Soziales und Integration

Soziales und Integration

Bürgermeister Dr. Michael Häupl Präsident des Österreichischen Städtebundes

 

Viele soziale Aufgaben werden zunehmend vom Bund auf Länder, Städte und Gemeinden verlagert. Das bringt die Städte und Gemeinden mitunter in eine prekäre Situation – schließlich wollen und müssen sie die Grundversorgung sicherstellen. Speziell in der Armutsbekämpfung sowie Pflege- und Altenbetreuung sind in den nächsten Jahren qualitative und finanzielle Lücken zu schließen. Die ohnehin schon durch die Wirtschaftskrise angespannten Finanzkassen werden dadurch noch stärker belastet – der Spielraum der Gemeinden wird extrem eingeengt.
Ein Umdenken wird in vieler Hinsicht notwendig sein, eine strukturelle Optimierung unabwendbar. Wir müssen „interdisziplinär denken“, wenn wir mit wenig finanziellen Mitteln das Beste für Städte und Gemeinden bewirken wollen.

Bund muss die Last mittragen
Der Österreichische Städtebund fordert eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes an den sozialen Ausgaben insbesondere auch im Bereich der Armutsbekämpfung, Integration und der Seniorenarbeit. Im Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung ist die Einrichtung eines staatlichen Pflegefonds vorgesehen. Ein Ansatz in die richtige Richtung. Österreichs Städte treten bereits seit Jahren für eine solidarische Pflegesicherung ein.
Qualitätsstandards für Pflegeleistungen und eine Neuregelung der organisatorischen Struktur im Pflegebereich wären ebenso von Bedeutung. Auch im Bereich der Integration gibt es viel zu tun. So ist die derzeitige Verknüpfung von innerer Sicherheit und Integration nicht optimal. Viele Städte und Gemeinden stellen sich den Herausforderungen der Integration von ZuwanderInnen mit großem Engagement. Integrationsarbeit ist dabei insbesondere in jenen Kommunen erfolgreich, die MigrantInnen mit ihren unterschiedlichen Potenzialen vor allem als Gewinn und eine Chance für das gesamte Gemeinwesen begreifen.
Integration ist eine Querschnittsmaterie. Ohne konkrete Ausformulierung der Zuständigkeiten im jeweiligen Handlungsfeld fehlen die Verbindlichkeiten, und damit ist auch die Umsetzung mehr als gefährdet. Der Großteil der Integrationsarbeit wird von Städten und Gemeinden geleistet. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes ist die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans (NAP) in den Städten und Gemeinden nicht denkbar.

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