Landesgeschäftsführer tagten in Bregenz: Finanzausgleich und Schwerpunkte in den Ländern
Landesgeschäftsführer tagten in Bregenz: Finanzausgleich und Schwerpunkte in den Ländern
Stand der FAG-Verhandlungen
Zunächst berichtete Generalsekretär Dr. Erich PRAMBÖCK über die derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Nach einer eingehenden Diskussion der Konsequenzen des Vorschlags des Bundes (Offensive für finanzschwache Gemeinden), der für sämtliche größere Städte (über rund 9.000 Einwohner) Verluste bei den Ertragsanteilen von bis zu 40 % bedeutet, wurden insbesondere folgende Punkte beraten:
Problematiken des Vergabewesens in den Kommunen
Eine Erhebung hat ergeben, dass im Falle der Ausschreibung von Bauleistungen Private aufgrund von Verhandlungen diese bis zu 40% unter die Anbotssumme - im Vergleich zu öffentlichen Ausschreibungen von Kommunen – „drücken“ können. Daneben fallen hohe Kosten für Verwaltungstätigkeit an. Aus diesem Grund wären Maßnahmen gegen diese Entwicklung in einem zukünftigen novellierten Bundesvergabegesetz vozusehen.
Schwerpunkte in den Ländern
Die Geschäftsführer der Landesgruppen legen die Schwerpunkte ihrer Arbeit unter anderem auf die Durchführung von Informationsveranstaltungen (z. B. Vergabewesen, Getränkesteuer und Change-Management).
Daneben bedarf es der Mitwirkung in den derzeit aktuellen Bereichen wie Gesundheitsreform, Abtretung von Krankenhäusern an die Länder, Gehaltsreformen oder Pensionsharmonisierung, um mit den Ländern sachgerechte Lösungen zu finden. Initiativen – wie z. B. die finanzielle Unterstützung der Teilnahme an Führungskräfteseminaren - werden auch hinsichtlich der Ausbildung von leitenden Bediensteten und von Fachpersonal gesetzt. Auch werden Studienreisen von Bürgermeistern zum Kennenlernen der europäischen Institutionen in Brüssel organisiert.
INTERREG-Projekte in Tirol
Auf Initiative der Verwaltungsuniversität in Bozen werden in Zusammenarbeit mit der Sozialwissenschaftlichen Universität Innsbruck im Rahmen von Veranstaltungen innovative Lösungen zum Verwaltungsmanagement vorgestellt.
Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit
Um über die Aufgaben und Initiativen der Landesgruppen innerhalb der Mitgliedsgemeinden zu informieren, geben einige Landesgruppen periodisch Newsletter heraus. Zusätzlich werden Broschüren unter dem Motto „Wir über uns“ gestaltet, um Interessierte Gemeindevertreter und –mitarbeiter über die Tätigkeit des Österreichischen Städtebundes bzw. der einzelnen Landesgruppe zu informieren.
