Vorberatung des Städtetages durch die Führungsgremien des Städtebundes
Vorberatung des Städtetages durch die Führungsgremien des Städtebundes
Zur Vorberatung des 56. Österreichischen Städtetages fand am 31. Mai 2006 unter Vorsitz von Bürgermeister Häupl die 186. Sitzung der Geschäftsleitung statt.
Zunächst berichtete Generalsekretär Pramböck über den Ablauf des Städtetages, an dem rund 800 Personen teilgenommen haben. Für die Beratung der Resolutionen („Stadt der Generationen – Stadt der Vielfalt“, sowie „Forderungen an die künftige Bundesregierung“) wurde ein Redaktionskomitee, bestehend aus Bürgermeister Matthias Stadler, St. Pölten, Vizebürgermeister a. D. Michael Bielowski, Innsbruck, und Gemeinderat a. D. Helmut Günther, Wien, eingesetzt. Auch wurden die Neuwahl der Geschäftsleitung vorberaten, bei der folgende Änderungen eingetreten sind:
- Anstelle von Bgm. a. D. Traude Dierdorf übernimmt Bgm. Bernhard Müller, Wiener Neustadt, die Funktion des Kassiers.
- Anstelle von GR a. D. Dr. Helmut Günther, Wien, nunmehr StR a. D. Gemeinderat Johann Herzog
- Anstelle von Gemeinderat a. D. Johannes Prochaska, Wien nunmehr Klubvorsitzender Gemeinderat Dr. Matthias Tschirf, Wien
Kooptierungen werden frühestens in der nächsten Sitzung der Geschäftsleitung erfolgen.
Finanzen
Nach einem Bericht über die Getränkesteuerrückzahlung (vgl. ÖGZ 6/2006, Seite 7) bekräftigte Bgm. Häupl, dass er weiterhin die Linie des Städtebundes vertritt und für eine Beibehaltung der Werbeabgabe eintritt. Das „unmoralische“ Angebot von Minister Grasser, das vorsah, die Werbeabgabe per 1. 1. 2009 abzuschaffen und bis Ende 2012 eine stufenweise abfallende Bedarfzuweisung als Härteausgleich zu zahlen, wurde von der Geschäftsleitung einstimmig abgelehnt.
Graz hat sich in einem Pilotprojekt bereit erklärt, zum Zeitpunkt der Erteilung der Benützungsbewilligung, wenn nahezu alle Unterlagen bei der Baubehörde vorliegen, ohne großen Aufwand die Einheitswertfeststellung durch Gemeindebedienstete vorzunehmen. Hinsichtlich einer eventuellen Neuregelung der Grundsteuer (der Verfassungsgerichtshof hat anlässlich eines Gesetzesprüfungsverfahrens des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes wenig Zweifel offen gelassen, dass das Bewertungsgesetz als Ganzes und damit die Grundlage für die Grundsteuer auf wackeligen Beinen steht) wird es Gespräche mit dem Gemeindebund geben, wie eine „Grundsteuer neu“ aussehen könnte (Steuerbasis, Steuersatz, ...).
Dienstleistungsrichtlinie und In-house-Vergaben
In dem jüngst veröffentlichten Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie überwiegen nach Ansicht der Geschäftsleitung nunmehr die Vorteile. So wurde auch der Ausnahmenkatalog um die Daseinsvorsorge, die Finanzdienstleistungen und die Gesundheitsdienstleistungen erweitert. Von Nachteil ist, dass unbestimmte Begriffe weiterhin Platz für Interpretationen durch den EuGH zulassen, sodass dieser eigentlich politische Entscheidungen zu treffen hat.
Die In-house-Vergabe wird von der Europäischen Kommission bzw. dem EuGH sehr streng ausgelegt. So ist selbst der Fall, dass die Stadt Salzburg 99% und die Salzburger Sparkasse 1% an einer Gesellschaft besitzen, wobei auch die Stimmrechte für dieses eine Prozent an die Stadt übertragen wurde, so gelagert, dass hier nicht von einer In-house-Vergabe gesprochen werden kann.
Nominierungen
a) Beirat für Asyl- und Migrationsfragen
Mitglied:
Vizebürgermeister Dr. Bernhard Ploier-Niederschick (Wels)
Ersatzmitglied:
Magistratsdirektor Hofrat Dr. Karl Schweiger (Wels)
b) Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)
Damit Bürgermeisterin Hilde Zach (Innsbruck) gute Chancen hatte, wiederum den Vorsitz im Kulturausschuss des KGRE zu übernehmen, wurde sie vom Städtebund als Delegierte (und nicht wie noch in der Geschäftsleitungssitzung am 8. März beschlossen als Stellvertreterin) nominiert. In Absprache mit Bürgermeister Peter Koits (Wels), für den die Delegiertenfunktion vorgesehen war, wurde die Nominierung getauscht. Die Geschäftsleitung nahm dies zur Kenntnis.
Abschließend dankte Präsident Bgm. Häupl den ausscheidenden Mitgliedern GR Günther, GR Prochaska, Bgm. Dierdorf und Vzbgm. Bielowski für die teils langjährige Mitarbeit in der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes.
