenswerten Aufgaben selbst aufkommen muss (VwGH-Erkenntnis vom 30. 10. 2001, Zl. 2001/14/0071).

6.1.2 ‑Aufhebung von Kommunalsteuerbescheiden

in der Regel nicht aufgrund vorliegender Werkverträge, sondern weil sich die Abgabenbehörde mit den Argumenten der Steuerpflichtigen nicht auseinander gesetzt hat (siehe VwGH-Erkenntnis vom 24. 2. 1999, Zl. 97/13/0234, und vom 29. 1. 2002, Zl. 2001/14/0074).

6.1.3 ‑Zur Problematik des Selbstkontrahierens

(Alleingesellschafter schließt mit sich selbst als Gesellschafter-Geschäftsführer einen Leistungsvertrag ab) wird bemerkt, dass

  • O  nach dem Zivilrecht Insichgeschäfte grundsätzlich nur unter gewissen strengen Voraussetzungen rechtlich zulässig sind;

  • O  § 18 Abs. 5 GesmbH-Gesetz für Insichgeschäfte generell gewisse Formvorschriften erfordert (jedenfalls schriftlicher Vertrag);

  • O          ‑Insichgeschäfte

      – ‑die Äußerung eines klaren Abschlusswillens verlangen;

      – ‑die Vorlage einer formellen Urkunde fordern;

      – ‑einem Fremdvergleich (also dieses Rechtsgeschäft wäre auch unter Fremden abgeschlossen worden) standhalten müssen;

  • O Insichgeschäfte der freien Beweiswürdigung der Abgabenbehörde unterliegen.

6.2 Pensionsabfindungen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. September 2001, Zl. 2000/13/0058, kann bei der Auslegung des Begriffs der Ruhe- und Versorgungsbezüge im Sinne des § 5 Abs. 2 Kommunalsteuergesetz immer nur dann von kommunalsteuerfreien Beträgen gesprochen werden, wenn für aktiv erbrachte Dienstleistungen Bezugsteile erst dann gewährt werden, wenn das diesbezügliche Dienstverhältnis nicht mehr besteht, also Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis vorliegen (Versorgungscharakter) – Voraussetzung für die Subsumierbarkeit von Bezügen unter die Befreiungsbestimmung ist daher die Beendigung des zugrunde liegenden Dienstverhältnisses.

6.3 Personalleasing

  • O  Rechtslage bis zum 31. 12. 2000

      – ‑Personalleasingbetriebe waren kommunalsteuerpflichtige Unternehmen;

      – ‑zur Bemessungsgrundlage zählten Arbeitslöhne;

      – ‑Hebeberechtigung der Gemeinde mit Sitz des Leasingunternehmens;

      – ‑Leasingpersonal aus dem Ausland kommunalsteuerfrei.

  • O  Rechtslage im Kalenderjahr 2001

      – ‑beschäftigende Unternehmen kom­munalsteuerpflichtig

        * für eigene Diensgnehmer;

        * ‑für die von Körperschaften zugewiesenen Personen;

      – ‑Leasingunternehmen kommunalsteuerpflichtig, wenn

        * ‑eigenes Büropersonal vorhanden,

        * ‑Leasingpersonal bei befreiten oder nicht unternehmerisch tätigen Beschäftiger bzw. bei Privatpersonen tätig war (Leasingpersonal dem Leasingunternehmen zuzurechnen);

      – ‑beschäftigende Unternehmen kommunalsteuerpflichtig (Regelfall)

        * ‑für eigene Dienstnehmer,

        * ‑für eingestelltes Leasingpersonal von Leasingunternehmen;

      – ‑Bemessungsgrundlage

        * ‑Arbeitslöhne bezüglich Dienstnehmer von Unternehmen (auch bezüglich „Eigenpersonal“ des Leasingunternehmens),

        * ‑70% des vom beschäftigenden Unternehmen zu leistenden Gestellungsentgeltes bei gestellten Arbeitskräften,

        * ‑Ersatz der Aktivbezüge bei beschäftigenden Unternehmen mit zugewiesenen Personen von Gebietskörperschaften;

      – ‑Hebeberechtigung der Gemeinde mit dem Sitz des beschäftigenden Unternehmens (bei eigenen Dienstnehmern bzw. bereitgestellten oder zugewiesenen Arbeitskräften) bzw. mit dem Sitz des Leasingunternehmens hinsichtlich ihres „Eigenpersonals“,

      – ‑Arbeitsüberlassung aus dem Ausland kommunalsteuerpflichtig;

  • O  Rechtslage ab 1. 1. 2002

      – ‑Steuerpflichtiger

        * ‑grundsätzlich Leasingunternehmen analog zur Rechtslage bis 31. 12. 2000 (unabhängig, ob Leasingpersonal im In- oder Ausland, bei Körperschaften des öffentlichen Rechts, im Unternehmens- oder Nichtunternehmensbereich eingesetzt)

        * ‑beschäftigende Unternehmen bezüglich der von Körperschaften des öffentlichen Rechts zugewiesenen Arbeitskräfte

        * ‑beschäftigende Unternehmen bezüglich der von einer nicht inländischen Betriebsstätte aus gestellten Arbeitskräfte

      – ‑Bemessungsgrundlage

        * ‑grundsätzlich Arbeitslöhne,

        * ‑Ersatz der Aktivbezüge bei Arbeitskräften, die von Körperschaften des öffentlichen Rechts zugewiesen wurden,

        * ‑70% des Gestellungsentgeltes bei Gestellung von Arbeitskräften aus dem Ausland (nicht inländischer Betriebsstätte)

      – ‑Hebeberechtigung für die ersten vollen 6 Kalendermonate die Gemeinde mit dem Sitz des Leasing­unternehmens, danach Gemeinde mit dem Sitz des beschäftigenden Unternehmens (unabhängig, wo der Einsatz der Arbeitskräfte erfolgt). Ausgenommen davon ist auch nach dem 6. vollen Kalendermonat die Gemeinde mit dem Sitz des Leasingunternehmens wieder hebeberechtigt, wenn

        * ‑Beschäftigungswechsel (auch innerhalb einer Gemeinde)

        * ‑Arbeitsunterbrechung (länger als ein volles Kalendermonat).

 

 


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09. August 2002