Österreichischer Städtebund

Utl.: Städtebund-Weninger bei Eröffnung des Kommunalwirtschaftsforum Velden

„Der demographische Wandel ist für Städte und Gemeinden eine große Herausforderung“, sagte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, bei der Eröffnung des Kommunalwirtschaftsforums in Velden, heute, Mittwoch. „Schon jetzt macht sich bemerkbar, dass aufgrund der demographischen Veränderungen die Nachfrage nach altersspezifischen Leistungen der Städte und Gemeinden verändert und jeweils individuelle Anpassungsmaßnahmen erforderlich werden. Durch Zuzug (aus dem ländlichen Raum innerhalb Österreichs, aber auch durch Migration von außerhalb), und durch die Demographischen Veränderungen muss die lokale und regionale Infrastruktur in Frage gestellt werden und neu entworfen werden,“ kündigte Weninger an. So sei die Pflege schon jetzt eine schwierige finanzielle Herausforderung für Städte und Gemeinden: Derzeit wird ein Teil der Pflegekosten durch die Sozialhilfe aufgebracht. Die Sozialhilfe – als Aufgabe der Bundesländer – wird in Form von Umlagen durch die Städte und Gemeinden mitfinanziert, zum Teil zahlen die Kommunen bis zu 100 Prozent. „Diese Ausgaben, die innerhalb der Gemeindebudgets um ein Drittel angewachsen sind, tragen wesentlich zu den Schulden bei, die Städten und Gemeinden inzwischen über den Kopf wachsen“, warnte Weninger.
„Es muss also möglich sein, demographischen Veränderungen gemeinsam zu begegnen – das betrifft die Infrastruktur, aber auch die finanzielle Ausstattung und ganz grundsätzlich die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“, so Weninger. Und weiter: „Städte und Gemeinden waren bis zuletzt der größte öffentliche Investor in Österreich, was mit dazu beigetragen hat, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise für die Bevölkerung relativ wenig spürbar war. Dies wird sich mit Sicherheit ändern, wenn demnächst die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für Städte und Gemeinden abgeschafft ist. Die neue Regelung ist ein schmerzhafter Einschnitt in die ohnehin schwierige Finanzsituation der Kommunen,“  so Weninger. „Die Abschaffung des Vorsteuerabzugs heißt, dass Investitionen künftig noch genauer überlegt werden müssen und wird unweigerlich zu einem Rückgang der Investitionen von Städten und Gemeinden führen. Insbesondere bei Bauvorhaben im Bildungsbereich – wie Schulen und Kindergärten –  kann das nicht erwünscht sein. Um die Investitionstätigkeit aufrecht zu erhalten, müssen Städte und Gemeinden andere Mittel lukrieren können. Der nächste Schritt muss eine Reform der Grundsteuer sein, das ist längst überfällig“, so Weninger abschließend. Informationen über den Österreichischen Städtebund Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 243 Städten und größeren Gemeinden. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen, sowie zahlreiche Gemeinden, die wichtige regionale Zentren sind. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der 1915 gegründete Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierungen auf Bundes- und Landesebene, aber auch gegenüber europäischen Institutionen und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt. Der besondere Fokus der Arbeit des Österreichischen Städtebunds liegt bei den Anliegen der österreichischen Ballungsräume, in denen etwa 65 Prozent der Bevölkerung leben und sich 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden.

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