Österreichischer Städtebund

„Die ersten Schritte sind zwar bereits getan, der lange Marsch steht aber noch bevor.“ Zu dieser Feststellung gelangten die TeilnehmerInnen der 5. Sitzung des Frauenausschusses, der unter dem Vorsitz von Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely am 14. März 2006 in Wien stattfand, in einer Betrachtung der Entwicklungen im Bereich der kommunalen Frauenpolitik seit Einrichtung dieses Ausschusses im Jahre 1999. Hintergrund dieser Nachbetrachtung war die Vorlage des Berichtsentwurfes über die Umfrage, die der Österreichische Städtebund in den Mitgliedsgemeinden zur Frauenpolitik durchführte. Aufbauend auf dem Umfrageergebnis soll künftig ein fundiertes Netzwerk im Frauenbereich auf kommunaler Ebene errichtet werden.
68 der 248 Mitgliedsgemeinden (darunter alle Städte mit über 50.000 Einwohnern) haben sich an der Umfrage beteiligt. Auffallend ist die Konzentration frauenpolitischer Initiativen in den größeren Städten sowie – wenig überraschend – der doch sehr begrenzte Anteil von Frauen in kommunalen politischen Führungspositionen.

Beträgt der Frauenanteil bei den GemeinderätInnen und bei den VizebürgermeisterInnen „immerhin“ schon cirka 25% (zur Erinnerung: Das ist weniger als die Hälfte des den Frauen nach dem Bevölkerungsschlüssel aliquot zustehenden Anteils), so sinkt dieser Anteil bei den BürgermeisterInnen auf unter 6%. Immerhin gibt es „Zuständige“ für Frauenfragen auf politischer Ebene in 41 der antwortenden Gemeinden. Frauenausschüsse oder Frauenbeiräte sind in 10 Gemeinden eingerichtet, eigene Frauenförderungsprogramme gibt es in 15 Gemeinden.

Die frauenpolitisch relevanten Einrichtungen befinden sich vor allem in den größeren Städten. Das gilt insbesondere auch für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Erstmals gibt es auch eine Darstellung der Öffnungszeiten. Krippen werden fast ausschließlich ganztätig geführt, Kindergartengruppen zu 90%. Allerdings ist das Angebot an ganztägiger Betreuung in den kleineren Städten nicht so gut. Dort ist nur die Hälfte der Gruppen ganztägig geöffnet. 40% der Gruppen sind auch über 17.00 Uhr hinaus geöffnet.

Gender Budgeting ist im größeren Rahmen zu sehen
Mit der Schwierigkeit der Darstellung der gendergerechten Finanzmittelzuteilung beschäftigte sich Generalsekretär Pramböck in seinem Bericht. Oft dürften diese nicht extra ausgewiesenen Mittel im Globalbudget enthalten sein. Dass genau an dieser fehlenden Darstellung der geschlechterspezifischen Mittelzuteilung anzusetzen ist, ergab die Diskussion unter den Teilnehmerinnen. Schließlich kommt erst bei einer genauen Aufschlüsselung der einzelnen Budgetposten und den – erforderlichenfalls empirisch durchzuführenden – Analysen der tatsächlichen NutzerInnen bzw. Adressaten der Budgetvorhaben zu Tage, in welchem Ausmaß öffentliche Finanzmittel Frauen oder/und Männern aber auch den verschiedenen Alters-, Bildungs- und Berufsgruppen der Bevölkerung un/gleichermaßen zu Gute kommen. Insofern ist Gender Budgeting ein wichtiges Instrument, tatsächlich für alle Menschen in der Gemeinde adäquate Leistungen anzubieten.

Der Nutzen dieser oft aufwändigen Analysen ist auch für kleinere Gemeinden evident. So wurde – neben dem Gesamtbudget der Stadt Wien – in einem Pilotprojekt auch das Bezirksbudget eines Wiener Gemeindebezirks nach den Prinzipien des Gender Budgeting durchleuchtet. Durch die Feststellung der tatsächlichen MittelnutzerInnen konnten Ausgaben für den öffentlichen Raum – Beispiel Sport- und Spielplätze in Parks (nicht nur für Burschen) oder Gestaltung von Friedhofsanlagen – nach den tatsächlichen Nutzergruppen (ältere Menschen) und deren Bedürfnissen (mehr Sitzplätze) ausgerichtet werden. Bei mehr oder weniger gleichem Mitteleinsatz können die spezifischen Bedürfnisse der Betroffenen oder angesprochenen Menschen besser befriedigt werden. Gender Budgeting ist somit ein sowohl gesellschafts- wie auch finanzpolitisches Instrument, hilft es doch, den Budgetmitteleinsatz sinnvoller und zielgerichteter zu gestalten.

Das „nullte“ Schuljahr umsetzen
Im Rahmen der engagierten Debatte wurde festgehalten, dass österreichweit das Betreuungsangebot für Kinder ausgebaut werden muss. Auch die frühe Bildung von Kindern durch ein „nulltes“ Schuljahr (Vorschule o.ä.) im Rahmen der Schulpflicht wäre ein geeignetes Mittel, um – neben der Funktion als Kinderbetreuungseinrichtung – intelligente Ressourcen anzuregen und Kinder frühpädagogisch zu bilden, vor allem auch jene, die keine Kindergärten besucht haben.

Frauengesundheit
Einen zweiten Schwerpunkt der Tagung bildet der Themenkomplex Frauengesundheit, der von Beate Wimmer-Puchinger (Fonds Soziales Wien) am Beispiel der Arbeit der Stadt Wien präsentiert wurde. Basierend auf der „Wiener Erklärung“ über die Investition in Gesundheit von Frauen anlässlich der WHO-Konferenz 1992 in Wien entstand in Wien ein Frauengesundheitsprogramm. Nach der Erhebung des Ist-Zustandes im Wiener Frauengesundheitsbericht wurde im Rahmen eines Arbeitsübereinkommens der Wiener Stadtregierung im Oktober 1996 die Erstellung des Wiener Frauengesundheitsprogramms beschlossen. Durch eine ExpertInnenkommission, in der je 2 VertreterInnen aus allen Fraktionen des Wiener Gemeinderates sowie multiprofessionelle ExpertInnen und VertreterInnen von Selbsthilfegruppen mitgearbeitet haben, wurden 12 Handlungsfelder festgelegt. In 10 Arbeitsgruppen wurde mit 100 ExpertInnen an der Erarbeitung des Frauengesundheitsprogramms mitgewirkt.

Wiener Frauengesundheitsprogramm
Das Wiener Frauengesundheitsprogramm soll Lobbying für Frauen im Gesundheitsbereich betreiben, Projekte zu Problemfeldern der Frauengesundheit und für spezielle Zielgruppen entwickeln, frauenadäquate strukturelle Verbesserungen anstreben und Vernetzung und Synergien für Frauen in Wien schaffen. Die 12 Grundsätze des Wiener Frauengesundheitsprogramms beinhalten unter anderem die Chancengleichheit für Frauen und Männer in Gesundheit und Sozialem, die geschlechterspezifische Konkretisierung von Gesundheit und reichen über die Respektierung der körperlichen und psychischen Integrität von Frauen bis zu gesunde Lebensumwelten für Frauen und Kinder. Aktuelle Projekte sind die Wiener Kampagne gegen Essstörungen – W.I.K.E., das Wiener Brustkrebsfrüherkennungs-Programm „Die Klügere sieht nach“ und das Curriculum zu Gewaltpräventionen in öffentlichen Spitälern. Diese unterschiedlichen Angebote haben den niederschwelligen Angebotszugang, die Stärkung des Bewusstseins für die eigene Gesundheit und – im Gegensatz zur derzeitigen Ausrichtung der medizinischen Forschung (männlicher Patient, cirka 35 Jahre) – eine frauenorientierte Betrachtungsweise gemein. Entsprechende Beratungsfolder werden in mehreren Sprachen aufgelegt, sodass auch Migrantinnen vom frauenmedizinischen Angebot gleichermaßen wie Österreicherinnen profitieren können.

„Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“
Über die Anstrengungen des RGRE, die von unterschiedlichen Niveaus ausgehende Frauen- und Gleichstellungspolitik der europäischen Mitgliedsverbände in einer gemeinsamen Charta zu verarbeiten, berichtete Michaela Kauer, Wien. Diese Charta, die keine fixen Frauenquoten festschreibt, verpflichtet die Unterzeichner, durch entsprechende Förderungsprojekte den Frauenanteil in den kommunalen Bereichen anzuheben. Jedenfalls soll keine Schlechterstellung der Frauen gegenüber dem Ist-Zustand erfolgen. Dadurch wird eine europaweite Verbesserung der Stellung der Frau in den Aufgabenfeldern Gewaltschutz, Armutsbekämpfung, Geschlechtergleichbehandlung und Mehrfachdiskriminierung erwartet. Zwei Jahre nach Unterzeichnung der Charta, deren Endfassung bei der Generalversammlung des RGRE im Mai 2006 in Innsbruck beschlossen werden soll, sollen die unterzeichnenden Verbände einen Tätigkeitsplan über die gesetzten Maßnahmen vorlegen.
Die ausführlichen Vortragsunterlagen finden Sie im Internet im Login-Bereich des Frauenausschusses.