Österreichischer Städtebund

„Forderungen des Österreichischen Städtebundes an eine künftige Bundesregierung“ waren die Schwerpunktthemen bei einer Sitzung der Landesgruppe Tirol des Österreichischen Städtebundes am 16. Oktober im Plenarsaal des Innsbrucker Rathauses. Unter Vorsitz von Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach nahmen an der Landesgruppenkonferenz seitens der Stadt Innsbruck Vizebürgermeister Eugen Sprenger, Vizebürgermeister Christoph Platzgummer, Verkehrsstadtrat Walter Peer, Stadträtin Marie-Luise Pokorny-Reitter sowie zahlreiche Gemeinderäte teil.

Schwerpunkt kommunale Finanzen
Um ihre Leistungen nachhaltig für die Bevölkerung erbringen zu können, sind die österreichischen Städte und Gemeinden auf entsprechende Rahmenbedingungen angewiesen. Zu diesen zählen insbesondere Anliegen, die den Rechtsrahmen, innerhalb dessen die Gemeinden arbeiten, betreffen. Es sind aber auch grundsätzliche finanzielle Angelegenheiten und Schwerpunkte in den für die Gemeinden wichtigsten Sachbereichen, wie Umwelt, Bildung, Verkehr, Sicherheit, Integration ausländischer MitbürgerInnen und Verwaltungsmodernisierung einschließlich E-Government, enthalten.

E-Government als Alternative ausbauen
Vor allem E-Government kann einen wesentlichen Beitrag zu einer kostengünstigeren Verwaltung und zu einer verbesserten Kommunikation mit dem Bürger führen. „Mit der elektronischen Verwaltung können wir den Bürgern eine Alternative zu den Amtsbesuchen bieten. Es ist aber nicht immer möglich, da benötigte Unterlagen wie z. B. bei einem Gewerbeansuchen oftmals elektronisch nicht verfügbar sind“, erklärte Vizebürgermeister Platzgummer. Daher sei der persönliche Kontakt im Amt auch in Zukunft wichtig, um die Nähe zum Bürger nicht zu verlieren.

Generalsekretär Erich Pramböck erläuterte in einem Vortrag die gesellschaftlichen Herausforderungen für die Städte in den nächsten Jahrzehnten. „Österreichs Einwohnerzahl wird bis 2030 durch Zuwanderung um 10 Prozent wachsen“, so Pramböck. Ein zusätzliches Aufgabenvolumen bei den Kommunen werde sich vor allem aus der Betreuung älterer Menschen, der Nachmittagsbetreuung an Pflichtschulen und im Zuge von Integrationsbemühungen ergeben.

Volkszählung 2010
Die Volkszählung 2010 soll nicht mehr in der konventionellen Form durch Erhebungen vor Ort, sondern in Form einer Registerzählung - primär basierend auf den Daten des zentralen Melderegisters - durchgeführt werden.
Dies setzt nicht nur grundsätzlich gut geführte Register, sondern auch Maßnahmen voraus, die den unterschiedlichen Meldegewohnheiten einzelner Personengruppen - die sich vor allem in Städten (z. B. Studierende) aufhalten - Rechnung tragen. Es müsse schon im Vorfeld einer solchen Registerzählung (Probezählung per 31. Oktober 2006) sichergestellt werden, dass tatsächlich alle in den Städten dauernd lebenden Personen (In- und Ausländer) erfasst werden, so der Tenor der Diskussion in der Landesgruppe. Wenn sich in der Folge zeige, dass die Registerdaten hinlänglich genau seien, könnten sie auch als Grundlage für den Finanzausgleich dienen und die Intervalle für die Feststellung der Bevölkerungsdaten verkürzt werden.

Wahlen zum Vorstand
Als weiterer Tagungspunkt stand die Wahl zum Vorstand, Kassier und Rechnungsprüfer am Programm. Der ehemalige Innsbrucker Vizebürgermeister Michael Bielowski ist im Frühjahr 2006 aus seinem Amt ausgeschieden. Seine Stelle nimmt nun Vizebürgermeister Christoph Platzgummer ein. Zum neuen Geschäftsstellenleiter der Landesgruppe Tirol wurde Peter Brühwasser gewählt. Er folgt Christoph Platzgummer nach. Alle übrigen Personen wurden in ihrer Funktion bestätigt.

Vorsitzende: Bgm. Hilde Zach (Innsbruck)

Vors.-Stellv.:
Bgm. Dr. Stephan Opperer (Telfs);
Bgm. Dr. Johannes Hibler (Lienz);
Bgm. Dr. Herbert Marschitz (Kufstein)

Schriftführer: Vizebgm. DI Eugen Sprenger (Innsbruck)

Weitere Mitglieder:
Vizebgm. Dr. Christoph Platzgummer (Innsbruck);
Bgm. Gerhard Reheis (Imst);
Bgm. Engelbert Stenico (Landeck);
Bgm. Leo Vonmetz (Hall)

Kassier: Vizebgm. Dr. Christoph Platzgummer

Rechnungsprüfer:
GR Mag. Gerhard Fritz;
GR Hermann Pircher (Telfs)

Folgende Städte sind in der Landesgruppe Tirol vertreten:
Hall in Tirol, Imst, Innsbruck, Jenbach, Kitzbühel, Kufstein, Landeck, Lienz, Reutte, Rum, Schwaz in Tirol, Telfs, Wattens und Wörgl.