Österreichischer Städtebund

Am 24. Mai 2006 fand unter dem Vorsitz von Landesgruppengeschäftsführer Magistratsdirektor Hans Jörg Bachmaier die Frühjahrs-Sitzung der Landesgruppe Salzburg statt, bei der vor allem eine Reihe von landespolitischen Angelegenheiten zur Diskussion stand, bei denen die Landesgruppe zum Teil auch den Konsultationsmechanismus ausgelöst hat, um unverhältnismäßig hohe Belastungen der Kommunalbudgets zu vermeiden.

Diskussionen mit dem Land gibt es insbesondere hinsichtlich der schulischen Tagesbetreuung und dem Kindergartengesetz, bei denen es um die Teilung der Kosten bzw. verschiedene Detailregelungen – wie etwa Gruppengrößen oder Teilungszähler – geht. Es herrschte die einhellige Meinung vor, dass bei erhöhten Qualitätsansprüchen das Land finanziell zu den Mehrkosten beitragen muss und dass es weiters den jeweiligen Städten und Gemeinden zu überlassen sei, ob sie etwa, wie im Fall der Kinderbetreuung, die Schlüsselzahlen für den Einsatz von Personal oder die Gruppengröße ändern wollen. Letzteres würde vor allem in den Städten, die mit keiner Reduktion der Kinderzahl zu rechnen haben, neben zusätzlichen Personalkosten auch einen erhöhten Raumbedarf auslösen.

Der Konsultationsmechanismus wurde auch im Zusammenhang mit der Obergrenzenverordnung für den Ersatz von Heimkosten ausgelöst, weil Heimen Privater gegenüber Heimen von öffentlich-rechtlichen Trägern bevorzugt worden wären. In diesem Fall erfolgte die Konsultationsmechanismus-Auslösung auch gemeinsam mit dem Gemeindebund.

Im Bereich der Jugendwohlfahrt sind die Gemeindeverbände mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert, sodass auch in diesem Fall ein Verfahren nach dem Konsultationsmechanismus verlangt wurde.

Ertragsanteile 2006 – minus 1 % gegenüber dem Vorjahr
Generalsekretär Pramböck berichtete über die voraussichtliche Entwicklung der Ertragsanteile im laufenden Jahr. In den letzten Monaten gab es starke Schwankungen der Vorauszahlungen von -25 bis +20%. Aufgrund der absehbaren Entwicklung dürfte 2006 aufgrund der Steuerreform und trotz Wirtschaftswachstums mit einem Ertragsanteile-Minus von 1% zu rechnen sein.

Getränkesteuer in der Gastronomie EU-konform – keine Rückzahlung
Positiv wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. April 2006 aufgenommen, demzufolge die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke in der Gastronomie (Überwiegen der Dienstleistungskomponente) EU-konform ist und daher auch keine Rückzahlung zu erfolgen hat. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verfahren noch nicht bescheidmäßig abgeschlossen wurden sondern etwa – wie stets vom Städtebund empfohlen – unter Hinweis auf anhängige Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof ausgesetzt oder grundsätzlich nicht behandelt wurden. Es steht daher einer bescheidmäßigen Festsetzung der Getränkesteuer bis 8. März 2000 nichts im Wege.

Grundsteuer – Einheitswerte
Der Bund hat eine Regelung beschlossen, derzufolge Gemeinden auf ihren Antrag hin mit der Festsetzung des Einheitswerts beliehen werden können. Graz hat sich zur Verfügung gestellt, um ein solches Pilotvorhaben durchzuführen. Insgesamt erwartet sich die Stadt eine wesentlich raschere Behandlung der Grundsteuereinheitswerte und ein Vorziehen der Grundsteuervorschreibungen. Der Bund seinerseits geht von weiteren möglichen Personaleinsparungen in seinem Bereich aus.

Besondere Bedeutung könnte dieses Projekt insofern erhalten, als beim Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. März 2006, Zahl B 3391/05-10, im Zusammenhang mit einer Erbschaftssteuerangelegenheit die amtswegige Prüfung der Einheitswerte eingeleitet wurde. Gegenstand der Prüfung ist nicht nur die Höhe der Einheitswerte, die sich von den Verkehrswerten enorm unterscheiden sondern auch die Relation der Werte zwischen einzelnen Grundstücken.

Volkszählung – Zentrales Melderegister
Eine Diskussion ergab sich auch, inwieweit die Einwohnerdaten nach dem Zentralen Melderegister in die Verteilung der Mittel nach dem Finanzausgleich eingehen. Dazu ist festzustellen, dass dies nicht so rasch der Fall sein wird. Ende Oktober 2006 ist eine erste Proberegisterzählung vorgesehen, die allerdings nur der Identifizierung möglicher Schwachpunkte dienen soll.

Zur Frage des lokalen Melderegisters wurde vom Sekretariat mitgeteilt, dass nach entsprechenden Beratungen im Rahmen des Fachausschusses für Informationstechnologie die großen EDV-Dienstleister den mit 1. Oktober 2006 erforderlichen web-basierten Zugang zum ZMR2 über ein Portal jedenfalls anbieten können und die Gemeinden nicht darauf angewiesen sind, auf einen einzigen, derzeit am Markt sehr aktiven Anbieter, umzusteigen.

Überdies wird von österreichischen Städten in Zusammenarbeit mit Microsoft daran gearbeitet, für die Städte die Software für ein eigenes Portal zu erstellen, um unternehmensunabhängiger zu werden und Kosten zu vermeiden.

Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehr
Aufgrund der durchgehenden Proteste von Ländern, Städtebund und Gemeindebund (8 Bundesländer haben – genauso wie der Österreichische Städtebund und auch der Gemeindebund – den Konsultationsmechanismus ausgelöst) werden vor einer Neuregelung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs noch weitere Expertengespräche geführt.

Aufnahme von EU-Bürgern in das lokale Wahlregister
Es ist beabsichtigt, EU-Bürger mit Hauptwohnsitz automatisch in das Zentrale Wahlregister aufzunehmen, um das aufwendige Registrierungsverfahren vor Wahlen auf der Gemeindeebene zu vermeiden.