Städtebund/Gemeindebund fordern Radarüberwachung und Kontrollen durch Gemeinden
Städtebund/Gemeindebund fordern Radarüberwachung und Kontrollen durch Gemeinden
Forderungen sollen in 34. StVO Novelle aufgenommen werden; Städtebund für automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement
Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund fordern Mobilitätsministerin Leonore Gewessler gemeinsam auf, Gespräche zur Implementierung von Radarüberwachung auf Gemeindestraßen zu starten.
Nach einem Vorschlag des Städtebundes und Gemeindebundes soll die „Handhabung der punktuellen Radarüberwachungen – sofern sich nicht die Zuständigkeit der Landespolizeidirektion ergibt, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden aufgenommen werden. Im Gegenzug erhalten die Länder (bzw. in Städten mit Landespolizeidirektionen das Innenministerium) einen Anteil an den Strafgeldern in Höhe von 20 Prozent. Dazu Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss: „Die Radarüberwachung auf Gemeindestraßen würde die Verkehrssicherheit enorm erhöhen, vor allem an neuralgischen Punkten wie vor Kindergärten oder Schulen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich von ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass sie sich für die Verkehrssicherheit in ihren Gemeinden einsetzen – leider sind uns bis dato die Hände gebunden“.
Der Österreichische Städtebund weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die beabsichtigten Maßnahmen voraussetzen, dass die Geschwindigkeitsübertretungen zuvor überhaupt festgestellt werden konnten. „Dazu braucht die örtliche Polizei erstens die Befugnisse und zweitens die dafür notwendigen Ressourcen“, betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Zudem wird laut Österreichischem Städtebund mit diesen Maßnahmen der Rad- und Fußverkehr forciert. Thomas Weninger: „Wir brauchen ein herabgesetztes Geschwindigkeitslevel in den Ortszentren, um bessere Bedingungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu garantieren und somit die Klimaziele erreichbar zu machen. Zudem sind sich die Städte und Gemeinden ihrer Rolle im Kampf gegen den Klimawandel bewusst; sie brauchen dazu aber die rechtlichen Handlungsspielräume, wie hier im Fall der Geschwindigkeitskontrollen“.
Städte- und Gemeindebund weisen seit langem darauf hin, dass Städte und Gemeinden die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten auf Gemeindestraßen derzeit nicht kontrollieren können (sofern diese nicht einen eigenen Gemeindewachkörper haben, im Einzugsbereich einer Landespolizeidirektion liegen und/oder über entsprechende Kooperationen verfügen) und auch die Ressourcen der Polizei in diesem Bereich nur beschränkt zur Verfügung stehen.
Zahlen zur Verkehrssicherheit – Tempoüberschreitungen, Verkehrstote, etc.
Gemäß Erhebungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit im Zeitraum 2018-2020 werden die Geschwindigkeiten in Tempo 30 Zonen zu 71 Prozent überschritten, in Tempo 50-Zonen, immerhin noch in 45 Prozent der Fälle. Nicht-angepasste Geschwindigkeiten waren gemäß Zahlen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit in den Jahren 2017-2021 die Unfallursache für über 8.000 Unfälle auf Gemeindestraßen. Dabei wurden über 10.000 Personen verletzt, 70 Personen davon mit Todesfolge. Eine Umfrage des Österreichischen Gemeindebundes unter den Bürgermeister*innen aus dem Jahr 2019 zeigt, dass mehr als 80 Prozent der Gemeinden die Kontrollen für unzureichend erachten. Mehr als 90 Prozent berichten auch über Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger aufgrund zu hoher Geschwindigkeiten im Ortsgebiet. „Im Sinne der Verkehrssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger erwarten wir jetzt Bewegung bei diesem wichtigen Thema“, betonen Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss unisono.
Städtebund fordert automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement
Der Österreichische Städtebund fordert seit Langem auch ein automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement in Innenstädten. So hat eine Umfrage im Frühjahr 2021 unter den Mitgliedern des Österreichischen Städtebundes ergeben, dass neun Städte konkretes Interesse an der Umsetzung von automatisierten Zonen- Zufahrtskontrollen in ihrer Stadt hätten. Erst diese Woche hat die Stadt Wien wiederholt im Gemeinderat gefordert, die Voraussetzungen für eine verkehrsberuhigte Innenstadt mit einer kamerabasierten Kontrolle zu schaffen. Zudem richteten zahlreiche Städte ihren Wunsch für eine Implementierung entsprechender Rechtsgrundlagen direkt an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.
Ausgewählte datenschutzrechtliche Fragen eines automatisierten Zonen-Zufahrtsmanagements konnten im Rahmen eines vom Österreichischen Städtebund in Kooperation mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, und Mobilität beauftragten Rechtsgutachtens im Sommer 2022 von Mag. iur. Dr. iur. Nikolaus Forgó und Mag. iur. Žiga Škorjanc ausgeräumt werden. Dieses Rechtsgutachten umfasst auch einen konkreten Vorschlag für eine entsprechende StVO-Novelle.
Der Österreichische Städtebund fordert daher, die Möglichkeit zur Errichtung eines automatisierten Zonenzufahrtsmanagements in die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung aufzunehmen. So hat die Landeshauptleutekonferenz vom 2. Dezember 2022 dahingehend einen unterstützenden Beschluss gefasst. Abschließend betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Beide Maßnahmen – die Radarüberwachung und das automatisierte Zonenzufahrtsmanagement – würden die Handlungsspielräume der Städte und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wesentlich erhöhen“. (Schluss, 27.01.2022)
