Stellungnahmen
GZ 2022-0.045.385; 33. StVO-Novelle; Stellungnahme; Vorsorgliches Verlangen nach Verhandlungen gemäß Artikel 2 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus
und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften (BGBl. I Nr....
Gemeinsame Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und von Forschungsdaten (Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 - IWG 2022)
... erlassen wird, sowie das Forschungsorganisationsgesetz, das...
Bürgerinitiative betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes
sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener...
