Starke Investitionskraft von Österreichs Städten!

Starke Investitionskraft von Österreichs Städten!

Bürgermeister Dr. Michael Häupl Präsident des Österreichischen Städtebundes

 

Österreichs Städte und Gemeinden sind die wichtigsten Träger öffentlicher Investitionen. 2006 haben sie Ausgaben in der Höhe von rund 16,9 Milliarden Euro getätigt. Das entspricht 6,6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Für 50% der öffentlichen Investitionen sind die Kommunen verantwortlich. Gerade in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur muss daher diese Investitionskraft sichergestellt sein. Die Möglichkeit für die Kommunen, von den guten Kreditkonditionen, die die Bundesfinanzierungsagentur (BFA) auf dem Finanzmarkt erzielen kann, zu profitieren, wäre ein wichtiger Beitrag zur Absicherung dieser Investitionskraft. Wichtig ist dabei, dass diese Möglichkeit ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand gegeben ist. Denn ein möglichst unbürokratischer Zugang zu günstigen Finanzierungsmöglichkeiten kann nur von Vorteil für den Wirtschaftsstandort und die Konjunktur unseres Landes sein.
Der Österreichische Städtebund begrüßt gerade in wirtschaftlich stürmischen Zeiten jede Maßnahme des Bundes, die dazu dient, den sozialen Zusammenhalt in Österreichs Städten zu festigen und die Städte als Wirtschaftsmotoren des Landes zu stärken. Um das hohe Niveau, das von Österreichs Städten und Gemeinden in Sachen Daseinsvorsorge geboten wird, nicht zu gefährden, ist es jedoch dringend notwendig, dass sich der Bund an die Vereinbarungen des Finanzausgleichs hält und bei von ihm geplanten steuerpolitischen Maßnahmen mit Österreichs Städten, Gemeinden und Ländern Verhandlungen aufnimmt. Die gemeinsam vereinbarten Spielregeln in Sachen Finanzausgleich müssen also eingehalten werden.
Die Bereiche Bildung, vorschulische Erziehung, Soziales, Integration und Gesundheit sind für die städtischen Budgets die wesentlichen „Ausgabentreiber“. Hier benötigen wir ein klares gesamtösterreichisches Bekenntnis, damit Österreichs Kommunen die Leistungsfähigkeit in diesen Bereichen weiterhin in der gewohnt hohen Qualität garantieren können. Es kann aber auch nicht sein, dass sich Länder und Gemeinden gegenseitig oder untereinander mit Wirtschaftsförderungen für Betriebsansiedlungen überbieten müssen und somit die Gesamtausgaben im öffentlichen Bereich unnötig steigen. Wir benötigen österreichweite Betriebsansiedlungen nach einem österreichweiten Clustermodell.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität
In wirtschaftlich unruhigen Zeiten muss besonders auf die soziale Balance im Land geachtet werden. Gerade jetzt müssen wir in Sachen Bildung Maßnahmen ergreifen, um den heranwachsenden Generationen das notwendige Rüstzeug für die kommenden Herausforderungen mitgeben zu können. Konkret meine ich hier etwa die Notwendigkeit eines verpflichtenden Bildungsjahres für die 5- bis 6-Jährigen. Ziel muss es hierbei sein, Schwächen zu schwächen bzw. Stärken zu stärken.
Die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft dürfen uns gerade jetzt nicht gleichgültig sein. So kann der derzeitige (Zu-)Stand, dass Asylansuchende jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen, nicht hingenommen werden. Darüber hinaus verursacht er auch Probleme. Im Idealfall sollte es in Zukunft ein Jahr bei Asylansuchen bis zur richterlichen Entscheidung dauern. Dafür muss es zu einer Personalaufstockung bei den Richtern kommen.
Um die besonders jetzt auf allen Gebietskörperschaftsebenen notwendige Verlässlichkeit und Stabilität zu gewährleisten, muss es in unser aller Interesse sein, noch vor Weihnachten eine neue handlungsfähige Regierung zu haben, die mit Bedacht die Geschicke unseres Landes lenkt.

Forderungen an kommende Bundesregierung
Der Österreichische Städtebund hat seine Erwartungen an eine kommende Bundesregierung formuliert, sie liegen diesem Heft bei. Es sind keine Sonderinteressen, sondern die Anliegen der ersten Ebene des Staates. Der Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Antworten und Lösungen für den Alltag liefert.

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