Österreichischer Städtebund

Zum „Erntedankfest“ trafen sich vom 19. bis 21. September 2007 EU-Minister und E-Government-Experten aus aller Welt in Lissabon. Langsam, aber spürbar beginnen die E-Government-Früchte den Bürgerinnen und Bürgern zu schmecken, die großen Jahrgänge stehen uns mit einer umfassenden Transformation der Verwaltung noch bevor.

 

Pedro Silva Pereira (Minister of the Presidency, Portugal), Siim Kallas (Vice-President of the European Commission) und José Socrates (Prime-Minister, Portugal) eröffneten offiziell die „4th Ministerial eGovernment Conference“ mit über 1.200 Delegierten aus 36 Ländern. Die österreichische Delegation wurde von Staatssekretärin Heidrun Silhavy angeführt. Am ersten Tag der Konferenz trafen sich die für E-Government zuständigen Ministerinnen und Minister der EU, der Beitritts- und Kandidatenländer sowie der EFTA-Staaten zur Betrachtung des Fortschritts hinsichtlich des E-Government-Aktionsplans i2010 sowie zur Setzung der politischen Prioritäten bis 2020. Als Ergebnis dieses Treffens wurde eine gemeinsame Ministererklärung verabschiedet.

Ministerial Declaration
Nicht nur die Initiative i2010 treibt die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien in Europa, auch die operative Umsetzung Europäischer Richtlinien, beispielsweise der Dienstleistungsrichtlinie, verlangt durchgängig elektronische Behördenverfahren. Grenzüberschreitende Verfahren werden für die Bürgerinnen/Bürger und die Wirtschaft erst durch interoperable, elektronische Behördendienste ermöglicht. Die Bedeutung bürgerorientierter Services, die den Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten reduzieren, zu erkennen und zu verstehen stellt nach übereinstimmender Sicht der Ministerinnen und Minister einen entscheidenden Erfolgsfaktor dar. Folgende Prioritäten wurden definiert:
- Grenzüberschreitende Operabilität: Neben der Definition und Offenheit technologischer Standards mit frei verfügbaren Spezifikationen stellt die Kompatibilität nationaler eIDs für die Bürgerinnen/Bürger und die Wirtschaft einen europäischen Kooperationsschwerpunkt dar.
- Reduzieren des Verwaltungsaufwandes: Das Verwaltungshandeln hat sich verstärkt an den Bedürfnissen der Bürgerinnen/Bürger und der Wirtschaft zu orientieren. Der Zugang zu den Services und die Nutzung müssen einfacher und komfortabler werden. Die Wiederverwendbarkeit der Information muss im Rahmen der Möglichkeiten des Datenschutzes gefördert werden.
- Inklusives E-Government: Insbesondere den Menschen, die mehr soziale Unterstützung benötigen, und solchen, die selbst keine IKT-Nutzerinnen und -Nutzer sind, müssen effektive, hochqualitative öffentliche Leistungen und E-Government-Services zugänglich sein.
- Transparenz und demokratische Beteiligung: Neue Wege der Bürgerbeteiligung und eine vermehrte Transparenz öffentlichen Handelns sollen durch innovativen Einsatz von IKT erzielt werden.
Die Ministererklärung bildet einen wesentlichen Impuls dafür, ab 2009 im Sinne der Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie eine Vielzahl von Verfahren über die Grenzen hinweg vollelektronisch anbieten zu können.
Das Programm der Konferenz umfasste die vier Bereiche „Public Services für Wachstum und Beschäftigung“, „Soziale Wirkung und Zusammenhalt“, „Partizipation und Transparenz“ sowie „Effektive und effiziente Verwaltung“.

Wachstum und Beschäftigung
Eingeleitet durch eine Podiumsdiskussion, an der unter anderem der bulgarische „Minister of State Administration“ und der Direktor des „National Center for Digital Government“ aus den USA teilgenommen haben, folgten Berichte zur Beleuchtung der regionalen und internationalen Dimension. Bemerkenswert der afrikanische „Minister of Economy“ aus Kap Verde und der „Minister for Information and Communication“ der Republik Singapur, die beide das Sharing von „Good Practices“ und „Experiences“ in den Vordergrund stellten und anboten.
In der Session „eGovernment for Businesses“ stand einmal mehr die Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie im Mittelpunkt der Betrachtungen. „eGovernment for Citizens“ stellte eine in den Niederlanden entstandene „e-Citizen Charter“ vor. Diese beschreibt aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger zehn Qualitätsanforderungen hinsichtlich des IKT-gestützten Informationsaustausches zwischen Bürgerinnen/Bürger und Verwaltung von der „Wahl des Kommunikationsweges“ bis zur „Einbindung und Bürgerverantwortung“. In der Session „Convenience und Security in EU“ stellte Reinhard Posch eID als Schlüssel und Voraussetzung für interoperable elektronische Services dar.

Soziale Wirkung
Es ist ein EU-weit gestecktes Ziel, eine Informationsgesellschaft zu fördern, in der alle einbezogen sind und niemand zurückgelassen wird. Dazu braucht es einerseits ein barrierefreies Design für einfachen Zugang und einfache Nutzung elektronischer Services, andererseits spezifisch ausgerichtete Services für Menschen mit Einschränkungen. Diese Session beleuchtete, wie derartige Services gestaltet werden sollten sowie die Auswirkungen inklusiven E-Governments auf die Gesellschaft.

Partizipation und Transparenz
Obwohl IKT die Möglichkeiten der Kommunikation und des Interagierens zwischen Bürgerinnen/Bürgern und Verwaltung bedeutend erhöht hat, ist die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungen rückläufig. Mit diesem Paradoxon und Lösungsansätzen anhand von Beispielen beschäftigte sich diese Session, in der unter anderem der „Europäische Ombudsmann“ referierte.

Effektive/effiziente Verwaltung
Eine bürgerorientierte und effiziente Verwaltung ist der wesentlichste Treiber für E-Government in Europa. Dazu reicht es nicht, E-Government als Online-Portal für die Bürgerinnen und Bürger zu betrachten, hier geht es um eine umfassende Transformation der öffentlichen Verwaltung. Ein Beispiel dazu präsentierte die Ministerin für Reform aus Norwegen mit „My eGovernment“. In der von Manfred Matzka geführten Session stellte der Public-Sector-Verantwortliche von CISCO die zukünftige Entwicklung zusammenfassend in drei Ebenen dar:
- „E-Government“ entwickelt sich zu „Public-Sector-Transformation“: Proaktive und automatisierte Services im Sinne eines No-Stop-Governments bewirken eine umfassende Neuausrichtung der Prozesse der öffentlichen Verwaltung.
- „Online-Services“ werden zu „Citizen Centric Services“: Leistungs- und Qualitätsstandards werden vermehrt durch die Bürgerinnen/Bürger und die Wirtschaft bestimmt.
- „Information Sharing“ erweitert sich zu weitreichenden „Shared Services“: Kooperationen in Leistungsnetzwerken bestimmen die zukünftige Organisation der öffentlichen Verwaltung.

eGovernment Awards 2007
Im Rahmen der Konferenz wurden auch die European eGovernment Awards 2007 verliehen. Über 300 Einreichungen, davon 16 aus Österreich. 52 Bewerber schafften es ins Finale und konnten ihre Projekte präsentieren. Aus Österreich schaffte es nur ein Projekt des Bundesministeriums für Justiz, „COURTDOC“, ein elektronisches Dokumentenarchiv für die Gerichte.
Die 5 Gewinner der begehrten eGovernment-Award-Trophy sind die Stadt Amsterdam mit dem Projekt „HoReCa1 – der One-Stop-Shop für Hotel-, Restaurant-, Café und Bar-Lizenzen“, Frankreich mit „Besancon.clic“, Norwegen mit „My¬page“ und Deutschland für das öffentliche Service-Verzeichnis. Der Publikumspreis für das beste Good-Practice-Projekt ging an Italien für „Online-Polizeistation“ in Rom.

Benchmarking
Einen großen Erfolg Österreichs konnte Staatssekretärin Silhavy im Rahmen der Ministerkonferenz in Lissabon bekannt ge¬ben. Österreich wurde zum zweiten Mal E-Government-Europameister. Zum siebenten Mal führte Capgemini im Auftrag der EU-Kommission die Untersuchung des E-Government-Angebots in der EU durch.
Der Online-Reifegrad der österreichischen Basisdienste liegt jetzt bei 99% und alle Dienste erreichen Stufe 4 oder 5. Die Stufe 5 wurde als neuer Reifegrad im Sinne der Nutzerorientierung eingeführt. Dieser Reifegrad bedeutet die Verfügbarkeit proaktiver bzw. automatischer Services im Sinne eines No-Stop-Governments. Fünf von sieben relevanten österreichischen Verfahren erreichen bereits die Stufe 5.

E-Government 2020
Bevor der portugiesische „Minister of Science and Technology“ die Konferenzergebnisse zusammenfasste und einen Ausblick auf die nächsten Schritte im Sinne der Ministererklärung gab, hatte Sir Timothy Berners-Lee, „Erfinder“ des World Wide Web, seinen Auftritt. Viele Möglichkeiten des WWW, die bereits bestehen und die noch entstehen werden, sind heute von der öffentlichen Verwaltung noch ungenutzt. Jedenfalls wird die „Public Sector Transformation“ nicht an der dafür nötigen Technologie scheitern.