Entscheidungsgremien des Städtebundes berieten zu Österreichischem Städtetag, Europäischem Gemeindetag und ÖPNRV
Entscheidungsgremien des Städtebundes berieten zu Österreichischem Städtetag, Europäischem Gemeindetag und ÖPNRV
GESCHÄFTSLEITUNG
Unter Vorsitz von Präsident Bürgermeister Michael Häupl fand am Vormittag des 8. März 2006 die 185. Sitzung der Geschäftsleitung statt.
Nach einer Gedenkminute für das kürzlich verstorbene Ehrenmitglied und früheren Präsidenten Dr. Leopold Gratz wurde der Bericht von Generalsekretär Dkfm. Dr. Erich Pramböck über den Ablauf des 56. Österreichischen Städtetages (vgl. www.staedtetag.at) und die Vorbereitungsarbeiten zum Europäischen Gemeindetag zur Kenntnis genommen.
Öffentlicher Personennah- und -regionalverkehr
Einmal mehr war auch der ÖPNRV Gegenstand der Diskussionen in der Geschäftsleitung und auch in der nachfolgenden Sitzung des Hauptausschusses. Der Bund hat - trotz massiver Bedenken der Länder - einen Entwurf für ein ÖPNRV-Gesetz 2006 zur Begutachtung ausgesandt, das die „Verländerung“ des Regionalverkehrs zum Ziel hat. Es zeigten sich erhebliche Belastungen für die Länder und damit auch indirekt für die Städte und Gemeinden. Das aktuelle Finanzierungsdefizit dürfte sich auf bis zu 150 Mio EUR belaufen, wobei noch durch eine zu geringe Valorisierung der Zahlungen des Bundes bis 2016 (Zeitpunkt der nächsten Evaluierung) weitere 100 Mio EUR an Abgang zu befürchten sind.
Der Österreichische Städtebund hat daher – ebenso wie die Bundesländer Wien und Salzburg – Verhandlungen im Konsultationsgremium verlangt.
Deshalb wurde ein Informationsschreiben ausgearbeitet und an die Mitglieder des Hauptausschusses ein Resolutionsentwurf für Beschlüsse in den jeweiligen Gemeinden ausgeschickt.
Ebenso wurde von Generalsekretär Dkfm. Dr. Erich Pramböck über den aktuellen Stand der Dienstleistungsrichtlinie, den aktuellen Entwicklungen im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit und E-Government berichtet und der Voranschlag des Städtebundes einstimmig beschlossen.
Nominierung
Österreich kann für den beim Europarat eingerichteten Kongress der Gemeinden und Regionen Europas 6 Mitglieder und 6 Stellvertreter nominieren. Je 3 Mitglieder bzw. Stellvertreter können für die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen namhaft gemacht werden.
Seitens der Geschäftsleitung wurde folgenden 3 Personen namhaft gemacht, die übrigen 3 werden vom Gemeindebund bestellt:
Delegierter: Bürgermeister Dr. Peter Koits, Wels
Stellvertreter: Bürgermeisterin Hilde Zach, Innsbruck
Vizebürgermeister Walter Ferk, Graz
HAUPTAUSSCHUSS
Auch bei der am Nachmittag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Matthias Stadler, St. Pölten, und dem Leobener Bürgermeister Matthias Konrad stattgefundenen 176. Sitzung des Hauptausschusses war der Öffentliche Personennah- und Regionalverkehr der zentrale Diskussionspunkt.
Weiters wurde ein aktueller Stand der Diskussionen zur Dienstleistungsrichtlinie und deren Auswirkungen auf die Städte von Dr. Karin Wassertheurer und Mag. Martin Wagner, beide Wien, dargelegt (vgl. ÖGZ 3/2006, Seite 41) und das Angebot der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur hinsichtlich Veranlagungs- und Finanzierungsmöglichkeiten wiederholt (vgl. ÖGZ 3/2006, Seite 51).
