Österreichischer Städtgebund https://www.staedtebund.gv.at/ Pressemeldungen de Österreichischer Städtgebund https://www.staedtebund.gv.at/fileadmin/templates/img/logo.gif https://www.staedtebund.gv.at/ 151 114 Pressemeldungen TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 25 May 2020 13:09:08 +0000 Städtebund begrüßt kommunalen Investitionspakt - kurzfristige Finanzhilfe fehlt https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/staedtebund-begruesst-kommunalen-investitionspakt-kurzfristige-finanzhilfe-fehlt/ „Wir begrüßen das vom Bund beschlossene Investitionspaket. Doch zuvor muss der Einnahmenausfall von... „Wir begrüßen das vom Bund beschlossene Investitionspaket. Doch zuvor muss der Einnahmenausfall von Städten und Gemeinden kompensiert werden, sonst bleibt das Investitionsprogramm unwirksam. Wir brauchen dringend eine kurzfriste Finanzhilfe, insbesondere um den Entfall der Kommunalsteuer auszugleichen“, sagte heute Michael Ludwig in seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Städtebundes, der insgesamt 256 Städte und größere Gemeinden vertritt. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Der Österreichische Städtebund hatte – analog zum Vorschlag des deutschen Bundesfinanzministers in Deutschland – eine einmalige Finanzhilfe von einer Milliarde für Städte und Gemeinden gefordert, um akute Liquiditätsprobleme zu lösen. In einer Prognose des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung werden Einnahmenrückgänge bis zu zwei Milliarden erwartet.
Investitionsprogramme von einer weiteren Milliarde sollten die lokale und regionale Wirtschaft ankurbeln.

„Städte und Gemeinden haben einen enormen Beitrag in der Krisensituation geleistet. Die kommunalen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müllabfuhr oder soziale Dienste haben wesentlich dazu beigetragen, dass der Alltag in den letzten Wochen funktioniert hat“, sagte Ludwig. „Es ist wichtig, die heimische Wirtschaft durch kommunale Investitionen anzukurbeln. Doch ein Investitionspaket, das nicht durch kurzfristige Hilfsmaßnahmen begleitet ist, wird sinnlos sein, weil den Städten schlichtweg das Geld fehlt, um zu investieren“, so Ludwig.

„Zumindest der Entgang der Kommunalsteuer und die zu erwartenden Rückgänge der Ertragsanteile müssen durch den Bund ersetzt werden, um die Liquidität der Städte und Gemeinden sicherzustellen“, sagte der Städtebund-Präsident.

Diese (nicht rückzahlbarer) Finanzzuschuss in der Höhe von einer Milliarde sei die Voraussetzung für ein Kommunales Investitionsprogramm, das nur ein zweiter Schritt sein könne:  „Zunächst müssen wir die Städte und Gemeinden durch eine einmalige Finanzhilfe entlasten, damit sie ihrer Rolle als wichtigster heimischer Investor nachkommen können und damit Arbeitsplätze in der Region zu schaffen“, schloss Ludwig.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 256 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

Rückfragen:
Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Mobil: +43 676 8118 89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at
 

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Mon, 25 May 2020 13:09:08 +0000
Städtebund fordert von Bund Investitionsprogramm für Gemeinden https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/staedtebund-fordert-von-bund-investitionsprogramm-fuer-gemeinden/ KDZ-Prognose erwartet bis zu 2 Milliarden Einnahmenrückgang, Befragung der Städte bestätigt... Die Bewältigung der Corona-Krise stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Um das Ausmaß der finanziellen Einschränkungen einschätzen zu können, hat der Österreichische Städtebund und das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung die Auswirkungen analysiert und Prognosen erstellt. Eine erste Befragung unter Städten bestätigt: Die Krise ist ohne externe Hilfen nicht bewältigbar.

“Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf kommunaler Ebene - alle die für die wichtigste Infrastruktur verantwortlich sind, haben Großartiges geleistet in den letzten Wochen. Sie haben bewiesen, dass eine extreme Krisensituation bewältigbar ist und auch der soziale Friede gewahrt bleibt, wenn neben der Gesundheitsversorgung die kommunalen Leistungen –Wasserversorgung, Müllabfuhr, soziale Dienste -  gut und verlässlich funktionieren“, sagte Bürgermister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes heute, Dienstag bei einem Pressegespräch in Wien. Und weiter: „Es ist wichtig, die heimische Wirtschaft anzukurbeln und der wichtigste Investor in die lokale Wirtschaft sind Städte und Gemeinden. Denn Österreichs Städte schaffen und sichern Arbeitsplätze. Deshalb muss das so genannte  Corona-Hilfspakte der Österreichischen Bundesregierung ein kommunales Investitionspaket beinhalten“, sagte Ludwig.

„Wenn auf europäischer Ebene über einen nationalen Rettungsschirm diskutiert wird, so ist es dringend notwendig, auch einen kommunalen Rettungsschirm zu verhandeln, dazu fordern wird die Bundesregierung auf. Gleichzeitig muss ein kommunales Investitionspaket geschnürt werden, um zu gewährleisten, dass die Städte ihre Aufgabe als wichtigster heimischer Investor weiter nachkommen können – davon profitieren die lokalen und regionalen Klein- und Mittelunternehmen und damit die gesamte heimische Wirtschaft“, forderte Vizepräsident Markus Linhart, Bürgermeister der Stadt Bregenz.

Im Auftrag des Österreichischen Städtebundes hat das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung die finanziellen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Städte und Gemeinden genau angesehen und veröffentlicht erstmals genaue Zahlen dazu. Außerdem wurde eine Umfrage unter FinanzdirektorInnen der Österreichischen Städte durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen.

Zwtl.: KDZ-Berechnung: Rückgänge zwischen 900 Mio. und 2 Mrd. Euro

Insgesamt ergibt sich ein Rückgang der kommunalen Einnahmen in der günstigsten Variante von 900 Mio. Euro. Bei Verwendung der aktuellen Wirtschaftsprognosen des WIFO kann sich der Rückgang auf 2 Mrd. Euro erhöhen. Die Prognosen des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung basieren auf den aktuellen Wirtschaftsprognosen des WIFO sowie auch der letzten Prognose des Finanzministeriums. Weiters sind auch Ergebnisse einer im Auftrag des Österreichischen Städtebundes durchgeführten Befragung hinsichtlich der erwarteten Rückgänge – etwa bei der Kommunalsteuer oder anderen wichtigen Einnahmenbereichen – eingeflossen.

Dennoch ist zu berücksichtigen, dass diese Szenarien mit hoher Unsicherheit behaftet sind und es daher noch zu weiteren Anpassungen kommen wird müssen.

Zwtl.: Verluste vor allem bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuer

Eine differenzierte Betrachtung nach Einnahmenbereichen zeigt große Differenzen v.a. bei den Prognosen zu den Ertragsanteilen der Gemeinden. Daneben zeigen sich jedoch auch Rückgänge in anderen Einnahmekategorien. Allen voran betrifft dies die Kommunalsteuer.

Zusätzlich wird es jedoch auch zu Rückgängen bei weiteren laufenden Einnahmen kommen. Allen voran sind Tourismusabgaben zu nennen, welche sich möglicherweise erst in einigen Jahren wieder erholen werden. Es zeigen sich jedoch auch Ausfälle oder Stundungsansuchen bei Gebühren oder Mieten. Ein weiterer kritischer Bereich ist der Ausfall der Elternbeiträge im Kindergartenbereich.

Die prognostizierten Einnahmenrückgänge werden viele Gemeinden in finanzielle Turbulenzen bringen, da der Überschuss aus der laufenden Gebarung gegen Null gehen könnte. Überschüsse für dringend notwendige Investitionen werden fehlen. Die Zahl der Abgangsgemeinden wird wieder stark steigen.

Zwtl.: Städte und Gemeinden benötigen externe Hilfen

In der vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung durchgeführten Umfrage unter Städten fordern über 90% der Befragten kurzfristige Hilfsmaßnahmen für die Ausfälle bei der Kommunalsteuer als wichtigste Maßnahme. Weitere wichtige Maßnahmen sind der Ersatz der rückgehenden Ertragsanteile und der ausfallenden Elternbeiträge von Bund oder Ländern.

Ebenfalls eine hohe Relevanz wird der Aussetzung des innerösterreichischen Stabilitätspaketes sowie dem Themenblock Kurzarbeit beigemessen. Ebenfalls genannt wurden beispielsweise Erleichterungen bei den Umlagen (z.B. Aussetzen Landesumlage, Reduzierung Sozialhilfeumlage).

Zwtl.: Städte schnüren eigene Hilfspakete

Rund ein Drittel der befragten Städte haben bereits ein Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt, in weiteren 46 Prozent befand sich ein solches zum Befragungszeitpunkt in Planung. Neben Hilfspaketen für die lokale Wirtschaft bieten Städte und Gemeinden außerdem zusätzliche Dienste (Einkaufsdienste, Freiwilligenkoordination, Umstellung ÖPNV uvm.) die mit zusätzlichen Ausgaben (Soforthilfe für BürgerInnen, Hygiene und Schutzausrüstung und damit verbundene Umbauarbeiten etc.) verbunden sind, an.

Zwtl.: Städtebund fordert Investitionspaket und Reformen

Städtebund-Präsident Ludwig und sein Vize Linhart fordern zunächst kurzfristige Maßnahmen: „Zumindest der Entgang der Kommunalsteuer und die zu erwartenden Rückgänge der Ertragsanteile müssten durch den Bund ersetzt werden, um die Liquidität der Städte und Gemeinden sicherzustellen“, sagten die Städtebund-Präsidenten.

Dem müsse ein kommunales Klimainvestitionspaket folgen: „Es hat sich nach der Finanzkrise 2008/2009 gezeigt, dass die Kommunen vor allem bei den Investitionen sparen mussten und dadurch ist die regionale Wirtschaft zusätzlich unter Druck gekommen. Es hat an die 10 Jahre gedauert, bis das Vorkrisenniveau bei den Investitionen erreicht werden konnte, sagte Vizepräsident Markus Linhart. „Mit innovativen Projekten kann die Wirtschaft vor Ort gestärkt und gleichzeitig ein Beitrag zu Österreichs Klimazielen geleistet werden“, so Linhart.

„Für die Zukunft müssen wir dringend Entlastungen im Finanzausgleich erarbeiten, eine Reform muss dabei auch Fragen der Ressourcen, Resilienz oder die Gleichstellung von Frauen berücksichtigen. Denn mehr denn je geht es bei den Investitionen um Weichenstellungen für die Zukunft, anstatt Strukturen der Vergangenheit aufrecht zu erhalten“, forderte Ludwig. Mehr unter: www.staedtebund.gv.at und www.kdz.or.at

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Tue, 05 May 2020 11:22:47 +0000
Städtebund-Geschäftsleitung fordert Rettungsschirm für Gemeinden https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/staedtebund-geschaeftsleitung-fordert-rettungsschirm-fuer-gemeinden/ BürgermeisterInnen bei Videokonferenz warnen vor finanziellen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen „Städte und Gemeinden leisten einen enormen Beitrag in der momentanen Krisensituation. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, aber auch soziale Dienste, Pflege und Verkehr – all diese Leistungen tragen wesentlich dazu bei, dass Österreichs Städte für die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit funktionieren “, betonte Bürgermeister Michael Ludwig (Wien), Präsident des Österreichischen Städtebundes bei der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes, der gestern, Mittwoch, in einer Videokonferenz zusammengekommen ist, um über die Auswirkungen der Corona-Krise auf Städte und Gemeinden zu beraten.

Die Geschäftsleitung ist das politische Leitungsgremium des Österreichischen Städtebundes und seiner 256 Mitglieder und besteht aus insgesamt 22 BürgermeisterInnen, unter anderem Michael Ludwig (Wien), Markus Linhart (Bregenz), Klaus Luger (Linz), Marie-Luise Mathiaschitz (Klagenfurt), Siegfried Nagl (Graz), Elisabeth Blanik (Lienz), Andreas Rabl (Wels), Ingrid Salamon (Mattersburg), Klaus Schneeberger (Wiener Neustadt), Matthias Stadler (St. Pölten), Thomas Steiner (Eisenstadt) und Georg Willi (Innsbruck).

Städtebund-Präsident Ludwig: „Unser gemeinsames Ziel ist nach wie vor, alles zu tun, um die Virusverbreitung einzudämmen. Doch neben der direkten Unterstützung der Wirtschaft müssen wir auch verhindern, dass Städte und Gemeinden vor der Zahlungsunfähigkeit stehen“, warnte er.

Bei der Geschäftsleitung wurden vor allem die finanziellen Auswirkungen auf Städte und Gemeinden besprochen. Grundlage ist eine Einschätzung des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung im Auftrag des Österreichischen Städtebundes:

Für Städte und Gemeinden zeichnen sich demnach massive Einbrüche im Bereich der Kommunalsteuer und bei den Ertragsanteilen ab, wodurch auch kurz- und mittelfristig die Liquidität der Gemeinden gefährdet sein könnte. Aber auch die Fremdenverkehrsabgabe ist eine kommunale Abgabe, deren Entgang sich direkt auf die Gemeinden auswirkt.

Zwtl.: Entgang der Kommunalsteuer: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Stundungen

Die Kommunalsteuer bemisst sich an den Bruttolöhnen und betrifft aktuell rund 2,5 Mrd. Euro (Gemeinden ohne Wien) bzw. 14 Prozent der laufenden Einnahmen. Der massive Anstieg der Arbeitslosen zeigt sich daher unmittelbar auch in den Gemeindebudgets. Dazu kommt, dass für Kurzarbeit ebenfalls keine Kommunalsteuer anfällt. Dies wird die Gemeindebudgets in voller Wucht treffen, so die Einschätzung des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Ein weiterer Faktor ist, dass viele Unternehmen bereits um Stundung der Kommunalsteuer angesucht haben und diese Einnahmen daher in den nächsten Monaten fehlen werden.

Ein weiterer Faktor betrifft die Gemeinden selbst: Gemeinden sind in vielen Bereichen von der Möglichkeit der Kurzarbeit ausgeschlossen, die Lohnkosten laufen also in voller Höhe weiter.

Zwtl.: Ertragsanteile: Rückgänge durch schlechte Wirtschaftslage

Für die Gemeindefinanzen von sehr hoher Bedeutung ist die Entwicklung der Ertragsanteile. Dies ist der Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie etwa Einkommens- und Lohnsteuer, Umsatzsteuer sowie Körperschaftssteuer. Auch hier muss mit deutlichen

Rückgängen gerechnet werden. Im Gegensatz zur Kommunalsteuer wird allerdings für die Kurzarbeit auch Lohnsteuer im entsprechenden Ausmaß fällig. Die Rückgänge bei der Lohnsteuer werden daher deutlich weniger stark ausfallen als bei der Kommunalsteuer.   

Zwtl.: Auch weitere Einnahmenbereiche betroffen 

Neben diesen beiden wichtigen Einnahmenbereichen sind aber auch noch viele andere Einnahmen der Gemeinden betroffen. So entfallen etwa die Tourismusabgaben und es kann auch von einem Entfall der Elternbeiträge im Kinderbetreuungsbereich ausgegangen werden. In mehreren Bereichen zeichnen sich weiters Stundungen oder Ausfälle ab, wie etwa bei Mieten oder Gebühren. 

Zwtl.: Umlagen an Bundesländer

Ein wichtiger Ausgabenbereich der Gemeinden betrifft die Ko-Finanzierung des Sozialhilfe- und Krankenanstaltenbereichs. Die Mehrausgaben werden sich im Sozialhilfebereich – zumindest in einigen Bundesländern - in diesem Jahr bereits bemerkbar machen, im Bereich der Krankenanstaltenumlage wird sich dies erst gegen Jahresende und ab 2021 zeigen. 

Die Gemeinden haben in den letzten Jahren – auch dank der guten Konjunktur – gut gewirtschaftet und konnten sich daher gewisse Reserven aufbauen.

Ein Problem der nächsten Wochen und Monate wird jedoch die kurzfristig sinkende Liquidität der Gemeinden sein. Während die laufenden Ausgaben bleiben, brechen die laufenden Einnahmen weg. Die rechtlichen Spielräume für Gemeinden in Bezug auf Kassenkredite und Darlehen sind jedoch gering.

Zwtl.: Appell an die Bundesregierung

Zuletzt richtete die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes den dringenden Appell an die österreichische Bundesregierung, diese möge, in Analogie zum Rettungsschirm für die heimische Wirtschaft, zur Absicherung der kommunalen Haushalte für diese Hilfsprogramme des Bundes schaffen und für Kommunen einen Ausgleichsfonds für den Entfall von Einnahmen (Kommunalsteuer-, Ertragsanteilseinbrüche, Gebühren und sonstige Kosten), die durch die COVID-19-Maßnahmen entstanden sind, einrichten.

 „Bei allen geplanten Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur (Investitionsprogramme) müssen jedenfalls die Städte und Gemeinden als neben dem Bund wichtigster öffentlicher Investor finanzielle Mittel bereitgestellt bekommen“, so die BürgermeisterInnen. Derartige Programme sind auch als Teil des Green Deal der Europäischen Kommission zu sehen“, so die Einschätzung der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes.

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Thu, 16 Apr 2020 08:16:59 +0000
Städtebund-Ludwig bedankt sich bei BürgermeisterInnen für ihren Einsatz https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/staedtebund-ludwig-bedankt-sich-bei-buergermeisterinnen-fuer-ihren-einsatz/ Städtebund-Präsident fordert EU-Rettungsschirm auch für Städte und Gemeinden In einer aktuelle Videobotschaft wendet sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig als Präsident des Österreichischen Städtebundes an seine Bürgermeister-KollegInnen: „Nirgendwo sind die unmittelbaren Folgen – in diesem Falle die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise – so direkt und unmittelbar spürbar wie auf der kommunalen Ebene“, sagt Ludwig.

„Die Menschen vertrauen der kommunalen Ebene und erwarten zu Recht, dass die Daseinsvorsorge zur Bewältigung des Alltags auf demselben Niveau funktioniert wie sie es gewohnt sind. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, die Pflege älterer Menschen, soziale Dienste – alle diese Leistungen bilden das Rückgrat unseres Lebens in der Stadt“, so Ludwig. „Die Menschen vertrauen uns und erwarten zurecht, dass das hohe Niveau der Daseinsvorsorge aufrechterhalten bleibt“, sagt Ludwig in dem Video.

Er weist darauf hin, dass die Kommunalsteuer als wichtigste direkte Steuer enorm eingebrochen ist. Und auch bei den Ertragsanteilen sind große Verluste zu erwarten.

Ludwig fordert daher die Bundesregierung auf, die Städte und Gemeindefinanzen abzusichern. Er spricht auch den geplanten EU-Rettungsschirm an: dieser müsse unbedingt auch auf Städte und Gemeinden anzuwenden sein, da deren Investitionen direkt den Klein- und Mittelbetrieben zugutekommen. Städte und Gemeinden sind die wichtigsten öffentliche Investoren in Österreich.

Er dankt in diesem Zusammenhang auch den rund 70.000 Gemeindebediensteten, die als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen Städte und Gemeinden den Betrieb aufrechterhalten.

Hier der Link zum Video: www.staedtebund.gv.at

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Fri, 10 Apr 2020 06:54:09 +0000
Städtebund-Ludwig zu Ungarn: „Demokratie und Rechtstaatlichkeit wahren" https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/staedtebund-ludwig-zu-ungarn-demokratie-und-rechtstaatlichkeit-wahren/ Die Pläne der ungarischen Regierung, mittels Notstandsgesetze unter anderem die Rechte der... Die Pläne der ungarischen Regierung, mittels Notstandsgesetze unter anderem die Rechte der BürgermeisterInnen in Ungarn zu beschneiden, stößt auf Kritik des Österreichischen Städtebundes: „Es kann nicht sein, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit unter dem Vorwand von Notstandsgesetzen beschnitten werden“, sagte heute Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes in Reaktion auf die geplanten neuen Gesetze in Ungarn, wonach den gewählten BürgermeisterInnen Kompetenzen entzogen und sogenannten Schutzkommissionen übertragen werden sollen.

„Die aktuelle Situation darf nicht ausgenutzt werden um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Bord zu werfen“, führte Ludwig weiter aus. „Die kommunale Selbstverwaltung bewährt sich gerade jetzt, der Europarat ist aufgerufen, die Einhaltung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung einzufordern“, so Ludwig.

„Auch die Europäische Kommission ist aufgefordert, hier genau hinzusehen und endlich zu handeln“, forderte Ludwig.

In Ungarn gilt wegen der Corona-Pandemie seit dem 11. März der Notstand. Das geplante Gesetz sieht vor, dass die Bürgermeister alle von ihnen getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie der jeweils zuständigen territorialen Schutzkommission vorlegen müssen. Diese hat fünf Tage Zeit, um die Maßnahme zu billigen oder abzulehnen.

Das ungarische Parlament hatte erst am Montag ein Notstandsgesetz beschlossen, das es dem Ministerpräsidenten ermöglicht, zeitlich unbefristet und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren.

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Thu, 02 Apr 2020 13:35:00 +0000
Städtebund-Ludwig: Städtische Leistungen bieten Sicherheit in Krise https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/staedtebund-ludwig-staedtische-leistungen-bieten-sicherheit-in-krise/ Utl.: Städtebund warnt vor finanziellen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen „Städte und Gemeinden leisten einen enormen Beitrag in der momentanen Krisensituation. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, aber auch soziale Dienste, Pflege und Verkehr – all diese Leistungen tragen wesentlich dazu bei, dass Österreichs Städte für die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit funktionieren “, sagte heute Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes.

Dass die kommunale Infrastruktur das besondere Vertrauen der Bevölkerung genießt, beweisen die Ergebnisse des SORA-Städtebarometers, das alljährlich durch den Städtebund beauftragt wird. Aus den Ergebnissen geht hervor, dass über 90 Prozent die Leistungen wie Wasserversorgung oder Müllentsorgung schätzen, 80 Prozent der BürgerInnen ist wichtig, dass diese Leistungen in städtischer Hand bleiben.

„Die kommunale Grundversorgung ist mehr als eine Serviceleistung: Sie bildet das Rückgrat für einen Alltag, der plötzlich alle sozialen Kontakte unterbindet und damit für viele Menschen mit einem großen Unsicherheitsgefühl einhergeht. Eine funktionierende Grundversorgung ist daher auch vertrauensbildend für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Ludwig

Ludwig dankte den mehr als 70.000 Gemeindebediensteten in ganz Österreich, die Tag für Tag unter derzeit schwierigen Bedingungen ihren Dienst versehen. „Sie alle tragen nicht nur zum Funktionieren unseres Alltags bei, sondern auch zum sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, sagte Ludwig.

Zwtl.: Auswirkungen auf die Einnahmen der Städte dramatisch

Doch die Corona-Krise könnte für Städte und Gemeinden auch weitreichende finanzielle Auswirkungen haben.

Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung geht davon aus, dass – analog zur Wirtschaftskrise von 2008 die Ertragsanteile (Steueranteile, die im Rahmen des Finanzausgleichs an die Gemeinden weitergegeben werden) stark schrumpfen.

Die Kommunalsteuer als wichtigste Steuer ist jetzt schon eingebrochen, zusätzlich entfallen Einnahmen aus Veranstaltungen oder Märkten.

„Es ist selbstverständlich, dass wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Krisenbewältigungsmaßnahmen des Bundes mittragen, und alles dafür tun, die Bevölkerung zu unterstützen. Doch langfristig sollte daran gedacht werden, im Sinne eines europäische Rettungsschirmes auch die kommunale Ebene abzusichern, die durch ihre Infrastruktur die wichtigste Basis für die lokale und regionale Wirtschaft ist“, erklärte Ludwig abschließend.

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Fri, 27 Mar 2020 13:37:00 +0000
Ludwig: Parlamentarier-Unterstützung ist Erfolg für Bürgerinitiative „Housing for All“ https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/ludwig-parlamentarier-unterstuetzung-ist-erfolg-fuer-buergerinitiative-housing-for-all/ Mehrere Europaabgeordnete aus drei Fraktionen (Fraktion der Progressiven Allianz der... Mehrere Europaabgeordnete aus drei Fraktionen (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken) haben sich heute hinter die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“ gestellt und zum Unterschreiben der Initiative aufgerufen. Darunter Ernest Urtasun, Manon Aubry, Leïla Chaibi, Manuel Pizarro, Evelyn Regner, Andreas Schieder, Martin Schirdewan, Kim van Sparrentak und Agnes Jongerius.

„Die Unterstützung durch die EU-Abgeordneten ist ein wichtiges Signal“, freut sich Michael Ludwig, Bürgermeister der Stadt Wien und Präsident des Österreichischen Städtebundes. Der Österreichische Städtebund gehört zum überparteilichen Netzwerk, das die Initiative unterstützt. Beim Städtetag 2019 in Rust wurde die Unterstützung der Initiative als Resolution einstimmig beschlossen.

„Ein europaweites Problem braucht eine europaweite Antwort. Die Wohnversorgung der BürgerInnen muss ein Teil der Daseinsvorsorge“, fordert nun Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig.

Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“

Die dramatische Wohnungsnot in Europa erfordert dringend bessere EU-Gesetzgebung, um mehr öffentliche Investitionen in den öffentlichen und geförderten Wohnbau zu ermöglichen. Dies fordert die Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“.  Denn:

  • Europäische Gesetze beschränken Städte und Gemeinden, wenn sie in bezahlbares Wohnen investieren wollen. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sind die öffentlichen Investitionen in bezahlbares und soziales Wohnen um 50 Prozent zurückgegangen.
  • Es gibt einen dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Europas Städten. Wohnen ist für viele Menschen viel zu teuer. Es bleibt immer weniger Geld zum Leben (und die Wirtschaft anzukurbeln).
  • Viele Menschen werden aufgrund der hohen Wohnkosten gezwungen, die Stadt zu verlassen und pendeln jeden Tag über lange Strecken in die Stadt zur Arbeit oder zum Studium.
  • Kurzzeitvermietung an Touristinnen und Touristen über digitale Plattformen verknappen den Wohnraum für die einheimische Bevölkerung in vielen Städten zusätzlich.

Zur Initiative “Housing for All”

Die Europäischen Bürgerinitiative “Housing for All” wird getragen von einem überparteilichen Netzwerk aus der Mitte der Gesellschaft - sowohl von Mieterverbänden -und Mietervereinen, sozialen NGOs, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, kirchlichen Einrichtungen, Interessensvertretungen von Studierenden, Pensionistinnen und Pensionisten, Alleinerziehenden als auch von gemeinnützigen und kommunalen Wohnbauträgern, Bauwirtschaft, Städtenetzwerken sowie Privatpersonen, die sich  für bezahlbareres Wohnen in Europa einsetzen.

Fakten zur Europäische Bürgerinitiative

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument der partizipativen Demokratie, das den BürgerInnen die Möglichkeit gibt, Einfluss auf die Politikgestaltung der EU zu nehmen und konkrete Änderungen der Rechtsvorschriften in den Bereichen anzuregen, in denen die Europäische Kommission befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen. Um eine EBI zu starten, braucht es 7 EU-BürgerInnen die in mindestens 7 unterschiedlichen Mitgliedsländern leben und das Wahlalter erreicht haben. Diese BürgerInnen bilden den Bürgerausschuss, den offiziellen Organisator einer EBI. Der Bürgerausschuss von Housing for All besteht aus engagierten BürgerInnen aus Österreich, Spanien, Deutschland, Schweden, Kroatien, Portugal und Zypern.

Wenn es gelingt, bis zum 18.3.2020 eine Million Unterschriften zu sammeln (und in sieben Staaten eine festgelegte Mindestanzahl Unterschriften zu erreichen), dann müssen die Anliegen sowohl von der EU Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden.

Alles Infos zu „Housing for all“ unter: www.housingforall.eu, wo die Initiative auch Online unterschrieben werden kann. Innerhalb eines Jahres wollen die InitiatorInnen 1 Million Unterschriften erreichen.

Rückfragehinweis:

Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Tel. +43 4000-89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at 

Karin Zauner-Lohmeyer
Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative "Housing for All"
karin.zauner@housingforall.eu
Tel. +43 650 46 10 742
www.housingforall.eu

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Thu, 12 Dec 2019 10:14:28 +0000
Call für Kooperationsprojekte für Donauraum und Westbalkan https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/call-fuer-kooperationsprojekte-fuer-donauraum-und-westbalkan-1/ 2. BACID-Call offen - Einreichung noch bis zum 9. September 2019 Der Österreichische Städtebund und das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung rufen zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Förderprogramms BACID II (Building Administrative Capacities in the Danube Region and Western Balkans) auf. Dieses Programm hat das Ziel Kooperation und Wissensaustausch auf kommunaler und lokaler Ebene in Österreich und 6 Ländern auf dem Westbalkan (Albanien, Bosnien & Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) sowie der Republik Moldau. Damit sollen effiziente Strukturen und Leistungen der Gemeinden ausgebaut, die lokale und regionale Entwicklung gestärkt und langfristige Kooperationen etabliert werden.

Bis zum 9. September 2019 können sich interessierte Organisationen und Institutionen um Mittel aus dem BACID-Fonds bewerben. Die maximale Förderhöhe beträgt 10.000 Euro pro Projekt. Ein wesentliches inhaltliches Erfordernis ist, das eingereichten Maßnahmen zur Etablierung und Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 (SDGs) beitragen.

Weiterführende Informationen zum Call finden Sie unter http://www.bacid.eu/Calls, Beispiele für Projekte unter www.bacid.eu/activities.

BACID II ist ein dreijähriges Förderprogramm (Beginn April 2018), das aus Mitteln der Austrian Development Agency (ADA) finanziert wird. Umsetzung und Verwaltung erfolgen durch den Österreichischen Städtebund und das KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung. Davor wurde bereits ein erstes 3-jähriges Programm mit gleichem Namen erfolgreich umgesetzt.

Rückfragehinweis für Medien:

Siegfried Fritz
KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung
fritz@kdz.or.at
Tel.: +43 1 8923492-17
www.kdz.or.at

Mag.a Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Mobil: +43 676 8118 89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at

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Tue, 30 Jul 2019 12:23:35 +0000
Städtebund begrüßt Valorisierung des Pflegegeldes ab 2020 https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/staedtebund-begruesst-valorisierung-des-pflegegeldes-ab-2020/ Utl.: Städtebund-Weninger: „Auch Beschluss des Bildungsinvestitionsgesetzes wichtig für... „Eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes ist für Pflegebedürftige und ihre Familien, aber auch für Städte und Gemeinden ein wichtiger Schritt, wir begrüßen daher, dass das Parlament den Weg frei gemacht hat für eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause“, sagte heute Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

Der Österreichische Städtebund fordert schon seit Langem eine Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen sowie eine jährliche Valorisierung. Die mangelnde Anpassung führte in den vergangenen Jahren zu einer Verschiebung der Finanzierungslast vom Bund hin zu den Ländern, Städten und Gemeinden. Zuletzt lag die finanzielle Belastung der Pflege zu 53,4 Prozent beim Bund, zu 22,5 Prozent bei den Ländern und zu 24 Prozent bei den Gemeinden. Die Ausgaben im Bereich Wohlfahrt und Gesundheit steigen im Zeitraum 2008 bis 2017 um rund 50 Prozent.

Mit Verweis auf das  Regierungsprogramm hatte auch der „Masterplan Pflege“ der letzten ÖVP-FPÖ Bundesregierung eine Erhöhung des Pflegegeldes vorgesehen, allerdings nur für Pflegestufe 4, was durch den Städtebund abgelehnt worden war, da es dem Grundsatz „mobil vor stationär“ zuwiderlaufe, da der Großteil der zuhause gepflegten Personen in den Pflegestufen 1 und 2 eingestuft sind. Eine Erhöhung auch der niedrigeren Pflegestufen ist insbesondere im Hinblick auf die Entlastung pflegender Angehöriger aus Sicht des Städtebundes wichtig.

Seit der Einführung des Pflegegeldes 1993 ist es nur fünfmal erhöht worden. Durch die mangelnden Anpassungen (Erhöhung des Pflegegeldes um 15,1 Prozent gegenüber einer Steigerung des Verbraucher-Preis-Index um 58,9 Prozent) führt es dazu, dass die Finanzierungslast vom Bund zu Ländern und Gemeinden wandert, da ein immer größerer Anteil der Pflegeausgaben durch die Sozialhilfe abgedeckt werden muss.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Nationalrates steht noch vor der Sommerpause das „Bildungsinvestitionsgesetz“, das für die Städte und Gemeinden als Schulerhalter ebenfalls wichtig ist. „Wir hoffen auch in diesem Fall auf einen Beschluss des Nationalrats sagte Generalsekretär Weninger. Das Gesetz ist bereits durch die Begutachtung gegangen und daher „Fertig“ für die Beschlussfassung im Parlament.

Der Österreichische Städtebund hatte sich im Vorfeld  intensiv dafür eingesetzt, dass auch die Finanzierung der bestehenden Nachmittagsbetreuungsangebote  nachhaltig sichergestellt wird. Zunächst war vorgesehen gewesen, dass nur der Ausbau neuer Gruppen gefördert wird. Das hätte für Städte, die bereits sehr stark in den Ausbau investiert haben, bedeutet, dass sie auf den laufenden Kosten sitzen geblieben wären. „Das Gesetz stellt die Ganztagesbetreuung für SchülerInnen sicher, aus unserer Sicht eine der wichtigsten Maßnahmen, um gleiche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen“, so Weninger abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Städtebund, Kommunikation
Saskia Sautner, Tel.: +43 (0) 676 8118 89990;
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Fri, 14 Jun 2019 12:30:49 +0000
69. Städtetag: Ludwig bei Eröffnung „Sinnlos, an Städten vorbei zu regieren“ https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/69-staedtetag-ludwig-bei-eroeffnung-sinnlos-an-staedten-vorbei-zu-regieren/ Utl.: 69. Österreichischen Städtetag in der Freistadt Rust feierlich eröffnet Bei der feierlichen Eröffnung des 69. Städtetages 2019 in Rust, bei der sowohl Bundespräsident also auch Minister aufgrund der Angelobung der neuen MinisterInnen der Übergangsregierung auf Bundesebene ihre Teilnahme abgesagt hatten, standen das Vertrauen in die Politik und die europäischen Grundwerte im Mittelpunkt der Reden.

„Freiheit, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, sind Grundwerte, die nicht leichtfertigt verspielt werden dürfen“, warnte Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig. In Bezug auf die Privatisierung der Daseinsvorsorge sagte er, es gehe darum, diese „für die Zukunft abzusichern und nicht unser Wasser an russische Oligarchen zu verkaufen“.

Kritisch äußerte sich Ludwig über die Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden mit dem Bund: „Das Gespräch zu suchen und mit der Bundesregierung auf Augenhöhe verhandeln zu können, das haben wir vermisst in den letzten Monaten“, sagte Ludwig. Er verwies auf ein Schreiben des Österreichischen Städtebundes an die Regierung, indem für die zu erwartenden Mindereinnahmen durch die geplante Steuerreform rund eine Milliarde betragen würden, „dafür erwarten wir eine Kompensation“, so Ludwig. Eine entsprechende Antwort sei ausgeblieben, ob und wie diese Steuerreform nun kommt, sei nun nach der Auflösung der bisherigen Regierung ohnehin ungewiss.

Er kritisierte die Verordnung des Innenministeriums die Entschädigung für Asylwerber für Hilfstätigkeiten auf 1,5-Euro pro Stunde zu beschränken. „Spielen wir nicht Arme gegen noch Ärmere aus, das ist unwürdig in einem Land wie Österreich“, sagte Ludwig.

Zuletzt appellierte er an die künftige Bundesregierung, „reden Sie mit uns, es hat keinen Sinn an den Städten vorbei zu regieren. Das Ergebnis wird am Ende ein besseres sein“, so Ludwig.

Burgendlands Landeschef Doskozil gegen Zentralismus in Österreich und für Subsidiarität in EU

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil brach in seiner Rede eine Lanze für Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip in der EU. „Man kann nicht alle Städte, Gemeinden und Länder über einen Kamm scheren“, argumentierte der Burgenländische Landeschef. Die Aufgabe der Politik auf Landes- und Stadtebene sei es, die besten Lösungen für die Menschen vor Ort zu finden. Länder und Städte müssten „Steuermittel zum Wohle der Menschen einsetzten, nicht mit dem Bund in Konkurrenz um Geld stehen“. Länder und Kommunen seien gut beraten von Brüssel oder der Bund „selbstbestimmt einzufordern, was die Menschen im Land, in den Gemeinden oder Städten brauchen“.

Gemeindebund-Chef Alfred Riedl strich die Solidarität und den Zusammenhalt zwischen den Städten und Gemeinden hervor. Er warnte die Übergangsregierung vor „teuren Beschlüssen im Nationalrat, die nachrangige Gebietskörperschaften belasten würden“. In Hinblick auf die anstehende EU-Wahl am Sonntag wünschte sich Riedl die Wahl von Vertreterinnen und Vertretern, „die die Anliegen der Städte und Gemeinden verstehen und kennen und eine starke Stimme der Kommunen in der EU sind“.

Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen verglich die EU mit einem Schiff auf hoher See bei starkem Wellengang. Damit die Reise sicher fortgesetzt werden könne, müsse sich die Erkenntnis in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchsetzen, dass „die EU nicht das oft ferne Brüssel ist, sondern überall da, wo die Menschen leben“. Das zu vermitteln, sei die Aufgabe der Regionen und Kommunen, die am nächsten bei den Menschen und ihren Anliegen sind. Wie Doskozil forderte er eine neue Form der Subsidiarität in der EU, die den Zusammenhalt in den Vordergrund stellt. Die Ideen aus Brüssel müssten vor Ort umsetzbar sein, bei EU-Entscheidungen müssten jene Themen Priorität haben, die Menschen in den Kommunen bewegen. Die Daseinsvorsorge werde von der EU oft „gegängelt statt gefördert“.

Zwtl.: Festrednerin Zehnpfennig: Idee Europa bezwingt Populismus

Abschließend sprach Barbara Zehnpfennig, Politikwissenschafterin an der Uni Passau in ihrem Festreferat „Europa – unser Schicksal“ über die Herausforderungen der EU vor dem Hintergrund von erstarkendem Nationalismus und Rechtspopulismus. Populisten würden vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme präsentieren. Am Beispiel des „Brexit“ zeige sich, wie „skrupellose Politiker Gefühle von Menschen instrumentalisiert haben“. Mit dem Streuen von Vorurteilen, falschen Fakten und unrealistischen Versprechen hätten sie erfolgreich Stimmung gegen die EU gemacht. Populismus sei ein „Warnsignal“, dem eine pro-europäische Politik die der Union zu Grunde liegende Idee einer gemeinsamen Geschichte, einer gemeinsamen Zukunft und insbesondere einer europäischen Identität entgegengesetzt werden müsse. Um Populisten den Nährboden zu entziehen, dürften Politikerinnen und Politiker nicht auf die „Wut-Welle“ aufspringen, die derzeit vor allem Rechtspopulisten trage, sondern Herausforderungen und Probleme bei Migration und Zusammenleben analysieren und ein Gesamtkonzept für Zuwanderung und Integration auf europäischer Ebene entwickeln – und das nicht den Kommunen überlassen. Die EU müsse einen Mittelweg zwischen „Nationalismus und verordnetem Multikulti“ finden: Das sei nur durch eine Diskussion über die gemeinsame kulturelle Identität Europas möglich, bei der die Errungenschaften der EU hervorgekehrt und eindeutig benannt werden müssten.

(Forts.) sas/ato

Das genaue Programm finden Sie hier:
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Fotocredit: Markus Wache/markuswache.com

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Städtetag 2019 Top-News (Startseite) Wed, 22 May 2019 16:45:45 +0000