71. Österreichischer Städtetag: Finanzminister Brunner „Städte sind Innovationstreiber“
71. Österreichischer Städtetag: Finanzminister Brunner „Städte sind Innovationstreiber“
Abschlussrede und Fahnenübergabe an Bad Ischl als Gastgeberin für Städtetag 2023
Heute, Freitagvormittag, endete der 71. Städtetag in Villach mit einem Referat von Finanzminister Magnus Brunner zu aktuellen finanzpolitischen Themen.
Nach Kurzberichten aus den vier Arbeitskreisen bezeichnete Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger in seiner Rede Städte als „Anker in Krisenzeiten“. Er richtete einen deutlichen Appell an Finanzminister Magnus Brunner: „Wir müssen über Geld reden! Städte sind systemrelevant und müssen weiterhin in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir hier alle zählen auf Sie, Herr Finanzminister. Sie dürfen aber auch auf uns zählen, wenn es darum geht, die Qualität öffentlicher Güter und Einrichtungen zu sichern, weiterzuentwickeln und auszubauen.“
Finanzminister Magnus Brunner lobte die Umsicht und Lösungskompetenz der Städte und Gemeinden in Krisenzeiten. „Städte sind die Innovations- und Investitionstreiber im Gesamtstaat und brauchen unsere Unterstützung, das ist uns bewusst.“ Minister Brunner wies auf Hilfspakete des Bundes, die Steuerreform und Ansätze für umweltschonendes Verhalten hin. Die CO2 Bepreisung und der regionale Klimabonus waren ebenso Thema wie die Abschaffung der kalten Progression und die Belastung durch die Teuerungen. „Wir brauchen jetzt einen kühlen Kopf und eine ruhige Hand, bei allen Maßnahmen. Manches klingt auf den ersten Blick gut, ist dann aber inflationstreibend. Wir müssen vernünftige, faire und treffsichere Lösungen zur Abfederung der Teuerung finden.“ Dazu kündigte er weitere, kurzfristige wie strukturelle Maßnahmen an. „Das wichtigste ist jetzt ein gutes Miteinander – die Pandemie hat gezeigt, dass Bund, Länder, Städte und Gemeinden Krisen nur gemeinsam meistern können.“
Nächster Österreichischer Städtetag 2023 in Bad Ischl
Städtebund-Präsident Michael Ludwig und Generalsekretär Thomas Weninger dankten der Stadt Villach und Bürgermeister Günther Albel für die sehr gelungene Ausrichtung des 71. Österreichischen Städtetages. Anschließend erfolgte die Fahnenübergabe an die Stadt Bad Ischl in Oberösterreich. Bad Ischl ist Gastgeberstadt für den 72. Österreichischen Städtetag im Juni 2023 – Bürgermeisterin Ines Schiller nahm die Fahne des Österreichischen Städtebundes feierlich in Empfang.
Weitere Informationen
Videoaufzeichnungen vom 71. Österreichischen Städtetag finden Sie unter www.staedtetag.at
Fotos (Copyright Markus Wache/Städtebund) zum Download:
https://www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2022
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