Finanzkommission: Getränkesteuer und Basel II im Fokus
Finanzkommission: Getränkesteuer und Basel II im Fokus
Unter Vorsitz von Finanzdirektor Josef Hörnler, Innsbruck, fand am 12. Oktober 2006 die 44. Sitzung der Finanzkommission des Österreichischen Städtebundes statt.
Basel II im nationalen Recht
Die mit dem BGBl. I Nr. 141/2006 am 11. August verlautbarte Novelle des Bankwesengesetzes (BWG) und die mit dem BGBl. II Nr. 374/2006 am 9. Oktober verlautbarte Novelle der Solvabilitätsverordnung (SolvaV) stellen die nationale Umsetzung der BASEL-II-Richtlinien dar.
Wolfgang Fend (FMA) betonte in seinem Referat, dass es seiner Einschätzung nach zu keiner Schlechterstellung der Gemeinden und ihrer Unternehmen gegenüber Basel I kommen werde. In Zukunft wird es allerdings in einzelnen Fällen eine Zunahme der Kommunikation zwischen Kreditnehmer und Kreditinstitut geben. Große Chancen kann man in der nun an Bedeutung gewinnenden Anerkennung von Sicherheiten sehen. Ein ausführlichere Darstellung wird Fend in einer der nächsten Ausgaben der ÖGZ darlegen.
Neuigkeiten bei Getränkesteuer
Auf Grund der positiven Entscheidung des VwGH vom April diesen Jahres (siehe ÖGZ 7/2006) konnten viele Verfahren abgeschlossen werden. Peter Mühlberger und Siegfried Ott (beide Linz) haben im Rahmen der Schriftenreihe des Städtebundes eine Analyse zu der Frage der Abgrenzung der Dienstleistung von der Lieferung erarbeitet, die den Praktikerinnen und Praktiker in den Städten die Arbeit erleichtern wird. Zusätzlich hat das Städtebund zwei Gutachten bei namhaften Rechtswissenschaftlern beauftragt, die weitere offene Fragen abklären sollen.
Grundsteuer
Finanzdirektor Karl Kamper (Graz) berichtete, dass im Rahmen des Pilotprojektes zur Mitwirkung der Gemeinde bei der Feststellung der Einheitswerte seit 1. Oktober 5 Bedienste der Stadt Graz im Finanzamt tätig sind. Mittlerweile haben auch die Grazer Umlandgemeinden und die Gemeinde Deutschlandsberg mit gleichartigen Projekten begonnen. Aus Sicht des Städtebundes sollte nun vor einer weiteren Ausweitung auf die Ergebnisse dieser Pilotprojekte gewartet werden.
Zweitwohnsitzabgabe
Aus Graz und Klagenfurt werde über die Vorhaben der Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe berichtet, wobei in Klagenfurt der Start mit 1. 1. 2007 schon fix ist. In Graz soll die neue Abgabe die viel zu komplizierte und aufwändige Ferienwohnungsabgabe ersetzen. Eine entsprechende Petition wurde dem Steirischen Landtag übermittelt.
Diskutiert wurde zudem neue Initiativen zur Effizienzsteigerung in den Bereichen des Cash-Managements. Mit den Instrumenten des Cash-Managements und Cash-Pooling können Zinsersparnisse lukriert und die Liquidität der Städte und Gemeinde verbessert werden.
