Österreichischer Städtebund

Die Frühjahrssitzung der Landesgruppe Kärnten des Österreichischen Städtebundes fand am 13. Mai 2004 im Festsaal der Marktgemeinde Velden am Wörther See statt.

Der Obmann, Bürgermeister Helmut MANZENREITER, sowie der Gastgeber, Bürgermeister Ferdinand VOUK konnten zahlreiche Vertreter der Mitgliedsgemeinden, sowie den neuen Gemeindereferent der Kärntner Landesregierung, Herrn Ing Reinhart ROHR, den Leiter der Gemeindeabteilung im Land Kärnten, Herrn Dr. Franz STURM und Frau Dr. Charlotte HAVRANEK, Leiterin der Verfassungsabteilung des Landes Kärnten begrüßen.
In seinen Mitteilungen ging der Obmann zunächst auf die Neuordnung des Asylwesens und die mit 1. Mai 2004 in Kraft getretene Grundversorgungsvereinbarung ein. Derzeit sind in Kärnten 811 Personen untergebracht, weitere 150 werden Mitte Mai erwartet. In einem europaweit ausgeschriebenen Vergabeverfahren soll bis Anfang Juli dieses Jahres die Unterbringungsfrage dauerhaft erledigt sein. Aus der Sicht der Kommunen zu kritisieren ist, dass Bürgermeister von betroffenen Gemeinden lediglich informiert werden, aber kein direktes Mitsprache - oder Verhinderungsrecht besitzen.
Der Obmann verwies auch auf die von der ÖBB rückwirkend und für das laufende Jahr zahlreichen Kärntner Gemeinden und Städten vorgeschriebene generelle Evidenthaltungsgebühr zusätzlich zu einem bislang zu bezahlenden Anerkennungszins für bestehenden Gestattungsverträge hin. Obgleich in den Verträgen keine Klausel enthalten ist, welche die ÖBB zu dieser einseitigen Vorgangsweise berechtigt, behalten sich die ÖBB bei Nichtbezahlung einen Widerruf bzw. eine Kündigung der Vereinbarungen vor. Von der Landesgruppe her wurde den Mitgliedsgemeinden geraten, vorerst einmal nicht zu zahlen und die Reaktion der ÖBB abzuwarten.

Seminar "Veränderungen führen"
Aus dem Fortbildungsbereich konnte der Obmann vom erfolgreichen Verlauf des Lehrganges für Kommunale Führungskräfte und dem am 14. September 2004 stattfindenden Seminar: „Veränderungen führen“ berichten; weitere Fortbildungsveranstaltungen sind zu den Themen Vergaberecht in der kommunalen Praxis, zur interkommunalen Zusammenarbeit sowie zu EU-Themen noch heuer geplant; eine Exkursion nach Brüssel wird im Frühjahr des nächsten Jahres durchgeführt.

Befragung der Mitglieder der Landesgruppe
Darüber hinaus wird im Laufe des heurigen Jahres eine Befragung der Mitglieder der Landesgruppe erfolgen, um Genaueres über Akzeptanz/Zufriedenheit und die Wünsche/Bedürfnisse der Mitglieder zu erfahren und die Ergebnisse dann öffentlich zu diskutieren.
Schließlich wurde von den Teilnehmern eine Geschäftsordnung für die Landesgruppe genehmigt.
Im Anschluss daran gab Dr. Claudia KLATIL eine Übersicht über die Tätigkeiten der Landesgruppe für den Berichtszeitraum 18. November 2003 bis 10. Mai 2004 und wies insbesondere auf die Entwicklung des Fortbildungsprogramms und auf die von 28. bis 29. Oktober 2004 stattfindende Großveranstaltung mit dem Titel: „Gemeinden aus Kärnten und Steiermark grüßen ihre Partner in Slowenien. Verwaltung und Organisation in den Gemeinden und Städten - ein Informationsaustausch“, hin. Bei dieser werden erstmalig Kärntner, steirische und slowenische Gemeinden und Städte an einem Erfahrungsaustausch zum Thema der Rechtsstellung der Kommunen zusammentreffen. Die Veranstaltung wird aufgrund ihres grenzüberschreitenden Charakters als Projekt im Rahmen des Kleinprojektefonds von INTERREG eingereicht werden. Als Projektpartner fungieren die Steirische Landesgruppe des Städtebundes, die Association of Municipalities and Towns of Slovenia und das IKM (Institut für Kommunales Management).

Finanznot der österreichischen Städte
Im Vortrag des Generalsekretärs des Österreichischen Städtebundes Wien, Dkfm. Dr. Erich PRAMBÖCK, ging es v. a. um die Finanznot der österreichischen Städte, die u. a. durch die Steuerreform 2004/205 entstanden ist; so kostet diese die Kommunen auf Jahresbasis 400 Mio. Euro. Die Palette der Leistungen der Städte, die ja auch für das Umland erbracht wird, wird vom Bund nicht gewürdigt, und seit Ende der 90er Jahre zentralisiert der Bund öffentliche Finanzmittel zu Lasten der Gemeinden, sodass der Bund rund 1% des gesamten Abgabenertrages von zuletzt 53 Mio. Euro von den Gemeinden zu sich umgeleitet hat. Auch die freie Finanzspitze ist in allen Gemeinden noch knapp positiv, in den Städten über 50.000 Einwohnern hingegen gegen Null bzw. im Minus. Und die Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels sowie Umlagen und zentralörtliche Leistungen führen letztlich zu einer Schlechterstellung der (Landes)Hauptstädte.

Reformstrategien
Dr. Franz STURM, Leiter der Gemeindeabteilung des Landes Kärnten, gab in seinen Ausführungen einen Überblick über die Reformstrategien für die Kärntner
Landesverwaltung im Lichte des Regierungsübereinkommens. Geplant ist, die bereits erfolgten Deregulierungsmaßnahmen auf landesgesetzlicher Ebene von der quantitativen Ebene (so konnte der Landesgesetzbestand von 345 um 186 Gesetz reduziert werden) auf den qualitativen Bereich zu verlagern. Weites soll eine Verbesserung der Planung und Durchführung von kommunalen Bauvorhaben durch die Erstellung von Leitfäden und die Beratung von Bautechnikern erzielt werden. Auch ist daran gedacht, die interkommunale Zusammenarbeit unter Wahrung der Gemeindeautonomie im Sinne des Ausbaus von Gemeindeverbänden oder Zweckgemeinden (am Vorbild der Schweiz) zu forcieren. Weitere Schwerpunkte der Reformen bilden die Neuordnung der Ausbildungsvorschriften für Gemeindebedienstete im Sinne eines modernen Verwaltungsmanagements, der Ausbau des E-Governments und schließlich eine Demokratiereform auf kommunaler Ebene durch Einführung der Petition als bürgernahes Mitbestimmungsrecht.
Anschließend präsentierte Dr. Manfred RIEGLHOFER, Geschäftsführer der Klagenfurter Marketing GmbH die neuen Marketingstrategien zur Belebung der Altstadt der Landeshauptstadt sowie zur Steigerung des Einzelhandelsumsatzes.
Abgerundet wurde der Vortragsrahmen durch die Vorstellung des Beratungsunternehmens, IKM, des Institutes für Kommunales Management, durch Dr. Christina MANDL, die seit kurzem das Büro in Kärnten leitet.