Österreichischer Städtebund

Neues Bewertungsmodell zur Finanzierung bei Tagung „Urbane Mobilität – Finanzierung und Bewertung von Maßnahmen“ im Wiener Rathaus vorgestellt

Wien (OTS) „Unsere Städte brauchen gute Lösungen im Bereich des umweltfreundlichen Verkehrs und fordern daher die entsprechenden Mittel um dieser Aufgabe nachkommen zu können, Transparenz bei der Finanzierungs- und Fördervergabe, klare Regeln und  last but not least eine gewisse Planungssicherheit“, sagte heute Klaus Luger,  Vizebürgermeister von Linz und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Österreichischen Städtebundes anlässlich der Veranstaltung „Urbane Mobilität – Finanzierung und Bewertung von Maßnahmen“ im Wiener Rathaus. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht ein vom Österreichischen Städtebund in Auftrag gegebenes und von der BOKU Wien entwickeltes Modell, das „Umweltverbund-Rankingmodell“. Das neue Bewertungsverfahren soll die sachliche Auswahl der sinnvollsten Maßnahmen im Umweltverbund erleichtern und eine österreichische Strategie für die Absicherung des Öffentlichen Nahverkehrs unterstützen. Rasant steigende Kosten für Verkehr Der öffentliche Nahverkehr bringt für die Städte rasant wachsende finanzielle Mehrbelastungen – alleine zwischen 2005 und 2010 verzeichneten die Städte die über 30.000 Einwohner sowie die Landeshauptstädte[1] eine Zunahme der Nettobelas­tung von 56,6 Prozent. Die Städte tun ihr Möglichstes, um die anstehenden Ver­kehrs­aufgaben zu lösen, dafür brauchen sie einen verlässlichen Rahmen mit Planungs- und Finanzierungs­sicher­heit. Derzeit gibt es aber keine ausreichende Basisfinanzierung des Öffentlichen Verkehrs, um den derzeitigen und schon gar nicht den künftigen Anforderun­gen gerecht zu werden. Der  Ausbau und Betrieb adäquater, attraktiver ÖV – Angebote in den Städten erfordert zusätzliche Finanzmittel und transparente Regeln der Mittelvergabe.     Der Österreichische Städtebund fordert daher

• die Entwicklung einer ÖPNRV-Strategie für Österreich auf der Basis abgestimmter energie-, umwelt-, siedlungs- und verkehrspolitischer Zielsetzungen zur notwendigen Weiterentwick­lung urbaner ÖPNRV-Systeme unter Mitwirkung der Städte,

• eine grundlegende Finanzierungsreform des ÖPNRV unter Einbeziehung aller bestehenden Finanzierungsströme in Verbindung mit einer umfassenden Strukturreform des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs, sowie

• zusätzliche Mittel durch nachhaltige Finanzierungs-instrumente, die gleichzeitig Lenkungseffekte im Bereich der regionalen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung mit sich bringen (siehe Beispiel Infrastrukturfonds Schweiz).

„Urbane Mobilität“ im Wiener Rathaus Diese Vorschläge des Städtebundes und das von ihm initiierte „Umweltverbund - Ranking­modell“ für die objektivierte Auswahl der wirkungsvollsten Maßnahmen in Zeiten knapper Ressourcen stehen im Mittelpunkt der Konferenz heute, Freitag, im Wiener Rathaus. Hier wird dieses Bewertungsmodell erstmals einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.  Die Veranstaltung gibt weiters Einblick in die Österreichische Förderlandschaft im Mobilitätsbereich, und präsentiert den Schweizer Infra­strukturfonds sowie public-private-partnership-Modelle zur Finanzierung von Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr. „Zuletzt nahm Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger auch Bezug auf die aktuelle Debatte um eine Neugestaltung der Pendlerpauschale:  „Insbesondere für größere Städte und Ballungsräume ist eine Lösung, die verkehrslenkend eingreift und Umweltziele verfolgt, absolut dringend“, so Weninger. „Vorrangig ist jedenfalls, dass die Öffi-Angebote verbessert werden, etwa durch neue Verbindungen und kürzere Intervalle. Dann erzielen wir einen Lenkungseffekt in Richtung Öffentlicher Verkehr. Und den brauchen wir gerade in den Stadtregionen dringend!“, erläutert Weninger.“ Mehr Informationen unter: www.staedtebund.gv.at Informationen über den Österreichischen Städtebund Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt. Rückfragehinweis für Medien: Saskia Sautner
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Telefon: +43(0)1/4000-89990
Saskia.sautner@staedtebund.gv.at

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[1] exkl. St.Pölten, Eisenstadt und Wien