Österreichischer Städtebund

35 Bürgermeister und Kommunalvertreter aus den Mitgliedsgemeinden des Städtebundes sowie des Landes Kärnten nahmen am 8. Juni 2006 an der Frühjahrssitzung der Landesgruppe unter dem Vorsitz von Bürgermeister Helmut Manzenreiter, Villach, in Hermagor-Tröpolach teil. Bürgermeister Vinzenz Rauscher hieß die Teilnehmer in der Bezirkstadt willkommen und strich insbesondere die großen Bemühungen hervor, die früher ausschließlich auf Sommertourismus ausgerichtete Region durch den Ausbau von Wintersporteinrichtungen umzustrukturieren und die Region damit wirtschaftlich besser abzusichern. Das Nassfeld ist mittlerweile das größte Schigebiet Kärntens. Allein im Winterhalbjahr werden über eine halbe Million Übernachtungen verzeichnet. Besondere strukturbildende Investitionen im Ortsteil Tröpolach sind unter anderem das Hotel Carinzia mit 350 Betten, eine in eine Jugendherberge umgebaute frühere Metallwarenfabrik sowie Cube, ein 650-Betten-Komplex, nicht Hotel, nicht Jugendherberge sondern Übernachtungsmöglichkeit für Sportorientierte und mit viel Indoorfreiraum.

Tagesbetreuung – Forderung nach Kärntner Landes-Ausführungsgesetz
Wenn die Tagesbetreuung im Schuljahr 2006/2007 tatsächlich eingerichtet werden soll, wird es unbedingt notwendig sein, dass das Land Kärnten raschest ein Ausführungsgesetz beschließt, wobei auch zumindest ein Teil des vom Bund nicht gedeckten Finanzierungsaufwands vom Land getragen werden sollte, war eine der diskutierten Forderungen bei diesem Treffen.

Gemeindereferent Rohr – E-Government-Lösungen für Kärnten
Das Land Kärnten arbeitet derzeit an einem Gemeinde-Informatik-Zentrum, an dem das Land, Städtebund sowie der Gemeindebund beteiligt werden sollen und das die kompletten E-Government-Dienstleistungen einschließlich einer Vielzahl von Anwendungen bereitstellen soll.

Darüber hinaus soll auch die Bestellung von Feuerwehrausrüstung gebündelt werden, worüber ebenfalls bereits zwischen Land, Städtebund, Gemeindebund und Landesfeuerwehrkommando Einvernehmen herrscht.

Seitens des Landes wird insgesamt die interkommunale Zusammenarbeit massiv forciert, weil dadurch erhebliche Einsparungen lukiert werden können. Allein im Bereich der Feuerwehren wird durch eine gemeinsame Beschaffung ein Einsparungspotenzial von 800.000 Euro erwartet.

Als weiteren Schwerpunkt einer systematischen Durchforstung der Gemeindehaushalte wies Landesrat Rohr auf die Hilfestellungen durch Steuerchecks oder Versicherungschecks hin.

Aktuelle Frage Getränkesteuer
Generalsekretär Pramböck berichtete über das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs zur Getränkesteuer, dem zufolge die Einhebung in der Gastronomie – soweit die Dienstleistungskomponente überwiegt – gemeinschaftsrechtskonform ist. Damit können in allen Fällen, in denen Verfahren ausgesetzt oder „ruhend gestellt“ wurden, die Getränkesteuerverfahren abgeschlossen werden. Es empfiehlt sich, die Steuerpflichtigen zunächst einzuladen, alle Verfahren – auch die Ergreifung eines Rechtsmittels – zurückzuziehen und sodann eine bescheidmäßige Erledigung durchzuführen.

„Strategien und Lösungen gegen Gewalt in den Städten“
Auf großes Interesse stieß die anschließende Podiumsdiskussion zur Frage der Gewalt, an der Vertreter aus dem Sozialbereich und der Polizei teilnahmen. Im Mittelpunkt stand die Frage der Gewalt im öffentlichen Freiraum gegen Sachen und Personen. Wesentliche Faktoren für das Zustandekommen bzw. die Förderung von Gewalt sind insbesondere
- Ausnahmesituationen, die ein besonderes Verhalten „erlauben“, wie etwa das Wochenende, Sportveranstaltungen oder auch Wahlkämpfe,
- eine gewisse Anonymität am Tatort und
- das Image der Lokalität selbst,
- Gruppensuggestion und Übermut sowie
- in einer Reihe von Fällen Alkohol als weitere „Enthemmer“.

Dosissteigerung – bei Aggression kein zielführender Weg
Grundsätzlich wurde festgehalten, dass Aggression nicht durch Gegenaggression, sondern in der Regel nur durch respektvollen Umgang beseitigt werden kann. Eine besondere Hilfe sind alle Maßnahmen, durch die die Anonymität von gewaltbereiten Personen, sei dies durch permanente Beobachtung oder Identifizierung, etwa im Zuge von Zugangkontrollen, aufgehoben wird. Entscheidend ist in vielen Fällen, dass nicht mit dem „nicht erwischen“ gerechnet werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch die sichtbare, nicht provozierende aber präventiv konzipierte Präsenz von Ordnungsorganen wichtig. Gleichzeitig ist es erforderlich, die Grenzen für zulässiges und unzulässiges Verhalten aufzuzeigen. Diese Funktion kann zum Teil durch Private, in vielen Fällen aber nur durch die Polizei gewährleistet werden.

Generalmajor Wolfgang Rauchegger vom Landespolizeikommando Kärnten bot den Gemeinden an, sie in allen Sicherheitsfragen zu beraten und Experten für Sicherheitsmaßnahmen vor Ort zur Verfügung zu stellen. Generell wurde die Vernetzung von Kommunalpolitikern, Psychologen und Sozialarbeitern sowie der Polizei als eine wesentliche Maßnahme zur Gewaltverhinderung angesehen.

Überdies: Den Anliegen der Jugendlichen individuell zuzuhören kann in einem Großteil der Fälle Abhilfe schaffen, womit auch bessere Chancen für Hilfemaßnahmen im Einzelfall bestehen.

Österreich ist ein sicheres Land und wird von der Bevölkerung auch grundsätzlich als solches empfunden.

Der Grundstein für Gewalt wird oft sehr früh und dadurch gelegt, dass Eltern in ihrer Erziehungskompetenz überfordert sind. Als wichtiger Beitrag werden deshalb auch alle Mütter– und Elternberatungen im frühkindlichen Stadium angesehen.

Das von Kurt Kurnig von der Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens (AVS) gehaltene Einleitungsstatement kann auch vom Internet (http://db2.staedtebund.at/php/filesave.php?ID=e77dbaf6759253c7c6d0efc5690369c7) abgerufen werden.