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VerwaltungsreformKommunalsteuerprüfung Gemeindeaufgaben

 

Dr. Peter Mühlberger
Finanzrechts- und Steueramt der Landeshauptstadt Linz

Die Kommunalsteuerprüfung soll ab 2003 durch Organe aus dem Bereich der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung erfolgen. Der Österreichische Städtebund hat bereits in der Österreichischen Gemeindezeitung Nr. 4/2002 ausführlich über die bevorstehende neue Rechts- und Verfahrenssituation berichtet. In der vorliegenden Abhandlung werden vor allem die weiterhin bestehendenadministrativen Aufgaben im Bereich der Kommunalverwaltung dargestellt, die unabhängig von einer Prüfung der Kommunalsteuer durch Organe der Finanzverwaltung bzw. der Krankenversicherungsträger pro futuro von den Gemeindeorganen zu bewältigen sind.

1. Gesetzliche Regelung
Die voraussichtlich im Sommer im Parlament zu beschließende und mit 1. Jänner 2003 in Kraft zu setzende Novelle zum Kommunalsteuergesetz, zum Einkommenssteuergesetz und zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, kurz Gesetz über die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben, sieht eine Prüfung sämtlicher lohnabhängiger Abgaben, wie Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Sozialversicherungsbeitrag und Kommunalsteuer durch Organe aus dem Kompetenzbereich der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung vor. Danach soll grundsätzlich jedes Prüfungsorgan des jeweils zuständigen Finanzamtes bzw. Krankenversicherungsträgers im Rahmen einer einzigen Prüfung sämtliche lohnabhängige Abgaben prüfen. Es gibt somit im Regelfall nur mehr einen Prüfungsvorgang für alle lohnabhängigen Abgaben und damit auch nur eine Prüfungsanmeldung, einen Außendienstvorgang und eine Schlussbesprechung.

Dieses Vorhaben des Gesetzgebers bewirkt eine Reihe von Änderungen im Rahmen der einzelnen Spezialgesetze, und zwar:

1.1 Kommunalsteuergesetz
O
der Unternehmer hat Aufzeichnungen zur Erfassung der abgabenrechtlichen Tatbestände zu führen (Kommunalsteuerprüfung ist eine Aufzeichnungsprüfung);

O dem für die Aufzeichnungsprüfung bei der Lohnsteuerprüfung zuständigen Finanzamt der Betriebsstätte im Sinne des § 81 EStG 1988 bzw. dem für die Sozialversicherungsprüfung zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 41 a Abs. 2 ASVG obliegt die Prüfung der Kommunalsteuer gemeinsam mit der Lohnsteuer und der Sozialversicherung;

O das jeweilige Prüfungsorgan hat die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden und wird als Organ der tangierten Gemeinde tätig;

O das Prüfungsorgan hat die von einer Kommunalsteuerprüfung betroffenen Gemeinden von der Prüfung sowie nach Prüfungsabschluss vom Inhalt des Prüfungsberichtes oder der aufgenommenen Niederschrift zu verständigen;

O die Gemeinden haben den Finanzämtern und den Krankenversicherungsträgern alle für die Erhebung der Kommunalsteuer bedeutsamen Daten zu übermitteln;

O der Aufwand für die Aufzeichnungsprüfung ist bei Prüfungen durch Organe des Finanzamtes vom Bund und bei Prüfungen durch Organe des Krankenversicherungsträgers vom Krankenversicherungsträger selbst zu tragen;

O das Recht der Gemeinden auf Durchführung einer Nachschau nach den jeweils geltenden Bestimmungen der Landesabgabenordnungen (Abgabenverfahrensgesetz) bleibt unberührt und vollinhaltlich aufrecht.

1.2 Einkommensteuergesetz
O
Betriebsstätte für Zwecke des Steuerabzugs vom Arbeitslohn ist jene Betriebsstätte, in welcher die Lohnbuchhaltung geführt wird;

O der Arbeitgeber hat dem Finanzamt oder dem Krankenversicherungsträger ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer sowie die Summe aller ASVG-Beitragsgrundlagen einschließlich der Sonderzahlungen elektronisch bzw. mittels Vordruck zu übermitteln; wird das Dienstverhältnis beendet oder tritt ein Wechsel des Arbeitgebers ein, hat die Übermittlung des Lohnzettels bis zum 15. des Folgemonats zu erfolgen:

O das Finanzamt der Betriebsstätte hat die Einhaltung aller für die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer sowie für die Erhebung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu prüfen (Lohnsteuerprüfung); gemeinsam mit der Lohnsteuerprüfung ist auch die Sozialversicherungsprüfung durchzuführen;

O das Prüfungsorgan des Finanzamtes ist bei der Sozialversicherungsprüfung als Organ des Krankenversicherungsträgers tätig;

O bei Schwierigkeiten bei der Lohnsteuerprüfung hinsichtlich der genauen Ermittlung der in Folge einer Nachforderung auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Lohnsteuer kann die Nachforderung in einem Pauschbetrag erfolgen;

O die Finanzämter haben dem Krankenversicherungsträger den Prüfbericht (Niederschrift) und alle für die Erhebung von lohnabhängigen Abgaben bedeutsamen Daten zu übermitteln.

1.3 Sozialversicherungsgesetz
O
die Versicherungsträger dürfen bei ihren Datenanwendungen andere Versicherungsträger, den Hauptverband der Versicherungsträger und die Abgabenbehörden des Bundes in Anspruch nehmen;

O nach Ablauf jedes Beitragszeitraumes hat der Dienstgeber mittels elektronischer Datenübertragung die Gesamtsumme der in diesem Zeitraum gebührenden und darüber hinaus bezahlten Entgelte zu melden (Beitragsnachweisung);

O die Übermittlung der Lohnzettel hat elektronisch bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres bzw. mangels entsprechender technischer Voraussetzungen auf dem amtlichen Vordruck bis Ende Jänner des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen; wird das Dienstverhältnis beendet oder tritt ein Wechsel des Arbeitgebers ein, hat die Übermittlung des Lohnzettels bis zum 15. des Folgemonats zu erfolgen;

O die Prüfungsorgane des Krankenversicherungsträgers haben die Einhaltung aller für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Tatsachen zu prüfen (Sozialversicherungsprüfung), wie insbesondere die Prüfung der Einhaltung der Meldeverpflichtungen und von Leistungen (Krankengeld, Wochengeld, Arbeitslosengeld etc.);

O sind für einen Dienstgeber mehrere Krankenversicherungsträger zuständig, hat die Sozialversicherungsprüfung jener Krankenversicherungsträger durchzuführen, in dessen Bereich sich die Betriebsstätte im Sinne des § 81 EStG 1988 befindet;

O gemeinsam mit der Sozialversicherungsprüfung ist vom Prüfungsorgan des Krankenversicherungsträgers auch die Lohnsteuerprüfung durchzuführen;

O bei der Sozialversicherungsprüfung gelten die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und es wird das Prüfungsorgan bei der Lohnsteuerprüfung als Organ des für die Lohnsteuerprüfung zuständigen Finanzamtes tätig;

O die Krankenversicherungsträger haben den Finanzämtern den Prüfbericht (Niederschrift) und alle für das Versicherungsverhältnis und die Beitragsentrichtung bedeutenden Daten zu übermitteln;

O der zuständige Krankenversicherungsträger hat auf Anfrage der Beteiligten schriftlich Auskunft zu geben, ob und inwieweit im Einzelfall die Vorschriften über das Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen anzuwenden sind;

O die allgemeinen Beiträge sind am letzten Tag jenes Kalendermonats fällig, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt;

O der Beitragsschuldner hat die Beiträge von der Gesamtsumme der im Beitragsraum gebührenden und darüber hinaus bezahlten Entgelte zu ermitteln (Lohnsummenverfahren) und an den zuständigen Träger der Krankenversicherung unaufgefordert einzuzahlen.

2. Kommunalsteuerprüfung
2.1 Prüfungsorganisation
Ein Prüfungsbeirat wird beim Bundesministerium für Finanzen für Zwecke der Kooperation und des Informationsaustausches in allen Angelegenheiten der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben eingerichtet. Dieser Prüfungsbeirat soll sicherstellen, dass die Interessen der von der gemeinsamen Prüfung betroffenen Institutionen und damit die Interessen der Finanzverwaltung, der Krankenversicherungsträger und der Kommunen gewahrt werden. Diesem Prüfungsbeirat werden Vertreter der Bundesfinanzverwaltung, des Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, des österreichischen Städte- und Gemeindebundes angehören.

Ein Lenkungsausschuss wird für Zwecke der Organisation und der Durchführung der gemeinsamen Prüfung sowie für die Erstellung der gemeinsamen Prüfungseinsatzpläne (Prüfungspläne) institutionalisiert. Hauptaufgabe dieses Lenkungsausschusses auf Bundesebene wird es sein, die Grundsätze für die Erstellung der Prüfungspläne festzulegen; eine gesonderte gesetzliche Regelung dieses Lenkungsausschusses ist nicht vorgesehen. Diesem Lenkungsausschuss werden ebenfalls Vertreter der Bundesfinanzverwaltung, des Sozialministeriums, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sowie des österreichischen Städte- und Gemeindebundes angehören.

Lenkungsausschüsse werden in den einzelnen Bundesländern voraussichtlich im Bereich der Finanzämter bzw. Finanzlandesdirektionen eingerichtet. Diesen Lenkungsausschüssen werden ebenfalls Vertreter der Bundesfinanzverwaltung, der Krankenversicherungsträger, aber auch der Kommunen angehören. Den Lenkungsausschüssen in den Ländern obliegt insbesondere

O die konkrete Erstellung der Prüfungspläne in Abstimmung zwischen den einzelnen Krankenversicherungsträgern und den zuständigen Finanzlandesdirektionen unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Städte und Gemeinden,

O die Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung der Höchstgerichte und der Verwaltungspraxis der Gemeinden bei der Administration der Kommunalsteuer, zumal die Fachaufsicht und damit die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen bei den bescheiderstellenden Behörden bzw. deren Oberbehörden und damit

 – bezüglich Einkommensteuer bei den Finanzämtern,
 
– bezüglich Sozialversicherungsbeiträge bei den
    Krankenversicherungsträgern,

 
– bezüglich Kommunalsteuer bei den Städten und Gemeinden,

verbleibt.

2.2 Prüfungsvorgang
Eine Überschneidung der Aktivitäten der bisher alleine kommunalsteuerprüfungsberechtigten, pro futuro lediglich unter gewissen Voraussetzungen (Übergangsphase, Einhebungszwecke) prüfungs- bzw. nachschauberechtigten Gemeindeorgane und der Organe der Bundesfinanzverwaltung und der Krankenversicherungsträger wird grundsätzlich dadurch ausgeschlossen, dass

O die Prüfungspläne auf Landesebene in den Lenkungsausschüssen der Bundesländer rechtzeitig am Jahresende für das folgende Abgabenjahr den Städten und Gemeinden bekannt gegeben bzw. mit diesen sogar abgestimmt werden;

O die Prüfungsorgane der Krankenversicherungsträger und der Bundesfinanzverwaltung bei Einleitung einer Prüfung entsprechend den Prüfungsplänen die jeweils tangierten Gemeinden davon zu verständigen und auch das Ergebnis der Prüfung bzw. den Prüfbericht oder die Niederschrift den Gemeinden zu übermitteln haben.

Die Gemeinden sind an den Prüfbericht bzw. die Niederschrift nicht gebunden und haben in der Folge im Rahmen ihrer Gemeindeabgabenhoheit die jeweils erstinstanzliche Abgabenentscheidung zu treffen; der Prüfbericht und die Abgabenentscheidung müssen sich somit nicht decken.

Soferne der betroffene Abgabenschuldner mit dem Prüfungsergebnis oder mit der abgabenrechtlichen Entscheidung nicht einverstanden ist, kann er gegen den Gemeindeabgabenbescheid das Rechtsmittel der Berufung erheben. Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens ist das sogenannte Wiederholungsverbot bezüglich Abgabenprüfungen aufgehoben und es kann eine Kommunalsteuerprüfung durch die Gemeindeorgane durchgeführt werden. Gegen Rechtsmittelentscheidungen sind in den Bundesländern wie bisher Vorstellungen an die Aufsichtsbehörde rechtlich möglich, in der Bundeshauptstadt Wien gemäß Artikel 111 B-VG lediglich Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof rechtlich zulässig.

Den Gemeinden obliegt weiters die Abgabeneinhebung und insbesondere die Abgabenvollstreckung von Abgabenschuldigkeiten und damit auch der Kommunalsteuer.

3. Gemeindeaufgaben
Obwohl die Prüfung der Kommunalsteuer pro futuro durch Organe der Bundesfinanzverwaltung oder der Krankenversicherungsträger erfolgt, muss jedoch ausdrücklich hervorgehoben werden, dass bei den Kommunen im Bereich der Abgabenadministration und auch der Abgabenprüfung zahlreiche Aufgaben verbleiben, die in Entsprechung einer optimalen Steuereinhebung und im Sinne einer Steuergerechtigkeit auch nach dem 1. Jänner 2003 von Gemeindeorganen bzw. den dazu bestellten Organen wahrgenommen werden müssen; es betrifft dies im Einzelnen:

3.1 Prüfungstätigkeit
3.1.1 Prüfung vergangener Abgabenzeiträume
Bereits in den erläuternden Bemerkungen zum Gesetzesentwurf wird darauf hingewiesen, dass besondere Übergangsregelungen im Hinblick auf die weiterhin bestehende Nachschaumöglichkeit der Gemeinden nicht erforderlich sind; Nachschauen und damit prüfungsähnliche abgabenrelevante Ermittlungen von Gemeinden sind daher zur Vermeidung von „Prüfungslücken“ im Kalenderjahr 2003 aufgrund der unterschiedlichen Prüfungspläne der Finanzämter und der Krankenversicherungsträger zulässig bzw. notwendig. Wenn der Gesetzgeber sich hier offensichtlich demonstrativ auf das Kalenderjahr 2003 bezieht, so vermeint er damit sicherlich auch die vergangenen Abgabenzeiträume, hinsichtlich welcher Abgabenverjährung noch nicht eingetreten ist. Dies bedeutet, dass bezüglich vergangener Abgabenzeiträume, jedenfalls ab dem Kalenderjahr 1997 bis einschließlich dem Kalenderjahr 2002, eine verstärkte Prüfungstätigkeit der Gemeinden in Form von Nachschau  verbleibt.

Soferne von den Gemeinden entsprechende Prüfungspläne noch im Jahr 2002 erstellt werden, können die Prüfungsorgane der Gemeinden diesen vergangenen 5-jährigen Abgabenzeitraum unter Berücksichtigung dieser Prüfungspläne obsorgen; es wäre opportun, die zuständigen Finanzämter bzw. Krankenversicherungsträger darüber in Kenntnis zu setzen. Soferne derartige Prüfungspläne noch nicht vorhanden sind, ist es notwendig, dass die Prüfungsorgane der Gemeinde auch für diesen vergangenen 5-jährigen Abgabenzeitraum Kontakt mit den zuständigen Prüfungsorganen der Finanzämter und der Krankenversicherungsträger bezüglich ihrer beabsichtigten Prüfungen (Nachschau) herstellen.

Es ist jedoch damit zu rechnen, dass gerade in diesem Abgabenzeitraum die Gemeinden einen gewissen Prüfungsschwerpunkt noch zu setzen haben, um eine Verjährung von Abgabenschuldigkeiten zu vermeiden.

3.1.2 Umfang der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben
Obwohl der Bundesgesetzgeber mit der vorgesehenen Verwaltungsreform und der Konzentration der Prüfungsorgane von Bundesfinanzverwaltung und Krankenversicherungsträgern eine starke Prüfungsdichte erwartet, müssen erst die Erfahrungen der Praxis zeigen, ob mit einer derartigen Prüfungsintensität tatsächlich zu rechnen sein wird. Diesbezüglich bestehen vor allem aus dreierlei Gründen Bedenken, und zwar:

O erstens ist damit zu rechnen, dass die Anzahl der Prüfer nicht in voller Stärke erhalten bleibt, sondern dass hier, jedenfalls langfristig gesehen, mit einer Verringerung des derzeitigen Prüferbestandes aus dem Bereich der Bundesfinanzverwaltung und der Krankenversicherungsträger zu rechnen sein wird;

O zweitens ist zu erwarten, dass die erstellten Prüfungspläne für ganz Österreich möglicherweise im Hinblick auf den Arbeitsaufwand auch nicht eingehalten werden können, zumal die Anzahl der Prüfungen im Zusammenhang mit Prüfung sämt­licher lohnabhängiger Abgaben (quan­titative Gründe) und die geringe Zeit der Einschulung und Erzielung von Erfahrungswerten (qualitative Gründe) eine Umsetzung dieser Prüfungspläne erschwert;

O drittens wird gerade das Faktum, wonach die Kommunalsteuer im Zusammenhang mit den lohnabhängigen Abgaben „mitgeprüft“ werden soll, zu nicht unbeachtlichen Schwierigkeiten führen, weil

 – die Rechtsfrage des Unternehmensbereiches beispielsweise gerade im Zusammenhang mit Vereinen (Sozial-, Kulturvereinen etc.) einen größeren Prüfungsaufwand von den Prüfern fordert;

 – die Befreiungsbestimmungen des § 8 Ziff. 2 KommStG 1993 aufwendig zu handhaben sind und gerade die Tatbestandsmerkmale der Gemeinnützigkeit und des Fürsorgebereiches nicht immer von Vornherein klar feststehen;

 – Rechtsprobleme im Zusammenhang mit entbehrlichen und unentbehrlichen Hilfsbetrieben vor allem bei Vereinen schwierig zu beurteilen sind;

 – über Zerlegungs- und Zuteilungsfragen häufig auch ohne entsprechende finanzbehördliche Zerlegungs- und Zuteilungsverfahren im Rahmen der Abgabenprüfung abzusprechen ist;

 – die im § 9 KommStG 1993 festgelegte Steuerfreigrenze – durch die Freigabe des Freibetrages für sämtliche Unternehmen mit einer monatlichen Lohnsumme unter E 1.460,– – gerade bei Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten außerhalb der Gemeinde äußerst aufwendig zu prüfen sein wird.

Aus diesem Grund ist anzunehmen, dass die Prüfungsorgane der Finanzämter und der Krankenversicherungsträger keinesfalls auch in Zukunft eine derart hohe Anzahl von Prüfungen, wie bisher etwa ausschließlich bei Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Krankenversicherungsträger oder Prüfung der Lohnsteuer durch die Bundesfinanzverwaltung, erreichen und möglicherweise die Prüfungspläne schon aus diesem Grund allein nicht eingehalten werden können.

3.1.3 Prüfung der Prüfungsleerräume
Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben bereits mit 1.1.2003 in Rechtswirksamkeit treten.

Doch selbst bei Erreichen einer großen Anzahl von Prüfungen und Einhaltung der Prüfungspläne werden jedenfalls im Kalenderjahr 2003 im Hinblick auf die große Anzahl von steuerpflichtigen Unternehmen in Österreich große „Prüfungsleerräume“ verbleiben, bei welchen mangels ausreichender Personalkapazitäten eine Gesamtprüfung der lohnabhängigen Abgaben nicht möglich sein wird.

Zur Vermeidung von solchen „Prüfungslücken“ soll, den Intentionen der Bundesfinanzverwaltung und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger nach, jedenfalls im Abgabenjahr 2003 (zur Diskussion stand auch das Abgabenjahr 2004) die Möglichkeit bestehen, nicht alle lohnabhängigen Abgaben gemeinsam zu prüfen – in diesem Abgabenzeitraum wird der Gesetzgeber die Verpflichtung zur gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben „aussetzen“, d. h. den Gemeinden wird indirekt das Recht zuteil, „Kommunalsteuer zu prüfen“. Zur Vermeidung von Überschneidungen wäre es aber auch in diesen Steuerfällen opportun, im Rahmen der Lenkungsausschüsse auf Länderebene Kontakt mit der Bundesfinanzverwaltung und den Krankenversicherungsträgern herzustellen, um die diesbezüglichen Prüfungspläne zu koordinieren.

3.1.4 Prüfung zur Abgabeneinbringung
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Gesetzesnovelle zum Kommunalsteuergesetz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Recht der Gemeinden auf Durchführung einer Nachschau nach der jeweils für sie geltenden Landesabgabenordnung unberührt bleibt. In den erläuternden Bemerkungen wurde dabei beispielsweise auf die Möglichkeit von Nachschauen durch die bescheiderstellende Behörde für Einbringungszwecke sowie expressis verbis im Rechtsmittelverfahren hingewiesen.

Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll die Abgabeneinhebung der Kommunalsteuer zur Gänze den Gemeinden verbleiben; unter Einhebung einer Abgabe ist ein Teil der Abgabenverwaltung zu verstehen, wobei unter den Begriff Verwaltung die Bemessung, Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe zu subsumieren ist (VfGH-Erkenntnis vom 3. 10. 1978, G 49-53/76). Dies bedeutet, dass die Gemeinden berechtigt sind, die Kommunalsteuer zu bemessen, festzusetzen, im Rechtsmittelverfahren zu entscheiden und schließlich im Rahmen der Abgabenvollstreckung zwangsweise einzubringen. Der Gesetzgeber konnte daher in den erläuternden Bemerkungen mit dem Begriff Abgabeneinbringung nicht nur den Terminus technicus im Sinne Abgabenexekution, sondern auch die Abgabeneinhebung im Sinne von Abgabenverwaltung verstanden haben. Dafür spricht auch, dass nach den Bestimmungen der einzelnen Landesabgabenordnungen die Abgabenbehörden für Zwecke der Abgabenverwaltung bei Personen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften Bücher oder Aufzeichnungen zu führen haben, wie dies eben nach den Bestimmungen der vorliegenden Kommunalsteuergesetznovelle der Fall ist, Nachschau halten und dabei alle für die Abgabenverwaltung bedeutsamen Umstände feststellen können; Nachschau kann dar­über hinaus auch bei anderen Personen gehalten werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass gegen diese Personen ein Abgabenanspruch gegeben ist, der auf andere Weise nicht festgestellt werden kann.

Dies bedeutet, dass auch noch ab dem Abgabenzeitraum 2004 die Gemeinden sehr wohl abgabenrelevante und abgabensichernde Maßnahmen zu setzen haben, wenn

O eine Aufzeichnungsprüfung der Kommunalsteuer hinsichtlich eines bestimmten Unternehmers im konkreten Prüfungsplan der Bundesfinanzverwaltung bzw. des Krankenversicherungsträgers nicht vorgesehen ist;

O die Gemeinde aus bestimmten Gründen der Abgabenverwaltung, etwa bei

 – Nichtentrichtung von Abgabenschuldigkeiten,
 
– Nichtvorlage von Abgabenerklärungen,
 
– Gefahr von Abgabenverkürzung und Verjährung der
    Abgabenschuld,

 
– Einleitung des Insolvenzverfahrens über das
    Unternehmensvermögen,

eine Nachschau zur Feststellung des Abgabentatbestandes oder Ermittlung der Bemessungsgrundlagen rechtlich für notwendig erachtet.

In diesen beispielshaft dargestellten Steuerszenarien wird es jedoch den Gemeindeorganen trotz des Postulates einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben sehr wohl rechtlich freistehen, Steuermaßnahmen in Form von Nachschauen vorzunehmen und die für die Abgabenverwaltung und in weiterer Folge für die Abgabeneinbringung maßgebenden Tatbestände und Bemessungsgrundlagen festzustellen.

Diese Verwaltungsmaßnahmen sind jedenfalls, trotz des Postulats der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben, rechtlich zulässig und aus der Sicht der Steuerverwaltung geradezu verpflichtend notwendig, weil

O der steuerpflichtige Unternehmer ohnedies in absehbaren Abgabenzeiträumen keiner Prüfung durch Organe der Bundesfinanzverwaltung oder Krankenversicherungsträger und damit keiner besonderen Erschwernis ausgesetzt ist;

O im Falle einer späteren Prüfung durch Organe der Bundesfinanzver­waltung oder Krankenversicherungsträger die Kommunalsteuer nicht nochmals geprüft wird;

O aus Gründen der Steuerverwaltung und der Einbringung der Kommunalsteuer in Anbetracht der besonderen Umstände (Nichtentrichtung von Abgabenschuldigkeiten, Nichtvorlage von Abgabenerklärungen, Insolvenzverfahren) eine Feststellung der Bemessungsgrundlagen und der Abgabenschuld geboten ist.

3.1.5 Prüfung im Rechtsmittelverfahren
Der Gesetzgeber verweist im Zusammenhang mit der Aufzeichnungsprüfung von Kommunalsteuer auf das sogenannte Wiederholungsverbot nach § 148 Abs. 3 BAO, wonach für einen Abgabenzeitraum, für den eine Aufzeichnungsprüfung bereits vorgenommen worden war, eine neuerliche Prüfung ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen nur erfolgen darf

O zur Prüfung von Abgaben, die in einem früheren Prüfungsauftrag nicht enthalten waren;

O zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sind;

O in Rechtsmittelverfahren durch die Rechtsmittelbehörde, wie etwa zur Prüfung des Rechtsmittels.

Soferne daher eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben und damit auch der Kommunalsteuer durch Organe der Bundesfinanzverwaltung oder der Krankenversicherungsträger erfolgt ist, kann die Gemeindeabgabenbehörde jedenfalls auf Grund eines eingebrachten Rechtsmittels im folgenden Rechtsmittelverfahren sehr wohl eine neuerliche Prüfung (Nachschau) der Kommunalsteuer durchführen.

3.2 Begleitende Abgabenadministration
Diesbezüglich erwächst den Gemeindebehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Prüfung bzw. Begutachtung des Prüfungsberichtes ein Verwaltungsaufwand.

3.2.1 Prüfungsvorbereitung
Sofern Prüfungsorgane der Bundesfinanzverwaltung oder der Krankenversicherungsträger eine Kommunalsteuerprüfung beginnen, ist es sowohl zum wesentlichen Vorteil des jeweiligen Prüfungsorganes, aber auch im Interesse der Gemeinde selbst, dass sie das Prüfungsorgan kurz über den entsprechenden abgabenrechtlichen Verfahrensakt informiert, wie etwa über die allfällige Einbeziehung der Bezüge für Gesellschafter-Geschäftsführertätigkeit, Urlaubsentschädigungen und Urlaubsabfindungen, Zuteilungen bestimmter Dienstnehmer oder Pauschalierungsvereinbarungen. Gerade im Zusammenhang etwa mit Pauschalierungsvereinbarungen ist es für die Abgabenprüfung unbedingt erforderlich, dass hier die diesbezüglichen Ergebnisse zwischen der Abgabenbehörde und dem jeweiligen Steuerpflichtigen dem Prüfungsorgan zur Kenntnis gebracht werden. Solange nicht eine entsprechende Datenbank (voraussichtlich spätestens im Jahr 2005) vorhanden ist, werden die Gemeindeorgane auch die im Prüfungszeitraum relevanten Abgabenerklärungen bzw. Kommunalsteuerfestsetzungen im Sinne einer effizienten Prüfung bekannt zu geben bzw. zu übermitteln haben.

3.2.2 Prüfungsbericht
Die Gemeindeorgane sind auch jedenfalls dazu verhalten, die Prüfungsberichte des Prüfungsorganes zumindest auf ihre Plausibilität im Hinblick auf bisherige behördliche bzw. im Rahmen der Selbstberechnung erfolgte Abgabenfestsetzungen sowie allfällige verfahrens- oder inhaltsspezifische Eigenheiten zu prüfen; eine „Nachprüfung“ selbst ist im Hinblick auf das sog. Wiederholungsverbot unzulässig.

Die Gemeindeorgane sind jedoch vorerst nicht an die Prüfungsberichte gebunden, sondern können jederzeit, und sind geradezu verpflichtet, bei allfälligen Unklarheiten oder Unkorrektheiten mit dem Prüfungsorgan Kontakt zur Klärung von Sach- und Rechtsfragen aufnehmen. Nachdem das jeweilige Prüfungsorgan als Organ der Gemeinde tätig wird, steht es den Gemeindeorganen auch zu, ergänzende Ermittlungs- oder Prüfungswünsche zu äußern; im Gegensatz zu Prüfungsersuchen, welche Finanzämter und Krankenversicherungsträger unbegründet ablehnen können, haben die Prüfungsorgane diesbezüglichen Anträgen sehr wohl zu entsprechen. Sollte dies in der Praxis auf Schwierigkeiten stoßen, wie dies im Bereich der Gemeinden befürchtet wird, könnten bzw. hätten die Gemeindeorgane die Abgabenfestsetzung ohne Bindung an den Prüfungsbericht (etwa auf der Bemessungsgrundlage der vorangegangenen Abgabenzeiträume) vorzunehmen.

3.2.3 Verwaltungsadministration
Den Gemeindeorganen obliegt darüber hinaus im Zusammenhang mit der Administration bzw. Einhebung der Kommunalsteuer eine Reihe von weiteren Aufgaben wie

O Einbringung der Abgabenerklärungen bei verspäteter Vorlage;

O Prüfung der Abgabenerklärung bei Differenzen zwischen Erklärung und Leistung;

O Buchung der Abgabenerträge;

O Verhängung von Säumniszuschlägen und Verspätungszuschlägen;

O Manuduktionspflicht gegenüber den Steuerpflichtigen.

3.3 Sicherung der Abgabenansprüche
Die Bestimmungen des Kommunalsteuerrechtes über Vorlage von Abgabenerklärungen und Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten sind weiterhin in vollem Umfang aufrecht. Dies bedeutet, dass die Administration der Kommunalsteuererklärungen sowie der Kommunalsteuerzahlungen weiterhin im Gemeindebereich wahrzunehmen ist; dies bedeutet aber in weiterer Folge, dass die Vorschreibung von Verspätungszuschlägen im Zusammenhang mit der Nichtvorlage von Abga­ben­erklärungen und die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit der nicht fristgerechten Abgabenleistung weiterhin den Gemeinden in vollem Umfang verbleibt.

So haben die Gemeinden aber auch in weiterer Folge zur Sicherung der Abgabenansprüche, etwa bei Nichterklärung oder Nichtleistung der Abgabenschuldigkeit, entsprechend den Bestimmungen der jeweiligen Landesabgabenordnung eine Nachschau durchzuführen; dies wäre etwa dann der Fall, wenn beispielsweise eine Abgabenprüfung durch Prüfungsorgane (Finanzamt, Krankenversicherungsträger) für einen bestimmten Abgabenzeitraum abgeschlossen wur­de und im Folgezeitraum der Steuerpflichtige plötzlich keine Abgabenerklärung abgibt bzw. die Zahlungen entscheidend vermindert oder gar einstellt. Ähnlich verhält es sich im Zusammenhang mit plötzlich eingeleiteten Insolvenzverfahren, wobei auch hier zum Zwecke der Abgabenanmeldung im Insolvenzverfahren eine Nachschau durch Gemeindeorgane und eine Feststellung der offenen Abgabenverbindlichkeiten unbedingt erforderlich ist, sollten nicht die Organe der Bundesfinanzverwaltung oder der Krankenversicherungsträger entsprechende Prüfungsmaßnahmen (Abschlussprüfungen) in die Wege leiten – auch hier empfiehlt sich ein Kontakt zwischen den Gemeindeorganen und den Prüfern der Bundesfinanzverwaltung oder der Krankenversicherungsträger.

In diesen genannten Fällen der Nichtvorlage der Abgabenerklärungen oder Nichtentrichtung von Abgabenleistungen oder eintretenden Insolvenzverfahren wird der Unternehmer gegen eine allfällige Nachschau durch Gemeindeorgane kaum Einwände erheben können, weil hier nicht eine willkürliche, sondern eine im Interesse der Abgabenverwaltung geradezu notwendige Prüfung durchgeführt wird.

3.4 Rechtsmittelverfahren
Die Zweckmäßigkeit des Verbleibs der Rechtsmittelverfahren bei den Gemeindebehörden wurde schon umfassend dargestellt und aus

O formalrechtlichen Kriterien (Novellierung des Artikels 111 B-VG sowie der Zuständigkeitsbestimmungen aller Landesabgabenordnungen und sämtlicher Stadtstatute wäre erforderlich) sowie

O materiellrechtlichen Kriterien (Verletzung der Abgabenhoheit der Gemeinden, Erfahrungswerte der gemeindeeigenen Rechtsmittelinstanzen, zusätzlicher Aufwand für die Gemeinden für Sachverhaltsermittlung und Rechtsbeurteilung)

die Zuordnung der Rechtsmittelinstanz zu den Bundesfinanzgerichten entschieden abgelehnt. Die im Interesse der Abgabenhoheit durchzuführenden Rechtsmittelverfahren (Prüfung rechtlich möglich, kein Wiederholungsverbot) vor den Gemeindebehörden bewirken zwar einen Verwaltungsaufwand, doch würde auch bei Zuständigkeit der Bundesfinanzgerichte ein gleicher Verwaltungsaufwand bei den Gemeindebehörden veranlasst, ohne dass ihre Abgabenhoheit gewahrt wäre.

3.5 Zerlegung und Zuteilung
Das bisher im Kommunalsteuergesetz enthaltene Zerlegungsverfahren (z. B. Wandergewerbe, gemeinschaftliche Be­triebsstätten) oder Zuteilungsverfahren (bei Streitigkeiten zwischen den Gemeinden bzw. zwischen Gemeinden und Steuerpflichtigen hinsichtlich der Zuteilung von Dienstnehmern zu bestimmten Betriebsstätten) wird auch in Zukunft in vollem Umfang aufrecht erhalten bleiben. Dies bedeutet, dass diesbezüglich den Gemeinden nach § 10 Abs. 4 KommStG 1993 der Antrag auf Zerlegung und nach § 10 Abs. 5 KommStG 1993 der Antrag auf Zuteilung weiterhin verbleibt, wenn dies bei der Administration der Kommunalsteuer bei Zerlegungs- oder Zuteilungsproblemen notwendig ist.

Die Gemeindeorgane haben bei diesen Zerlegungs- oder Zuteilungsverfahren

O die entsprechenden Sachverhaltsermittlungen vorzunehmen;

O den Antrag im Hinblick auf ihr Interesse auf Zuteilung (Zerlegung) und Beurteilung ihrer Rechtsauffassung entsprechend zu begründen;

O gegen Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheide der Bundesfinanzämter entsprechende Rechtsmittel zu ergreifen und allenfalls auch gegen diesbezügliche Entscheidungen der Finanzlandesdirektion Beschwerde an die Höchstgerichte zu erheben.

3.6 Strafverfahren

Auch nach der neuen Rechtslage obliegt es den Gemeinden,

O  im Falle der Verkürzung der Kommunalsteuer;

O  im Falle der Nichtvorlage der Steu­er­erklärung oder Nichtleistung der Abgabenschuldigkeit zum Fälligkeitszeitpunkt

Anträge an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zur Durchführung eines Strafverfahrens einzuleiten bzw. im Falle der Statutarstädte (Bezirksverwaltung) selbst diese entsprechenden Strafverfahren durchzuführen.

4. Bedeutung der Verwaltungsreform
4.1 Vorteile der Gesetzesnovelle
Die Gesetzesnovelle zum Kommunalsteuer-, Einkommensteuer- und Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bringt sicherlich Vorteile

O für jene Kleingemeinden, welche bisher nicht eigene Prüfer und auch nicht Prüfungsorgane dritter Gemeinden oder von Prüfungsverbänden beschäftigen konnten;

O bei Groß- und Statutarstädten, welche – allerdings mittelfristig gesehen – gewisse Veränderungen im Bereich des Personaleinsatzes vornehmen können;

O für steuerpflichtige Wirtschaftsunternehmen, welche im Falle einer korrekten Abgabenselbstberechnung für konkrete Abgabenzeit­räume im Zusammenhang mit der Prüfung lohnabhängiger Abgaben nicht ständig von mehreren Prüfungsorganen verschiedener Körperschaften kontaktiert werden.

4.2 Gemeindeaufgaben
Die oben dargestellten Aufgaben der Gemeinde, vor allem im Zusammenhang mit der Administration der Kommunalsteuer, aber auch in gewissen Fällen mit der Durchführung von Prüfungen (Nachschauen), soll keine Konkurrenz zur Prüfungstätigkeit durch Organe der Bundesfinanzverwaltung oder der Krankenversicherungsträger herstellen – vielmehr handelt es sich um Aufgaben, die der Gesetzgeber auch anlässlich dieser Verwaltungsreform weiterhin den Gemeinden überlässt bzw. überträgt.

Die Gemeinden werden aufgrund der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben durch die Bundesfinanzverwaltung bzw. die Krankenversicherungsträger im Bereich der Kommunalsteuerprüfung zwar entlastet, Verwaltungs- und auch Prüfungsaufgaben sind jedoch im Interesse der Erzielung optimaler Steuereinnahmen und auch im Sinne der Steuergerechtigkeit sehr wohl weiterhin von Gemeindeorganen wahrzunehmen.

Die Präsenz von Prüfungsorganen (sofern Gemeinden solche direkt bzw. mittels Abgabenprüfungsverbänden zur Verfügung haben) und vor allem die entsprechende notwendige gesetzliche Administration der Kommunalsteuer ist weiterhin dringend geboten, um Steuereinnahmen zumindest in bisheriger Höhe zu erzielen oder auch zusätzliche Steuereinnahmen zu lukrieren.

Das Vorhandensein eines entsprechenden Verwaltungsapparates ist aber auch im Sinne der Steuergerechtigkeit erforderlich und notwendig; gerade die Höchstgerichte haben in ihrer ständigen Spruchpraxis den Grundsatz der Steuergerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung (siehe VwGH-Erkenntnis vom 28. 5. 1997, Zl. 96/13/  0110) permanent betont. Es ist daher nicht zu vertreten, dass hier durch eine mangelhafte Administration der Kommunalsteuer Steuerungerechtigkeiten bei der Einhebung der Kommunalsteuer eintreten könnten.

 


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14. Juni 2002