Österreichischer Städtebund

Kommunales/Städtebund/VKÖ

Öffentliche Aufträge unter 100.000 Euro dürfen bis Ende 2013 ohne Ausschreibung vergeben werden – Städtebund und VKÖ fordern für die Zukunft eine langfristige Lösung Wien (OTS) – Der Österreichische Städtebund und der Verband kommunaler Unternehmen (VKÖ) zeigen sich über die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der sogenannten Schwellenwertverordnung für ein weiteres Jahr bis zum Jahresende 2013 erfreut. „Noch immer sind Städte und Gemeinden der wichtigste öffentliche Investor, wovon vor allem heimische Klein- und Mittelunternehmen profitieren. Die Schwellenwertverordnung hat sich als taugliches Instrument erwiesen, um genau diesen Sektor am Laufen zu halten. Wir treten daher dafür ein, die Schwellenwertverordnung als langfristige Regelung gesetzlich zu verankern“, sagt Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. VKÖ-Geschäftsführerin Heidrun Maier-de Kruijff ergänzt: „Gerade auch auf europäischer Ebene ist eine gute, dauerhafte Lösung sinnvoll. Denn die Schwellenwert-Verordnung nützt den Menschen direkt in den Regionen. Damit profitieren ArbeitnehmerInnen, Unternehmen und der Standort“. Im Rahmen der Wirtschaftskrise wurde 2009 die Grenze, unter der Bund, Länder, Städte und Gemeinden Aufträge ohne Ausschreibung vergeben können auf 100.000 Euro erhöht. Der Schwellenwert für den Baubereich wurde gleichzeitig auf 1 Mio. Euro angehoben. Diese Regelung hat sich positiv auf den Markt ausgewirkt und funktioniert daher als Instrument gegen die Wirtschaftskrise sehr gut, die Regelung muss allerdings Jahr für Jahr neu beschlossen werden. Informationen über den Österreichischen Städtebund Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt. Informationen über den VKÖ Der VKÖ vertritt die Interessen der österreichischen kommunalen Unternehmen auf europäischer und nationaler Ebene. Der Verband unterstützt die Mitgliedsunternehmen bei der Erfüllung ihres kommunalen Versorgungsauftrages. Insbesondere Entwicklungen auf europäischer Ebene erfordern frühzeitiges und nachhaltiges politisches Engagement. Über ein effektives Netzwerk von Partnern aus ganz Europa tritt der VKÖ für die Anliegen seiner Mitglieder ein. Der VKÖ zählt 37 Mitgliedsunternehmen und kooperiert eng mit dem Verband der Öffentlichen Wirtschaft Österreichs (VÖWG). Seit 2010 fungiert EU-Expertin Heidrun Maier-de Kruijff als Geschäftsführerin beider Verbände. Und die Wiener Stadtwerke-Vorstandsdirektorin Gabriele Domschitz steht dem Verband seit September 2012 als Präsidentin vor. Rückfragehinweis: Saskia Sautner
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