Geschäftsleitung und Hauptausschuss tagten in Wien
Geschäftsleitung und Hauptausschuss tagten in Wien
Unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Michael HÄUPL, Wien, fand am 1. März 2004 die 178. Sitzung der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes statt. Dabei wurde der Ablauf des 54. Österreichischen Städtetages, der von 26.-28. Mai 2004 im Festspiel- und Kongresshaus Bregenz unter dem Thema „Starke Städte für ein größeres Europa“ stattfinden wird, besprochen.
Weiterer Schwerpunkt war der Bericht über den Fortgang der Beratungen im Österreich-Konvent. Mittlerweile wurde auch am 25. Februar 2004 der Ausschuss 10 konstituiert, der sich insbesondere mit der zukünftigen Finanzverfassung befassen wird. Das dort eingebrachte Forderungspapier des Österreichischen Städtebundes sieht vor, dass die Bedeutung der FAG-Verhandlungen gefestigt, den Gemeinden (vertreten durch Städtebund und Gemeindebund) Zustimmungsrechte für Gesetze, die finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden verursachen, zuerkannt und auch der Konsultationsmechanismus gestärkt werden soll.
Finanzen
Zur Getränkesteuer wurde berichtet, dass nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom Dezember 2003 nunmehr ein WIFO-Gutachten mit Indikatoren für eine Überwälzung vorliegt, wobei das erhoffte „Kochbuch“ für die Bescheiderstellung nicht vorliegt. Wien und Linz werden anhand von Mustervorhalten die Steuerpflichtigen auffordern, detaillierte Unterlagen, wie insbesondere die Gewinn- und Verlustrechnung vorzulegen, und damit dann konkrete Musterfälle an den Verwaltungsgerichtshof herantragen. Die Geschäftsleitung unterstrich, dass die vom Finanzminister gegebene Zusage zur Refundierung der zurückzuzahlenden Beträge in Erinnerung zu rufen ist.
Vizebürgermeister Dr. Sepp RIEDER, Wien, berichtete über die Steuerreform 2005, wobei für 11. März 2004 zu Finanzausgleichsverhandlungen eingeladen wurde. Fest steht, dass etwa 90% der Steuerausfälle an den Gemeinden hängen bleiben werden, sodass keinesfalls von einer Selbstfinanzierung dieser Steuerreform gesprochen werden kann.
Abschließend wurde der Voranschlag des Österreichischen Städtebundes für das Jahr 2004 einstimmig beschlossen und folgende Nominierungen vorgenommen:
Kongress der Gemeinden und Regionen Europas:
Delegierte:
· Bürgermeisterin Hilde Zach, Innsbruck
· Bürgermeister Dr. Peter Koits, Wels
Stellvertreter:
· Vizebürgermeister Walter Ferk, Graz.
Für den Seniorenbeirat wurden die Mitglieder Vizebürgermeisterin Dr. Ingrid Holzhammer, Linz, und Vizebürgermeister Dipl.-Ing. Eugen Springer, Innsbruck, bestätigt und als Ersatzmitglied nunmehr Vizebürgermeisterin Mag. Gerda Sandriesser, Villach, nominiert.
Vizebürgermeister DDr. Karl Gollegger, Salzburg, wurde als nicht stimmberechtigtes kooptiertes Mitglied in die Geschäftsleitung aufgenommen.
Hauptausschuss
Am Nachmittag fand sodann unter Vorsitz von Bürgermeister Dipl.-Ing. Markus LINHART, Bregenz, die 170. Sitzung des Hauptausschusses des Österreichischen Städtebundes statt. Dabei wurde über den Fortgang der Beratungen im Österreich-Konvent berichtet (vergleiche dazu die ÖGZ-Ausgabe März 2004 Seite 53 ff). Generalsekretär Dr. PRAMBÖCK präsentierte weiters das Positionspapier des Österreichischen Städtebundes zum Ausschuss 10 (Finanzverfassung), wonach insbesondere das FAG-Paktum und der Konsultationsmechanismus – auch im Verhältnis Gemeinden/Länder gestärkt werden sollen.
Dr. Margit SCHRATZENSTALLER, WIFO, präsentierte weiters die Studie „Selbstfinanzierung der Steuerreform 2004/05“, die im Auftrag des Städtebundes im Februar 2004 erstellt wurde. Das WIFO kommt dabei zum Ergebnis, dass keinesfalls von einer Selbstfinanzierung der Steuerreform gesprochen werden kann, sie liegt bei den Gemeinden in Höhe von 11 bis maximal 17%.
Zu guter Letzt wurde der neue Mitarbeiter im Sekretariat des Österreichischen Städtebundes, Mag. Michael Eipeldauer, als neuer Referent für die Öffentlichkeitsarbeit und als Redakteur der Österreichischen Gemeindezeitung vom Hauptausschuss – entsprechend den Statuten des Österreichischen Städtebundes – bestellt.
