Österreichischer Städtebund

Mediengespräch mit Städtebund-Präsident Ludwig, Vizepräsident Steiner und Bgm. Albel zum 71. Städtetag.

 

„Villach grenzenlos – die Welt in einer Stadt“ so das Motto des 71. Österreichischen Städtetages, der von 1. bis 3. Juni in Villach in Kärnten stattfindet. Rund 1.000 Gäste aus dem In- und Ausland, darunter zahlreiche BürgermeisterInnen und kommunale EntscheidungsträgerInnen werden bei der traditionellen Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes erwartet, die heute Nachmittag feierlich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eröffnet wird.

Zwt.: Pressekonferenz zu Herausforderungen der Städte

In einer Zeit der Dauerkrisen waren die steigenden Belastungen von Städten und Gemeinden vorrangiges Thema bei der Pressekonferenz vor der Eröffnung des Städtetags. Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig wies auf den erst kürzlich präsentierten SORA-Städtebarometer hin, der das Lebensgefühl in Österreichs Städten beschreibt. Das erfreuliche Ergebnis der aktuellen Befragung zeige, dass auch im Schatten der aktuellen Krisen die Zufriedenheit und das Vertrauen in die Leistungen der Städte und Gemeinden enorm hoch sei. Aber es gelte auch hinzusehen, wo Probleme herrschten und sich Menschen um die Zukunft Sorgen machen würden. Wichtige Punkte seien in diesem Zusammenhang die Errungenschaften beim Pflegepaket sowie auf dem Gebiet der Elementarpädagogik.

„Wie vom Städtebund gefordert, setzt das von der Bundesregierung kürzlich präsentierte Pflegepaket einen Fokus auf die Bereiche Personal und Ausbildung. So konnten wir in Wien jungen Menschen in Pflegeausbildung u.a. einen finanziellen Zuschuss in der Höhe von 400 € zusätzlich zum Lohn ermöglichen. Die neue 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik bringt eine Erhöhung des jährlichen Zweckzuschusses auf 200 Mio. Euro für die Städte und Gemeinden. Das ist noch nicht das Ziel, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In der Resolution, die wir morgen, Donnerstag, in der Vollversammlung beschließen, werden wir unsere Forderungen an den Bund klar artikulieren“, so Ludwig.

„Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Kommunen sind nicht nur die obersten Krisenmanager, sondern auch jene, die entscheidend für die Lebensqualität der Menschen verantwortlich sind – etwa bei Kinderbetreuung oder Freizeitangeboten,“ sagte Städtebund-Vizepräsident Thomas Steiner, Bürgermeister von Eisenstadt: „Dafür brauchen wir im nächsten Finanzausgleich auch die entsprechenden Mittel. Bei den Verhandlungen werden wir sicher nicht als Bittsteller, sondern als Partner auf Augenhöhe auftreten.“

Auch der Villacher Bürgermeister Günther Albel will das Gehör für die Anliegen der Kommunen bei der Bundesregierung gestärkt wissen. „Wir Städte sind Problemlöser und Baumeister, wir sind ganz nahe an den Bürgerinnen und Bürgern und wissen, was sie brauchen.“ Gerade bei der Belebung der Innenstadt gilt Villach als Vorzeigestadt: „Als Stadt stehen wir nicht mehr in Konkurrenz zu einem Einkaufszentrum oder einer anderen Stadt, sondern zu der ganzen Welt, die nur einen Klick entfernt ist.“

Zwtl.: Forderungen des Städtebunds

• Langfristige und nachhaltige Sicherstellung der Finanzierung in den Bereichen Pflege und Elementarpädagogik sowie eine langfristig tragbare und ausreichende Finanzierungsgrundlage im Bereich des ÖPNV
   
• Konkrete Maßnahmen zur Forcierung kompakter klima- und umweltschonender Siedlungsstrukturen gegen eine weitere Zersiedelung
   
• Wiederholt wurde bereits ein Kommunalgipfel gefordert, wünschenswert wäre auch ein Bericht der Bundesregierung zur Lage der Städte und Gemeinden Österreichs ein Mal pro Legislaturperiode (nach Vorbild Deutschland)
   
• Eine umfassende Reform der Grundsteuer: Die Steuern, die direkt der kommunalen Ebene zugutekommen, sind kontinuierlich weniger geworden bzw. seit Jahren nicht valorisier. Eine Grundsteuerreform wurde im letzten FAG-Paktum schriftlich vereinbart, Schritte zur Umsetzung sind aber bislang ausgeblieben.

Zwtl.: Programmausblick 71. Städtetag in Villach

Mittwoch, 1. Juni 2022

15.00 Uhr      Eröffnung des 71. Österreichischen Städtetages durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Landeshauptmann Peter Kaiser, Bürgermeister Günther Albel und Städtebund-Präsident Michael Ludwig.

Anschließend Polit-Talk mit Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann Peter Kaiser, Städtebund-Präsident Michael Ludwig, Gemeindebund-Vizepräsidentin Bürgermeisterin Andrea Kaufmann und dem Villacher Bürgermeister Günther Albel, es moderiert Susanne Schnabl.

Donnerstag, 2. Juni 2022

Der Städtetag wird in vier Arbeitskreisen fortgesetzt: Was machen erfolgreiche Innenstädte (jetzt) anders? (AK1), Fachkräfte: Wenn wir Schmetterlinge brauchen, dürfen wir die Raupen nicht übersehen (AK2), Mitmach-Demokratie - mit BürgerInnenbeteiligung Spaltungen verhindern/überwinden (AK3) sowie Daseinsvorsorge Neu und Kritische Infrastruktur (AK4)

Freitag, 3. Juni 2022

Abschlussplenum mit Kurzberichten aus den Arbeitskreisen, Rede von Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Referat zu finanzpolitischen Fragen von Finanzminister Magnus Brunner.

Das genaue Programm, weitere Informationen und Livestreams finden Sie unter: www.staedtetag.at

Laufend aktuelle Fotos (Copyright Markus Wache/Städtebund) zum Download:

https://www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2022

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Wolfgang Kofler, Stadt Villach
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