Europadeklaration des Wiener Landtages

Europadeklaration des Wiener Landtages

In seiner Sitzung vom 24. April 2003 hat der Wiener Landtag die Europadeklaration 2003, beschlossen von allen vier im Wiener Landtag vertretenen Fraktionen, verabschiedet.

 

Angesichts der globalen Herausforderung für Europa und der Notwendigkeit zur vertieften politischen Integration der Europäischen Union wurde es als notwendig erachtet, folgende Standpunkte Wiens klar zu formulieren:

Wien engagiert sich für eine demokratische, partizipatorische Europäische Union
Wien tritt für eine Stärkung der demokratischen Legitimation der Unionsorgane und für eine Beibehaltung des Prinzips der Gleichberechtigung bei der Zusammensetzung der Organe ein. Die regionalen Parlamente sind an der Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zu beteiligen. Als wesentliche Elemente der künftigen Europäischen Union sind eine klare Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen sowie das Prinzip der lokalen Selbstverwaltung anzusehen.

Wien fordert die Schaffung der Europäischen Sozialunion
Das Ziel der Schaffung einer Sozialunion mit den Eckpfeilern Vollbeschäftigung und Armutsbekämpfung ist anzustreben. Kern dieser Sozialunion ist das Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Solidarität zwischen Menschen, aber auch zwischen Mitgliedstaaten, Städten und Regionen. Die Rolle der Sozialpartner auf europäischer Ebene ist auszubauen.

Wien nutzt aktiv die Chancen der Erweiterung
Die kommende politische und wirtschaftliche Einbindung der Mittel- und Osteuropäischen Länder in die Europäische Union eröffnet neue Chancen für Wien und erfordert eine Neupositionierung als zentrale Stadt des künftigen Binnenmarktes. Wien wird daher die strukturbedingten Vorteile aktiv nützen und die internationale Orientierung weiter verstärken.

Wien ist Wirtschaftszentrum in einer starken Region
Die Stärkung der regionalen Wirtschaftsbasis und die Weiterentwicklung der Exportkompetenz sind die zentralen Aspekte, die zu forcieren sind. Zur Hebung der Innovationskraft der Wiener Unternehmen intensiviert Wien die Bemühungen im Rahmen der Forschungs- und Technologieoffensive. Zur Unterstützung der Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz setzt sich Wien auch für die Weiterentwicklung von Stadt- und Umwelttechnologien ein.

Wien ist eine Stadt mit engagierter Arbeitsmarktpolitik
Die Erreichung von Vollbeschäftigung und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze muss oberste Priorität haben. Ziel ist die Schaffung qualitativ hochwertiger Aus- und Weiterbildungssysteme, die die Basis für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung sind.

Wien braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur
Der Schwerpunkt einer leistungsfähigen Infrastruktur liegt im Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Donau. Aber auch gezielte Maßnahmen im Bereich der Straßeninfrastruktur wie etwa Ortsumfahrungen sind erforderlich. Der Ausbau der „Ostregion“ ist innerösterreichisch durch eine rasche Umsetzung der schon vorhandenen Projekte voranzutreiben.

Wien geht den Weg einer nachhaltigen Stadtentwicklung weiter
Dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung liegt die Sorge um künftige Generationen und um eine dauerhaft gesunde und unversehrte Umwelt zugrunde. Wien bekennt sich ausdrücklich zum Kyoto - Protokoll, engagiert sich weiterhin für das Ziel eines atomkraftwerksfreien Europas und unterstützt alle Bemühungen zur Stilllegung grenznaher Atomkraftwerke. Im Bereich des grenzüberschreitenden Umweltschutzes spricht sich Wien für eine intensive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten aus.

Wien ist erfolgreicher Partner in der europäischen Regionalpolitik
Seit dem EU–Beitritt Österreichs nimmt Wien an den Programmen der Regional- und Strukturfondspolitik teil. Bezüglich der diskutierten Reform der Strukturfondspolitik tritt Wien für eine grundlegende Umorientierung der bestehenden Förderphilosophie ein. Das bedeutet, dass der bisherige redistributive, bedürfnisorientierte Ansatz („needs based approach“) in einen chancenorientierten Ansatz („opportunity based approach“) geändert werden soll.

Wien ist Treffpunkt der Kulturen
Auch die Kultur ist als Integrationsfaktor für die Europäische Union außerordentlich wichtig. Zur Stärkung dieses kulturellen Integrationsfaktors bedarf es einer intensivierten Verknüpfung der verschiedenen kulturellen Institutionen und Forcierung des innereuropäischen Kulturnetzes. Vor allem die Städte Europas, die von kultureller Pluralität geprägt sind, können hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Wien im Dialog mit seinen Bürgerinnen und Bürgern
Die Integration Europas ist nur erfolgreich, wenn sie mit den Menschen und nicht gegen die Menschen erfolgt. Das wiederum setzt Bürgernähe und Transparenz voraus, die durch ständige Information und das Kommunizieren aktueller Entwicklungen und politischer Vorhaben zu erreichen sind. Wien beabsichtigt daher (in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union), entsprechende Maßnahmen und Initiativen zu entwickeln, die anhand der Medieninstrumente der Stadt Wien umgesetzt werden sollen.

Weiterführende Informationen finden Sie in der Publikation "Europa geht weiter - Wien geht vor" (herausgegeben vom Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, Rathaus, 1082 Wien).

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