Österreichischer Städtebund

Geschäftsleitungssitzung
Am 13. Oktober 2004 trat in Wien die Geschäftsleitung unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Michael HÄUPL (Wien) zu ihrer 181. Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde der neue St. Pöltner Bürgermeister Mag. Matthias Stadler in der Geschäftsleitung willkommen geheißen und kooptiert.

Finanzausgleich
Bürgermeister Häupl berichtete anfangs, dass er am 7. Oktober 2004 eingeladen wurde, vor dem Bundesrat über den Österreich-Konvent und den Finanzausgleich zu sprechen. Dies tat er nicht nur als Landeshauptmann von Wien – in dieser Funktion wurde er eingeladen – sondern natürlich auch als Präsident des Österreichischen Städtebundes. Weiters schilderte Vizebürgermeister Dr. Sepp RIEDER, Wien, die jüngsten Entwicklungen zum Finanzausgleich, die sich nach der letzten (Sonder-)Sitzung der Geschäftsleitung ergeben haben. Inzwischen hat die Arbeitsgruppe zum einheitlichen Schlüssel getagt und gemeinsam mit Prof. Gerhard Lehner ein Konzept erarbeitet, das ein Zusammenführen der ausschließlichen und der gemeinschaftlichen Abgaben zur Folge haben soll. Auch fand eine Zwischenrunde der FAG-Verhandlungen zur Spitalsfinanzierung statt, bei der es allerdings keine Einigung gab. Bis dato gab es kein Anzeichen, dass der Bund den übrigen Gebietskörperschaften zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen will. Dennoch regte Vizebürgermeister Rieder an, dass der Städtebund (gemeinsam mit dem Gemeindebund) Überlegungen zur Verteilung allfälliger weiterer Mittel anstellen sollte. (Über die Ergebnisse der FAG-Verhandlungen informierte Dkfm. Dr. Erich Pramböck bereits in der Ausgabe 10/04.)
Abschließend wurde empfohlen, dass Lobbying bei den politischen Entscheidungsträgern – insbesondere auf Ebene der Abgeordneten zum Nationalrat – fortzusetzen und die massiven Auswirkungen einer allfälligen „Offensive für finanzschwache Gemeinden“ auf die Städte in öffentlichen Diskussionen einprägsam zu erläutern.

Österreich-Konvent
Mag. Ulrike Huemer berichtete, dass der Österreich-Konvent antrat, um bis Ende des Jahres 2004 den Entwurf einer umfassenden Verfassungs- und Verwaltungsreform vorzulegen. Nach der anfänglich sehr positiven Stimmung hat sich mittlerweile eine gewisse Ernüchterung eingestellt. Eine Reduktion der unzähligen Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen scheint jedenfalls umsetzbar zu sein.
Im Hinblick auf die Probleme in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen müsste es aus Sicht der Gemeinden ein wesentliches Ziel sein, eine Reform der Finanzverfassung zu erreichen. Derzeit hat der Bund in diesem Bereich die fast uneingeschränkte Kompetenzkompetenz: Es sind zwar im § 4 Finanzverfassungsgesetz und § 7 Finanzausgleichsgesetz Verhandlungen vorgesehen, sollten diese aber scheitern, hat der Bund das Recht, auch ohne ein vorliegendes Paktum ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen. Eine Reform der Finanzverfassung könnte genau solchen Szenarien entgegensteuern.
Der Österreichische Städtebund hat daher in den Verhandlungen im Ausschuss 10 des Österreich-Konvents für den Fall, dass es zu keiner Einigung über ein zukünftiges Finanzausgleichsgesetz kommt, 3 Varianten vorgeschlagen:

- Eine stärkere Einbindung des Bundesrates nach Art eines Vermittlungsausschusses, wie dies in Deutschland für das gesamte Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist.
- Die Einsetzung eines neu gestalteten 26er-Ausschusses.
- Erhöhte Quoten bei der Abstimmung über das Finanzausgleichsgesetz im Nationalrat.

Länder und Gemeinden waren sich in den Verhandlungen einig, dass eine Neufassung der Parität im F-VG unerlässlich ist und die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen den besten Beweis dafür bringen, dass von dieser Forderung keinesfalls abgegangen werden darf.

Kommende Städtetage
Für den 55. Österreichischen Städtetag, der vom 8.-10. Juni 2005 in Salzburg stattfinden wird, wurde vorläufig der Arbeitstitel „Innovation in der Stadt“ festgelegt.
Hinsichtlich des 56. Österreichischen Städtetages wurde beschlossen, der Einladung nach Wien in der Zeit von 31. Mai bis 2. Juni 2006 gerne nachkommen zu wollen.

Nominierungen
Folgende Nominierungen wurde seitens der Geschäftsleitung vorgenommen:

- Kulturbeirat:
Bgm. Mag. Matthias Stadler (St. Pölten)
- Österreich-Konvent:
Bürgermeister Dipl.-Ing. Markus Linhart anstelle von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl
- Zivildienstreformkommission:
Generalsekretär Dkfm. Dr. Erich Pramböck
- Staatsschuldenausschuss:
Generalsekretär Dkfm. Dr. Erich Pramböck

90 Jahre Österreichischer Städtebund
Im Jahr 2005, konkret am 15. 9. 2005, feiert der Österreichische Städtebund auch seinen „90. Geburtstag“. Dies wird auch in Form einer Publikation „90 Jahre Österreichischer Städtebund“, die bis zum Städtetag fertig gestellt sein soll, zu berücksichtigen sein. Darüber hinaus beschloss die Geschäftsleitung, in geringer Stückzahl eine Sondermarke auflegen zu lassen.

Hauptausschusssitzung
Am gleichen Nachmittag tagte unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Michael Häupl zum 172. Mal der Hauptausschuss.
Wie auch in der vorangegangenen Sitzung der Geschäftsleitung waren die Hauptthemen der Stand der Finanzausgleichsverhandlungen und der Österreich-Konvent.

Finanzausgleich
Bürgermeister Dr. Heinz SCHADEN, Salzburg, informierte dabei die Mitglieder des Hauptausschusses über die vorangegangenen Verhandlungen zum Finanzausgleich. Schwerpunkte waren insbesondere die vom Bund vorgestellte „Offensive für finanzschwache Gemeinden“ mit ihren dramatischen Auswirkungen auf die Städte, aber auch der von Vizebürgermeister Rieder eingebrachte Gegenvorschlag des schrittweisen Entfalls des Konsolidierungsbeitrages (vgl. ÖGZ 11/2004, S. 46f.).

Österreich-Konvent
Mag. Ulrike Huemer gab den in der ÖGZ-Ausgabe 10/2004, S. 5 veröffentlichten Bericht über den Stand der Verhandlungen im Österreich-Konvent wieder.

Wirtschafts- und Finanzentwicklung 2004/05
Dr. Margit Schratzenstaller, WIFO, berichtete, dass die Konjunktur in Europa durch die weltwirtschaftliche Belebung an Fahrt gewinnt. Die günstige weltwirtschaftliche Entwicklung hat – unterstützt von einem stabilen Euro-Kurs – die Exporte merklich erhöht. Von dieser Entwicklung profitiert auch Österreich, sodass mit einem realen BIP-Wachstum von 1,9 Prozent für 2004 gerechnet werden kann. Österreich liegt damit gleichauf mit dem Euroraum. Im Jahr 2005 beschleunigt sich das österreichische Wachstum weiter auf real 2,5 Prozent und liegt damit leicht über demjenigen des Euroraums. Hierzu tragen auch die expansiven Effekte der Steuerreform bei. Ein Risiko für die Konjunkturentwicklung bleiben die Rohölpreise, die jüngst wieder stark angezogen haben: Eine Fortsetzung dieser Entwicklung könnte das Wachstum etwas dämpfen. Die Ertragsanteile der Gemeinden, die 2002 und 2003 kassenmässig gesunken sind, dürften in den Jahren 2004 und 2005 wieder leicht (+0,9 bzw. + 1,2 Prozent) ansteigen (vgl. Bericht in der ÖGZ 11/2004, S. 9 ff.).

Vorstellung des neuen ÖGZ-Redakteurs
Neben der statutengemäßen Bestellung von Mag. Wolfgang Hassler zum neuen Redakteur der Österreichischen Gemeinde-Zeitung wurde der Hauptausschuss über die Schwerpunkte der Tätigkeit des Sekretariats informiert: E-Government, Facility Management, Open Source Software und Bundesvergabegesetz. Zu all diesen Themen wurden im Herbst einschlägige Fachveranstaltungen organisiert.