Weiterentwicklung der Sozialpolitik vonnöten

Weiterentwicklung der Sozialpolitik vonnöten

Bürgermeister Dr. Michael Häupl Präsident des Österreichischen Städtebundes

 

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachte ich den Abschluss des Finanzausgleiches 2008, der nun für die nächsten 6 Jahre geschlossen wurde. Wir haben viel erreicht, um Österreich noch sozialer und damit lebenswerter zu machen. Das Sozialsystem in Österreich muss daher fortlaufend weiterentwickelt und verbessert werden. Für zentrale Projekte der Koalitionsregierung, wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die 24-Stunden-Betreuung und die Kinderbetreuung der unter 3-Jährigen, wurde die Finanzierung für die nächsten Jahren gesichert. Dadurch können die Gebietskörperschaften besser und langfristig planen und die Kommunen werden in ihren Aufgaben gestärkt.

Gesundheit
Das österreichische Gesundheitssystem steht – wie jüngst eine schwedische Studie belegt hat – an der Spitze Europas. Diese Position gilt es durch permanente Weiterentwicklungen, Umstrukturierungen und Investitionen zu halten und weiter ausbauen. Für die Finanzierung des Gesundheitssystems wurden die Mittel des Bundes an die Länder um 100 Millionen Euro jährlich erhöht. Zusätzlich werden die Anteile des Bundes ab dem Jahr 2008 mit den Steuereinnahmen valorisiert.

Sozialer Zusammenhalt – bedarfsorientierte Mindestsicherung
Als Präsident des Österreichischen Städtebundes und des Rates der Gemeinden und Regionen ist es mir ein besonderes Anliegen, den sozialen Zusammenhalt in Österreich zu stärken. Unsere Sozialpolitik muss daher noch besser werden, um die Ziele der Lissabon-Strategie, Wettbewerb, Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt zu stärken, zu erreichen. Deswegen werde ich heuer wieder für die Präsidentschaft des Rates der Gemeinden und Regionen kandidieren.
Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung wird eine langjährige Forderung zur Armutsbekämpfung in Europa endlich umgesetzt. Diese neue Form der Sozialhilfe wird monatlich 690 Euro netto betragen und ab 1. Jänner 2009 14-mal im Jahr ausbezahlt. Es ist aber zu bedenken, dass diese Mindestsicherung nicht als Einkommensersatz zu sehen ist und deswegen bewusst niedrig angesetzt ist. Die Menschen sollen weiterhin ermutigt werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und für diese dann gerecht entlohnt werden. Deswegen gilt auch weiterhin die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.000 Euro im Monat. Die menschlichen Grundbedürfnisse wie Essen, Kleidung und Artikel des täglichen Bedarfs sowie ein Wohnkostenanteil werden abgedeckt. Wohnbeihilfe kann zusätzlich, wie auch von jedem Erwerbstätigen, bei den Ländern beantragt werden, um den Mietaufwand tragen zu können. Auch soll der Antrag auf Mindestsicherung in Zukunft bei jeder Behörde gestellt werden können. Die Behörden leiten dann den Antrag intern an die zuständige Stelle weiter.

Soziale Dienstleistungen
Pflegebedürftige, die zu Hause betreut werden wollen, bekommen zukünftig einen Zuschuss in Höhe der Lohnnebenkosten, um die Anmeldung ihrer Betreuerinnen und Betreuer bei den Sozialversicherungsträgern zu fördern. Diese 24-Stunden-Betreuung ist ein wesentlicher Schritt in Richtung würdevolles Altern. Die Kosten für die 24-Stunden-Betreuung werden zwischen den Gebietskörperschaften aufgeteilt, wobei die Städte ihren Anteil tragen. Für die Kinderbetreuung werden vom Bund und den Ländern jährlich je 20 Millionen Euro aufgebracht, um in den Ausbau der Krippenplätze für Kinder unter 3 Jahren und in die vorschulische Sprachförderung zu investieren.

Österreich entwickelt sich weiter
Nicht nur der soziale Zusammenhalt muss gestärkt, sondern auch die gesellschaftspolitischen Maßnahmen in Österreich müssen noch besser aufeinander abgestimmt werden. In vielen Dingen ist Österreich Vorreiter in Europa. Die Sektoren Bildung und Gesundheit sind vor allem jene Bereiche, wo wir jetzt an Weiterentwicklungen und Erneuerungen denken und arbeiten müssen. Österreich muss seinen Platz an der Spitze halten und sich weiterentwickeln.

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