Österreichischer Städtebund

Die Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes hielt am 5. September 2006 ihre Jahrestagung ab, deren Schwerpunkt eine intensive Diskussion zum vielschichtigen Bereich der „Kommunalen Integration“ bildete.

Stadler: Steigende Belastungen nicht akzeptabel
Bürgermeister und Landesgruppenvorsitzender Matthias Stadler wies eingangs vor allem auf das bestehende Spannungsverhältnis zwischen Bund und Gemeinden in Integrationsfragen hin. Anhand des lediglich mit EUR 80,— Förderung/Kind ausgestatteten „Sprachtickets“ des Bundes zeigte er – auch im Hinblick auf die stets steigende Anzahl von Migrantenkindern - auf, dass damit die Gemeinden als Kindergartenerhalter wieder einen Großteil der Kosten zu tragen haben.

Letztendlich werden die Gemeinden in vielen Bereichen immer stärkeren Belastungen ausgesetzt. Vor allem die Statutarstädte erhalten viele neue Agenden im Rahmen der Bezirksverwaltung nicht abgegolten, wie z. B. die hohen Zusatzaufwendungen, die mit der Einführung des Hochsicherheitspasses einhergehen. Auch die Polizeireform wirkt sich nachweislich negativ auf die Kommunen aus. Der Überlegung, eine „Stadtpolizei“ einzuführen, erteilte Bürgermeister Stadler eine klare Absage, da dies letztendlich bloß eine - von den Städten nicht mehr finanzierbare – weitere Aufgabenüberwälzung einer Bundeskompetenz auf die Gemeinden bedeuten würde.

Auch in der noch ungeklärten Frage des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs standen im Frühjahr 2006 neue Belastungen für die Gemeinden im Raum. Schließlich sprach er den ebenfalls sehr kostenintensiven Pflege- bzw. Sozial- und Gesundheitsbereich an. Stadler betonte, dass der Städtebund insbesondere diese drängenden Fragen – ebenso wie die Spitalsfinanzierung - im Rahmen des nächsten Finanzausgleiches intensiv diskutiert werden muss.

Städte wachsen durch Zuwanderung
Generalsekretär Pramböck legte dar, dass sich nach der Bevölkerungsprognose 2001 bis 2031 der ÖROK/Statistik Austria vor allem die städtischen Gebiete in den nächsten Jahren auf eine wachsende Bevölkerung einzustellen haben. Mit einer Netto-Zuwanderung von rund 30.000 Personen pro Jahr stehen die Gemeinden vor einer beachtlichen Integrationsaufgabe.

AMS NÖ: Soziale Integration ist zentral
Den zentralen Beitrag zum Integrationsthema leistete Abteilungsleiter Friedrich Streicher vom Arbeitsmarktservice Niederösterreich. Er erläuterte unter anderem die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Quotensysteme verschiedene Bewilligungsformen mit unterschiedlichen Berechtigungen) und berichtete anhand aussagekräftiger Statistiken über die schwierige Position ausländischer Arbeitskräfte.

Zunächst ist die Arbeitslosenquote 2005 bei den Ausländerinnen und Ausländern mit 9,5% höher als jene der Inländerinnen und Inländer (7,2%). Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sie primär in Branchen beschäftigt sind, die von vornherein eine höhere Fluktuation aufweisen (wie vor allem im Bauwesen und im Fremdenverkehr). Die Zahl der arbeitslosen Ausländerinnen und Ausländer, welche als höchste Ausbildung einen Pflichtschulabschluss vorweisen, ist doppelt so hoch wie jene der Inländerinnen und Inländer mit Pflichtschulabschluss.

Hauptminus Sprache
Bei den jugendlichen Migrantinnen und Migranten liegt das Hauptproblem darin, dass diese zwar grundsätzlich über ein gutes intellektuelles Grundkapital verfügen, jedoch mangels ausreichender Deutsch- und schulischer Kenntnisse einem sofortigen Berufsschuleintritt nicht gewachsen sind. Es ist daher von größter Wichtigkeit, für diese Personengruppe verstärkt Kurse, die ein „Hauptschulwissen Update“ zum Inhalt haben, anzubieten.

Streicher illustrierte seinen Vortrag mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis. Er machte deutlich, dass die soziale Integration von Migrantinnen und Migranten notwendige Voraussetzung dafür sei, diese Personengruppe in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies wiederum ist eine wichtige Voraussetzung für eine gesamtgesellschaftliche Integration.

IOM Wien: Integration geht nur gemeinsam
Ergänzt wurden die Beratungen zum Schwerpunkt „Integration“ durch einen Beitrag von Brigitte Schütz von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Wien. Integration ist zwar eine Querschnittsmaterie, bei der sich Maßnahmen über viele Lebensbereiche, etwa vom Wohnen über die Sprach- und Schulausbildung bis zum Arbeiten erstrecken, allerdings ein umfassendes Bundeskonzept erforderlich wäre. Der Situation in den Gemeinden kommt eine wichtige Rolle im Integrationsprozess zu. Derzeit ist aber die Frage der Kostentragung von Maßnahmen – etwa für die sprachliche Frühförderung – völlig unzureichend geregelt. Als sehr wichtig bezeichnete Schütz auch die Vernetzung von Integrationsmaßnahmen.

Im Vorjahr wurde vom IOM im Auftrag des BMI und in Zusammenarbeit mit Ministerien, Landesregierungen und Sozialpartnern ein Bericht über Integrationspraktiken in Österreich erstellt, der unter www.emn.at zum Download bereitsteht.

Integrations-Probleme in der Praxis
Die umfassende Diskussion betraf insbesondere die - mehrfach angesprochene - mangelnde Bereitschaft seitens des Bundes, Integration auf Gemeindeebene im Sinne einer angemessenen Sprachfrühförderung zu unterstützen. Sehr schwierig gestaltet sich die kommunale Integrationspolitik insofern, als die heimische Bevölkerung noch immer nicht bereit ist, sich vollständig mit der Realität „Integration“ auseinander zu setzen. Darüber hinaus herrscht auch unter einzelnen Migrantinnen/Migranten-Gruppen mangelnde gegenseitige Anerkennung, was kommunalen Maßnahmen als zusätzlicher Hemmschuh entgegensteht. Im Mittelpunkt der Wortmeldungen stand weiters die Überlegung von Strategien gegen das inzwischen in den Städten weit verbreitete Phänomen der räumlichen Segregation.

Aktuelle kommunale Finanzfragen
Die jüngste Entwicklung der Ertragsanteile ist mit bisher 3% Wachstum im Jahr 2006 dank der guten Konjunktur – gemessen an den Erwartungen – durchaus positiv. Auch die Rechnungsabschlüsse für 2005 zeigen mit 0,08% Maastricht-Überschuss ein positives Bild der verantwortungsvollen Haushaltsführung der Gemeinden.

Alarmierende Ergebnisse zeigt allerdings eine vor kurzem veröffentlichte Studie über die Umlagenzahlungen von Städten und Gemeinden. Die Gemeinden zahlen wesentlich mehr an die Länder und die Gemeindeverbände als sie von diesen – etwa an Bedarfszuweisungen – erhalten. Der Mittelabfluss ist seit Mitte der 90er Jahre von rund 200 auf knapp 600 Millionen Euro gestiegen.

Umfassender Tätigkeitsbericht 2006 präsentiert
Weiters wurden die Teilnehmer der Landesgruppensitzung über die vielfältigen Aktivitäten der Landesgruppengeschäftsführung informiert, wie zum Beispiel:
- Begleitung des Verfahrens der Stadtgemeinde Neunkirchen zur Geltendmachung der KRAZAF-Lücke vor dem VfGH,
- Führungskräftetraining im Rahmen des Projektes „Personalentwicklung im öffentlichen Dienst“,
- Benchmarking-Projekt in den Bereichen Kinderbetreuung und Schulen,
- „Elektronischer Formularservice“, der mit dem Amtsmanager 2006 ausgezeichnet wurde.

Unterlagen auf Homepage
Die Tagungsunterlagen sowie der Tätigkeitsbericht 2006 stehen unter www.staedtebund.gv.at unter Landesgruppe Niederösterreich zum Download bereit.

Städtebund-Linktipp:
www.staedtebund.gv.at unter Landesgruppe Niederösterreich