Stellungnahmen
Bürgerinitiative betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes
sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener...
Bundesgesetz, mit dem ein Hospiz- und Palliativfonds eingerichtet wird und Zweckzuschüsse an die Länder zur finanziellen Unterstützung der Hospiz- und Palliativversorgung im Langzeitpflege- und -betreuungsbereich
ab dem Jahr 2022 gewährt werden (Hospiz- und Palliativfondsgesetz – HosPalFG);...
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und
das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden;...
Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen (Telekommunikationsgesetz 2021 - TKG 2021)
und das KommAustria-Gesetz (KommAustria-Gesetz - KOG), die...
