Österreichischer Städtebund

Die Landesgruppensitzung der Landesgruppe Kärnten fand am 15. November 2017 in den Räumlichkeiten der Stadtgemeinde Spittal an der Drau - Schloss Porcia statt.

Nach Eröffnung der Landesgruppensitzung begrüßte die Obfrau, Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, die Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden, sowie den Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Herrn Dr. Thomas Weninger und hieß alle ganz herzlich willkommen.

Mitteilungen der Obfrau:
In der Sitzung ging die Obfrau in ihren Mitteilungen u. a darauf ein, wie viele Stellungnahmen zu Bundesgesetzen und –verordnungen wie auch zu Landesgesetzen und –verordnungen abgegeben wurden.

Diskussionspunkte:

• Tarife Totenbeschauhonorierung für Ärztinnen und Ärzte
• Ortstaxe und Zweitwohnsitzabgabe

Im Anschluss an die Mitteilungen der Obfrau erfolgte eine Übersicht über die Tätigkeiten der Landesgruppe für den Berichtszeitraum 03.04.2017 - 14.11.2017. 

Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Stellungnahme der Landegruppe Kärnten zur Richtlinie „Eisenbahnkreuzung auf Gemeindestraßen“, in welcher sich die Landesgruppe klar dagegen ausgesprochen hat, dass, zum Einen, einer Kommune nur dann ein Förderbeitrag für die Schließung einer Eisenbahnkreuzung gewährt wird, wenn es zwischen Gemeinde und Eisenbahninfrastrukturunternehmen keine Vereinbarung über die Auflassung der Eisenbahnkreuzung im Rahmen eines Gesamtpaketes über mehrere Eisenbahnkreuzungen im Gemeindegebiet gibt, und zum anderen, dass die Fördermittel innerhalb von 24 Monaten ab Zuerkennung durch die Gemeinde verbraucht werden müssen.

Diesen Einwendungen wurde seitens des Landes Kärnten Rechnung getragen. Der neue Richtlinienentwurf sieht nun vor, dass ein Förderbeitrag nunmehr auch bei einer Einzelvereinbarung ausgeschüttet wird und die Fördermittel innerhalb von fünf Jahren ab Zuerkennung zu verbrauchen sind.

Am 05. Juli 2017 fand im Planetarium Klagenfurt, gemeinsam mit dem Kärntner Gemeindebund, eine Informationsveranstaltung zum Thema "Keine Angst vor der VRV NEU - Präsentation Musterrechnungsabschluss Klagenfurt" statt. Herr DI Peter Sebastian (Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, Abteilungsleiter der Abteilung Finanzen), Frau Mag.a Maria Bogenberger (Geschäftsführerin der Quantum - Institut für betriebswirtschaftliche Beratung GmbH) sowie der Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes, Herr Dr. Walter Leiss, waren die Referenten der Informationsveranstaltung.  

Die KDZ-Studie zur Erhebung zentralörtlicher Funktionen und des damit verbundenen finanziellen Aufwandes, deren Beauftragung im Zuge der Landesgruppensitzung in Völkermarkt am 04. April 2017 beschlossen wurde, ist Anfang Oktober gestartet. Die Erhebung in den Städten ist mittlerweile beendet. Die erhobenen Daten werden derzeit ausgewertet.

Rechenschaftsbericht:
Der Rechenschaftsbericht wurde von den zwei Rechnungsprüfern auf Richtigkeit (Herrn Bürgermeister Peter Stauber, St. Andrä und Herrn Bürgermeister Herbert Gaggl, Moosburg) geprüft. (die Entlastung erfolgte einstimmig)

Wahlen und Beschlüsse:
Da die Rechnungsprüfer sowie die nicht ständigen Mitglieder im Leitungsausschuss für jeweils zwei Jahre bestellt werden, wurde es wieder notwendig, genannte Funktionen für die Jahre 2018 und 2019 zu beschließen, was durch den Umlaufbeschluss vom 11.10.2017 erfolgte.

nicht ständige Mitglieder im Leitungsausschuss für die Jahre 2018/2019

• Herr Bürgermeister Ing. Alfons Arnold, Marktgemeinde Paternion
• Herr Bürgermeister Alexander Benedikt, Stadtgemeinde Althofen
• Herr Amtsleiter Mag. Michael Zernig, Marktgemeinde Ebenthal

Rechnungsprüfer für die Jahre 2018/2019

• Herr Bürgermeister Martin Treffner, Stadtgemeinde  Feldkirchen
• Herr Bürgermeister Ingo Appé, Stadtgemeinde Ferlach

Geschäftsführer

Zusätzlich wurde Herr Mag. Andreas Sourij zum neuen Geschäftsführer der Landesgruppe Kärnten gewählt.

Themenschwerpunkte der Landesgruppensitzung

• EU-Datenschutzgrundverordnung
• LED-Straßenbeleuchtung

Als Referenten konnten Herr Thorsten Jost, Geschäftsführer der secriso Consulting GmbH, Datenschutz und Risikomanagement, Herr Mag. Andreas Sourij, Geschäftsführer des Österreichischen Städtebundes - Landesgruppe Kärnten, Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee sowie Herr Ernst Beck, Geschäftsführer – LED EUROPA more light less energy gewonnen werden.