Österreichischer Städtebund

Die 106. Sitzung des Fachausschusses für Statistik fand am 10. und 11. November 2004 unter der Vorsitzführung von Dr. Franz Satzinger (Wien) bzw. Erhard Vallant (Klagenfurt) im Mediacenter des Grazer Rathauses statt. Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl sowie Präsidialchefin Dr. Ursula Hammerl begrüßten die zahlreich erschienenen Mitglieder des Fachausschusses. Das breite Spektrum an Themen reichte von Bürgerumfragen über Statistisches Jahrbuch bis hin zu bereichsspezifischen Kennziffern. Im Mittelpunkt des Interesses standen jedoch die weiterhin bestehenden Probleme bei den "Dauerthemen" GWR und ZMR.

Bürgerumfrage zur Lebensqualität in Klagenfurt
MMag. Dr. STOISER (Statistisches Amt der Stadt Klagenfurt) präsentierte die Ergebnisse einer Bürgerbefragung, die im Jahr 2003 in Klagenfurt durchgeführt wurde und die Zufriedenheit der Bürger mit dem Leben in der Stadt dokumentiert. Die Erhebung beruhte nicht auf einer klassischen Stichprobenerhebung, sondern auf einer Befragung mit freiwilliger Rückantwort per Fragebogen. Sie erbrachte in Summe sehr günstige Einschätzungen der Lebensqualität, wobei der Bau des neuen Fußballstadions für die EM 2008 allerdings auf breite Ablehnung stößt (vgl. dazu den Artikel auf Seite 27 von MMag. Dr. Stoiser).

Statistisches Jahrbuch Österreichischer Städte
Dr. LAIMER (Statistik Austria) gab einen Überblick über Inhalt und Methodik des Statistischen Jahrbuchs Österreichischer Städte, einem mehrjährigen Kooperationsprojekt zwischen der Statistik Austria und dem Österreichischen Städtebund. Im Rahmen der Diskussion wurde eine Vielzahl von Änderungswünschen vorgebracht, die vor allem darauf abzielen, Tabellen, die nur für wenige Städte befüllbar sind, künftig zu streichen und im Gegenzug regionalisierte Städtedaten aus den Bereichen Demographie, Einkommensstatistik, Kindertagesheimstatistik u. ä. m, hinzuzufügen. Ein von Dr. Laimer ausgeteilter Fragebogen dient der Erhebung entsprechender Städtewünsche für die nächste Ausgabe des Jahrbuches.

Bereichsspezifische Kennziffern
Dr. Waltraut KOTSCHY (Stammzahlenregisterbehörde) berichtete über die Möglichkeiten, die sogenannte bereichsspezifische Kennziffern bieten. Dabei handelt es sich um ein datenschutzrechtlich abgesichertes System, welches in Zukunft die Verknüpfung verschiedener Registerdaten erlaubt, ohne einen Rückschluss auf einzelne Personen zu zulassen bzw. unter Vermeidung einer „Personenkennzahl“ (z. B. Sozialversicherungsnummer) für jeden Bürger. Dabei wird eine bereichsspezifische Personenkennzahl (bPK) aus der so genannten Stammzahl (eine Verschlüsselung der ZMR-Zahl) abgeleitet. Die Bereiche und ihre Kennungen sind in der „Bereichsabgrenzungsverordnung“ (BGBl. Nr. 289/2004) festgelegt. Diese Stammzahl wird nach jeder Registerzusammenführung sofort gelöscht und bleibt lediglich auf der „Bürgercard“, die jedoch nur dem jeweiligen Bürger zur Verfügung steht, permanent gespeichert. Deren baldige Einführung stellte Dr. Kotschy in Aussicht, wobei sie mit einem Durchbruch im Jahr 2005 rechnet.

GWR – Never ending Story
Dr. RAINER (Statistik Austria) erläuterte die Gründe für die bisherigen Verzögerungen der Inbetriebnahme des Adress-GWR-Online. Die Verzögerungen resultierten primär aus dem Zusammenspiel von Adressdaten des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen und von Gebäude- und Wohnungsdaten der Statistik Austria. Ein Abgleich dieses vorläufigen Gebäude- und Wohnungsregisters mit dem Zentralen Melderegister erbrachte laut Dr. Rainer eine erstaunlich hohe Trefferquote. Nach den von ihm vorgelegten Zahlen waren fast 90% der Personen aus dem ZMR Wohnungen zuzuordnen (Wien 70%). In Wien wird allerdings mit Hilfe der MA 14 noch ein weiterer Abgleich durchgeführt werden, der die Trefferquote deutlich erhöhen dürfte. In der Diskussion wurde klar, dass die hohe Trefferquote in Bundesländern mit Bauordnung, die keine verpflichtende Vergabe von Topnummern vorsieht, teilweise daraus resultiert, dass künstliche Türnummernzuordnungen aus der Volkszählung via ZMR in das GWR eingespielt wurden. Die betroffenen Bürger müssen von diesen Nummern aber nicht unbedingt etwas wissen. Entsprechende Erfahrungen am Beispiel von Klagenfurt und Wien verdeutlichten Herr Vallant (Statistisches Amt Klagenfurt) und Herr Dr. Satzinger (Wien, MA 66). Herr Vallant reklamierte vehement bundesweite Initiativen, die die Vergabe von Türnummern in allen Bauordnungen vorsieht. Die Statistik Austria setzt entsprechende Hoffnungen auf eine EU-Verordnung, die im Zuge der Liberalisierung des Postwesens die eindeutige Zuordnung von Nummern zu Wohnungen in allen österreichischen Gebäuden vorsieht. Dr. Satzinger bezweifelte in diesem Zusammenhang jedoch, ob die Gemeinden von der Nummernvergabe vor Ort erfahren werden.

Massive Einwände der Städte bleiben aufrecht
Hinsichtlich der Befüllung des GWR durch die jeweiligen Städte wurde deutlich, dass in einigen Städte massive Widerstände seitens der Baupolizei bestehen, weil der Aufwand der Befüllung sich erheblich erweitert hat, da die Bauträger zur Angabe von Wohnungsdaten nicht mehr verpflichtet sind. Die Baupolizei wäre somit gezwungen, mühsam aus Bauplänen entsprechende Daten abzulesen. Dr. SATZINGER erläuterte für Wien, dass in Wien lediglich elektronisch vorhandene Daten in das GWR eingespielt werden (Baubewilligung, Baubeginn, Fertigstellung, Bauwerber). Dabei handelt es sich nur um einen kleineren Teil jener Daten, die laut GWR-Gesetz verpflichtend in die Applikation eingegeben werden sollten. Die Prüfung des Bundesstatistikgesetzes (BGBl. 163/1999) und des GWR-Gesetzes (BGBl. 9/I., 2004 § 4 Abs. 1, Zi. 2) durch rechtskundige Mitarbeiter der Gemeinde Wien ergab, dass nur eine solche Befüllung vom Gesetz unbedingt vorgesehen ist. Dieser Rechtsmeinung widersprach Dr. Rainer. Nach seiner Meinung wäre im Bundesstatistikgesetz nach § 10 und im GWR-Gesetz nach § 4 die Weitergabe aller aktenmäßig vorhandenen Informationen unentgeltlich und gegebenenfalls elektronisch vorgesehen. Seitens der Städtestatistiker wurde darauf verwiesen, dass die Divergenz dieser Rechtsmeinungen noch von Juristen des Bundes und der Städte diskutiert werden muss.

ZMR2 – Start im Jänner 2005
Mag. LECHNER (Bundesministerium für Inneres) berichtete, dass der Start des um das Standarddokumentenregister erweiterten ZMR nunmehr am 3. Jänner 2005 erfolgen soll. In Zukunft werden auch die Personenstandsbehörden Änderungen im ZMR durchführen können (z. B. Anmeldungen bei Geburt, Namensänderung). Hinsichtlich des ZMR1 konnte Mag. Lechner von einer bemerkenswerten Verbesserung des Datenbestandes berichten, die aus dem Aufenthaltsgesetz resultiert. Bei scheinbarem Überbelag haben Ausländer ein entsprechendes Interesse „Melde-Karteileichen“ aus ihrer Wohnung zu entfernen.

Vorsitzwechsel im Frühjahr 2005
Dr. Satzinger wird seine Funktion als Vorsitzender des Fachausschusses im Rahmen der 107. Tagung am 16./17. März 2005 in Wien zurücklegen, da er mit 1. Juli 2005 in den Ruhestand treten wird. Zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wird Herr Dr. Weigl vorgeschlagen werden.