Polit-Talk am 71. Städtetag: „Städte sind die Lösung“
Polit-Talk am 71. Städtetag: „Städte sind die Lösung“
Prominent besetzte Talkrunde mit Ludwig, Albel, Kaufmann, Kaiser und Karner
Nach der feierlichen Eröffnung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen diskutierte eine hochkarätig besetzte Talkrunde mit Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann Peter Kaiser, Städtebund-Präsident Michael Ludwig, Gemeindebund-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann und Bürgermeister Günther Albel über die derzeit größten Herausforderungen der Städte und Gemeinden, es moderierte Susanne Schnabl. Die angesprochenen Themen umfassten die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen, den Krieg in der Ukraine, Elementarpädagogik, Pflege und Zuwanderung sowie Teuerungen und Klimaschutz.
Krieg in der Ukraine
Landeshauptmann Kaiser wies auf die Wichtigkeit humanitärer Hilfe, Normalität im Alltag und Arbeitsmöglichkeiten hin: „Wir brauchen Frieden – je früher desto besser. Bis dahin benötigen wir aber noch einen langen Atem.“ Zur Absicherung der Geflüchteten sagte Innenminister Gerhard Karner: „Die Grundversorgung wurde erhöht, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch bei der Zuverdienstgrenze bald zu einer Lösung kommen.“
Kinderbetreuung – Personal fehlt
Im Zusammenhang mit der Elementarpädagogik betonte Städtebund-Präsident Ludwig, dass der kostenfreie Kindergarten in Wien für viele Frauen Grundvoraussetzung sei, berufstätig sein zu können. Das erleichtere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Um in der Elementarpädagogik endlich weiterzukommen, fordern wir 1% von Bruttoinlandsprodukt.“
Bürgermeisterin Andrea Kaufmann führte fort, dass in den vergangenen zehn Jahren die Kinderbetreuungseinrichtungen in Vorarlberg verdoppelt werden konnten. Das größte Problem auf dem Gebiet sei aber das Fehlen von Kindergartenpädagog*innen: „Fakt ist - wir haben schlichtweg das Personal nicht.“
Pflege
LH Kaiser begrüßte die Pflegereform des Bundes, wies aber darauf hin, dass es einer Finanzierung bedarf, die über zwei Jahre hinausgehe. Bgm. Albel bestätigte: „Meiner Erfahrung nach münden Anschubfinanzierungen des Bundes oft in Alleinfinanzierungen der Länder und Gemeinden.“
Zuwanderung
Innenminister Karner sprach den Bedarf an Fach- und Arbeitskräften an. Er forderte in diesem Zusammenhang auf, zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, „um das System nicht zu überfordern“. LH Kaiser schlug ein verpflichtendes Sozialjahr für alle Menschen in Grundversorgung vor. Bürgermeister Ludwig regte an, die Frage zu entpolitisieren und über Parteigrenzen hinwegzusehen: „Wir haben in allen Sparten Probleme, Mitarbeiter*innen zu finden. Die Babyboomer gehen in Pension, und es kommen zu wenige nach. Wir brauchen Menschen, die das ausgleichen.“
Teuerung
Bgm. Albel sieht als Grund für die derzeitigen Teuerungen nicht Ressourcenknappheit sondern Spekulation: „Einige wenige verdienen sehr viel Geld. Hier muss der Bund Maßnahmen ergreifen, um das zu beenden oder abzufedern.“ LH Kaiser konkretisierte, dass es bei Sozialhilfe und Mindestpension einen leichteren Zugang und Erhöhungen geben müsse, um spätere Krisen zu verhindern. Er kündigte für den Herbst einen Kärntenbonus 2022 an. Städtebund-Präsident Ludwig unterstrich einmal mehr die Forderung an die Bundesregierung, Städte und Gemeinden bei der Planung der Maßnahmen miteinzubeziehen. Minister Karner sagte zu, gemeinsam das Bestmögliche zu tun, um die Teuerung zu bekämpfen und die Bevölkerung zu entlasten.
Wachstum und Klima
Am Ende der Diskussion appellierte Bürgermeister Albel: „Beim Klima darf man nicht Menschen gegen Wirtschaft ausspielen, oder Wachstum gegen Nachhaltigkeit. Wir brauchen eine Balance und müssen die Menschen mitnehmen. Die Klimafrage ist eine soziale Frage. Städte sind nicht das Problem, Städte sind die Lösung.“
Weitere Termine am 71. Städtetag in Villach
Donnerstag, 2. Juni 2022
Der Städtetag wird in vier Arbeitskreisen fortgesetzt: Was machen erfolgreiche Innenstädte (jetzt) anders? (AK1), Fachkräfte: Wenn wir Schmetterlinge brauchen, dürfen wir die Raupen nicht übersehen (AK2), Mitmach-Demokratie - mit BürgerInnenbeteiligung Spaltungen verhindern/überwinden (AK3) und Daseinsvorsorge Neu und Kritische Infrastruktur (AK4)
Freitag, 3. Juni 2022
Abschlussplenum mit Kurzberichten aus den Arbeitskreisen, Rede von Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Referat zu finanzpolitischen Fragen von Finanzminister Magnus Brunner
Das genaue Programm, weitere Informationen und Livestreams, auch zum Nachsehen, finden Sie unter: www.staedtetag.at
Laufend aktuelle Fotos (Copyright Markus Wache/Städtebund) zum Download:
https://www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2022
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