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Stellungnahmen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird; Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags

Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlung (Strahlenschutzgesetz 2019)

Stellungnahme zur Regierungsvorlage des Bundesgesetzes betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) sowie zum Bundesgesetzes betreffend die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz)

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe- Grundsatzgesetz) sowie eines Bundesgesetzes betreffend die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe- Statistikgesetz)

Entwurf einer Breitbandstrategie 2030; Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation

Verordnung gemäß § 11 des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes mit der die Bundes-LärmV geändert wird

Entwurf einer 31. StVO-Novelle der Straßenverkehrsordnung; Stellungnahme

VO der BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die VO über die Erstellung von Verbraucherpreisindizes geändert wird Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) sowie eines Bundesgesetzes betreffend die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz)

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