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Kommunalsteuerprüfung durch Bundesfinanzorgane

 

Dr. Peter Mühlberger
Finanzrechts- und Steueramt der Landeshauptstadt Linz

Im Rahmen eines beim Bundesministerium für Finanzen eingerichteten Arbeitskreises über die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben, an welchem auch Vertreter des Städte- und Gemeindebundes teilnahmen, wurden Überlegungen angestellt, die Kommunalsteuer, Lohnsteuer und den Dienstgeberbeitrag als lohnabhängige Abgaben einer gemeinsamen Prüfung primär durch Bundesfinanzorgane zu unterwerfen. Im Rahmen eines Schlussprotokolls konnte Einigung dahingehend erzielt werden, dass die Ertrags- und Abgabenhoheit der Gemeinden über die Kommunalsteuer gesichert bleibt, jedoch die Kommunalsteuer als lohnabhängige Abgabe gemeinsam mit der Lohnsteuer und dem Dienstgeberbeitrag von Bundesfinanzorganen geprüft werde.

Dieser Vorschlag scheint seitens des Städtebundes durchaus vertretbar, weil die Finanzautonomie der Städte und Gemeinden hinsichtlich der Kommunalsteuer als ausschließlicher Gemeindeabgabe gewahrt bleibt. Einzelne Vorteile sind unübersehbar, weil gerade den kleineren Kommunen anlässlich notwendiger Steuerprüfungen wesentliche Erleichterungen auf dem Personalsektor zuteil werden und andererseits den steuerpflichtigen Unternehmen die unverständliche Doppelbelastung durch oftmals überschneidende oder zumindest zeitnahe Steuerprüfungen von Gemeindeorganen und Bundesorganen über gleiche Abgabenzeiträume in der Regel erspart bleibt.

1. Problematik
Für die Kommunen brachte die Prüfung der Kommunalsteuer vor allem in administrativer Hinsicht in der Vergangenheit gewisse Probleme mit sich. Dies vor allem deshalb, weil gerade die kleineren Städte und die Gemeinden zumeist kein ausreichendes, entsprechend geschultes Prüfungspersonal zur Verfügung hatten, um Kommunalsteuerprüfungen selbst vornehmen zu können. Sie waren daher mitunter auf nicht zweckmäßige und überdies rechtlich bedenkliche Prüfungen durch Steuerkanzleien angewiesen und auch die in der Regel in der Praxis gehandhabten Prüfungen durch bestellte Prüfungs­organe von Drittgemeinden oder von Prüfungsverbänden brachten gewisse Schwierigkeiten aufgrund mangelnder Personalkapazitäten einerseits und anfallender Kostenersätze andererseits mit sich.

Für die Steuerpflichtigen selbst war die Prüfung durch Prüfungsorgane der Gemeinden an und für sich nicht opportun, weil sie neben Prüfung der Lohnsteuer und des Dienstgeberbeitrages durch Finanzamtprüfer zusätzlich mit der Prüfung der Kommunalsteuer durch Gemeindeprüfer belastet waren; daneben erfolgte noch eine Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge. Nachdem eine Koordination der Prüfungspläne zwischen Bundesfinanzbehörden, Gemeindedienststellen und Sozialversicherungsanstalten praktisch verfahrenstechnisch unmöglich war, zumal jede der genannten Prüfungsdienststellen verschiedene Prüfungspläne, noch dazu mit verschiedenen Schwerpunkten gehandhabt hatte, ergaben sich in der Praxis zuweilen bei der Prüfung lohnabhängiger Abgaben Überschneidungen, welche zu Lasten der Steuerpflichtigen ausfielen. So konnte in Einzelfällen die skurrile Situation entstehen, dass ein steuerpflichtiger Unternehmer für ein und denselben Abgabenzeitraum kurzfristig hintereinander mit einer Lohnsteuerprüfung des Finanzamtprüfers, einer Sozialversicherungsbeitragsprüfung durch den Sozialversicherungsprüfer und einer Kommunalsteuerprüfung durch den Gemeindeprüfer konfrontiert war, was letztendlich nicht nur zu einem belastenden Zeitaufwand, sondern auch zu übermäßigen Kosten durch die steuerrechtliche Vertretung führen musste.

Diese Problematik für die Gebietskörperschaften einerseits und die steuerpflichtigen Unternehmer andererseits zu beseitigen war Aufgabe der eingerichteten Arbeitsgruppe, welche in ihrem Schlussprotokoll vom 14. Dezember 2001 nachstehendes Ergebnis erzielen konnte, das eine administrative Erleichterung sowohl für die Gemeinden als auch für die Steuerpflichtigen mit sich bringt, gleichzeitig jedoch die Finanzhoheit der Gemeinden sicherstellt.

Diese Regelung soll voraussichtlich mit 1. 1. 2003 in Rechtswirksamkeit treten.

2. Ertrags- und Abgabenhoheit
Bei der Kommunalsteuer handelt es sich um eine ausschließliche Gemeindeabgabe im Sinne des § 6 Ziff. 5 F-VG 1948; damit obliegt den Gemeinden sowohl die Ertragshoheit als auch die Abgabenhoheit.

2.1 Ertragshoheit
Unter Ertragshoheit versteht man das Recht zur endgültigen Verfügung über einen vorgeschriebenen Abgabenertrag im eigenen Haushalt (Fröhler-Oberndorfer „Das österreichische Gemeinderecht“ sowie Pfaundler „Finanzausgleichgesetzgebung 1948“).

Hinsichtlich der Kommunalsteuer als ausschließliche Gemeindeabgabe bedeutet dies, dass ihr Ertrag den Gemeinden zur Gänze zufließt. Den vorhandenen Intentionen des Bundes, aufgrund einer Prüfung der Kommunalsteuer durch die Bundesfinanzbehörden die Städte und Gemeinden zu einer finanziellen Abgeltung zu verhalten, konnte vor allem seitens des Städtebundes, aber auch des Gemeindebundes entschieden entgegengetreten werden. Dies vor allem mit der Begründung, dass der finanzielle Personal- und Sachaufwand im Zusammenhang mit der Abgabeneinhebung der Kommunalsteuer durch die Kommunen bei weitem nicht jenen Betrag von 4% des Abgabenertrages ausgemacht hätte, den der Bund etwa für die Einhebung von Gemeindeabgaben verlangen würde.

Es konnte vor allem seitens des Städtebundes schließlich erreicht werden, dass seitens der Arbeitsgruppe vorgeschlagen wurde, expressis verbis in die Bestimmungen des Kommunalsteuergesetzes einen Hinweis aufzunehmen, dass der Aufwand für die Prüfung der Kommunalsteuer alleine vom Bund zu tragen ist.

2.2 Abgabenhoheit
Unter Abgabenhoheit versteht man im weitesten Sinne das Recht der Gemeinden, für die gesetzliche Regelung einer Abgabe, d. h. für die materielle Gestaltung des Besteuerungsrechtes, kompetent zu sein. So ist nach Artikel 116 Abs. 2 B-VG den Gemeinden das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht eingeräumt, im Rahmen der ­Finanzverfassung Abgaben auszuschreiben.

Im engeren Sinn interpretiert man die Abgabenhoheit als Rechtsanspruch einer Gebietskörperschaft,

O  für die Erhebung, also für die Einführung einer bestimmten Abgabenart und auch

O  für die Verwaltung (Einhebung), d. h. Bemessung, Vorschreibung und Einbringung einer bereits eingeführten Abgabenart kompetent zu sein (Pernthaler „Die österreichische Finanzverfassung; Theorie-Praxis-Reform“, Universitätsverlagsbuchhandlung GesmbH, Wien 1984 sowie VfGH-Erkenntnis vom 10. 10. 1966, G 14/66).

Die Abgaben der Gemeinden werden nach § 11 Abs. 3 F-VG 1948 grundsätzlich durch Organe jener Gebietskörperschaften bemessen, vorgeschrieben und eingehoben, für deren Zwecke sie ausgeschrieben werden; dies bedeutet, dass sämtliche ausschließliche Gemeindeabgaben durch Gemeindeorgane administriert, also bemessen, vorgeschrieben und eingehoben werden. Die Administration kann durch gemeindeeigene Organe, aber auch durch Organe dritter Gemeinden, durch Organe von Prüfungsverbänden oder durch Organe der Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden (Städte- und Gemeindebund) erfolgen.

Die Landesgesetzgebung bestimmt, inwieweit Gemeindeabgaben von Organen der Gemeinden zu administrieren sind (Landesabgabenordnung). Vergütungen für die Mitwirkung fremder Organe werden gesetzlich geregelt; in diesem Sinne kommt auch der oben angeführten vorgeschlagenen Regelung im Kommunalsteuergesetz, wonach der Bund den Aufwand der Prüfung der Kommunalsteuer alleine zu tragen hat, wesentliche Bedeutung zu, weil diesbezüglich seitens des Bundes keine finanzielle Abgeltung für die Prüfung der Kommunalsteuer gefordert werden kann.

2.3 Resümee
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe auch bei der Prüfung der Kommunalsteuer durch Organe der Bundesfinanzbehörden

O  die Ertragshoheit zur Gänze den Städten und Gemeinden zusteht, d. h. dass sie die Kommunalsteuer ungeschmälert in voller Höhe einheben können,

O  die Abgabenhoheit ebenfalls bei den Kommunen verbleibt, weshalb der Bund für die Prüfung keine finanzielle Abgeltung verlangen kann.

3. Kommunalsteuerprüfung
3.1 Prüfungsformen

An Prüfungsformen sind grundsätzlich vorgesehen:

O Betriebsprüfung,
O
Aufzeichnungsprüfung,
O
Nachschau.

Während nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung sämtliche angeführte Prüfungsformen, also sowohl die Betriebsprüfung und die Aufzeichnungsprüfung als auch die Nachschau vorgesehen sind, sehen die Rechtsnormen der Landesabgabenordnungen grundsätzlich lediglich die Nachschau als Prüfungsform für die Gemeindeorgane vor.

3.1.1 Buch- und Betriebsprüfung
Die Abgabenbehörde kann gemäß § 147 Abs. 1 BAO bei Abgabepflichtigen, die zur Führung von Büchern verpflichtet sind oder die ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher führen, jederzeit prüfen, ob die Bücher fortlaufend, vollständig sowie formell und sachlich richtig geführt werden.

3.1.2 Aufzeichnungsprüfung
Die Abgabenbehörde kann weiters gemäß § 151 Abs. 1 BAO bei jedem, der zur Führung von Aufzeichnungen oder zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde verpflichtet ist, jederzeit die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen oder der Zahlungen prüfen sowie hiebei alle Umstände feststellen, die für die Erhebung von Abgaben von Bedeutung sind.

3.1.3 Nachschau
Die Abgabenbehörde kann weiters gemäß § 144 Abs. 1 BAO für Zwecke der Abgabenerhebung bei Personen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften Bücher oder Aufzeichnungen zu führen haben, Nachschau halten; Nachschau kann auch bei anderen Personen gehalten werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass gegen diese Personen ein Abgabenanspruch gegeben ist, der auf andere Weise nicht festgestellt werden kann.

3.2 Prüfungszuständigkeit
Soweit Bundesfinanzbehörden die Kommunalsteuer prüfen, wird primär eine Aufzeichnungsprüfung zum Tragen kommen. Für Zwecke der Prüfung der Kommunalsteuer soll eine Aufzeichnungsprüfung durch das örtlich zuständige Finanzamt erfolgen. Die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes ergibt sich aus § 57 Abs. 1 BAO, wonach in bestimmten Angelegenheiten, den Steuerabzug vom Arbeitslohn betreffenden Amtshandlungen, und in Angelegenheiten der Dienstgeberbeiträge das Finanzamt der Betriebsstätte im Sinne des § 81 EStG 1988 örtlich zuständig ist. Nach § 86 (1) EStG 1988 hat das Finanzamt die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer durch eine Prüfung (Außenprüfung) aller Arbeitgeber, die im Amtsbereich des Finanzamtes eine Betriebsstätte im Sinne des § 81 EStG 1988 unterhalten, festzustellen. Betriebsstätte gemäß § 81 EStG 1988 ist für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn der Betrieb oder Teil des Betriebes des Arbeitgebers, in dem die Berechnung des Arbeitslohnes und der Lohnsteuer vorgenommen wird.

Aus den obzitierten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass örtlich zuständig jenes Finanzamt ist, in dessen Wirkungsbereich der kommunalsteuerpflichtige Unternehmer im Rahmen einer seiner Betriebsstätten die Berechnung des Arbeitslohnes vornimmt. Die Kommunalsteuerprüfung ist demnach auch tunlichst gemeinsam mit der Lohnsteueraußenprüfung im Sinne der obzitierten Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes durchzuführen. Für die Aufzeichnungsprüfung der Kommunalsteuer gelten ebenso wie für die Aufzeichnungsprüfung der Lohnsteuer die für Prüfungen gemäß § 151 BAO maßgeblichen Vorschriften der Bundesabgabenordnung.

3.3 Prüfungsvorgang
Der Prüfungsauftrag wird grundsätzlich vom örtlich zuständigen Prüfungsorgan ausgestellt; das Finanzamt geht dabei grundsätzlich nach einem eigenen Prüfungsplan vor.

Die Gemeinden sind jedoch berechtigt, in begründeten Einzelfällen eine Aufzeichnungsprüfung bei dem örtlich zuständigen Finanzamt anzuregen; das Finanzamt ist nicht verpflichtet, diesem Antrag zu entsprechen und kann dieses Prüfungsersuchen ohne Erlassung eines negativen Bescheides ablehnen.

Die von der Prüfung tangierten Gemeinden sind von der Prüfung an und für sich sowie vom Inhalt des Prüfungsberichtes oder der aufgenommenen Niederschrift zu verständigen. Dies betrifft vor allem jene Gemeinden, in welchen der Unternehmer Betriebsstätten unterhält; soferne sich Zerlegungs- oder Zuteilungsprobleme ergeben, sind auch die damit tangierten Gemeinden von der Prüfung zu verständigen.

Bei der Durchführung der Aufzeichnungsprüfung ist das Prüfungsorgan des Finanzamtes als Organ der jeweils berührten Gemeinde tätig. Dies hat zur Folge, dass

O  die Gemeinden einerseits berechtigt sind, bei Verständigung von der Prüfung vom zuständigen Prüfungsorgan bestimmte konkrete Ermittlungen zu verlangen oder bestimmte Schwerpunkte (Urlaubsentschädigungen, Gesellschafter-Geschäftsführer, Zuteilungen etc.) zu setzen,

O  die Gemeinden andererseits verpflichtet sind, im Falle eines eventuellen Amtsmissbrauches des Prüfungsorganes für dieses zu haften.

4. Rechte der Gemeinden
4.1 Abgabeneinhebung

Die Abgabeneinhebung soll zur Gänze den Gemeinden verbleiben. Unter Einhebung einer Abgabe ist ein Teil der Abgabenverwaltung zu verstehen, wobei unter den Begriff Verwaltung die Bemessung, Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe zu subsumieren ist (VfGH-Erkenntnis vom 3. 10. 1978, G 49-53/76). Dies bedeutet, dass die Gemeinden aufgrund der ihnen weiterhin zustehenden Abgabenhoheit nicht an das Prüfungsergebnis einer Aufzeichnungsprüfung der Kommunalsteuer durch das Bundesfinanzamt gebunden sind und damit letztendlich über ihr Kommunalsteuerrecht bzw. über die Kommunalsteuerpflicht rechtlich selbst entscheiden können.

Den Gemeinden verbleibt insbesondere

O  die Bescheiderstellung,
O
  das Rechtsmittelverfahren,
O
  die Abgabenexekution.

4.2 Abgabenrechtsmittel
Im Rahmen der Arbeitsgruppe wurde auch die Frage diskutiert, inwieweit eine Rechtsmittelzuständigkeit in Kommunalsteuerverfahren bei den geplanten Bundesfinanzgerichten angeordnet werden könnte; diese Bundesfinanzgerichte könnten dann in einem etwa gleichzeitig laufenden Dienstgeberbeitrags- und Kommunalsteuerverfahren in einer Rechtsmittelinstanz inhaltsgleich entscheiden. Diese Überlegungen wurden vor allem seitens des Städtebundes aus formellen und materiellrechtlichen Gründen entschieden abgelehnt.

Aus formellrechtlichen Gründen deshalb, weil hier eine Vielzahl von Rechtsnormen zu ändern wäre; im Einzelnen betrifft dies

O  Artikel 111 B-VG, wonach in der Bundeshauptstadt Wien in den Angelegenheiten des Abgabenwesens die Entscheidung in oberster Instanz besonderen Kollegialbehörden zusteht,

O  Landesabgabenordnungen wie z. B. § 48 Abs. 1 Z 2) O.ö. LAO, wonach in den von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zu verwaltenden Abgaben in Städten mit eigenen Statuten die nach dem jeweiligen Statut zuständigen Organe, in anderen Gemeinden die nach der O.ö. Gemeindeordnung zuständigen Organe sachlich zuständige Abgabenbehörden sind,

O  z. B. § 64 Statut der Stadt Linz, wonach in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadtsenat über Berufungen gegen Bescheide des Magistrates und damit auch über Abgabenbescheide entscheidet.

In materiellrechtlicher Hinsicht spricht gegen eine Rechtsmittelentscheidung in Kommunalsteuerangelegenheiten durch Bundesfinanzgerichte, weil

O  die volle Abgabenhoheit der Gemeinden nicht gewahrt bliebe,

O  zwei völlig verschiedene Abgabenformen, nämlich Kommunalsteuer einerseits und Dienstgeberbeitrag andererseits, mit noch dazu unterschiedlichen ertragsberechtigten Körperschaften verschiedene Verfahrensabläufe rechtfertigen,

O  auch in den Erstinstanzen bezüglich Dienstgeberbeitrag einerseits und Kommunalsteuer andererseits un­terschiedliche behördliche Rechtsansichten und damit unterschiedliche Entscheidungen ergehen könnten,

O  auch unterschiedliche Befreiungstatbestände zwischen Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer zu unterschiedlichen Abgabenergebnissen führen können,

O  die zweitinstanzlichen Gemeindeabgabenbehörden ohnedies ihre Abgabenverfahren etwa bei Bekanntwerden eines Verfahrens, betreffend Dienstgeberbeitrag, welches bei einem Bundesfinanzgericht anhängig ist, aussetzen können,

O  die Bundesfinanzgerichte in Kommunalsteuerangelegenheiten zu wenig involviert sind und sich bereits eine Spruchpraxis der gemeindebehördlichen Rechtsmittelinstanzen entwickelt und diese sich auch bewährt hatte,

O  sich beispielsweise bei den Messbescheidverfahren im Zusammenhang mit der ehemaligen Lohnsummensteuer kaum eine Einflussmöglichkeit der Gemeinden auf die Entscheidungsbildung durch die Bundesfinanzbehörden gezeigt hatte,

O  auch ein allfällig eingeräumtes Beschwerderecht gegen Entscheidungen durch die Bundesfinanzgerichte zu keiner Verwaltungsvereinfachung, sondern zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Gemeinden führen würde,

O  die häufig von den Rechtsmittelinstanzen der Gemeindeabgabenbehörden durchgeführten Recherchen und Ermittlungen voraussichtlich unterbleiben bzw. bei Vornahme der­artiger Verfahrensschritte der Verwaltungsaufwand dennoch bei den Städten und Gemeinden verbleiben würde.

4.3 Datenaustausch
Unabhängig von der Prüfung durch Organe der Bundesfinanzbehörden sind die in einer Gemeinde zum 31. Dezember eines jeden Jahres erfassten Dienstgeber sowie die Summe der ihnen für dieses Jahr gebarungsgemäß vorgeschriebenen Dienstgeberbeiträge von der Bundesfinanzverwaltung der jeweiligen Gemeinde bis zum 15. Februar des Folgejahres bekannt zu geben.

4.4 Nachschau
Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass das Recht der Gemeinden auf Durchführung einer Nachschau gemäß der jeweils für sie geltenden Landesabgabenordnung (Abgabenverfahrensgesetz) unberührt bleibt.

4.4.1 Rechtsgrundlagen
Nach den Bestimmungen der einzelnen Landesabgabenordnungen kann analog zu § 144 BAO die Abgabenbehörde für Zwecke der Abgabenerhebung bei Personen, die nach abgabenrechtlichen Pflichten Bücher oder Aufzeichnungen zu führen haben, Nachschau halten; Nachschau kann auch bei anderen Personen gehalten werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass gegen diese Person ein Abgabenanspruch gegeben ist, der auf andere Weise nicht festgestellt werden kann.

4.4.2 Bedeutung
Während die in den Bestimmungen der Bundesabgabenordnungen vorgesehenen strengen abgabenbehördlichen Aufzeichnungs- und Betriebsprüfungen für Zwecke der Bundesabgaben vorgesehen sind, welche vor allem der genauen Einkommens- und Gewinnermittlung dienen, ist für den Bereich der Gemeindeabgaben eine Einkommens- bzw. Gewinnermittlung zur Feststellung der Bemessungsgrundlage in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen, sodass mit entsprechenden erweiterten Bestimmungen über die Nachschau das Auslangen gefunden werden kann; insofern waren auch bisher bei Kommunalsteuerprüfungen die landesabgabengesetzlichen Verfahrensbestimmungen über die Nachschau ausreichend.

4.4.3 Nachschaurechte
Die Nachschau als behördliche Maßnahme ist keineswegs an einen von der Abgabenbehörde von vornherein zu erbringenden Nachweis über das Bestehen eines konkreten Abgabenanspruches geknüpft (VwGH-Erkenntnis vom 3. 12. 1970, 1486/69); die Nachschau ist eine allgemeine Aufsichtsmaßnahme, die auf das allgemeine Interesse der Abgabeneinhebung gerichtet ist (Stoll, „Bundesabgabenordnung-Kommentar“, Band 2, Orac Verlag). Im Zuge der Nachschau kann Einsicht in die Bücher und Aufzeichnungen ­genommen, es können aber auch ganz allgemein Ermittlungen geführt werden, um Feststellungen treffen zu können, die für eine Abgabenpflicht bereits von Bedeutung sind oder von Bedeutung sein könnten; die Nachschau dient vor allem auch der Vorsorge für die Sicherung der Abgabenansprüche, wenn sich etwa aus den Feststellungen ergibt, dass gegenwärtige oder künftige Abgabenansprüche gefährdet sind oder gefährdet sein könnten. Im Zuge der Nachschau haben die Organe alle jene Befugnisse, die den Abgabenbehörden im Ermittlungsverfahren eingeräumt sind, wie etwa auch die Erforschung des Sachverhalts in seinen objektiven Gegebenheiten. Im Rahmen der Nachschau können daher die Abgabenbehörden alle zur Feststellung der Kommunalsteuerpflicht im Allgemeinen sowie der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage im Besonderen notwendigen Ermittlungen führen, insbesondere auch Ermittlungen anstellen, inwieweit

O  eine Zerlegung gerechtfertigt oder eine Zuteilung vorzunehmen ist,

O  Urlaubsentschädigungen (Urlaubsabfindungen) und Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezüge in die Bemessungsgrundlage einbezogen wor­den sind.

4.4.4 Voraussetzungen
Eine Nachschau kann daher in der Praxis insbesondere dann vorgenommen werden, wenn

O  es sich um Prüfungen (Nachschau) für Abgabenzeiträume vor dem 31. 12. 2002 handelt,

O  die Bundesfinanzbehörde einem entsprechenden Prüfungsersuchen einer Gemeinde aufgrund mangelnder Personalkapazitäten nicht entsprechen kann, jedoch etwa eine so genannte Abschlussprüfung bei Betriebsauflösungen oder Insolvenzverfahren unaufschiebbar erforderlich ist,

O  die Aufzeichnungsprüfung der Kommunalsteuer bzw. der Lohnsteuer hinsichtlich eines bestimmten Unternehmers im konkreten Prüfungsplan der Bundesfinanzverwaltung in einem Abgabenjahr nicht vorgesehen ist, jedoch die Gemeinde aus bestimmten Gründen, wie etwa bei Gefahr einer Abgabenverjährung oder bei Nichtentrichtung von Abgaben, eine Prüfung (Nachschau) für notwendig und zweckmäßig erachtet,

O  im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens der Rechtsmittelinstanz der Gemeinde zusätzliche Sachverhaltsermittlungen, etwa bezüglich der Gesellschafter-Geschäftsführer, Zerlegungs- oder Zuteilungsproblematik benötigt werden.

4.4.5 Wiederholungsverbot
Wesentlich ist allerdings, dass eine Nachschau durch die Gemeinden keinesfalls in Konkurrenz zu einer Aufzeichnungsprüfung durch die Bundesfinanzbehörde gesetzt werden kann, wobei ausdrücklich auf das so genannte Wiederholungsverbot nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung verwiesen wird. Für einen Zeitraum, für den etwa eine Buch- oder Betriebsprüfung bereits vorgenommen worden war, darf ein neuerlicher Prüfungsauftrag ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen nur erteilt werden

O  zur Prüfung von Abgaben, die in einem früheren Prüfungsauftrag nicht enthalten waren,

O  zur Prüfung, ob die Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben ist,

O  in Rechtsmittelverfahren durch die Rechtsmittelbehörde, wie etwa zur Prüfung der Begründung des Rechtsmittels.

Dies bedeutet, dass nach erfolgter Aufzeichnungsprüfung der Kommunalsteuer durch die Bundesfinanzbehörde für einen bestimmten Abgabenzeitraum eine weitere rein willkürliche Prüfung durch die Gemeindeabgabenbehörde nicht erfolgen kann, sofern nicht die oben angeführten Voraussetzungen, wie beispielsweise im Zusammenhang mit einem Wiederaufnahmeantrag oder mit einem Rechtsmittelantrag, gegeben sind.

5. Kritische Bemerkungen
Obwohl die geplante primäre Kommunalsteuerprüfung durch die Bundesfinanzbehörde durchaus zu begrüßen ist, ist es dennoch gerechtfertigt zu hinterfragen,

O  ob die Finanzbehörden entsprechende Personalkapazitäten zur Verfügung haben, um Gemeindeabgaben, wie Kommunalsteuer, mitzuprüfen, zumal gerade bei der Prüfung der Kommunalsteuer spezifische Kriterien, wie etwa die Unternehmensqualifikation, Befreiungsbestimmungen etc. zu berücksichtigen sind und zu einem erhöhten Prüfungsaufwand führen werden;

O  ob die Finanzbehörden bei der Erstellung der Prüfungspläne auf vergangene Abgabenzeiträume und auf die sicher umfangreich zu erwartenden Prüfungswünsche der Städte und Gemeinden Rücksicht nehmen können, um Abgabenverjährungen, Abgabenausfälle etc. zu verhindern;

O  ob die Städte und Gemeinden das Rechtsinstitut der Nachschau dermaßen handhaben, um Überschneidungen mit Prüfungen der Bundesfinanzorgane bzw. „Doppelprüfungen“ zu vermeiden;

O  ob es nicht doch opportun wäre, die bei Städten noch vorhandenen Prüfungsorgane größtenteils im Personalstand zu behalten, um bei der Kommunalsteuer weiterhin eine entsprechende Abgabenkontrolle sicherzustellen und auch für andere Aufgaben, wie

– Kommunalsteuernachschau und dabei vor allem für vergangene Abgabenzeiträume,

– Prüfung von anderen Gemeindeabgaben und dabei insbesondere bei den anhängigen Getränkesteuerverfahren die Frage der Steuerüberwälzung,

zur Verfügung zu haben.

 


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09. April 2002