Stellungnahmen
Gemeinsame Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und von Forschungsdaten (Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 - IWG 2022)
... erlassen wird, sowie das Forschungsorganisationsgesetz, das...
Bürgerinitiative betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes
sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener...
Bundesgesetz, mit dem ein Hospiz- und Palliativfonds eingerichtet wird und Zweckzuschüsse an die Länder zur finanziellen Unterstützung der Hospiz- und Palliativversorgung im Langzeitpflege- und -betreuungsbereich
ab dem Jahr 2022 gewährt werden (Hospiz- und Palliativfondsgesetz – HosPalFG);...
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und
das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden;...
