Österreichischer Städtebund

Generalsekretär Weninger zum Bericht des Staatsschuldenausschusses

Wien (OTS) „Österreichs Städte und Gemeinden sind an einem Abbau der Staatsschulden interessiert, sie haben in der Vergangenheit immer ausgeglichene Budgets vorgewiesen und den Stabilitätspakt eingehalten. Sie sind Vorreiter bei der Verwaltungsreform beispielsweise durch E-Government und Bürgerbüros“, betonte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich der Präsentation des Berichts des Staatsschuldenausschusses über das Jahr 2011. Demnach lag das Budgetdefizit von Städten und Gemeinden 2011 bei 0,0 Prozent des BIP. „Wir begrüßen auch die Empfehlung des Staatsschuldenausschusses, die Gemeindeaufsicht auch bei kommunalen Ausgliederungen zu stärken und unterstützen die Forderung nach Re-Kommunalisierungen in wichtigen Bereichen. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürgern, die nach unseren Umfragen hoch zufrieden sind mit den kommunalen Dienstleistungen und sich mit hoher Mehrheit gegen Privatisierungen der Daseinsvorsorge aussprechen“, betonte Weninger. Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden hat sich aufgrund der steigenden Ertragsanteile zwar stabilisiert, doch die Einbrüche durch die Krise der vergangenen Jahre sind noch nicht ausgeglichen. Außerdem belasten die stark steigenden Transferzahlungen an die Bundesländer die Haushalte von Städten und Gemeinden, was auch im Bericht des Staatsschuldenausschusses festgehalten wird: demnach sind die Transfers an die Länder im Jahr 2011 um 200 Millionen Euro angestiegen. „Die Transferzahlungen sind hauptsächlich schuld an der finanziellen Schieflage bei Städten und Gemeinden“, so Weninger. „Nur durch eine Reform bei Aufgaben und Ausgaben können wir dieses Problem langfristig lösen“. Ein weiteres Problem sei der Wegfall der Vorsteuer-Regelung für Städte und Gemeinden bei Investitionen in kommunale Infrastruktur: „Ab September werden alle Investitionen  - insbesondere im wichtigen Bildungsbereich – um 20 Prozent teurer. Wir brauchen dringend eine tragfähige Lösung, damit etwa bei Schulbauten wieder investiert werden kann. Nur so können Städte und Gemeinden, die sich gerade in den vergangenen Jahren durch ihre Position als wichtigster öffentlicher Investor auch zur Stabilisierung in der Krise beigetragen haben, dieser wichtigen Aufgabe weiter nachkommen“, so Weninger abschließend. Bericht unter: www.staatsschuldenausschuss.at Mehr Informationen unter: www.staedtebund.gv.at Informationen über den Österreichischen Städtebund Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von rund 250 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt. Rückfragehinweis: Mag. Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Tel. 01-4000-89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at
http://www.staedtebund.gv.at