KDZ feiert 40. Geburtstag – Public Sector 2009–2049

KDZ feiert 40. Geburtstag – Public Sector 2009–2049

Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) feierte mit der Tagung Public Sector 2009–2049 seinen 40-jährigen Geburtstag. Die Veranstaltung bot hochrangigen VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft eine Plattform zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion. Im Mittelpunkt standen die Fragen: Wie können Staat und Verwaltung in Zukunft gesteuert werden, wie können Kooperationen und Benchlearning zwischen Verwaltungen gestärkt werden, wie sind die öffentlichen Leistungen dauerhaft finanzierbar und welche Rolle können Städte gemeinsam mit den umliegenden Regionen die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben?

 

Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung lud am 15. Oktober zur Tagung Public Sector 2009–2049 ins Tech Gate Vienna. Die Zukunft des öffentlichen Sektors stand im Mittelpunkt der Veranstaltung. Gemeinsam mit 180 TeilnehmerInnen aus allen Gebietskörperschaftsebenen wurde der Frage nachgegangen: Wie wird sich der öffentliche Sektor in den nächsten 40 Jahren entwickeln?

Festvortrag: Zukunft des öffentlichen Sektors
Den Festvortrag hielt Prof. Marga Pröhl, Generaldirektorin des European Institute of Public Administration (EIPA), Maastricht, NL. Dieser verdeutlichte die immensen Konsequenzen der demografischen Entwicklung in Europa für die öffentlichen Verwaltungen, die Notwendigkeit zu europäischen Kooperationen und Netzwerken sowie der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Herausragende Beispiele europäischer Verwaltungen zeigen, dass Verwaltungsmodernisierung machbar ist und neben Einsparungen auch die Qualität der Leistungserbringung erhöhen kann.
Vier Arbeitsforen zu den Themen Steuerung von Staat und Verwaltung, die Finanzierung öffentlicher Leistungen, Benchlearning und die Organisation der
Stadtregionen spannten einen Bogen über das bisherige und zukünftige Wirken des KDZ. Dokumentiert wurde die gesamte Tagung in Mindmaps, um die innovativen Ansätze der Präsentationen und Diskussionen später weiterentwickeln zu können.

Forum 1: Steuerung von Staat und Verwaltung
Rege Diskussionen über die Möglichkeiten und Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik dominierten das erste Forum. Es herrschte Einigkeit darüber, dass das gegenseitige Verständnis zu erhöhen ist. Die Verwaltung hat die Grundlagen so aufzubereiten, dass die Politik Entscheidungen treffen kann. Dazu gehört erhöhte Transparenz und Verantwortlichkeit von Verwaltung und Politik.
Jedenfalls sind die Bemühungen um eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung weiterzuführen. Allerdings ist dabei mit Augenmaß vorzugehen, da nicht in allen Bereichen dieselben Instrumente und Lösungen passend sind. Wirkungsorientierung bedarf in jedem Fall spezifischer Vorgehensweisen unter Einbeziehung der betroffenen Fachkreise. So bedürfen z. B. Sicherheitsagenden andere Steuerungsansätze als die Förderungsverwaltung.
Besondere Bedeutung werden den Diskussionen zufolge Qualitätsmanagement und Bürgerhaushalte spielen. Qualitätsmanagement kann verstärkt genutzt werden, um den Diskurs innerhalb der Organisation zu fördern und somit die Fachkräfte in die notwendigen Definitionen von Wirkungs- und Leistungszielen einzubinden. Bürgerhaushalte können in Zeiten knapper Kassen zu einer neuen Mitbestimmungsmöglichkeit für die BürgerInnen werden und den Kontakt zwischen BürgerInnen, Verwaltung und Politik intensivieren.

Forum 2: Finanzierung öffentlicher Leistungen
Zur Finanzierung öffentlicher Leistungen zeigten sich drei zentrale Aussagen. Zum einen ist die Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung ein wesentliches Element einer Verwaltungsreform. Dementsprechend bedarf es einer Aufgaben- und Kompetenzreform.
Zum zweiten hängt die zukünftige Aufgabenerfüllung von einer ausreichenden Finanzausstattung aller Gebietskörperschaftsebenen ab. Zentrale Punkte sind hierbei die Sicherung beziehungsweise Ausweitung der Steuerhoheit für Kommunen sowie der Ausbau der Steuerhoheit für Länder. Beim Gemeinde-Finanzausgleich bedarf es der gemeinsamen Betrachtung von Finanzausgleichsgesetz und Länder-Finanzausgleichen (aufgrund derzeit unterschiedlicher Transferbelastungen der Gemeinden nach Bundesland).
Drittens soll sich der Finanzausgleich an den erbrachten Aufgaben orientieren. Eine Modernisierung des Finanzausgleichs erscheint unumgänglich. Wichtige Reformbereiche sind hierbei die Orientierung an sich verändernden Zielen (z. B. Soziales, Wirtschaft), eine verstärkte Aufgabenorientierung beziehungsweise eine Leistungs- und Wirkungsorientierung.

Forum 3: Vertikale Vernetzung, Benchlearning
Vernetzung und Benchlearning schaffen eine Vielzahl an Chancen und Möglichkeiten für den öffentlichen Sektor. Der gegenseitige Erfahrungsaustausch, das Voneinander-Miteinander-Lernen und die Kooperation auf allen staatlichen Ebenen bieten sowohl national als auch international Potenziale zur Reduktion der Ausgaben (Shared-Service), zur besseren Erreichbarkeit von BürgerInnen und Wirtschaftstreibenden (Zielgruppenansatz) und zur Sicherung der Qualität des Verwaltungshandelns, damit sich die österreichischen Verwaltungen den künftigen Herausforderungen noch besser stellen können.
Kooperation und Benchlearning basieren derzeit auf ausschließlich freiwilliger Basis. Um der Wichtigkeit von Kooperationen gerecht zu werden, sollten verschiedene Anreize und Möglichkeiten zur Institutionalisierung geschaffen werden.

Forum 4: Organisation der Stadtregionen
In den österreichischen Stadtregionen leben rund 70% aller Menschen. Darüber hinaus sind sie die wesentlichsten Wirtschaftsmotoren und gesellschaftlichen Innovationspole des Landes. Damit diese städtischen Regionen ihre wirtschaftliche Kraft auch in Zukunft entfalten können und dabei gleichzeitig die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen nicht leidet, gilt es einige Herausforderungen zu meistern.
Als ganz zentrale Herausforderung wird dabei angesehen, die Kooperation der Städte und Gemeinden in den Stadtregionen weiter auszubauen. Dies betrifft insbesondere politisch schwierigere Themenbereiche, wie etwa Siedlungsentwicklung, Gewerbe- und Handelsentwicklung. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass es hierbei nicht ausreicht, allein auf Freiwilligkeit und Einsicht zu setzen. Als wichtige nächste Schritte wurden in diesem Zusammenhang diskutiert: gezielt das Bewusstsein für die Bedeutung der Stadtregionen, aber auch der dort zu bewältigenden Herausforderungen zu stärken; sinnvolle Governance-Strukturen im Sinne von stärker institutionalisierten und demokratisch legitimierten Planungs- und Entscheidungsstrukturen der gesamten Stadtregion zu schaffen (hier kann auf langjährige Erfahrungen aus Deutschland zurück¬gegriffen werden); eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Strategie zur Sicherung und Stärkung der Stadtregionen (z. B. nach dem Vorbild der Agglomerationspolitik der Schweiz) zu entwickeln.
Nach den vier Arbeitsforen wurde die langjährige Arbeit von Helfried Bauer mit dem Goldenen Ehrenzeichen der Stadt Wien gewürdigt. Bauer stand dem KDZ von 1973 bis 2008 als Geschäftsührer vor. Sein Anliegen war es stets, die öffentliche Verwaltung mit besonderem Augenmerk auf die öffentliche Finanzstruktur zu modernisieren und neue Reformschritte zu eröffnen.

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