Städtebund-Weninger auf Arbeitsbesuch bei Staatsekretär Tursky
Städtebund-Weninger auf Arbeitsbesuch bei Staatsekretär Tursky
Digitales Amt, Digitalisierungsfonds, Ethikkommission wichtig für Städte
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sagte anlässlich seines gestern, Mittwoch, 14. Dezember stattgefundenen Besuches bei Digitalisierungsstaatsekretär Florian Tursky: „Städte brauchen im Bereich der Digitalisierung unbürokratische und flexible Lösungen, die in all ihrer Breite für die kommunalen Dienstleistungen eingesetzt werden können“. Zudem ist laut Weninger wichtig, dass der Zugang zu Digitalisierung allen Städten und Gemeinden gleich offenstehen. Das heißt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hat, die digitalen Services zu nutzen, die sie oder er benötigt. Wir dürfen hier weder einen Gap in der Nutzung noch im Bereich des Wissens entstehen lassen“.
Digitale Städtebund-Leistungen für die kommunale Ebene
Der Österreichische Städtebund unterhält einen eigenen Fachausschuss Informationstechnologie und Digitalisierung und vertritt auch in verschiedenen Arbeitsgruppen des Bundes die Interessen seiner Mitglieder. Zudem betreibt der Städtebund eine eLearningplattform, die Städtebund-Academy, digitale Services wie Online-Formulare oder die gemeindecloud.at. Damit versorgt der Österreichische Städtebund rund 1.200 Städte und Gemeinden - und damit weit mehr als der Österreichische Städtebund Mitglieder hat - mit digitalen Services. Rechtzeitig und vorbildlich wurde für die Städte und Gemeinden ein Hinweisportal geschaffen, um die EU-Hinweisgeber-Richtlinie umzusetzen. Bereits 70 Prozent der betroffenen Städte (> 10.000 EW) nutzen das Portal. Aktuell sucht der Österreichische Städtebund nach einer zentralen Lösung zur technischen Umsetzung des Art. 20, Abs.5 B-VG-Verpflichtungen (Veröffentlichungspflichten für Städte und Gemeinden).
Forderungen des Österreichischen Städtebundes:
- Projekt "Digitales Amt" - Schaffung eines ordnungspolitischen Rechtsrahmens. Die letzte Projektsteuerungsgruppe fand im Dezember 2021 statt.
- Einführung der App "Digitales Amt" und zeitgerechte Einbindung der kommunalen Ebene bei Themenstellungen, die die Kommunen betreffen
- Digitale Infrastruktur für Schulen – selbstverständlich begrüßt der Österreichische Städtebund eine gute digitale Ausrüstung der Schulen, dabei steigt allerdings der Druck auf Kommunen als Infrastruktur-Erhalter (WLAN-Bereitstellung).
- Zugang zum Digitalisierungsfonds (Ministerratsbeschluss vom Februar 2021; mit einem Volumen von 160 Mill. Euro) auch für Städte und Gemeinden
- Ethik-Kommission für kritische technologiegestützte Entwicklungen
Abschließend betonte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes: „Das Gespräch mit Staatssekretär Florian Tursky war ein sehr informativer Austausch über die Anliegen der Städte und Gemeinden im Bereich Digitalisierung. Wir werden an diesen Themen selbstverständlich dranbleiben, um die digitale Infrastruktur und Services in den Städten voranzutreiben“. (Schluss, 15.12.2022)
