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Newsletter 03.12.2025
Guten Tag!
Lesen Sie heute unter anderem über angespannte Städte-Finanzen, den Stabilitätspakt, Aktionen gegen „Gewalt an Frauen“ und Herausforderungen in der Pflege. Wir wünschen eine schöne Vorweihnachtszeit!
Reformstau verschärft Finanzlage der Gemeinden
Laut der aktuellen KDZ-Gemeindefinanzprognose braucht es dringend eine Reform der Grundsteuer und der Umlagen, bessere Rahmenbedingungen für Kooperationen und etwa einen Klimainvestitionsfonds, um öffentliche Investitionen abzusichern.
Für Städtebund-Präsident Bürgermeister Ludwig ist die Einigung ein guter und tragfähiger Kompromiss, der die Leistungen der Städte und Gemeinden anerkennt. Zudem wird es auf höchster Regierungsebene Gespräche zu den Gemeindefinanzen geben.
Noch bis zum 10. Dezember laufen die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. In den Städtebund-Mitgliedsstädten gibt es dazu zahlreiche Aktionen - vom Lichtermeer in Linz bis zu Ausstellungen und Filmvorführungen in Villach.
Das Umweltbundesamt hat neue Zahlen zum Flächensparen herausgegeben. Städte und Gemeinden ergreifen bereits viele Maßnahmen, um den Bodenverbrauch zu reduzieren. Erfolgsbeispiele sind die Salzburger Grünlanddeklaration oder der Schutz des Wienerwaldes.
Künstliche Intelligenz als Chance in der Pflege, Prüfberichte des Rechnungshofes zur Pflege, digitales Pflegeheim oder Pflegebedarf, Ausbildung und Strategie – diese Themen standen bei der Tagung der Kontrollämter in Linz im Vordergrund.
Der Städtebund stärkt die digitale Unabhängigkeit der Städte. Schwerpunkt ist der Testbetrieb von OpenDesk, der mehrere Open Source Anwendungen europäischer Hersteller zu einem Office-Paket bündelt. Ab Anfang 2026 steht er Städten und Gemeinden zum Testen zur Verfügung.
Die Städte Lienz und Ried wurden von ÖGUT für ihre Stadtentwicklungskonzepte ausgezeichnet, die Wiener Gebietsbetreuung für ihre partizipative Budgeterstellung. Nachhaltigkeit ist auf Gemeindeebene besonders spürbar, gratuliert Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.
Mit einem Projekt zur Einführung von Tempo 30 in weiten Teilen des Stadtgebietes, einem Grundsatzbeschluss zur Förderung neuer Schulstraßen und Scherengitter für einen sicheren Schulweg hat die Stadt Graz einen Aquila-Verkehrspreis gewonnen. Wir gratulieren herzlich!
